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Rechtsfragen: Verweis auf VERORDNUNG (EU) 2023/988

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[[Datei:Geigercars 1X7A7998.jpg|mini|GeigerCars importiert US-amerikanische Fahrzeug nach Europa (hier: Stand auf den [[Retro Classics]] 2018)]]

'''Importeur''' ist im Sinne des [[Außenwirtschaftsrecht]]s derjenige, der einen [[Kaufvertrag]] über [[Gut (Wirtschaftswissenschaft)|Güter]] mit einem ausländischen [[Exporteur]] abschließt bzw. die Güter in das [[Inland]] einführt oder einführen lässt.

== Allgemeines ==
Importeur ist ein aus dem Wort [[Import]] gebildetes [[Nomen Agentis]]. Wirtschaftlich ist der Importeur ein [[Wirtschaftssubjekt]], das Güter aus dem [[Ausland]] aufgrund einer [[Handelsbeziehung]] mit einem Exporteur bezieht, wobei es gleichgültig ist, ob der Importeur die Güter unbearbeitet als [[Wiederverkäufer]] weiterveräußert (''Einfuhrhändler'', ''mittelbarer Importeur'') oder eine [[Weiterverarbeitung (Produktion)|Weiterverarbeitung]] vornimmt.<ref>[https://books.google.de/books?id=ue3MBgAAQBAJ&pg=RA1-PA2051&dq=Importeur+Einf%C3%BChrer&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwig6fzD-YvZAhWQaFAKHU2eBYIQ6AEITDAG#v=onepage&q=Importeur%20Einf%C3%BChrer&f=false Reinhold Sellien/Helmut Sellien (Hrsg.), ''Gablers Wirtschafts-Lexikon'', Band 1, 1980, Sp. 2045 f.]</ref> Ein für den [[Transport]] [[Auftrag|beauftragter]] [[Spediteur]] oder [[Frachtführer]] gilt also nicht als Importeur. Als Importeur gilt auch der [[Transithandel|Transithändler]], der Waren importiert, um sie wieder zu exportieren.

== Liefer- und Zahlungsbedingungen ==
Der Importeur handelt mit dem Exporteur dessen [[Lieferbedingungen]] für die [[Lieferung]] aus und übernimmt durch die [[Zahlungsbedingungen]] die Zahlungspflicht. [[Handelsklausel]]n wie die [[Incoterms]] regeln, ob und inwieweit der Exporteur die [[Transportkosten]] oder [[Versicherer|Versicherung]] übernimmt. Sie reichen von keiner Übernahme („[[ab Werk]]“) bis zur vollen Übernahme („frei verzollt“). Die Zahlungsbedingungen regeln, wann der Importeur seine Zahlungspflicht gegenüber dem Exporteur zu erfüllen hat. Das kann vor allem ein [[Vorschuss (Wirtschaft)|Vorschuss]] ([[Vorauszahlung]], [[Anzahlung]]) bereits vor der Lieferung ([[Kundenkredit]]), [[Zahlung]] [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] oder [[Akkreditiv]]/[[Dokumenteninkasso]] bei der Lieferung oder ein [[Zahlungsziel]] nach der Lieferung ([[Lieferantenkredit]]) sein. Im Falle des Kundenkredits übernimmt der Importeur ein [[Kreditrisiko]] und ein [[Länderrisiko]], die er durch [[Delkredereversicherung]] absichern kann.

== Rechtsfragen ==
Importeur ist, wer Güter aus einem [[Drittland]] in den [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum]]<ref name=":0">{{Internetquelle |autor= |url=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R0988 |titel=VERORDNUNG (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates |seiten=Kapitel 1, Artikel 3 |werk=eur-lex.europa.eu |hrsg=EU-Kommission |datum=2023-05-10 |sprache=de |abruf=2024-03-16 |zitat=Einführer(en:importer): jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt}}</ref> einführt oder dies veranlasst. Güter sind [[Ware]]n, [[Software]] und [[Technologie]] ({{§|2|awg_2013|juris}} Abs. 13 [[Außenwirtschaftsgesetz|AWG]]) sowie [[Elektrizität]] (§ 2 Abs. 22 AWG). Der Importeur hat Pflichten gemäß §{{§|4|awg_2013|juris}} AWG und {{§|5|awg_2013|juris}} AWG, zudem kann er [[Normadressat]] behördlicher Maßnahmen gemäß {{§|8|awg_2013|juris}} AWG sein. ''Generalimporteure'' werden beispielsweise von [[Automobilhersteller]]n als [[Markteintritt]]s- und [[Marktbearbeitung]]sform gewählt, wenn keine eigene [[Vertriebsgesellschaft]] aufgebaut werden soll (etwa wegen geringer Marktgröße oder mangelnder Vertrautheit mit dem Markt).

Der [[Rechtsbegriff]] [[Einführer]] wird dagegen im engeren Sinne nur für Warenbezüge aus [[Drittstaat]]en (Länder außerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]]) verwendet. Bei grenzüberschreitenden Bezügen von Waren innerhalb der [[EU-Mitgliedstaaten]] spricht man vom „[[Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)|innergemeinschaftlichen Erwerb]]“, weil keine zollamtliche Abwicklung notwendig ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=ETasN9c8t6AC&pg=PA108&dq=Importeur+Einf%C3%BChrer&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwig6fzD-YvZAhWQaFAKHU2eBYIQ6AEIPDAD#v=onepage&q=Importeur%20Einf%C3%BChrer&f=false Gerhard Laudwein, ''Fachwörterbuch Export, Zoll und Logistik'', 2006, S. 108]</ref> Gemäß {{§|1a|ustg|buzer}} Abs. 1 [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]] liegt ein „innergemeinschaftlicher Erwerb“ vor, wenn ein Gegenstand bei einer [[Lieferung]] an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates gelangt. Auch gemäß {{§|2|prodsg_2011|buzer}} Nr. 8 [[ProdSG]] ist Einführer jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, das nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt. Der Einführer hat gemäß {{§|31|awv_2013|juris}} Abs. 1 [[Außenwirtschaftsverordnung|AWV]] die Einfuhrabfertigung bei einer [[Zollstelle]] zu beantragen.

Der Importeur von [[Arzneimittel]]n hat nur insoweit nach dem [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|AMG]] zu haften, als er zugleich pharmazeutischer Unternehmer ist. Das ist der Fall, wenn der Importeur das Arzneimittel in seinem Namen in Verkehr bringt ({{§|4|amg_1976|juris}} Abs. 18 AMG). Dies darf er nach {{§|9|amg_1976|juris}} Abs. 2 AMG allerdings nur, wenn er seinen [[Geschäftssitz]] im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.<ref>[https://books.google.de/books?id=JRoOV5mhkuYC&pg=PA201&dq=importeur&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjQieLViIzZAhWSZVAKHY8nBkcQ6AEISTAG#v=onepage&q=importeur&f=false Werner Lorenz/Bernhard Pfister/Michael R. Will (Hrsg.), ''Festschrift für Werner Lorenz zum siebzigsten Geburtstag'', 1991, S. 201]</ref>

Auch [[Privatperson]]en können, beispielsweise im Zuge von Reisen im Ausland, Waren importieren. Hierbei sind insbesondere die [[Reisefreimenge]]n zu beachten.<ref>[https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Rueckkehr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Reisefreimengen/reisefreimengen_node.html Reisefreimengen für Nicht-EU-Staaten]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Zollanmeldung]]
* [[Zollabfertigung]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4341528-3}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Außenwirtschaft]]

Importeur - Versionsgeschichte

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