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2020-08-22T19:43:18Z

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Unter '''Haushaltsautonomie''' wird verstanden, dass [[Föderalismus in Deutschland|Bund und Länder]] in ihrer [[Haushaltswirtschaft]] selbständig und voneinander unabhängig sind. Dies ergibt sich aus {{Art.|109|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG).

Die Haushaltsautonomie ist in folgenden Fällen eingeschränkt:

* Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des [[Magisches Viereck|gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts]] Rechnung zu tragen. ({{Art.|109|gg|juris}} Abs. 2 GG)

* Durch [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf]], können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das [[Haushaltsrecht]], für eine [[konjunktur]]gerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige [[Finanzplanung]] aufgestellt werden ({{Art.|109|gg|juris}} Abs. 3 GG). Diese Regelungen sind im [[Haushaltsgrundsätzegesetz]] (HGrG) niedergelegt.

* Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über
** Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von [[Kredit]]en durch [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaft]]en und [[Zweckverband (Deutschland)|Zweckverbände]] und
** eine Verpflichtung von Bund und Ländern, unverzinsliche Guthaben bei der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] zu unterhalten ([[Konjunkturausgleichsrücklage]]n),
:erlassen werden. [[Verordnungsermächtigung|Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen]] können nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Sie sind aufzuheben, soweit der Bundestag es verlangt; das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz ({{Art.|109|gg|juris}} Abs. 4 GG). Diese Regelungen sind im [[Stabilitäts- und Wachstumsgesetz]] getroffen.

* Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] auf Grundlage des {{Art.|104|eg|dejure}} [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EG-Vertrages]] zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen. Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf ({{Art.|109|gg|juris}} Abs. 5 GG). Näheres regelt das Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß {{Art.|104|eg|dejure}} des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ([[Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz]] – SZAG).

==Siehe auch==
*[[Haushaltsrecht]]

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Haushaltsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Föderalismus]]

Haushaltsautonomie - Versionsgeschichte

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