imported>Pistazienfresser: Die 3 letzten Textänderungen von 2001:16B8:C3DC:1C00:6253:9A24:8E0D:28B4 und 87.149.222.189 wurden verworfen und die Version 223400369 von RoBri wiederhergestellt. WP:Belege fehlen

2024-06-02T20:50:42Z

Die 3 letzten Textänderungen von 2001:16B8:C3DC:1C00:6253:9A24:8E0D:28B4 und 87.149.222.189 wurden verworfen und die Version 223400369 von RoBri wiederhergestellt. WP:Belege fehlen

Neue Seite

Als '''Initiativrecht''' bezeichnet man das Recht von [[Organ (Recht)|Organen]] eines Staates – in [[Direkte Demokratie|direkten Demokratien]] auch das Recht der [[Bürger]] –, einer [[Institution]] der [[Legislative|gesetzgebenden Gewalt]] (Legislative) einen [[Gesetzentwurf]] zur Abstimmung vorzulegen.

== Deutschland ==
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)}}
In [[Deutschland]] besitzen auf Bundesebene der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]], der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] (mit Stellungnahme des Bundesrates) das Initiativrecht. Die Gesetzesvorlagen werden – unabhängig davon, wer die Gesetzesinitiative ergriffen hat – im Bundestag in erster, zweiter und dritter [[Gesetzeslesung|Lesung]] beraten, dann zur Abstimmung gestellt und nach einer Annahme dem Bundesrat zugeleitet.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_76.html |titel=Art 76 GG |titelerg= |werk=Grundgesetz |abruf=2019-06-06}}</ref> Wird ein Entwurf durch den Bundestag angenommen, kann auf Verlangen des Bundesrats, der Bundesregierung oder des Bundestags ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen ein [[Vermittlungsausschuss]] gebildet werden.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html |titel=Art 77 GG |titelerg= |werk=Grundgesetz |abruf=2019-06-06}}</ref> Das Verfahren ist durch die [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland#Staatsorganisationsrecht|Grundsatzartikel 76 bis 78]] geregelt.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_78.html |titel=Art 78 GG |titelerg= |werk=Grundgesetz |abruf=2019-06-06}}</ref>

Ein Initiativrecht haben die einzelnen Abgeordneten des Bundestages, und zwar wenn die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller Abgeordneten.

Auf Landesebene haben der [[Landesparlament|Landtag]] und die [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] das Initiativrecht. In einigen Ländern tritt überdies das [[Volksbegehren (Deutschland)|Volksbegehren]] hinzu.

== Österreich ==
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Österreich)}}
In Österreich gibt es vier Arten, das Gesetzgebungsverfahren im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] in Gang zu setzen:
* Die Bundesregierung kann einen Gesetzesentwurf vorschlagen (Regierungsvorlage).
* Mindestens fünf Mitglieder oder ein Ausschuss des Nationalrates können einen Antrag einbringen.
* Zumindest ein Drittel der Mitglieder des [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrats]] kann einen entsprechenden Antrag an den Nationalrat richten.
* Mindestens 100.000 Wahlberechtigte oder mindestens je ein Sechstel der Wahlberechtigten dreier [[Land (Österreich)|Bundesländer]] können einen Gesetzesentwurf über ein [[Volksbegehren (Österreich)|Volksbegehren]] im Nationalrat zur Behandlung bringen.
In keinem Fall, auch nicht beim Volksbegehren, ist der Nationalrat an den Vorschlag gebunden. Er kann in jede Richtung abgeändert oder gar nicht beschlossen werden.

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)}}
In [[Politisches System|politischen Systemen]] mit [[Direkte Demokratie|direkter Demokratie]] gehört das Initiativrecht nicht nur zu den Rechten staatlicher Organe, sondern auch zu den [[Politisches Recht|politischen Rechten]] der Bürger auf allen Ebenen ([[politische Gemeinde]], [[Kanton (Schweiz)|Kanton]], [[Bundesebene|Bund]]).

Des Weiteren hat jedes Mitglied der kommunalen, kantonalen und nationalen Legislative das Recht zu einer [[Motion (Schweiz)|Motion]] oder zur [[Parlamentarische Initiative|parlamentarischen Initiative]] sowie jeder [[Kanton (Schweiz)|Kanton]] das Recht zu einer [[Standesinitiative]].

== Europäische Union ==
{{Hauptartikel|Rechtsetzung der Europäischen Union}}
Bei der [[Rechtsetzung der EU|Rechtsetzung]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] hat die [[Europäische Kommission|EU-Kommission]] in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]] steht das Initiativrecht jedoch dem [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt ({{Art.|76|AEU|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]]). Der [[Rat der Europäischen Union]] und das [[Europäisches Parlament|EU-Parlament]] können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dasselbe Recht steht seit dem Vertrag von Lissabon auch den [[Unionsbürger]]n im Rahmen der [[Europäische Bürgerinitiative|Europäischen Bürgerinitiative]] zu.

== Betriebliche Mitbestimmung ==
Im Rahmen der '''betrieblichen Mitbestimmung''' spricht man vom Initiativrecht, wenn der [[Betriebsrat]] laut [[Betriebsverfassungsgesetz]] in bestimmten Bereichen nicht nur das Recht hat, auf Maßnahmen des [[Arbeitgeber]]s zu reagieren, sondern selbst Gestaltungsvorschläge zu machen oder in den Entscheidungsprozess einzubringen.
Dieses Initiativrecht steht dem Betriebsrat in allen Bereichen zu, in denen das Gesetz ausdrücklich eine [[Einigung]] zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bei Scheitern der Einigung die Entscheidung einer [[Einigungsstelle]] vorsieht. Schwerpunkt der Mitbestimmung bilden die sozialen Angelegenheiten in {{§|87|betrvg|juris}} Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann das Initiativrecht beispielsweise in folgender Weise einsetzen:

* Vorschlagen einer neuen betrieblichen Regelung. Beispiel: Der Betriebsrat schlägt statt fester Arbeitszeiten die Einführung gleitender Arbeitszeit vor.
* Änderung bestehender Regelungen. Beispiel: Der Betriebsrat kündigt eine bestehende [[Betriebsvereinbarung]] und legt einen neuen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung vor.
* Erstmalige Einführung einer betrieblichen Regelung. Beispiel: Der Betriebsrat schlägt erstmals eine Parkplatzordnung, ein Rauchverbot oder Grundsätze für ein betriebliches Vorschlagswesen vor.

Für alle diese Bereiche gilt die Einigungspflicht. Der Arbeitgeber muss sich auf eine Verhandlung und eine Einigung über die Vorschläge des Betriebsrats einlassen. Verweigert er dies, kann der Betriebsrat eine Entscheidung der [[Einigungsstelle]] herbeiführen.

== Siehe auch ==
* [[Gesetzgebung]]
* [[Gesetz]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Direkte Demokratie]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Kollektives Arbeitsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Legislative]]

Initiativrecht - Versionsgeschichte

imported>Pistazienfresser: Die 3 letzten Textänderungen von 2001:16B8:C3DC:1C00:6253:9A24:8E0D:28B4 und 87.149.222.189 wurden verworfen und die Version 223400369 von RoBri wiederhergestellt. WP:Belege fehlen