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2025-02-12T15:45:31Z

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[[Datei:Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts.png|mini|Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts]]

Das '''Haushaltsrecht''' umfasst diejenigen [[Rechtsakt|Regelungen]], die [[Planung]], [[Gesetzgebung|Feststellung]], [[Haushaltsvollzug|Vollzug]] und [[Kontrolle]] des [[Haushaltsplan|Haushalts]] der [[Öffentliche Hand|öffentlichen Hand]] zum Gegenstand haben. Es gehört aufgrund seines finalen Charakters zum [[Planungsrecht]].

== Deutschland ==
Die Rechtsquellen für das Haushaltsrecht des Bundes sind neben dem [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] u. a. das [[Haushaltsgrundsätzegesetz]], die [[Bundeshaushaltsordnung]], das [[Stabilitäts- und Wachstumsgesetz]] und das [[Bundesrechnungshof]]gesetz<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/index.html abgerufen am 7. März 2016.</ref>. Daneben gelten die [[Haushaltsgrundsätze]].

Das Haushaltsrecht regelt den Inhalt des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens; sei es nun [[Kameralistik]] oder [[Doppik]].

Der [[Haushaltsplan]] des Bundes wird als Anlage zum [[Bundeshaushaltsgesetz (Deutschland)|Bundeshaushaltsgesetz]], einem [[Gesetz]] im rein formellen Sinn, erlassen. Analog hierzu erlassen die [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] Landeshaushaltsgesetze.

Für die [[Kommunalverwaltung]]en wird das Haushaltsrecht v. a. in den [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnungen]] und [[Landkreisordnung]]en sowie weiteren haushaltsrechtlichen Rechtsvorschriften<ref>https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-gemeindehaushaltsverordnung-gemhvo.html abgerufen am 7. März 2016.</ref> geregelt. Der Haushaltsplan einer Kommune wird – im Gegensatz zu Bund und Ländern – nicht im Rahmen eines [[Haushaltsgesetz]]es, sondern durch eine kommunale [[Haushaltssatzung]] (jede Gemeinde und jeder Landkreis für sich) verabschiedet.

=== Haushaltskreislauf ===
Der Haushaltskreislauf wird grundsätzlich in vier Phasen eingeteilt. Dabei dauert es ungefähr dreieinhalb Jahre, bis dieser sog. Kreislauf abgeschlossen wird. Es wird hauptsächlich von der 1. Phase: Aufstellung des Haushalts (von der [[Exekutive]]), der 2. Phase: Haushaltsgesetzgebungsverfahren (von der [[Legislative]]), der 3. Phase: Ausführung des Haushaltsplans (durch die Exekutive) und der letzten 4. Phase: Kontrollverfahren (durch den [[Bundesrechnungshof]] und der Legislative) gesprochen. Somit ist der Haushaltskreislauf die Entwicklung des jährlichen Haushaltes von der Aufstellung bis hin zur Entlastung der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]. Weiterhin ist dem zu entnehmen, dass der resultierende [[Haushaltsplan]] nach den politischen sowie strategischen Zielen der jeweiligen Bundesregierung (Exekutive wie in 1. Phase) aufgestellt wird. Somit kann die gewählte Bundesregierung direkten Einfluss im Hinblick auf ihre aktuelle Politik setzen und zukünftige politische Schwerpunkte bilden. Dabei ist zu beachten, dass ausschließlich der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] die Richtlinienkompetenz besitzt und der entsprechende [[Bundesminister der Finanzen]] lediglich die Mittel verwaltet.

'''1. Phase: Die Aufstellung des Haushalts (von der Exekutive)'''<br />
Die Aufstellung des Haushaltsplans beginnt etwa 15 Monate vor dem betreffenden Haushaltsjahr (Kalenderjahr<ref>Jens Findeisen, Friederike Trommer: ''Kommunale Finanzwirtschaft (Doppik)''. Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2016, S. 13 ISBN 978-3-8293-1243-1</ref>) in mehreren Einzelschritten. Als '''Vorbereitung''' wird die wirtschaftliche Entwicklung ausgewertet und eine mittelfristige Steuerschätzung durch den Arbeitskreis Steuerschätzung durchgeführt.

Vertreter in diesem Arbeitskreis für die Steuerschätzung sind:
* [[Bundesministerium der Finanzen]]
* [[Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz]]
* [[Statistisches Bundesamt]]
* [[Deutsche Bundesbank]]
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrat]]
* Länderfinanzministerien
* [[Kommunaler Spitzenverband|Kommunalen Spitzenverbände]]
* [[Wirtschaftsforschungsinstitut]]e

Daraufhin ergeht von der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ein Kabinettsbeschluss über die heraus gebildeten [[Eckwert]]e zum Finanz- sowie Haushaltsplan nach dem [[Top-down]]-Prinzip (von oben diktiert). Der Bundesminister der Finanzen erstellt ein Umsetzungsschreiben inhaltlich die Eckwerte an die einzelnen Ressorts. Nachdem die Fachminister den Haushaltsaufstellungserlass geschrieben haben, erfolgt in jeder Bundesbehörde die Erarbeitung des Voranschlags für das eigene Kapitel im Rahmen der Eckpunkte durch den Beauftragten für den Haushalt.
Es folgt nun eine Rücklieferung der erarbeiteten Kapitelvoranschläge an die Fachminister, diese Voranschläge werden mit dem eigenen Einzelplan ganzheitlich zusammengefasst. Der Bundesminister der Finanzen kann den Entwurf über das Haushaltsgesetz mit dessen Anlage dem Haushaltsplan (nach Abstimmungsgesprächen mit den Ressorts) der Bundesregierung vorlegen. Abschließend in der Aufstellungsphase ergeht von der Bundesregierung wiederum der Beschluss über den Haushaltsgesetzentwurf mit einem Haushaltsplan (und auch dem Finanzplan).

2. Phase: Haushaltsgesetzgebungsverfahren (von der Legislative, siehe [[Etatrecht]])<br />
3. Phase: Bewirtschafts- und Vollzugsphase (durch die Exekutive)<br />
4. Phase: Kontrollverfahren (durch Bundesrechnungshof und Legislative)

== Schweiz ==
Im Gegensatz zu Ländern mit parlamentarischen Demokratien, wo das Parlament die alleinige Kompetenz zur Festlegung des Haushaltes besitzt, muss in der Schweiz teils die [[Direkte Demokratie]] berücksichtigt werden. Auf [[Politisches System der Schweiz|Bundesebene]] allerdings besitzt auch hier das Parlament die alleinige [[Finanzkompetenz]], die direkte Demokratie beschränkt sich hier auf die Gesetzgebung und auf gewisse Staatsverträge. In den meisten [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] allerdings gilt ab einer gewissen Betrags-Limite die Pflicht zur Unterbreitung eines Ausgaben-Vorhabens unter eine Volksabstimmung oder es kann das [[Referendum]] dagegen ergriffen werden. Auf kommunaler Ebene entscheidet die [[Gemeindeversammlung]] über größere Ausgaben.

== Literatur ==
* Klaus Grupp: ''Haushaltsrecht'', in: Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger (Hrsg.): ''Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch'', Bd. II: ''Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht'', 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19, ISBN 3-8114-2045-3
* E. Gruner/B. Junker: ''Bürger, Staat und Politik in der Schweiz'', 2. Aufl., Basel 1972.
* Wiesener / Leibinger / Müller: ''Öffentliche Finanzwirtschaft'', 13. Auflage, Heidelberg 2014. R.V.Decker Verlagsgruppe, ISBN 3-7685-0529-4

== Weblinks ==
* [https://www.haushaltssteuerung.de/rechtsvorschriften-haushaltsrecht-deutschland.html Link-Liste zu Quellen des deutschen Haushaltsrechts]
* [https://www.cloeser.org/pub/Verwaltungsrecht_+_Verwaltungsprozessrecht_2/%C3%9Cbersicht%20%C3%B6ffentliches%20Finanzrecht.pdf#page=6 Öffentliches Finanzrecht: Haushaltsrecht] (PDF; 336 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Haushaltsrecht| ]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Schweiz)]]

Haushaltsrecht - Versionsgeschichte

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