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2025-10-17T01:19:04Z

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'''Heilfürsorge''' (auch '''Freie Heilfürsorge''') in Deutschland bezeichnet die Übernahme von Gesundheitsleistungen durch den [[Dienstherr]]n für Personen in einem [[öffentliches Recht|öffentlich-rechtlichen]] [[Amtsträger|Amts-]] oder [[Dienstverhältnis]], die einer besonderen gesundheitlichen Gefährdung unterliegen. Die als Sachleistung gewährte Heilfürsorge gründet auf der allgemeinen [[Fürsorgepflicht]] des Dienstherrn,<ref>vgl. für das Bundesrecht {{§|78|bbg|juris}} [[Bundesbeamtengesetz|BBG]] und {{§|31|sg|juris}}[[Soldatengesetz|SG]]</ref> gehört aber, ebenso wie die in der Zweckrichtung verwandte [[Beihilfe (Dienstrecht)|Beihilfe]], nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und kann jederzeit ohne Berührung von {{Art.|33|gg|juris}} Abs. 5 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] geändert werden.<ref>Bundesverfassungsgericht: [https://www.bverfg.de/e/rk20091215_2bvr197809.html ''Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09'' -], Rn. 6 f.</ref>

Folgende Personengruppen erhalten Heilfürsorge, wobei Unterschiede zwischen den [[Land (Deutschland)|Ländern]] bestehen können:

* [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]] der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] ({{§|70|bbesg|juris}} Abs. 2 [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]]), soweit sie sich nicht unwiderruflich für Beihilfe entschieden haben,
* Polizeivollzugsbeamte in einigen Ländern (bei Beamten der [[Bereitschaftspolizei]] besteht teilweise die Pflicht, den [[Polizeiärztlicher Dienst|Polizeiärztlichen Dienst]] aufzusuchen),
* [[Justizvollzugsbeamter|Justizvollzugsbeamte]] in einigen Ländern,
* Beamte im Einsatzdienst der [[Berufsfeuerwehr]]en und bei Landesfeuerwehrschulen in einigen Ländern,
* [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] in Form der [[Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung|unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung]] (siehe auch Abschnitt unten),
* [[Zivildienst]]leistende, die ihren Dienst innerhalb der Bundesrepublik verrichten ({{§|35|ersdig|juris}} [[Zivildienstgesetz (Deutschland)|ZDG]] i. V. m. {{§|69a|bbesg|juris}} BBesG).

Ein konkurrierender Anspruch auf Beihilfe tritt ggf. zurück.<ref>vgl. z. B. für den Bund [https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__5.html § 5 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)]</ref> Der Anspruch auf Heilfürsorge erstreckt sich nicht auf Familienmitglieder.

Nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts<ref>vgl. z. B. für den Bund [https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__4.html § 4 Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV)], für Nordrhein-Westfalen {{Internetquelle |url=https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=13288&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=437444 |titel=§ 2 Absatz 2 Polizei-Heilfürsorgeverordnung (FHVOPol) |abruf=2023-01-09 }}</ref> übernehmen die [[Dienstherr|Dienstherren]] im Rahmen der Heilfürsorge die [[Krankheitskosten]] grundsätzlich im Umfang des [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|Fünften Buches Sozialgesetzbuch]] für die [[Gesetzliche Krankenversicherung]].

Eine Anrechnung des wirtschaftlichen Werts von Heilfürsorgeleistungen auf die Dienstbezüge ist bei einigen Dienstherrn bereits gesetzlich ausgeschlossen.<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-BGBW2010V33P79&psml=bsbawueprod.psml&max=true § 79 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg]; [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-BesGHE2013V14P10, § 10 Absatz 4 Hessisches Besoldungsgesetz]</ref> Beim Dienstherrn Bund sieht {{§|10|bbesg|juris}} BBesG grundsätzlich vor, dass [[Sachbezüge]] unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist; die erforderliche anderweitige Bestimmung muss keine gesetzliche Regelung sein.<ref>[https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19112020_D3302001908.htm Nummer 10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)]</ref>

Keine Heilfürsorge ist die Sorge für die körperliche und geistige Gesundheit des [[Strafgefangener|Strafgefangenen]] gemäß ({{§|56|stvollzg|juris}} [[Strafvollzugsgesetze in Deutschland|StVollZG]]).

== Soldaten ==
[[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] der [[Bundeswehr]] wird „Heilfürsorge in Form der [[unentgeltliche truppenärztliche Versorgung|unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung]]“ gewährt ({{§|69a|bbesg|juris}} [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]], {{§|16|wsg|buzer}} [[Wehrsoldgesetz|WSG]], {{§|1|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]). Sie dient der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Gesundheit der Soldaten. Kosten der Gesundheitsbehandlung werden grundsätzlich nur übernommen, wenn der Soldat eine medizinische Einrichtung der Bundeswehr aufsucht. Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr (z. B. [[Truppenarzt]]) erfüllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten der Bundeswehr (Überweisung) oder im [[Notfall]] ({{§|30|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]) Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr (z. B. [[Arztpraxis|niedergelassener Arzt]]) in Anspruch genommen und abgerechnet werden. Erkrankt ein Soldat während eines privaten Aufenthaltes im Ausland, werden die notwendigen Kosten seiner Behandlung bis zu der Höhe erstattet, wie sie entstanden wären bei einer Erkrankung im Inland ({{§|23|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Heilfursorge}}
[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]
[[Kategorie:Krankenversicherungswesen]]

Heilfürsorge - Versionsgeschichte

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