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2026-01-05T20:02:09Z

Einzelnachweise

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'''Heinrich Reiter''' (* [[27. August]] [[1930]] in [[Freising]]; † [[31. August]] [[2022]]<ref>Todesanzeige in FAZ vom 3. September 2022</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022_31.html |titel=Präsident des Bundessozialgerichts a. D. Prof. Dr. Heinrich Reiter verstorben |hrsg=Bundessozialgericht |datum=2022-09-07 |sprache=de |abruf=2022-09-08 |kommentar=Pressemitteilung Nr. 31/2022}}</ref>) war ein [[Deutsche|deutscher]] [[Jurist]]. Er war von 1984 bis 1995 Präsident des [[Bundessozialgericht]]s.<ref>{{Internetquelle |url=http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13971&pos=10&anz=31 |titel=85. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter |werk=Medieninformation Nr. 21/15 |hrsg=Bundessozialgericht |datum=2015-08-27 |abruf=2017-03-13 |offline=ja }}</ref>

== Leben ==
Nach dem Studium der [[Rechtswissenschaft]] in [[Ludwig-Maximilians-Universität München|München]] und [[Julius-Maximilians-Universität Würzburg|Würzburg]] und den [[Juristenausbildung in Deutschland|juristischen Staatsexamen]] in den Jahren 1953 und 1957 wurde Reiter im Jahr 1960 mit einer Arbeit über ein [[Völkerrecht|völkerrechtliches]] Thema [[Promotion (Doktor)|promoviert]].

Reiter begann seine berufliche Laufbahn schon nach dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1957 bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz. Eineinhalb Jahre später wurde er stellvertretender Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Oberbayern, bevor er 1960 Richter am [[Sozialgericht München]] wurde. Von 1965 bis 1984 war er im bayerischen Arbeits- und Sozialministerium tätig. 1968 trat er in die [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] ein.

Vom 1. Juli 1984 bis einschließlich 31. August 1995 war Reiter als Nachfolger von [[Georg Wannagat]] Präsident des Bundessozialgerichts in [[Kassel]]. In seiner richterlichen Tätigkeit lagen die Schwerpunkte im Bereich der [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|Renten-]] und [[Arbeitslosenversicherung]].

1990 wurde ihm der Titel des Honorarprofessors an der [[Ludwig-Maximilians-Universität München|LMU München]] verliehen.

Nebenberuflich war Reiter als [[Schlichtung|Schlichter]] in den [[Arbeitskampfrecht (Deutschland)|Tarifkämpfen]] der Druckindustrie tätig und Vorsitzender der Anti-Doping-Kommission von [[Deutscher Sportbund|DSB]] und [[Nationales Olympisches Komitee|NOK]].

Reiter war Mitherausgeber der Zeitschrift [[Die Sozialgerichtsbarkeit]] (SGb) und einer der Gründungsherausgeber der [[Neue Zeitschrift für Sozialrecht|Neuen Zeitschrift für Sozialrecht]] (NZS).

Er war verheiratet und Vater zweier Söhne.

== Positionen ==
Reiter hatte sich während seiner Amtszeit als Präsident des Bundessozialgerichts wiederholt und dezidiert sozialpolitisch geäußert. So wandte er sich entschieden gegen eine Abkehr von der [[Arbeitsentgelt|arbeitsentgeltbezogenen]] Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung müsse langfristig finanzierbar bleiben. Eine „Grund-“ oder „Volksrente“, die in den 1980er Jahren mit Blick auf den bevorstehenden [[Demografischer Wandel in Deutschland|demografischen Wandel]] diskutiert wurde, lehnte er jedoch mehrmals „leidenschaftlich“ ab, weil sie diejenigen benachteiligen würde, die hart gearbeitet hätten.<ref name=":0">''Bundessozialgericht: Kürzere Verfahrensdauern als andere Bundesgerichte. Mehrzahl der Klagen richteten sich 1986 gegen die Bundesanstalt für Arbeit.'' In: Handelsblatt. 29. Januar 1987, Seite 4.</ref>

Weiterhin setzte er sich dafür ein, Bagatellleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen.<ref name=":0" /> Nur „schutzbedürftige Risiken“ sollten von der Krankenversicherung aufgefangen werden.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Siegfried Löffler |Titel=Präsident des Bundessozialgerichts: Ärzte sollen künftig Gerichtsgebühren zahlen |Sammelwerk=Deutsches Ärzteblatt |Band=84 |Nummer=7 |Verlag=Deutscher Ärzteverlag |Ort=Berlin |Datum=1987-02-11 |Seiten=A-318–A-319 |Online=https://www.aerzteblatt.de/archiv/114505}}</ref>

Die Lasten und Risiken bei der sozialen Sicherung sollten nach Reiters Dafürhalten stets sach- und systemgerechten Zielsetzungen folgen, nicht politischer Opportunität und Durchsetzbarkeit.<ref name=":3" />

Bekannt geworden war auch sein Vorschlag, in [[Vertragsarzt|kassenarztrechtlichen]] Streitigkeiten [[Gerichtskosten|Gerichtsgebühren]] einzuführen, die sich, wie die Rechtsanwaltsgebühren, am [[Streitwert]] der dabei in Rede stehenden Arzthonorare orientieren sollten; das [[Sozialgerichtsgesetz|sozialgerichtliche Verfahren]] im Übrigen sollte weiterhin grundsätzlich gerichtskostenfrei bleiben.<ref name=":0" /><ref name=":1" />

Reiter kritisierte, dass das Sozialrecht auch unter Juristen nur noch von Experten verstanden werde, vielfach aber nicht mehr vom Bürger.<ref name=":2">Munzinger: ''Internationales Biographisches Archiv'' 1/1996 vom 25. Dezember 1995.</ref> Er rief die Sozialrichter dazu auf, nicht im „Wolkenkuckucksheim juristischer Interpretationsmöglichkeiten“ zu leben, sondern sich darüber klar zu werden, „in einer ganz konkreten Situation der Gesellschaft“ Recht zu sprechen.<ref name=":2" />

Nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer zum Bundesgebiet wandte sich Heinrich Reiter gegen eine Verlegung des Sitzes des Bundessozialgerichts von Kassel nach Erfurt;<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Peter Masuch |Titel=Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter zum 80. |Sammelwerk=NZS |Datum=2010 |Seiten=492, 493 |Kommentar=unter Bezugnahme auf: Heinrich Reiter: Zur Problematik systemgerechter Risiko- und Lastenverteilung im Sozialrecht. NZS 1992, 2}}</ref> in der Folge kam es 1999 zum Umzug des [[Bundesarbeitsgericht]]s, das ebenfalls in Kassel begründet worden war, dorthin.

== Auszeichnungen ==
* [[Bayerischer Verdienstorden]], 1988
* [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband]], 1995

== Schriften (Auswahl) ==
* {{Literatur |Autor=Heinrich Reiter |Titel=Der Niederschlag des Grundsatzes des europäischen Gleichgewichts im Völkerrecht |Sammelwerk=Rechts- u. staatswissenschaftliche Fakultät |Verlag=Diss. v. 8. Januar 1960 |Ort=Würzburg |Datum=1960}}
* {{Literatur |Autor=Heinrich Reiter |Titel=Das Sozialstaatsgebot in einem vereinten Deutschland |Sammelwerk=Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=1991 |ISSN=0179-5155 |Seiten=3–7}}
* {{Literatur |Autor=Heinrich Reiter |Hrsg=Meinhard Heinze |Titel=Sozialrechtliche Aspekte des Sports |Sammelwerk=Festschrift für Wolfgang Gitter. Zum 65. Geburtstag am 30. Mai 1995 |Verlag=Chmielorz |Ort=Wiesbaden |Datum=1995 |ISBN=3-87124-131-8 |Seiten=779–788}}

== Literatur ==
* {{Literatur |Titel=Beiträge zum Symposium für Heinrich Reiter am 13. November 1995 |Sammelwerk=Vierteljahresschrift für Sozialrecht |Nummer=3 |Verlag=Heymanns |Ort=Köln, Berlin, Bonn, München |Datum=1996 |ISSN=0941-861X |Seiten=153–242}}
* {{Literatur |Autor=Peter Masuch |Titel=Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter zum 80. |Sammelwerk=Neue Zeitschrift für Sozialrecht |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2010 |ISSN=0941-7915 |Seiten=492–493}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste BSG-Präsidenten}}

{{Normdaten|TYP=p|GND=171157206|VIAF=196144793}}

{{SORTIERUNG:Reiter, Heinrich}}
[[Kategorie:Jurist in der Sozialverwaltung]]
[[Kategorie:Präsident (Bundessozialgericht)]]
[[Kategorie:Richter (Sozialgericht München)]]
[[Kategorie:Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband]]
[[Kategorie:Träger des Bayerischen Verdienstordens]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1930]]
[[Kategorie:Gestorben 2022]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Reiter, Heinrich
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Jurist und Richter am Bundessozialgericht
|GEBURTSDATUM=27. August 1930
|GEBURTSORT=[[Freising]]
|STERBEDATUM=31. August 2022
|STERBEORT=
}}

Heinrich Reiter - Versionsgeschichte

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