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2025-12-21T08:34:02Z

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'''Holger Voss''' ist ein Internetaktivist aus [[Münster]]. Gegen ihn fand eines der bekanntesten [[Strafprozess (Deutschland)|Strafverfahren]] wegen einer [[Meinungsfreiheit|Meinungsäußerung]] im Internet statt; von den erhobenen Vorwürfen der [[Billigung von Straftaten]] wurde er freigesprochen. In der Folge wurde er bekannt, weil er erfolgreich einen [[Prozess (Recht)|Prozess]] gegen seinen [[Internetdienstanbieter|Provider]] [[T-Online]] führte, in dem festgestellt wurde, dass die von T-Online praktizierte [[Vorratsdatenspeicherung|Speicherung von Internetverbindungsdaten]] rechtswidrig war.

== Strafverfahren wegen „Billigung von Straftaten“ ==

Im [[Internetforum|Diskussionsforum]] des Online-Magazins [[Telepolis]] reagierte Voss [[Sarkasmus|sarkastisch]] auf den gewaltverherrlichenden Beitrag eines anderen Diskussionsteilnehmers. Voss’ sarkastisch formulierte Gleichstellung von [[Krieg]] und [[Terrorismus]] wurde ihm zunächst als ''Billigung von Mord'' ({{§|140|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) ausgelegt, gegen ihn erging ein [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]]<ref>[http://www.kein1984.de/prozess/strafbef.html Strafbefehl] gegen Holger Voss wegen ''Billigung von Mord''.</ref> über 1.500 Euro. Erst in einem [[Strafprozess (Deutschland)|Strafprozess]] wurde er von den Vorwürfen freigesprochen. In seinem Plädoyer<ref name="prozesserklaerung">Voss, Holger: [http://www.kein1984.de/prozess/prozerkl.html Prozesserklärung] im Strafverfahren wegen ''Billigung von Mord''</ref> argumentierte Voss, dass Kriege wie der mit deutscher Unterstützung geführte [[Krieg in Afghanistan seit 2001|Afghanistankrieg]] moralisch der gleichen Gewaltlogik folgen wie die [[Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA|Anschläge vom 11. September 2001 in den USA]].

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Artikel<ref>Neuber, Harald: [https://www.heise.de/tp/features/Das-Massaker-das-nicht-sein-darf-3425677.html ''Das Massaker, das nicht sein darf''], in: Telepolis, 20. Juni 2002</ref> des Telepolis-Journalisten [[Harald Neuber]] vom 20. Juni 2002. Neuber berichtete über ein [[Massaker]] an [[Afghanistan|afghanischen]] [[Kriegsgefangener|Kriegsgefangenen]] durch die afghanische [[Nationale Islamische Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans|Nordallianz]], das mutmaßlich von [[Soldat]]en der [[Vereinigte Staaten|USA]] und [[Vereinigtes Königreich|Großbritanniens]] unterstützt wurde. Ein Unbekannter lobte dieses Massaker und die Täter, „die sich trauen das Böse mit der Wurzel auszureissen und vom Antlitz des Planeten restlos zu vertilgen“.<ref>Engine_of_Aggression (Pseudonym): [https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Das-Massaker-das-nicht-sein-darf/Da-trifft-es-mal-die-Richtigen/posting-27777604/show/ ''Da trifft es mal die Richtigen !''], in: Telepolis-Forum, 21. Juni 2002</ref> Holger Voss, der sich als [[Antimilitarismus|Antimilitarist]] versteht, verdrehte<ref>Voss, Holger: [https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Das-Massaker-das-nicht-sein-darf/EoA-zum-11-9-2001-Gratulation-Das-Boese-wurde-mit-der-Wurzel-ausgerissen/posting-27777715/show/ ''EoA zum 11.9.2001.: Gratulation! Das Böse wurde mit der Wurzel ausgerissen!''], in: Telepolis-Forum, 21. Juni 2002</ref> diese [[Polemik]] [[Satire|satirisch]], indem er die USA an Stelle der ermordeten Kriegsgefangenen setzte.

Der Fall fand besondere Beachtung, weil gegen Voss zunächst eine hohe [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] (1.500 Euro) festgesetzt wurde, obwohl sein Text eindeutig als [[Sarkasmus]] zu erkennen war, obwohl in seinem Beitrag auf den sarkastischen Charakter des Textes hingewiesen wurde und obwohl [[Staatsanwaltschaft]] und [[Gericht]] bekannt war, dass der Diskussionsbeitrag des Holger Voss nicht wörtlich gemeint war. Die Staatsanwältin und die Richterin wollten Voss dennoch wegen „Billigung von Mord“ verurteilt sehen: „Für den [[Eventualvorsatz|bedingten Vorsatz]] reicht es jedoch, dass der unbefangene Leser die Äußerung als Billigung verstehen kann.“<ref name="prozesserklaerung"/>

== Verbindungsdatenspeicherung ==

Der Strafprozess gegen Holger Voss fand weiter besondere Beachtung, weil der [[Internetdienstanbieter|Provider]] [[T-Online]] Verbindungsdaten seines Kunden Voss illegal und entgegen den [[Datenschutz]]bestimmungen (insbesondere {{§|96|tkg_2004|buzer}} [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]]) protokolliert hat. Diese Daten wurden im Strafprozess verwendet, um Voss die Autorenschaft an der fraglichen Meinungsäußerung (die er mit vollem Namen unterschrieben hatte) nachzuweisen.

=== Klage gegen T-Online ===

Im April 2003 zeigte Voss diese Verbindungsdatenspeicherung beim [[Regierungsbezirk Darmstadt|Regierungspräsidium Darmstadt]] an, das die Datenschutzaufsicht über T-Online hatte. Dort wurde das Verhalten der T-Online jedoch gebilligt. In der Folge wurde die [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] von der [[Europäische Kommission|EU-Kommission]] offiziell aufgefordert, die Organisation der Datenschutzaufsicht zu ändern.<ref>Krempl, Stefan: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-fordert-Unabhaengigkeit-der-Datenschutzbehoerden-ein-129067.html ''Brüssel fordert Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ein''], in: [[Heise online|Heise Newsticker]], 22. Dezember 2006</ref>

Voss reichte daraufhin [[Klage]] beim [[Amtsgericht Darmstadt]] ein. Am 1. Juli 2005 entschied das Amtsgericht, dass das Speichern der jeweils an ihn vergebenen [[IP-Adresse]] illegal ist, da sie für die Abrechnung nicht benötigt werde.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.ag-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256BA7002F9EC4/CurrentBaseLink/B9EAB4DD2A4E426EC1257031004D3209/$File/Urteil%20AG%20Darmstadt%20300%20C%20397_04.pdf | wayback=20051027183101 | text=AG Darmstadt, Urteil vom 1. Juli 2005}}, Az.300 C 397/04, Volltext.</ref> Gegen das Urteil legten sowohl T-Online als auch Holger Voss [[Berufung (Recht)|Berufung]] ein.

Am 25. Januar 2006 verkündete das [[Landgericht Darmstadt]] sein Urteil in zweiter [[Instanz (Recht)|Instanz]]: Die Berufung durch T-Online wurde abgelehnt, der Berufung durch Holger Voss wurde teilweise entsprochen. So verurteilte das Landgericht Darmstadt T-Online dazu, nicht nur die für eine Internetverbindung jeweils zugewiesene IP-Adresse umgehend zu löschen, sondern auch die jeweils übertragene Datenmenge nicht mehr zu erheben. Beides ergebe sich aus {{§|96|tkg_2004|buzer}} TKG. Gegen sein Urteil ließ das Landgericht Darmstadt keine [[Revision (Recht)|Revision]] zu.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.olnhausen.com/law/olg/lgda-verbindungsdaten.html | wayback=20060721195509 | text=LG Darmstadt, Urteil vom 25. Januar 2006}}, Az. 25 S 118/2005, Volltext.</ref>

T-Online bemühte sich mit einer [[Nichtzulassungsbeschwerde]] beim [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof (BGH)]] darum, dass doch noch eine Revision zugelassen werden solle. Am 26. Oktober 2006 verwarf der BGH diese Beschwerde.<ref>[http://www.kein1984.de/bgh-entscheidung.pdf BGH Beschluss vom 26. Oktober 2006] (PDF; 783 kB), Az. III ZR 40/06, Volltext.</ref> Das Urteil des Landgerichts Darmstadt wurde damit [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]].

=== Nach der BGH-Entscheidung ===

Holger Voss hat nach der BGH-Entscheidung andere T-Online-Kunden und auch die Kunden anderer Internetprovider aufgefordert, bei ihren Providern die unverzügliche Löschung ihrer IP-Adresse einzufordern und ggf. eine entsprechende Klage<ref name="musterklage">[http://www.daten-speicherung.de/index.php/datenspeicherung/musterklage-ip-speicherung/ Musterklage] gegen Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat durch Internetprovider</ref> einzureichen. In der Folge hat T-Online zunächst weiteren Kunden zugesichert, ihre IP-Adressen unverzüglich zu löschen,<ref>Kleinz, Torsten: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Online-loescht-Verbindungsdaten-teilweise-auf-Antrag-119708.html ''T-Online löscht Verbindungsdaten teilweise auf Antrag''], in: Heise Newsticker, 21. November 2006</ref> wenig später ist die [[T-Com]] dazu übergegangen, IP-Adressen grundsätzlich nur noch sieben Tage lang (anstatt wie zuvor 80 Tage nach Rechnungsversand) zu speichern.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Com-speichert-IP-Adressen-nur-noch-sieben-Tage-148387.html ''T-Com speichert IP-Adressen nur noch sieben Tage''], in: Heise Newsticker, 20. Februar 2007</ref>


== Weblinks ==
* Voss, Holger: [http://www.kein1984.de/prozess/prozerkl.html Prozesserklärung] im Strafverfahren wegen ''Billigung von Mord''
* Borchers, Detlef: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Freispruch-fuer-Telepolis-Forenteilnehmer-Holger-Voss-72631.html ''Freispruch für Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss''], in: Heise Newsticker, 8. Januar 2003
* Holzt, Juliane: [https://www.heise.de/tp/features/Eine-deutsche-Justizposse-3427957.html ''Eine deutsche Justizposse''], in: Telepolis, 8. Januar 2003
* Kleinz, Torsten: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anzeige-wegen-IP-Adressspeicherung-gegen-T-Online-77859.html ''Anzeige wegen IP-Adressspeicherung gegen T-Online''], in: Heise Newsticker, 16. April 2003
* [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Speicherung-von-IP-Adressen-bei-T-Online-rechtswidrig-112816.html ''Gericht: Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig''], in: Heise Newsticker, 1. Juli 2005
* Ermert, Monika: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Online-darf-nur-fuer-Rechnung-noetige-Verbindungsdaten-speichern-168803.html ''T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern''], in: Heise Newsticker, 25. Januar 2006
* Kleinz, Torsten: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-bestaetigt-Urteil-zur-Loeschung-von-IP-Adressen-115338.html ''BGH bestätigt Urteil zur Löschung von IP-Adressen''], in: Heise Newsticker, 6. November 2006
* Stöcker, Christian: [https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,446838,00.html ''T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht speichern''], in: [[Spiegel Online]], 6. November 2006
* Roth, Wolf-Dieter: [https://www.heise.de/tp/features/Der-erste-legal-anonyme-Heise-Forenposter-3408654.html ''Der erste legal anonyme Heise-Forenposter?''], in: Telepolis, 6. November 2006
* Kleinz, Torsten: [https://www.zeit.de/online/2006/45/freiheit-fuer-flatrates?page=all ''Erfolg gegen Telekom''], in: [[Die Zeit#Zeit Online|ZEIT Online]], 6. November 2006
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/datenspeicherung/musterklage-ip-speicherung/ Musterklage] gegen Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat durch Internetprovider
* [http://www.antennetux.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=95:studiogespr-mit-holger-vo&catid=39:redaktioneller-beitrag&Itemid=49 ''Interview mit Holger Voss''] in: AntenneTux, November 2007

== Einzelnachweise ==
<references />

{{DEFAULTSORT:Voss, Holger}}
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren im 20. Jahrhundert]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Voss, Holger
|ALTERNATIVNAMEN=Voß, Holger
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
|GEBURTSDATUM=20. Jahrhundert
|GEBURTSORT=
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Holger Voss - Versionsgeschichte

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