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<p><b>Neue Seite</b></p><div>Unter einem '''Hoheitsakt''' ('''staatlicher Hoheitsakt''') versteht man eine [[Anordnung (Recht)|Anordnung]], die der [[Staat]] von oben herab ([[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitlich]]) beschließt, bei der somit [[Staat und Gesellschaft|Staat und Bürger]] in einem Über-Unterordnungsverhältnis ([[Subordinationstheorie|Subordinationsverhältnis]]) zueinander stehen.<br />
<br />
== Begriff ==<br />
Zu den Hoheitsakten zählen unter anderem (→&nbsp;[[Staatsgewalt]]):<br />
* [[Gesetz]]e (Hoheitsakt der [[Legislative]]),<br />
* [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] (Hoheitsakt der [[Exekutive]]) und<br />
* [[Entscheidung (Gericht)|Gerichtliche Entscheidungen]] (Hoheitsakt der [[Judikative]]).<br />
<br />
Der Begriff entstammt der Zeit [[Feudalismus|feudalen Staatsverständnisses]] und wurde in die Exekutivverfassung der [[Demokratie]] übernommen. Ein Zusammenhang mit besonderer [[Ethik|ethischer]] [[Legitimität|Legitimation]] ist mit dem Begriff des Hoheitsaktes nicht verbunden.<br />
<br />
Der dazugehörige Begriff des Rechts, einen Hoheitsakt zu erlassen, ist ''Hoheitsgewalt'', bzw. er findet sich in einer einseitigen Anordnungsbefugnis wieder, welche auch ''imperium'' genannt wird.<br />
<br />
== Konsequenz ==<br />
Entsprechend ist ein Handeln ''hoheitlich'', wenn das Handeln einen Träger öffentlicher Gewalt ''zwingend'' berechtigt oder verpflichtet. Ein Hoheitsträger kann also auch in einem Gleichberechtigungsverhältnis handeln. Dies ist zum Beispiel bei [[Fiskalisches Handeln|fiskalischem Handeln]] der Fall.<br />
<br />
Hingegen ist mit der Berechtigung oder Verpflichtung zum hoheitlichen Handeln keine [[Kodex|kodifizierte]] Erfüllungspflicht verbunden.<br />
<br />
== Beamte in Deutschland ==<br />
Hoheitliches Handeln wird gemäß {{Art.|33|gg|juris}} Abs.&nbsp;4 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] in der Regel durch [[Amtsträger]] (z.&nbsp;B. [[Beamter (Deutschland)|Beamte]]) im Rahmen ihrer [[Amtspflicht]] ausgeführt ([[Polizei]], Finanzämter, Ministerialbürokratie, Amts- und Gerichtsärzte etc.). [[Lehrer]] und [[Hochschullehrer]] beispielsweise üben auch hoheitliche Tätigkeiten aus, aber nicht überwiegend. <!--Es gibt in den neuen Bundesländern die starke Tendenz, weniger Lehrer und Hochschullehrer zu verbeamten. Gleichwohl stellen Beamte noch die große Mehrheit in dieser Berufsgruppe. Auch für andere Tätigkeiten stellt sich die Frage, ob es also um eine hoheitliche Tätigkeit geht, diese also von Beamten wahrgenommen werden müssen.--><br />
<br />
In diesem Zusammenhang wird auch über die funktionale [[Privatisierung]] verschiedener Verwaltungsbereiche diskutiert. Dabei ist immer zu bedenken, dass ausschließliche Hoheitsrechte z.&nbsp;B. im Bereich der [[Eingriffsverwaltung]] auf das [[Gewaltmonopol des Staates]] zurückgehen und so eine Privatisierung eventuell nicht möglich ist.<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Justizverwaltungsakt]]<br />
* [[Hoheitszeichen]]<br />
* [[Hoheitsgebiet]]<br />
* [[Hoheitliche Aufgabe]]<br />
* [[Amtshandlung]]<br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4195686-2}}<br />
<br />
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Rechtsstaat]]</div>imported>APPERbot