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{{Dieser Artikel|erläutert das deutsche Bundesgesetz. Zum gleichlautenden [[Österreich|österreichischen]] Bundesgesetz siehe [[Informationsweiterverwendungsgesetz (Österreich)]].}}
{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
| Kurztitel=Informationsweiterverwendungsgesetz
| Abkürzung=IWG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Wirtschaftsrecht]]
| FNA=772-3
| DatumGesetz=13. Dezember 2006<br />({{BGBl|2006n I S. 2913}})
| Inkrafttreten=19. Dezember 2006
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| GESTA=E010
| Außerkrafttreten=23. Juli 2021<br />(Art. 3 G vom 16. Juli 2021<br />{{BGBl|2021n I S. 2941, 2946}})
| Weblink={{§§|IWG|buzer|text=Gesetzestext}}
}}
Das deutsche '''Informationsweiterverwendungsgesetz''' (IWG) diente der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen des Bundes und der Länder in Deutschland. Das Gesetz setzte die [[Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie)|Richtlinie 2003/98/EG]] über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ([[Amtsblatt der Europäischen Union|ABl]]. EG L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 90) weitgehend unverändert um. Diese Richtlinie war bis zum 1. Juli 2005 umzusetzen. Das Gesetz wurde durch das [[Datennutzungsgesetz]] vom 16. Juli 2021 abgelöst.<ref>{{BGBl|2021n I S. 2941, 2942}}</ref>

== Gesetzesmotive ==
Ziel der Richtlinie ist die Entwicklung der [[Informationsgesellschaft]]. Zugleich soll durch die Verwendung und Verwertung von Informationen öffentlicher Stellen im Gebiet der EU eine Steigerung der Wertschöpfung von 68 Milliarden Euro erzielt werden. Allein auf die Bundesrepublik Deutschland sollen wegen Geodaten davon 2 Milliarden Euro entfallen.

Den öffentlichen Stellen wird zwar gestattet, ihre Daten wirtschaftlich zu nutzen, nun aber nicht mehr exklusiv.

== Kompetenz ==
Die Kompetenz zur Umsetzung der Richtlinie hat die Bundesregierung auf das Recht der Wirtschaft nach {{Art.|74|GG|juris}} Abs. 1 Nr. 11 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] gestützt.

== Regelung ==
Ein Zugangsrecht zu den Informationen wurde durch das Gesetz nicht eröffnet. Diesen Zugang eröffnen das [[Informationsfreiheitsgesetz]] (IFG) und das [[Umweltinformationsgesetz]] (UIG) sowie wenige andere Gesetze. Der Zugang zu Informationen berechtigt aber nicht sogleich zur Weiterverwendung.

Die Weiterverwendung der Informationen steht nach Art. 6 der Richtlinie unter Gebührenvorbehalt. Den öffentlichen Stellen blieb es daher unbenommen, Gebühren oder Entgelte für die Weiterverwendung zu verlangen. Hierfür musste allerdings dem Transparenz-, dem [[Gleichbehandlungsgebot]] und dem Missbrauchsverbot genüge getan werden. Die Weiterverwendung konnte weiterhin von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn dies den angesprochenen Geboten und Verboten nicht widersprach.

Eine Weiterverwendung war nach {{§|1|iwg|buzer}} Abs. 2 IWG nicht zulässig, wenn zu den Informationen kein Zugangsrecht bestand, wenn der Zugang nur bei Nachweis eines rechtlichen oder beruflichen Interesses statthaft war, wenn die Erstellung der Information nicht in den Aufgabenkreis der angerufenen öffentlichen Stelle fiel, wenn die Informationen ein [[urheberrecht]]lich geschütztes [[Werk (Urheberrecht)|Werk]] darstellten oder wenn die Informationen im Besitz öffentlich-rechtlicher [[Rundfunkanstalt]]en ([[ARD]], [[ZDF]] usw.), von Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder kultureller Einrichtungen (Museen u. dgl.) waren.

Für das Zusammenwirken von Informationsweiterverwendungsgesetz und [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|Urheberrechtsgesetz]] bedeutete dies: „Handelt es sich um [[Gemeinfreiheit|gemeinfreie]] [[Amtliches Werk|amtliche Werke]] im Sinne von {{§|5|urhg|juris}} UrhG, dürfen diese ohne weiteres verwertet werden.“<ref>Gesetzesbegründung zum IWG, [https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602453.pdf BT-Drucks. 16/2453], S. 11.</ref> Demnach bestand ein Recht auf Informationsweiterverwendung, wenn ein Fall des § 5 Abs. 1 UrhG zu bejahen ist.<ref>[https://openjur.de/u/631314.html VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2013 – 10 S 281/12] Rdnr. 41</ref>

Die Richtlinie wurde durch die {{EU-Richtlinie|2013|37}} geändert. Die Umsetzung dieser Änderung fand durch das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes ({{BGBl|2015 I S. 1162}}) statt.

== Begriffsdefinitionen ==
Die Begriffsdefinitionen fanden sich in {{§|2|iwg|buzer}} IWG:

Der Begriff der ''öffentlichen Stelle'' wurde weit gezogen. Darunter fielen [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]] wie Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte, Land und Bund sowie die [[Sondervermögen (Haushaltsrecht)|Sondervermögen]] wie z. B. das Sondervermögen Deutsche Bundespost. Es fielen aber auch darunter [[juristische Person]]en des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, wenn diese Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen und durch die öffentliche Hand finanziert werden. Letztlich waren auch die Verbände darunter zu subsumieren, deren Mitglieder entweder Gebietskörperschaften oder die vorstehend genannten juristischen Personen umfassen.

Als Weiterverwendung ({{§|2|iwg|buzer}} Nr. 2 IWG) im Sinne des Gesetzes wurde jede Nutzung einer Information verstanden, „die über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgeht und in der Regel auf die Erzielung von Entgelt gerichtet ist“. Allein die Wahrnehmung und die Einsicht in die dargestellten Zusammenhänge und die daraus folgende Verwertung des Wissens waren keine Weiterverwendung.

Berechtigt waren jeder Bürger und jede Bürgerin der Europäischen Union und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ({{§|3|iwg|buzer}} Abs. 1 Satz 1 i. V. m. {{§|2|iwg|buzer}} Nr. 5 IWG).

== Rechtsweg ==
Auf Verlangen des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]] wurde {{§|5|iwg|buzer}} IWG (inzwischen {{§|7|iwg|buzer}} IWG) eingefügt, wonach bei Streitigkeiten aufgrund dieses Gesetzes der [[Verwaltungsrechtsweg]] zu beschreiten war.

== Kritik ==
Kritiker bemängelten, dass vor allem Selbstverständlichkeiten normiert wurden (z. B. die bereits aus {{Art.|3|gg|juris}} GG ableitbare Gleichbehandlung), bei Exklusivverträgen weit auslegbare Klauseln aber das Beibehalten von Monopolstellungen erlaubten.

Weiterhin gab es Bereiche, in denen von diesem Gesetz behandelte Daten – da sie mit öffentlichen Mitteln gewonnen bzw. organisiert wurden – unter die Forderungen nach [[Open Access]] fallen.

== Siehe auch ==
* [[Rechte an Geoinformationen]]

== Literatur ==
* Johannes Öhlböck: ''Informationsweiterverwendungsgesetz, Praxiskommentar.'' Linde, Wien 2008, ISBN 978-3-7073-1340-6.
* Jürgen Fluck, Andreas Theuer: ''Informationsfreiheitsrecht mit Umweltinformations- und Verbraucherinformationsrecht, IFG/UIG/VIG/IWG, Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder, Internationales Recht, Rechtsprechung. Kommentar.'' Stand: 24. Akt. 2008, C.F. Müller Verlag, Heidelberg, ISBN 978-3-8114-9270-7.
* Heiko Richter: ''Informationsweiterverwendungsgesetz: IWG.'' C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70017-0.

== Weblinks ==
* {{§§|iwg|buzer|text=Text des IWG}}
* {{EU-Richtlinie|2003|98|titel=über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors}}
* [https://www.bmwi.de/DE/Themen/digitale-welt,did=639976.html Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Informationsweiterverwendungsgesetz]
* Thomas Fuchs: [https://delegibus.com/2011,2.pdf Erörterung zur Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank „juris“] (PDF; 164 kB) vom 3. April 2011 (abgerufen am 20. April 2011)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Informationsfreiheit]]

Informationsweiterverwendungsgesetz - Versionsgeschichte

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