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2025-07-24T08:03:46Z

Europäische Menschenrechtskonvention

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Die '''Individualbeschwerde''' ist ein [[Rechtsbehelf]], der es [[natürliche Person|natürlichen Personen]], [[Nichtregierungsorganisation]]en und Personengruppen ermöglicht, eine Verletzung ihrer Rechte durch eine Vertragspartei [[völkerrecht]]licher Verträge geltend zu machen. In der Regel lässt sich dieser Weg nur beschreiten, nachdem der Rechtsweg auf nationaler Ebene ausgeschöpft wurde.

In den folgenden [[Menschenrechtsabkommen]] ist ein Individualbeschwerderecht vorgesehen:
* Erstes Fakultativprotokoll zum [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte]] (UN-Zivilpakt)
* Fakultativprotokoll zum [[Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte|Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte]] (UN-Sozialpakt)
* Übereinkommen gegen [[Folter]] und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention)
* [[Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung]] (ICERD)
* [[Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen]] (UN-Wanderarbeiterkonvention)
* [[Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau]] (CEDAW)
* [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK)

Für die Entgegennahme von Individualbeschwerden nach den UN-Menschenrechtsabkommen sind die entsprechenden [[UN-Vertragsorgane|Vertragsorgane]] zuständig, Expertenausschüsse, welche die Umsetzung der Abkommen überwachen.

== Europäische Menschenrechtskonvention ==

=== Ausgestaltung ===
Die Individualbeschwerde der Europäischen Menschenrechtskonvention ist in Art. 34, 35 EMRK vorgesehen.<ref>[https://dejure.org/gesetze/MRK/34.html Art. 34], [https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html Art. 35 EMRK]</ref> Seit 1998 werden Individualbeschwerden ausschließlich vor dem [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) in [[Straßburg]] behandelt. Der EGMR ist die institutionelle Absicherung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er kann daher nur angerufen werden, wenn ein Grundrecht verletzt wurde, das durch die ERMK geschützt wird. Bevor eine Beschwerde vor dem EGMR geführt werden kann, muss der [[Instanz (Recht)|Instanzenzug]] durchlaufen werden.<ref>Der EGMR verlangt hierbei ein gewisses Mass an Flexibilität und spricht sich gegen ''excessive formalism'' aus: [https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:%5B%22001-179882%22%5D} ''GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland''] (Application no. 18597/13), Rz. 25</ref> Das schließt in [[Deutschland]] eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] ein.<ref>[https://www.menschenrechtskonvention.eu/verfahren-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-9451/ ''Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte''] Webseite zur EMRK, abgerufen am 14. April 2017</ref> Insbesondere ist das [[Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht)|Subsidiaritätsprinzip]] zu berücksichtigen. Angefochten wird vor dem EGMR das höchstrichterliche Urteil, nicht etwa der Akt, auf den sich das Urteil stützt.

Art. 13 EMRK hingegen eröffnet die Möglichkeit, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde erheben zu können.

Weitere Voraussetzung zur Zulässigkeit einer Individualbeschwerde ist eine Klageeinreichung innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Individualbeschwerden können nicht anonym erhoben werden, auch darf die Beschwerde nicht wesentlich mit einer anderen Beschwerde übereinstimmen, die der EGMR oder eine andere internationale Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz bereits geprüft hat, wenn sie keine neuen Tatsachen enthält (Art. 35 Abs. 2 EMRK). Nach {{Art.|46|EMRK|ch}} EMRK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das endgültige Urteil des Gerichtshofs umzusetzen.

=== Verhältnis zur Schweiz ===
Der EGMR ist nicht befugt, Urteile des [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgerichts]] aufzuheben. Er kann jedoch feststellen, dass es der EMRK widerspricht, und dem Beschwerdeführer [[Schadensersatz]] zusprechen. Solche Urteile können für das Bundesgericht ein Grund sein, das vorangegangene Urteil zu revidieren. Daher kommt dem EGMR für die Schweiz eine Bedeutung zu, die mit jener eines Verfassungsgerichts vergleichbar ist.<ref>{{Literatur |Autor=Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. |Datum=2020 |Seiten=67 f.}}</ref> Stellt der EGMR eine Verletzung der EMRK fest, kann das Bundesgericht zu einer Revision des innerstaatlichen Verfahrens angerufen werden ({{Art.|122|BGG|ch}} [[Bundesgerichtsgesetz|BGG]]).

Der EGMR berät Klagen von Schweizer Bürgern überdurchschnittlich oft. Allein die Grosse Kammer – das grösste Organ des EGMR, das über besonders weitreichende Fragen richtet – beurteilte von 2007 bis 2020 über zehn Beschwerden aus der Schweiz. Seit dem Jahr 1974 entschied der EGMR über 7472 Beschwerden gegen die Schweiz (Stand 2020). Allerdings erfolgte nur in 195 Fällen (ca. 2,6 % aller Fälle) ein Urteil.<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr |Titel=Schweizerisches Bundesstaatsrecht |Auflage=10. |Datum=2020 |Seiten=65–67}}</ref> Die anderen Beschwerden wurden für unzulässig erklärt, weil formelle oder materielle (zumeist «offensichtliche Unbegründetheit» nach {{Art.|35|0.101|ch}} Abs. 3 EMRK) Kriterien nicht erfüllt waren.<ref>{{Literatur |Autor=Mark E. Villiger |Titel=Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) |Auflage=3. |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-7528-2 |Seiten=54 f.}}</ref> In ca. 115 der Fälle stellte der EGMR eine Verletzung der EMRK fest.<ref name=":3" /> Für seine Rechtsprechung wird der EGMR in der Schweiz (zuweilen harsch) kritisiert.<ref>{{Literatur |Autor=Tilmann Altwicker |Titel=Switzerland: The Substitute Constitution in Times of Popular Dissent |Sammelwerk=Criticism of the European Court of Human Rights |Verlag=Intersentia |Datum=2016 |DOI=10.1017/9781780685175.015 |Seiten=385}}</ref>

== Literatur ==
* Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): ''[http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/webcom/show_shop.php/_c-488/_nr-46/i.html Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Internationalen Übereinkommens gegen Rassismus (ICERD). Ein Handbuch für Nichtregierungsorganisationen und Betroffene]''. Berlin 2005, ISBN 3-937714-13-8.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vereinte Nationen]]
[[Kategorie:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]
[[Kategorie:Menschenrechte]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Individualbeschwerde - Versionsgeschichte

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