imported>Pistazienfresser: /* Indemnität in Deutschland */ Außerparlamentarische ÄußerungenBGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 5. Oktober 2023 - {{Rspr|RiZ(R) 1/23}}, Rn. 26. sind nicht erfasst.

2024-06-21T14:26:25Z

Indemnität in Deutschland: Außerparlamentarische Äußerungen<ref>BGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 5. Oktober 2023 - {{Rspr|RiZ(R) 1/23}}, Rn. 26.</ref> sind nicht erfasst.

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'''Indemnität''' ([[Latein|lat.]] ''indemnitas'', ‚die Schadlosigkeit‘; ''indemnātio'', ''-ōnis'', f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von [[strafrecht]]licher, disziplinarrechtlicher (u. U. auch [[zivilrecht]]licher) Verfolgung. Sie stellt ein [[Verfahrenshindernis]] im Strafprozess dar, während [[Politische Immunität|Immunität]] für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des [[Mandat (Politik)|Mandat]]s hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimierung]] von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im [[Ausnahmezustand]] getroffenen Entscheidungen der [[Regierung]] durch ein Parlament bzw. den zuständigen [[Souverän]].

== Indemnität in Deutschland ==
In [[Deutschland]] genießen nach {{Art.|46|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) und {{§|36|StGB|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] sowohl [[Bundestagsabgeordneter|Bundestags-]] als auch [[Landtagsabgeordneter|Landtagsabgeordnete]] sowie [[Bundesversammlung (Deutschland)|Mitglieder der Bundesversammlung]] wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im [[Parlament]] oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des [[Mandat (Politik)|Mandats]] – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Außerparlamentarische Äußerungen<ref>BGH ([[Dienstgericht des Bundes]]), Urteil vom 5. Oktober 2023 - {{Rspr|RiZ(R) 1/23}}, Rn. 26.</ref> sind nicht erfasst. Die Indemnität gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich [[strafrecht]]licher und [[zivilrecht]]licher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind [[Verleumdung (Deutschland)|Verleumdungen]] gemäß {{§|187|StGB|juris}} StGB sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß {{§|189|StGB|juris}} StGB.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-schwerin-verurteilung-pastoers-npd-verleumdung-verunglimpfung-indemnitaet/ |titel=AG Schwerin zu Indemnität und Verleumdung Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs |werk=[[Legal Tribune Online]] |datum=2012-08-16 |abruf=2021-03-26}}</ref> Die Indemnität ist ein [[Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe#Strafausschließungsgründe|Strafausschließungsgrund]] und kann im Gegensatz zur [[Politische Immunität|Immunität]] weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. [[Exekutive]] und [[Judikative]] wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der [[Gewaltenteilung]]. Den [[Ehrenschutz (Deutschland)|Ehrenschutz]] und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament selbst sicher. Nach Maßgabe der [[Geschäftsordnung]] kommen etwa [[Ordnungsruf]], Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.

Die deutschen [[Verfassung]]en von 1849 ([[Paulskirchenverfassung]]), 1871 ([[Bismarcksche Reichsverfassung]]) und 1919 ([[Weimarer Verfassung]]) kannten ''keine'' Ausnahmen von der Indemnität des Abgeordneten.

== Siehe auch ==
* [[Indemnitätsgesetz|Indemnitätsvorlage]]
* [[Redefreiheit]]

== Literatur ==
* ''Schutz der Redefreiheit des Abgeordneten'', in: [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]] vom 28. Januar 2005, S. 2.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4161474-4}}

{{SORTIERUNG:Indemnitat}}
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre]]

Indemnität - Versionsgeschichte

imported>Pistazienfresser: /* Indemnität in Deutschland */ Außerparlamentarische ÄußerungenBGH (Dienstgericht des Bundes), Urteil vom 5. Oktober 2023 - {{Rspr|RiZ(R) 1/23}}, Rn. 26. sind nicht erfasst.