imported>Georg Hügler: /* Geschichte */

2024-12-22T12:38:17Z

Geschichte

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Das '''Hausrecht''' umfasst das [[Grundrecht]] auf Schutz des befriedeten Wohn- oder Gewerbebereiches''.'' Verfügungsberechtigte können einvernehmlich bestimmen, ob Nicht-Verfügungsberechtigten Zutritt oder Verweilen verwehrt wird und unter welchen Bedingungen, z. B. Zahlung eines [[Eintrittsgeld|Eintrittspreises]], Zutritt oder Verweilen dennoch gestattet werden.
== Geschichte ==
Vom [[Mittelalter]] bis in die Mitte des [[18. Jahrhundert]]s bedeutete das Hausrecht die Haus- und Schirmgewalt über [[Haus]]halt, [[Hausgenosse]]n, [[Wohngebäude|Wohn-]] und [[Wirtschaftsgebäude]]. Mit dem Hausrecht verfügte der '''Hausherr''', nicht bzw. in mehrfacher Hinsicht untergeordnet auch die vor allem für die Versorgung und Erziehung der Kinder zuständige '''Hausherrin''',<ref>Vgl. [[Trude Ehlert]]: ''Die Rolle von »Hausherr« und »Hausfrau« in der spätmittelalterlichen volkssprachigen Ökonomik.'' In: Trude Ehlert (Hrsg.): ''Haushalt und Familie in Mittelalter und früher Neuzeit. Vorträge eines interdisziplinären Symposions vom 6.–9. Juni 1990 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Mit einem Register von Ralf Nelles.'' Thorbecke, Sigmaringen 1991, ISBN 3-7995-4156-X, S. 153–166.</ref><ref>Vgl. auch [[Heide Dienst]]: ''Männerarbeit und Frauenarbeit im Mittelalter.'' In: ''Beiträge zur historischen Sozialkunde.'' 1981, Heft 3, S. 88–90.</ref> im Mittelalter über weitreichende Befugnisse. Sie reichten vom [[Verheiraten]] der Töchter über das Töten der beim [[Ehebruch]] ertappten Ehefrau bis zum Verkauf der [[Leibeigenschaft|leibeigenen]] Hausgenossen in Notlagen.<ref>{{HLS|25618|Autor=[[Anne-Marie Dubler]]}}</ref>

== Nationales ==
=== Europa ===
Das Hausrecht ist Teil des in {{Art.|8|MRK|dejure}} der [[Europäische Menschenrechtskonvention|''Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten'' (''Europäische Menschenrechtskonvention'']], EMRK) von 1951 festgelegten [[Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens|Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens]].

=== Deutschland ===
Das Hausrecht beruht in Deutschland auf dem Grundstückseigentum oder -besitz ({{§|858|bgb|juris|text= §§ 858 ff.}}, {{§|903|bgb|juris}}, {{§|1004|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Es ist in Deutschland vor allem mit dem Begriff Hausfrieden und der [[Unverletzlichkeit der Wohnung]] nach {{Art.|13|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] verbunden. Das Hausrecht gilt auch für gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstücke, so etwa auch bei einem [[Gasthaus]]. Verfügungsberechtigte sind befugt, Hausverbote mitzuteilen und wirksame Hausverbote mit Gewalt ([[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]], {{§|32|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) durchzusetzen. Wird gegen ein wirksames Hausverbot verstoßen, kann [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]] vorliegen ({{§|123|stgb|juris}} StGB). Die Nichteinhaltung von wirksamen Zutrittsbedingungen kann rechtliche Folgen haben. Die Leitung einer [[Demonstration|Versammlung]] übt ebenfalls das Hausrecht aus ({{§|7|versammlg|juris}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)|Versammlungsgesetz]]).

In einem Urteil von 2019 definiert das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]: „Das Hausrecht ist das Mittel, das den an einem Raum Berechtigten in die Lage versetzt, darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck andere Personen den Raum betreten und sich darin aufhalten dürfen“.<ref>[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]], [https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0 Urteil vom 27.03.2019 - BVerwG 6 C 2.18]; [[Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen|OVG Münster]], [https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/16_A_3375_07urteil20090508.html Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07] - juris Rn. 44; [[Oberverwaltungsgericht des Saarlandes|OVG Saarlouis]], [https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001329621 Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018], 505 <507>; Onstein, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, § 6b BDSG Rn. 28; Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG Rn. 16; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 73.</ref>

=== Österreich ===
In Österreich wurde das Grundrecht mit dem {{Art.|9|StGG|RIS-B|Dokumentnummer=NOR12000065}} ''Unverletzlichkeit des Hausrechts'' im ''[[Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger]]'' (StGG) festgelegt, demjenigen Teil der ''Dezemberverfassung'' für [[Cisleithanien]] von 1867, der bis heute gilt und in [[Verfassung (Österreich)|Verfassungsrang]] steht. Miterfasst (laut Art. 9 StGG 1867) wurde seinerzeit auch das ''[[Gesetz zum Schutze des Hausrechts]]'' von 1862 ({{§§|Gesetz zum Schutze des Hausrechtes|RIS-B|GesetzNr=10000005|text=RGBl. Nr. 88/1862}}), in dem der Schutz vor willkürlicher [[Hausdurchsuchung]] seitens der Behörden verankert wurde. {{Art.|8|EMRK|RIS-B|Dokumentnummer=NOR12016939}} EMRK wurde als Teil dieser 1958 ratifiziert und ist ebenfalls Teil der Verfassung.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4159274-8}}

[[Kategorie:Sachenrecht]]
[[Kategorie:Wohnung]]
[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Hausrecht - Versionsgeschichte

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