https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Innerer_NotstandInnerer Notstand - Versionsgeschichte2026-05-22T15:38:26ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Innerer_Notstand&diff=518859&oldid=previmported>Bicycle Tourer: Reference-Tag eingefügt2021-02-11T03:37:37Z<p>Reference-Tag eingefügt</p>
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Als '''innerer Notstand''' wird im [[Verfassungsrecht|Staatsrecht]] die Notlage eines [[Staat]]es infolge von [[Naturkatastrophe]]n, schweren [[Unglücksfall|Unglücksfällen]], Angriffen auf die staatliche Grundordnung oder den Bestand des Staates bezeichnet. In der Regel erhält die [[Exekutive]] durch die [[Verfassung]] besondere Befugnisse für die Zeit des inneren Notstandes.<br />
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== Deutschland ==<br />
Im [[Staatsrecht (Deutschland)|deutschen Staatsrecht]] tritt der innere Notstand ein, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] des Bundes oder eines [[Land (Deutschland)|Landes]] gemäß {{Art.|91|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] oder wenn eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall gemäß {{Art.|35|gg|juris}} GG eintritt.<br />
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Zur Abwehr des inneren Notstandes kann ein Land die [[Polizei]]kräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] anfordern. Die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] kann die Polizei in diesem Land und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn der Unglücksfall mehr als ein Land betrifft oder das Land nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefahr zu bekämpfen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]], aufzuheben.<br />
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Die Bundesregierung kann gemäß {{Art.|87a|gg|juris}} GG die [[Bundeswehr]] zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] oder der Bundesrat es verlangt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundeswehr.de/de/artikel-87-a-absatz-4-gg-der-innere-notstand-94940 |titel=Artikel 87 a Absatz 4 GG – Der Innere Notstand |abruf=2021-02-10 |sprache=de}}</ref> Bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen ist der Einsatz von Streitkräften ebenfalls erlaubt.<br />
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Die Maßnahmen zur Abwehr des inneren Notstandes dürfen sich nach {{Art.|9|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;3 GG nicht gegen [[Arbeitskampf|Arbeitskämpfe]] richten, die arbeitspolitische Ziele verfolgen und von den Sozialpartnern geführt werden.<br />
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== Österreich ==<br />
Die [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassung]] sieht für außerordentliche Umstände den Einsatz des [[Bundesheer]]es, ein Notverordnungsrecht des [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]], ein Notverordnungsrecht der [[Landesregierung (Österreich)|Landesregierung]] sowie der unmittelbaren Bundeslandverwaltung durch den entsprechenden [[Landeshauptmann]] gemäß den [[Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung]] vor.<br />
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== Schweiz ==<br />
''Siehe'': [[Notrecht|Notrecht in der Schweiz]]<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4301838-5}}<br />
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[[Kategorie:Verfassungsrecht]]</div>imported>Bicycle Tourer