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2026-04-14T05:38:07Z

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{{Staatslastig|DE}}
{{Lückenhaft|Geschichte fehlt. Den Haushaltsvorstand gab es als δεσπότης bereits in der griechischen Antike. Hier sollte wenigstens kurz dargestellt werden, wie sich das Konzept von da aus durch die Jahrhunderte weiter entwickelt hat.}}

'''Haushaltsvorstand''' (auch ''Haushaltungsvorstand'') ist im deutschsprachigen Raum ein [[Rechtsbegriff]] aus der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]]. Er bezeichnet dasjenige Mitglied des [[Privathaushalt]]s, das den größten finanziellen Beitrag zum [[Haushaltseinkommen]] leistet.<ref>{{Webarchiv|text=Haushalt |url=http://www.bmas.de/DE/Service/Glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=118970&cms_lv3=127394 |wayback=20151007215629 |archiv-bot=2018-04-14 04:52:12 InternetArchiveBot }} im Glossar des [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]</ref>  In neueren Quellen<ref>{{Webarchiv|text=Glossar |url=https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund/Begriffserlaeuterungen/HaupteinkommensbezieherHaushalts.html |wayback=20160305012626 |archiv-bot=2018-04-14 04:52:12 InternetArchiveBot }} des Statistischen Bundesamtes</ref> ist der gleichbedeutende Begriff ''Haupteinkommensbezieher'' gebräuchlich, der in der [[DDR]] schon länger<ref>{{cite book|title=Geldeinkommen in der DDR von 1995 bis zu beginn der achiziger jahre|url=https://books.google.de/books?id=g7RFKQHh48cC&pg=PA214&hl=de|publisher=Duncker & Humblot|pages=214–}}</ref> verwendet wurde. Bei amtlichen Zählungen gab jeder Haushalt den HEB an, dessen Merkmale wie Alter und Geschlecht wurden zur Gruppierung der Daten verwendet.

== Begriff und Anwendung ==
Der Begriff „Haushaltsvorstand“ bezog sich ursprünglich auf den Familienvater und entstand zu einer Zeit, als die [[Geschlechterrolle|traditionelle Rollenverteilung]] in den Familien noch die Regel war. Die sozio-ökonomische Struktur der privaten Haushalte wurde konventionell statistisch mit Hilfe des Haushaltsvorstands erfasst.<ref>F. Pokora ''Lebensstile ohne Frauen. Die Konstruktion von ›Geschlecht‹ als konstitutives Moment des Lebensstils'' In: [[Jens S. Dangschat]] (Hrsg.) ''Lebensstile in den Städten: Konzepte und Methoden'' Wiesbaden 2013, S. 169 f.</ref>

Der Begriff Haushaltsvorstand hatte lange Zeit eine große Bedeutung im Sozialhilferecht. Nach der damals in der Bundesrepublik geltenden ''Verordnung zur Durchführung des § 22 des [[Bundessozialhilfegesetz]]es'' erhielt der Haushaltsvorstand 100 % des Regelsatzes und die Haushaltsangehörigen lediglich 80 %. Haushaltsvorstand war nach der ständigen Rechtsprechung des [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgerichts]] die Person, die die Kosten des Haushalts trug, Haushaltsangehörige die Personen, die mit dem Haushaltsvorstand gemeinsam wirtschafteten.<ref>BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1965, Az. V B 152.65, [https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1965-12-30/v-b-15265/ Volltext].</ref> Dabei kam es nicht darauf an, ob eine [[Einsatzgemeinschaft]] zwischen Eheleuten und ihren minderjährigen unverheirateten Kindern oder eine [[Haushaltsgemeinschaft]] zwischen Verwandten bestand. Auch bei wildfremden Menschen konnte eine solche gemeinsame Wirtschaftsführung unterstellt werden, etwa bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft<ref>BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1963, Az. V C 105.61, [https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1963-02-27/bverwg-v-c-10561/ Volltext].</ref> und sogar zwischen Bewohnern einer betreuten [[Wohngruppe]].<ref>[[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|VGH Bayern]], Beschluss vom 4. Mai 2000, Az. 12 ZB 99.3780.</ref>

Dies änderte sich mit der Übertragung des Bundessozialhilfegesetzes in das [[Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB XII]] im Jahr 2005 und der gleichzeitigen Einführung des [[Arbeitslosengeld II|Arbeitslosengeldes II]]. Zwar wurde die alte Verordnung inhaltlich weitgehend unverändert als [[Regelsatzverordnung]] in das System des SGB XII übernommen, im Arbeitslosengeld II ist ein Haushaltsvorstand allerdings nicht vorgesehen, insofern ergaben sich Wertungswidersprüche. Hier entschied das [[Bundessozialgericht]], dass die bisherige Einordnung von Personen als Haushaltsvorstand und Haushaltsangehöriger im Rahmen des SGB XII gegen den [[Gleichbehandlungsgrundsatz]] nach {{Art.|3|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verstößt, weil sie Bezieher von Sozialhilfe gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II ohne sachlichen Grund diskriminiere. Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Haushaltsmitglied nur dann als Haushaltsangehöriger betrachtet werden dürfe, wenn es mit dem Haushaltsvorstand eine [[Bedarfsgemeinschaft]] im Sinne des [[Zweites Buch Sozialgesetzbuch|SGB II]] oder eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des SGB XII bilde.<ref>BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, Az. B 8 SO 8/08 R, [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=120362 Volltext].</ref>

Ein weiteres Problem ergab sich bei sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaften zwischen Eheleuten, bei denen ein Ehepaar nach dem SGB II und der andere nach dem SGB XII leistungsberechtigt war. Das SGB II sieht hier einen Regelsatz in Höhe von 90 % für beide Haushaltsmitglieder vor, das SGB XII hingegen 100 % für den Haushaltsvorstand und 80 % für das Haushaltsmitglied. Hier ergaben sich Probleme, da dann das Ehepaar, je nachdem, wer als Haushaltsvorstand angesehen wurde, entweder 190 % oder 170 % des Regelsatzes erhielt. Diese Gesetzeslücke wurde mit einer Änderung der Regelsatzverordnung im Jahr 2007 geschlossen, indem die Regelung des SGB II für Ehepaare in das SGB XII übernommen wurde, das Bundessozialgericht entschied, dass diese Regelung auch rückwirkend auf ältere Zeiträume anzuwenden sei.<ref>BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. B 8/9b SO 2/06 R, [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74804 Volltext].</ref>

2011 wurde die Regelsatzverordnung durch das [[Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz]] ersetzt. Damit wurde zwar der Begriff des Haushaltsvorstandes aus dem Gesetz eliminiert und durch sogenannte Regelbedarfsstufen ersetzt, faktisch wurde aber der alte Zustand wiederhergestellt, wonach Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, lediglich 80 % des Regelsatzes erhielten, was wiederum eine Ungleichbehandlung zwischen Beziehern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II darstellte. Dies betraf vor allem behinderte erwachsene Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern wohnten. Im Jahr 2014 entschied das Bundessozialgericht in drei Fällen, dass diese Regelung eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstelle und damit rechtswidrig sei.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Bundessozialgericht-kippt-generelle-Einstufung-Regelbedarfsstufe-3.php?listLink=1 |wayback=20151007220428 |text=''Bundessozialgericht kippt generelle Einstufung Regelbedarfsstufe'' |archiv-bot=2023-05-26 09:30:25 InternetArchiveBot }}</ref>

Der Status als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger wird zwar weiterhin bei Beantragung der Sozialhilfe abgefragt und auch in der amtlichen Statistik nach {{§|122|sgb_12|juris}} SGB XII erfasst, leistungsrechtlich hat er aber nur in sehr wenigen Fällen eine Bedeutung. So übt etwa bei der Krankenversicherung für Sozialhilfebezieher nach {{§|264|sgb_5|juris}} Abs. 3 [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB V]] der Haushaltsvorstand das Wahlrecht der Krankenkasse für sich und alle hilfebedürftigen Familienmitglieder aus, analog den Regelungen zur Familienversicherung.

== Literatur ==
* Uwe Tillmann: ''Die sozio-ökonomische Entwicklung von Haushalten mit weiblichem Haushaltsvorstand im 20. Jahrhundert'', Münster 1990

== Siehe auch ==
* [[Familienoberhaupt]]
* [[Pater familias]]
* [[Bedarfsgemeinschaft]]
* [[Hausväterliteratur]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wirtschafts- und Sozialstatistik]]
[[Kategorie:Demografie (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesellschaft (DDR)]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Gesellschaft)]]

Haushaltsvorstand - Versionsgeschichte

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