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[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F050216-0036, Hermann Weinkauff.jpg|mini|Hermann Weinkauff 1951]]
'''Hermann Karl August Weinkauff''' (* [[10. Februar]] [[1894]] in [[Trippstadt]]; † [[9. Juli]] [[1981]] in [[Heidelberg]]) war ein [[Deutschland|deutscher]] [[Jurist]]. Er wirkte in verschiedenen [[Richter (Deutschland)|Richter]]-Positionen – unter anderem in der Zeit des [[Nationalsozialismus]] – und war der erste Präsident des [[Bundesgerichtshof]]s.

== Leben ==
Hermann Weinkauff besuchte das Gymnasium in [[Speyer]] und studierte danach [[Rechtswissenschaft]] in [[München]], [[Heidelberg]], [[Würzburg]] und [[Paris]]. Im Jahre 1912 wurde er Mitglied des [[Corps Hubertia München]].<ref>Kösener Corpslisten 1960, 108/671.</ref>

Im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] diente er von 1914 bis 1918 bei der [[Bayerische Armee|bayerischen]] Feldartillerie an der [[Westfront (Erster Weltkrieg)|Westfront]]; 1917 war er zum Leutnant der Reserve ernannt worden.<ref>[[Bayerisches Kriegsarchiv|Bayerisches Hauptstaatsarchiv IV]]; digitalisierte Kopie (Kriegsrangliste 13785, Bild 4–5) bei ancestry.de</ref>

Die Erste juristische Staatsprüfung legte Weinkauff 1920 ab, die Zweite 1922. Im gleichen Jahr wurde er zum Gerichts[[assessor]] im [[Bayerisches Staatsministerium der Justiz|bayerischen Staatsministerium der Justiz]] ernannt und arbeitete dort bis 1923. Von 1924 bis 1926 war er als [[Staatsanwalt]] am [[Landgericht München I]]<ref>[https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1110/z/z1961z/kap1_10/para2_37.html Bundesarchiv.de (Biographien)]</ref> tätig, danach als [[Amtsrichter]] am [[Arbeitsgericht München]] bis 1928. Von 1928 bis 1929 studierte er französisches Recht in Paris.

Von 1930 bis 1932 war er Oberamtsrichter am [[Amtsgericht Berchtesgaden]], von 1932 bis 1937 Direktor am [[Landgericht München I]]. Weinkauff trat am 1. Februar 1934 dem [[Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen]] (BNSDJ) bei, der 1936 in den [[NS-Rechtswahrerbund]] überging. Im November 1934 wurde er Mitglied der [[Nationalsozialistische Volkswohlfahrt|Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt]].<ref>Daniel Herbe: ''Hermann Weinkauff (1894–1981) – Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs'' (=''[[Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts]]'', 55. Band), Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, S. 49, Anm. 192, ISBN 3-16-149461-X.</ref> Ab 1935 war er bei der [[Reichsanwalt]]schaft, dort zeitweise beim Oberreichsanwalt [[Karl August Werner]],<ref name="Zeit2015">Klaus-Detlev Godau-Schüttke: [https://www.zeit.de/2015/38/rassengesetze-hermann-weinkauff-bundesgerichtshof ''Blut und Roben''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 38/2015, S. 18.</ref> eingesetzt und wechselte als I. Hilfsrichter am [[Reichsgericht]] zu Reichsgerichtspräsident [[Erwin Bumke]] in den [[III. Strafsenat des Reichsgerichts|III. Strafsenat]], der auch für „[[Rassenschande]]-Fälle“ zuständig war. Am 1. März 1937 erfolgte Weinkauffs Beförderung zum Reichsgerichtsrat, obwohl er kein [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]]-Mitglied war. Bumke begründete die Beförderung mit der Einlassung „[…] Ihr Verhalten bietet auch die Gewähr dafür, dass sie jederzeit rücksichtslos für den nationalsozialistischen Staat eintreten. Die arische Abstammung haben Sie […] nachgewiesen.“

2015 wurde bekannt, dass Weinkauff am 2. September 1936 an einem Revisionsurteil zum [[Nürnberger Gesetze|Blutschutzgesetz]] mitgewirkt hatte, in dem, wie üblich von fünf Richtern, geurteilt wurde, wer „Jude“ im Sinne dieses Gesetzes war. Folglich wurde die Revision eines als „Juden“ bezeichneten Mannes verworfen, der vom [[Landgericht Erfurt]] zu neun Monaten Gefängnis wegen eines Liebesverhältnisses zu einer als „Deutsche“ bezeichneten Frau verurteilt worden war.<ref name="Zeit2015" />

Nach dem Krieg war er mehrere Monate in einem amerikanischen [[Internierungslager|Lager]] interniert. Am 1. April 1946 trat Weinkauff zunächst eine Stelle als Präsident des neu eröffneten [[Landgericht Bamberg|Landgerichts Bamberg]] an, bevor er ab 1949 [[Oberlandesgericht]]spräsident wurde. Anfang Oktober 1950 ernannte ihn [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[Theodor Heuss]] zum ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofs. Er setzte sich damit durch gegenüber dem ebenfalls als Kandidaten gehandeltem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone, [[Ernst Wolff (Jurist)|Ernst Wolff]].

Die [[Universität Heidelberg]] verlieh ihm 1951 die [[Ehrendoktor]]würde. Am 1. März 1960 trat er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand ein. Ausgezeichnet wurde er hernach mit dem [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband]] sowie am 9. Mai 1961 mit dem [[Bayerischer Verdienstorden|Bayerischen Verdienstorden]]. Weinkauff verfasste während seines Ruhestands mehrere Bücher und Artikel in rechtswissenschaftlichen Zeitschriften. Er starb im Alter von 87 Jahren in Heidelberg.

== Werk ==
Weinkauff machte in seiner Funktion als Präsident des [[Bundesgerichtshof]]es vor allem im Jahre 1953 von sich reden, als er ein kurz zuvor ergangenes Urteil des [[Bundesverfassungsgericht]]es<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953, Az. 1 BvR 147/52,
{{BVerfGE|3|58}} – Beamtenverhältnisse.</ref>, das Gesetzeskraft hatte ({{§|31|bverfgg|juris}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]]), scharf kritisierte und sich weigerte, der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtes zu folgen, ein bis dato einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland.<ref>Volker Gerloff: [http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/99-1/g131.html ''Rote Roben gegen braunen Mief. Das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ gegen den braunen Sumpf in der jungen Bundesrepublik Deutschland''] Website des [[Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen#Lokale Gruppen|arbeitskreises kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin]]; abgerufen am 21. August 2018</ref> In diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde von 34 ehemaligen [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]]-Beamten zu entscheiden, die als ''[[Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen|131er]]'' einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den Beamtenstatus geltend machten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und die Auffassung vertreten, dass alle Beamtenverhältnisse aus der Zeit des [[Drittes Reich|Dritten Reiches]] am 8. Mai 1945 erloschen seien. Dementsprechend existiere kein Anspruch auf Wiedereinstellung. Dem Protest der meist aus ehemaligen Nationalsozialisten bestehenden Juristen schloss sich Weinkauff an.<ref>{{Internetquelle |url=http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/dt-justiz.htm |titel=akj.rewi.hu-berlin.de: ''Der Zeitenwandel und die deutsche Justiz'' |abruf=2013-11-28}}</ref> Die vom Bundesverfassungsgericht aufgezählten, umfangreichen Unrechtsakte der Richter- und Beamtenschaft tat Weinkauff als bloße „Zierrate“ ab, die die eigentliche Arbeit der Beamtenschaft nicht nennenswert beeinflusst hätten. Dabei berief sich Weinkauff auf die Spitzen der deutschen Nachkriegs-Rechtswissenschaft, die weitgehend identisch mit denen der NS-Jurisprudenz waren. Deshalb hielt das Bundesverfassungsgericht einer abweichenden Entscheidung des [[Großer Senat|Großen Zivilsenats]] des Bundesgerichtshofes {{Rspr|BGHZ 13, 265}} in einem späteren Urteil zu {{Art.|131|gg|juris}} GG entgegen<ref>BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 1957, Az. 1 BvR 357/5, {{BVerfGE|6|132}} – Gestapo.</ref>, was diese führenden Rechtswissenschaftler der Nachkriegszeit während des Dritten Reiches publiziert hatten.

Weinkauff vertritt in seinem Buch ''Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus'' die These [[Gustav Radbruch]]s, der [[Rechtspositivismus]] habe die deutsche Justiz im Dritten Reich „wehrlos“ gegen [[Nationalsozialismus|nationalsozialistisches]] Unrecht gemacht. Folgerichtig vertritt Weinkauff stattdessen die Lehre eines religiös geprägten [[Naturrecht]]s, welche er auch in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzubinden versuchte.<ref>[[Hans Peter Bull]]: [https://www.zeit.de/1968/38/rechtsprechung-im-ns-staat ''Rechtsprechung im NS-Staat''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 38/1968.</ref><ref name="Spiegel/1968">{{Der Spiegel |ID=45865064 |Titel=Werner Sarstedt über Hermann Weinkauff: Deutsche Justiz und Nationalsozialismus – Warum wir versagt haben |Jahr=1968 |Nr=52 |Seiten=}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.koeblergerhard.de/ZRG126Internetrezensionen2009/HerbeDaniel-HermannWeinkauff.htm |titel=Herbe.Daniel, Hermann Weinkauff |werk=koeblergerhard.de |abruf=2013-11-28}}</ref>

Die These der Wehrlosigkeit ist umstritten. Sie besagt, die Juristen hätten sich dem rechtspositivistischen Grundsatz „Gesetz ist Gesetz“ verpflichtet gefühlt und deswegen nichts gegen die Gesetze der Nationalsozialisten unternommen.<ref name="Spiegel/1968" /> Die Gegner derartiger Thesen betonen, dass die Justiz zwischen 1933 und 1945 keinesfalls Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, sondern dass „Richter und Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen und Rechtsprofessoren und (in geringem Maße) auch die Anwaltschaft aus eigener Überzeugung und mit professioneller Selbstverständlichkeit am Aufbau des ‚Dritten Reiches‘ teilnahmen und hierfür die Institution des Rechtssystems […] missbrauchten“, so [[Udo Reifner]].<ref>Udo Reifner: ''Juristen im Nationalsozialismus. Kritische Anmerkungen zum Stand der Vergangenheitsbewältigung.'' In: ''[[Zeitschrift für Rechtspolitik]]'', 1982, Heft 1 S. 13–19, hier S. 18 f.; zitiert nach: Stephan Alexander Glienke: [http://www.zeitgeschichte-online.de/themen/der-dolch-unter-der-richterrobe ''Der Dolch unter der Richterrobe. Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik'']</ref>

Der Historiker [[Hans-Ulrich Wehler]] nennt die Ausführungen Weinkauffs zum Rechtswesen im Nationalsozialismus eine „schwer erträgliche [[Apologetik]]“.<ref>[[Hans-Ulrich Wehler]]: ''Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914–1949''. C.H. Beck, München 2003, S. 1134, ISBN 3-406-32264-6.</ref>

Weinkauffs Nachlass wird im Archiv des [[Fritz Bauer Institut]]s<ref>[https://www.fritz-bauer-institut.de/archiv/bestaende fritz-bauer-institut.de] abgerufen am 6. Mai 2024</ref> in Frankfurt am Main aufbewahrt.

== Werke (Auswahl) ==
* ''Die Französische Justizreform von 1926–1929''. In: ''[[Juristische Rundschau]]'' (JR) 1929, S. 221 ff.
* ''Das Naturrecht in evangelischer Sicht''. In: [[Werner Maihofer]] (Hrsg.): ''Naturrecht oder Rechtspositivismus?'' Darmstadt 1962, S. 211 ff.
* ''Richtertum und Rechtsfindung in Deutschland'', Tübingen 1952.
* ''Die Militäropposition gegen Hitler und das Widerstandsrecht''. In: ''Vollmacht des Gewissens. Probleme des militärischen Widerstandes gegen Hitler''. Band 1. Europäische Publikation e. V., Frankfurt am Main u. a. 1960, S. 152 ff.
* ''Das Naturrecht und die Große Justizreform. Gedanken über die Grundfragen der Rechtsprechung''. In: ''[[Frankfurter Rundschau]]'' (FR) vom 6. April 1960.
* ''Über das Widerstandsrecht''. Vortrag, gehalten vor der juristischen Studiengesellschaft in Karlsruhe […]. Karlsruhe 1956.
* ''Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus''. Stuttgart 1968.

== Literatur ==
* [[Ralf Dreier]] (Hrsg.): ''Recht und Justiz im Dritten Reich.'' Berlin 1989.
* [[Friedrich Karl Kaul]]: ''Geschichte des Reichsgerichts. 1933–1945''. Band 4. Glashütte im Taunus 1971.
* [[Ingo Müller (Jurist)|Ingo Müller]]: ''[[Furchtbare Juristen]]''. München 1987.
* Hubert Schorn: ''Der Richter im Dritten Reich''. Frankfurt 1959.
* [[Klaus-Detlev Godau-Schüttke]]: ''Der Bundesgerichtshof – Justiz in Deutschland''. Berlin 2005.
* Daniel Herbe: ''Hermann Weinkauff (1894–1981) – Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs''. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-160391-4 (= ''Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts'', Band 55).
* {{NDB |Autor=Daniel Herbe |Lemma=Weinkauff, Hermann (Karl August Jakob) |Band=27 |Seite=645 |SeiteBis=646 |GND=118911295}}

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|118911295}}
* [http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Praesidenten/Weinkauff/weinkauff.html Eintrag.] Bundesgerichtshof.de

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Weinkauff, Hermann}}
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Weinkauff, Hermann
|ALTERNATIVNAMEN=Weinkauff, Hermann Karl August (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=erster Präsident des Bundesgerichtshofs
|GEBURTSDATUM=10. Februar 1894
|GEBURTSORT=[[Trippstadt]], Pfalz
|STERBEDATUM=9. Juli 1981
|STERBEORT=[[Heidelberg]]
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Hermann Weinkauff - Versionsgeschichte

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