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2023-03-10T15:13:04Z

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'''In dubio mitius''' (iudicare) ist eine [[Latein im Recht|lateinische Redewendung]] und ein Rechtsgrundsatz. Übersetzt bedeutet es ‚im Zweifel milder (entscheiden/urteilen): Umstände, die nicht feststellbar sind, sollen zugunsten des [[Beschuldigter|Beschuldigten]] ausgelegt werden.

In dubio mitius konkretisiert die [[Unschuldsvermutung]] und ist mit [[in dubio pro reo]] verwandt. Das Prinzip war schon Bestandteil in der [[Antikes Griechisches Recht|griechischen]] wie auch der [[Römisches Recht|römischen Rechtsauffassung]]. Gesichert ist der Gebrauch der Formulierung „in dubio mitius“ jedoch erst später.

Angewandt dient der Grundsatz unter anderem der Auslegung von [[völkerrecht]]lichen Verträgen über das Austauschverhältnis der [[Leistungspflicht]]en. Dabei wird vermutet, dass es der Wille aller Vertragsparteien ist, den Vertrag möglichst ''[[souveränität]]s<nowiki />schonend'' auszulegen.

== Länderspezifisches ==
=== Deutschland ===
Der Grundsatz wird in [[Deutschland]] aus {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]], {{Art.|6|MRK|dejure}} Abs. 2 [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] sowie aus {{§|261|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] abgeleitet.

Im formellen [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] (Strafprozessrecht) ist das mildere Gesetz dann anzuwenden, wenn die Schuld des [[Angeklagter|Angeklagten]] nach der [[Hauptverhandlung]] nicht zweifelsfrei erwiesen ist oder jedenfalls noch vernünftige Zweifel bestehen. Grundsätzlich ist bei jeder Prüfung der Merkmale der Strafbarkeit stets der In-dubio-Satz anwendbar, da die Ermittlungsbehörde ([[Staatsanwaltschaft]]) die Verwirklichung des [[tatbestand]]smäßigen Verhaltens beweisen und zugleich auch entlastende Umstände ermitteln muss. In den Prozessen, in denen nicht die [[Inquisitionsmaxime]] herrscht, steht dem [[Beweislast]]pflichtigen der In-dubio-Satz entgegen.

=== Österreich ===
In der [[Strafrecht (Österreich)|österreichischen Strafrechts]]<nowiki />ordnung ist unter '''lex mitius''' auch {{§|61|StGB|RIS-B|DokNr=NOR12029604}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] als Ergänzung zu {{§|1|StGB|RIS-B|DokNr=NOR12029542}} StGB zu verstehen: Die sonst vermiedene [[Rückwirkung]] von Strafgesetzen wird angewendet, wenn das nach der Tat beschlossene, neue Gesetz für den Beschuldigten günstiger ist.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Strafverfahrensrecht (Österreich)]]

In dubio mitius - Versionsgeschichte

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