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Ein '''imperatives Mandat''' ({{laS|imperativus|de=befehlend, zwingend, bindend}})<ref name="Duden">{{Literatur |Titel=Das Fremdwörterbuch |Hrsg=Dieter Baer |Sammelwerk=Duden |Band=5 |Auflage=7. |Verlag=Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus |Ort=Mannheim |Datum=2001 |Umfang=1056 |ISBN=978-3-411-04057-5 |Seiten=426 |Kommentar=Eintrag „Imperativ“, „Imperatives Mandat“}}</ref> ist ein [[Mandat (Politik)|Mandat]], bei dem ein [[Abgeordneter]] an Aufträge seiner Wähler gebunden ist.<ref name="Duden" /> Damit kann sowohl der Bindungszwang eines [[Delegierte]]n an die ihn entsendenden [[Politische Partei|Partei]]-Vereinsgliederungen als auch der eines Abgeordneten an den direkten Willen des [[Wahl|wählenden]] [[Bürger]]s gemeint sein. Folgt der Mandatsträger nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, kann er abgesetzt werden.

== Vergleich mit dem freien Mandat ==
Das imperative Mandat steht dem [[Freies Mandat|freien Mandat]] gegenüber, bei dem die Abgeordneten, wie es {{Art.|38|gg|juris}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|deutschen Grundgesetzes]] ausdrückt, {{"|an Aufträge und Weisungen nicht gebunden}} sind. Auch die [[Verfassung]]en der [[Schweiz]], von Österreich und der meisten anderen westlichen [[repräsentative Demokratie|repräsentativen Demokratien]] schreiben das freie Mandat vor.<ref name=hkwm>{{Literatur |Autor=[[Frieder Otto Wolf]] |Titel=imperatives Mandat |Sammelwerk=[[Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus]] |Band=6/I |Datum=2004 |Spalten=837-847 |Online=http://dhcm.inkrit.org/wp-content/data/imperatives-Mandat-HKWM06I.pdf}}</ref>

Teile der [[Arbeiterbewegung]] bevorzugen das imperative Mandat. [[Rätedemokratie]]n basieren auf ihm.<ref name=hkwm/>

{{Belege fehlen|2=Der folgende Absatz}}
[[Abgeordneter|Abgeordnete]] mit imperativem Mandat sind viel stärker von ihren Wählern abhängig. Allerdings wird die Ansicht vertreten, es sei viel schwieriger, zu Kompromissen mit anderen Mandatsträgern zu kommen, wenn zu große Nachgiebigkeit sofort zur Abwahl führen kann.

== Geschichte ==
Der Begriff entstand Ende des [[19. Jahrhundert]]s in der [[Dritte Französische Republik|Dritten Französischen Republik]]. Diese wurde, als Reaktion auch auf die niedergeschlagene [[Pariser Kommune]] und deren [[Rätedemokratie]], zunächst als Kompromiss der rivalisierenden [[Monarchismus|monarchistischen]] Strömungen der [[Legitimisten]] und [[Orléanisten]] als bloß „temporäre“ Republik bis zur [[Findung]] eines von beiden Strömungen anerkannten Thronfolgers errichtet. Während die (französische wie internationale) [[Arbeiterbewegung]] aus den Erfahrungen der Rätedemokratie seinerzeit die Lehre zog, dass es ohne imperatives Mandat keine (echte) Republik geben könne, wurde in den [[Verfassungsgesetze von 1875|Verfassungsgesetzen]] dieser „temporären“ Republik umgekehrt ein Verbot des imperativen Mandats verankert. Dieses Verbot wurde in viele spätere Verfassungen übernommen.

Imperative Mandate existierten in der [[Rätedemokratie]] in der Frühzeit der [[Sowjetunion]] und einigen anderen, kurzlebigen revolutionären Regierungen in dieser Zeit.

== Deutschland ==
{{Lückenhaft|Verbreitung in anderen Staaten, Institutionen, Parteien, Vereinen, NGOs, internationalen Organisationen...|In diesem Artikel}}
=== Bundesrat ===
Im [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] sind die einzelnen Mitglieder in ihrem Abstimmungsverhalten nicht frei. Die Mitgliedschaft im Bundesrat ist verfassungsrechtlich weder ein „freies Mandat“ noch ein „imperatives Mandat“; die Bundesratsmitglieder handeln nach einer einheitlichen, im Kabinett ihres jeweiligen [[Land (Deutschland)|Bundeslandes]] gemeinsam erarbeiteten Grundlinie. Sie vertreten ihr Bundesland und dürfen ihre Stimmen gemäß {{Art.|51|gg|juris}} Abs. 3 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] nur einheitlich abgeben. Tun sie dies bewusst nicht, so werden nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] alle Stimmen des betreffenden Bundeslandes ungültig, vergleiche hierzu das [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002]].<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Urteil vom 18. Dezember 2002, Az. 2 BvF 1/02, {{BVerfGE|106|310}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Fraktionsdisziplin]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4161402-1}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Legislative]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Imperatives Mandat - Versionsgeschichte

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