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'''Helga Rosenbaum''' (* [[8. August]] [[1942]] in [[Łódź|Litzmannstadt]]) ist eine ehemalige deutsche [[Kommunalpolitik]]erin. 1975 wurde sie in den [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]] von [[Heidelberg]] gewählt und war damit die einzige Mandatsträgerin des [[Kommunistischer Bund Westdeutschland|Kommunistischen Bundes Westdeutschland]] (KBW). Durch die Aberkennung der [[Bürgerrecht]]e 1976 wurde sie aus dem Gemeinderat ausgeschlossen.

== Mandat bei der Kommunalwahl 1975 ==

Zur Gemeinderatswahl am 20. April 1975 hatte der Kommunistische Bund Westdeutschland in seiner [[Parteihochburg|Hochburg]], der [[Universitätsstadt]] Heidelberg, eine Liste mit 18 (von 40 möglichen) Kandidaten aufgestellt. Der Wahlkampf des KBW blieb in der lokalen Presse relativ unbeachtet. Lediglich eine Äußerung eines Kandidaten, dass der „KBW für bewaffneten Umsturz“<ref> [[Rhein-Neckar-Zeitung]] (RNZ) Nr. 68 vom 22./23. März 1975, S. 4 (ep); Die ''RNZ'' berichtete zwischen 1975 und 1980 sehr häufig über die Aktivitäten von ''Helga Rosenbaum''</ref> sei, erregte größeres Aufsehen.

Völlig überraschend für die [[Rhein-Neckar-Zeitung]] und den damaligen [[Oberbürgermeister]] [[Reinhold Zundel]] errang der KBW einen Sitz im Heidelberger Gemeinderat. Er erhielt insgesamt 83.418 Stimmen (3,60 Prozent). Die [[Chemielaborant]]in Helga Rosenbaum erhielt 6000 Stimmen, da die Wähler des KBW von der Möglichkeit, Stimmen zu [[panaschieren]] und zu [[kumulieren]], reichlich Gebrauch machten.

Bereits bei der ersten Sitzung des Gemeinderats meldete die RNZ „Tumulte bei Verpflichtung im Rathaussaal“<ref> ''RNZ'' Nr. 116 vom 23. Mai 1975, S. 3</ref>. Helga Rosenbaum weigerte sich, eine Verpflichtungserklärung auf die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] (FDGO) abzugeben. Gleichzeitig rief sie in ihrer Eigenschaft als Stadträtin zu [[Demonstration]]en gegen Fahrpreiserhöhungen bei der [[Heidelberger Straßen- und Bergbahn]] (HSB) auf. Zu ihren Aktionen ließ sie sich von ein paar hundert KBW-Anhängern ein [[imperatives Mandat]] geben. Mehrmals musste sie wegen Störung von Sitzungen des Gemeinderates ausgeschlossen werden. Wegen verschiedener Delikte liefen gegen sie Strafanträge. Oberbürgermeister Zundel erstattete Anzeige gegen Helga Rosenbaum, da sie ihn als „Freund der amerikanischen Kriegsverbrecher“ und „Symbol der Niedertracht und Ausbeutung“ bezeichnet hatte<ref>''Heidelberg: Geldstrafe für KBW-Stadträtin'', in: [[Berliner Extra-Dienst]] (BED), Nr. 8/XI vom 28. Januar 1977, S. 6–7; ''Heidelberg: KBW-Stadträtin angeklagt'', in: ''BED'' Nr. 9/X vom 30. Januar 1976, S. 8</ref>.

Zur Oberbürgermeisterwahl 1976 wurde sie nicht als Kandidatin zugelassen, da sie keinen Hehl daraus machte, nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, was nach [[Paragraph]] 46 der [[Baden-Württemberg|baden-württembergischen]] [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] allerdings dafür Bedingung war.<ref> ''Heidelberg: KBW-Kandidatin für OB-Wahlen nicht zugelassen'', in: ''BED'' Nr. 38/X vom 18. Mai 1976, S. 6</ref> Mit den Stimmen aller übrigen Gemeinderatsmitglieder wurde sie schließlich 1976 aus dem Gemeinderat ausgeschlossen.<ref> ''Heidelberg praktiziert bisher einmalige Aberkennung der Bürgerrechte für KBW-Mitglied'', in: ''BED'' Nr. 11/X vom 8. Februar 1977, S. 5</ref> Ihre juristischen Schritte dagegen hatten keinen Erfolg. Nachdem ihr Sitz lange verwaist war, wurde er nach und nach von anderen KBW-Mitgliedern der Kandidatenliste eingenommen, bei denen es ähnliche Schwierigkeiten gab.<ref> ''Notizen aus der Provinz. Vereidigt oder nicht'', in: ''BED'' Nr. 17 vom 1. März 1977, S. 12; ''Verwaltungsgerichtshof: Aberkennung der Bürgerrechte für KBW-Stadtrat bestätigt'', in: ''BED'' Nr. 15/XII vom 21. Februar 1978, S. 2–3 (betr. ihren Nachfolger Rolf Köhler)</ref> Helga Rosenbaum wechselte von Heidelberg in die Regionalleitung Nord des KBW in [[Hannover]].

== Verurteilung ==

Wegen [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]] und [[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole|Verunglimpfung des Staates]] wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die sie in der [[Justizvollzugsanstalt für Frauen Vechta]] verbüßte. Zur [[Bundestagswahl]] 1980 kandidierte sie aus dem Gefängnis heraus auf der Landesliste [[Niedersachsen]] des KBW, wofür sie nicht den beantragten Urlaub erhielt, denn die Strafvollstreckungskammer befürchtete, dass „die Antragstellerin Vollzugslockerungen oder Urlaub zu Straftaten mißbrauchen werde“.<ref> z. jöd. [[Jörg Detjen]]: ''Urlaub und Sonderurlaub – für die Ausübung des passiven Wahlrechts ist der Genossin Rosenbaum, Mitglied des ZK des KBW und Wahlkampfkandidat zu den Bundestagswahlen, abgesprochen worden'', in ''KVZ'' Nr. 28 vom 7. Juli 1980, S. 2; ''Kein Urlaub für Bundestagskandidat'', in: [[Die Tageszeitung]] Nr. 370 vom 18. September 1980, S. 2; [https://www.spiegel.de/politik/hitzige-gefechte-a-8f6c74dd-0002-0001-0000-000014331840 ''Strafvollzug: Hitzige Gefechte''], in: ''Der Spiegel'' Nr. 39 vom 22. September 1980, S. 104, 106-7</ref>

== Veröffentlichungen ==
* mit [[Willfried Maier]]: ''Der Heidelberger Stadtrat: Das Herz schlägt, wo das Geld sitzt'', in: [[Kommunismus und Klassenkampf]] Nr. 4/1976, S. 10–12

== Literatur ==
* mag: ''Ordnungsgeld gegen KBW-Stadträtin. Wieder mußte die Heidelberger Polizei die Rosenbaum aus dem Saal schaffen'', in: [[Stuttgarter Zeitung]] (StZ) Nr. 205 vom 4. September 1976, S. 7
* mag: ''Für KBW-Stadträtin ist der Ratssaal zu'', in ''StZ'' Nr. 217 vom 18. September 1976, S. 7
* Theo Wurm: ''Jenseits der [[Toleranz]]schwelle: Eine Kommunistin im Stadtrat'', in: [[Süddeutsche Zeitung]] Nr. 211 vom 11. September 1976, S. 3
* (anon.): ''Ihr Auftrag: Zersetzungsarbeit im Gemeinderat. Die Heidelberger KBW-Abgeordnete Helga Rosenbaum/ „Grund zur Freude für alle Besitzlosen“'', in: [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] Nr. 208 vom 17. September 1976, S. 4
* {{Der Spiegel|ID=41069362|Titel=Kommunisten: K und K|Autor=|Jahr=1976|Nr=46|Seiten=|Kommentar= mit Foto von ''Helga Rosenbaum''}}
* Susanne Mersmann: ''Zwischen Marx und Murks. Kommunistische Splittergruppen in der Bundesrepublik – wie stark sie sind'', in: [[Stern (Zeitschrift)|Der Stern]], Nr. 27/1977, S. 70, 72, 74, 76, 78 (S. 76 Foto ''Helga Rosenbaum Ex-Stadträtin in Heidelberg und Joscha Schmierer'')

== Weblinks ==
* [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv047198.html BVerfGE 47, 198 – Wahlwerbesendungen (unter anderem KBW zur Bundestagswahl 1976, vorgetragen von Helga Rosenbaum)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Rosenbaum, Helga}}
[[Kategorie:KBW-Mitglied]]
[[Kategorie:Verurteilte Person]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1942]]
[[Kategorie:Frau]]

{{Personendaten
|NAME=Rosenbaum, Helga
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutsche Politikerin (KBW)
|GEBURTSDATUM=8. August 1942
|GEBURTSORT=[[Litzmannstadt]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Helga Rosenbaum - Versionsgeschichte

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