imported>Anidaat: /* Im Internet */

2026-02-03T08:23:08Z

Im Internet

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{{Redundanztext
|3=Hasskommentar
|4=Hassrede
|5=Misogynie#Bekämpfung von Online-Misogynie
|12=f|2=Februar 2020|1=[[Benutzer:Kulturkritik|Kulturkritik]] ([[Benutzer Diskussion:Kulturkritik|Diskussion]]) 08:58, 15. Feb. 2020 (CET)}}

'''Hassrede''', [[Lehnübersetzung]] von {{enS|hate speech}}, bezeichnet [[Sprache|sprachliche]] Ausdrucksweisen von [[Hass]] mit dem Ziel der Herabsetzung von Personengruppen oder Personen mit bestimmten realen oder wahrgenommenen Identitätsmerkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung.<ref name="Meibauer 2003:1">{{Literatur |Autor=Jörg Meibauer |Titel=Hassrede – von der Sprache zur Politik |Hrsg=Derselbe |Sammelwerk=Hassrede/Hate Speech: Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskussion |Reihe=Linguistische Untersuchungen |BandReihe=6 |Verlag=Gießener Elektronische Bibliothek |Datum=2013 |ISBN=978-3-9814298-7-9 |Seiten=1–16 |Fundstelle=hier S. 1 |DOI=10.22029/jlupub-3056 |Kommentar=PDF: 1,3 MB, 298 Seiten auf uni-giessen.de}}</ref> Vor allem in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] wird die Bezeichnung ''hate speech'' in juristischen, politischen und soziologischen Diskursen verwendet. Davon abzugrenzen sind politische Äußerungen, die anstößig oder beleidigend sind, aber keinen Bezug zu solchen vermeintlich „naturgegebenen“ Diskriminierungsmerkmalen aufweisen. Die Anwendung des Begriffes der Hassrede auf diese Art von Äußerungen stellt eine unzulässige Instrumentalisierung dar.<ref>{{Literatur |Autor=Alexander Brown, Adriana Sinclair |Titel=The Politics of Hate Speech Laws |Ort=London |Datum=2019 |Online=https://www.taylorfrancis.com/books/mono/10.4324/9781315553917/politics-hate-speech-laws-alexander-brown-adriana-sinclair}} S. 14-18.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Jeffrey W. Howard |Titel=Free Speech and Hate Speech |Sammelwerk= Annual Review of Political Science |Nummer=22 |Datum=2019 |Seiten=93-109, hier: 95f. |Online=https://www.annualreviews.org/content/journals/10.1146/annurev-polisci-051517-012343}}</ref> Insbesondere können Berufsgruppen, wie Politiker und Journalisten, oder politisch Andersdenkende keine Gruppen sein, auf die sich ''hate speech'' beziehen kann, da diese Gruppen nicht von struktureller Unterwerfung betroffen sind oder waren.<ref>{{Literatur |Autor=Liriam Sponholz |Titel=Der Begriff "Hate Speech" in der deutschsprachigen Forschung: eine empirische Begriffsanalyse |Sammelwerk= [[SWS-Rundschau]] |Nummer=60 |Datum=2020 |Seiten=43-65, hier: 56 |Online=https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/79910}}</ref> Im deutschsprachigen Raum fallen Ausdrucksweisen, die zum Hass gegen Menschen mit Diskriminierungsmerkmalen aufstacheln, unter die Gesetzgebung zur [[Volksverhetzung]] (Deutschland) oder [[Verhetzung]] (Österreich) oder die Rassismus-Strafnorm (Schweiz: [[Artikel 261bis StGB]]). Zu Hassrede zählt auch die Benutzung von [[Ethnophaulismus|Ethnophaulismen]].

== Geschichte ==

Laut dem [[Sprachphilosophie|Sprachphilosophen]] und Politikwissenschaftler [[Paul Sailer-Wlasits]] stellt Hassrede „kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Symptom“<ref>Paul Sailer-Wlasits: [https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1234/index.shtml ''Politische Sprache und Verantwortung. Zur gesellschaftlichen Relevanz eines (digitalen) Topos''], Impulsreferat anlässlich der parlamentarischen Enquete gegen ''Hass im Netz'', Parlament der Republik Österreich, 16. November 2016, abgerufen am 27. Januar 2024.</ref> dar. Seit über 30 Jahren forscht Sailer-Wlasits u. a. zu Sprache und Gewalt, Hassrede und Verbalradikalismus und gilt damit als Pionier der ''hate speech''-Forschung im deutschsprachigen Raum. Er veröffentlichte 2002 die Abhandlung ''Vom Wort zur Tat: Politische Sprache und Gewalt''<ref>Paul Sailer-Wlasits: '' Vom Wort zur Tat: Politische Sprache und Gewalt'' In: Norbert Leser, Paul Sailer-Wlasits (Hrsg.): ''1927 – Als die Republik brannte.'' Edition Va Bene, Wien 2002, ISBN 3-85167-128-7, S. 93–114.</ref> und legte 2012 mit dem Buch ''Verbalradikalismus. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens''<ref>Paul Sailer-Wlasits: ''Verbalradikalismus: Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens.'' 1. Aufl. Wien 2012; 2. Aufl. Königshausen & Neumann, Würzburg 2021, ISBN 978-3-8260-7436-3.</ref> eine erste Globalgeschichte der Hassrede vor. Darin analysiert er den Weg von der Sprachgewalt zur Gewalt durch Sprache und betont den qualitativen Sprung von latentem zu sprachlich manifestem Hass. Diese Kulturgeschichte der Hassrede führt von den frühesten Texten des [[Altes Testament|Alten Testaments]] über die gewaltvolle Rhetorik der griechischen und römischen Antike zur Hasssprache während der [[Kreuzzug|christlichen Kreuzzüge]] sowie des [[Kolonialismus]]. Den negativen Höhepunkt der Hassrede verortet Sailer-Wlasits im 20. Jahrhundert, mit den politischen Entgleisungen totalitärer Sprachpraxis und demagogischer Beherrschung der Massen während der [[Zeit des Nationalsozialismus|NS-Diktatur]] und des [[Stalinismus]].<ref>{{Internetquelle |autor=Paul Sailer-Wlasits |url=https://www.zeit.de/kultur/2019-12/hate-speech-hass-social-media-sprache-ursachen |titel=Hate Speech. Die Metastasen des Hasses |werk=Zeit Online |datum=2019-12-31 |abruf=2024-01-27}}</ref> In seinem 2022, wenige Monate nach der [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Invasion der Ukraine]], erschienenen Traktat ''Lüge, Hass, Krieg: Zur Diskursgeschichte eines Paktes''<ref>Paul Sailer-Wlasits: ''Lüge, Hass, Krieg. Traktat zur Diskursgeschichte eines Paktes.'' Königshausen & Neumann, Würzburg 2022, ISBN 978-3-8260-7691-6.</ref> hebt er erneut die Vorbereiter- und Beschleunigerfunktion von versprachlichtem Hass hervor, die bis hin zur tödlichen Kriegsdynamik reichen kann. Sailer-Wlasits definiert ''Verbalradikalismus'' u. a. als „Sprachethik des Negativen“ und ''Hassrede'' als „Faktizität negativer Sprachmoral“.<ref>Paul Sailer-Wlasits: ''Minimale Moral: Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache.'' 2. Aufl., Königshausen & Neumann, Würzburg 2023, ISBN 978-3-8260-7908-5, S. 62.</ref>

== Im Internet ==
{{Hauptartikel|Hasskommentar}}

Nach [[Forsa]]-Studien im Auftrag der [[Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen]] hat die Wahrnehmung von Hassrede und [[Hasskommentar]]en im Internet seit 2016 zugenommen. 2018 gaben 78 % der Befragten an, schon einmal Hassrede oder Hasskommentare im Internet gesehen zu haben, zum Beispiel auf Webseiten, in Blogs, in sozialen Netzwerken oder in Internetforen. Die Zahl derer, die angaben, selbst Hasskommentare zu verfassen, liegt seit Jahren unverändert bei etwa 1 %.<ref name="ZEIT 2018-07-05" /> Laut einer Studie der Universität Potsdam berichteten im Jahr 2018 rund 54 % der befragten Jugendlichen, Hate Speech online gesehen zu haben, 11 % gaben an, selbst Hasskommentare verfasst zu haben und 17 % berichteten, Opfer von Hate Speech gewesen zu sein.<ref>{{Literatur |Autor=Sebastian Wachs, Michelle Wright |Titel=Associations between Bystanders and Perpetrators of Online Hate: The Moderating Role of Toxic Online Disinhibition |Sammelwerk=International Journal of Environmental Research and Public Health |Band=15 |Nummer=9 |Datum=2018-09-17 |Seiten=2030 |Sprache=en |DOI=10.3390/ijerph15092030}}</ref>

Laut ''[[Die Zeit#Zeit Online|Zeit Online]]'' zeigte eine Untersuchung des [[Institute for Strategic Dialogue]] von Diskussionen unter [[Facebook]]-Beiträgen der Online-Ausgaben von ''[[Bild (Zeitung)|Bild]], [[Focus Online|Focus]], [[Kronen Zeitung]], [[Der Spiegel (online)|Spiegel]], [[Die Welt|Welt]]'' sowie ''[[tagesschau.de]]'' und der ZDF-Nachrichtensendung ''[[heute (Fernsehsendung)|heute]]'', dass 25 % der Likes bei Hasskommentaren auf Facebook auf nur 1 % der Profile zurückzuführen waren.<ref name="ZEIT 2018-07-05">Meldung (dpa): [https://www.zeit.de/digital/internet/2018-07/hate-speech-internet-soziale-medien-hasskommentare-studie ''Hate Speech: User nehmen mehr Hass im Internet wahr.''] In: ''[[Die Zeit#Zeit Online|Zeit Online]].'' 5. Juli 2018, abgerufen am 13. Februar 2022.</ref>

In Deutschland trat Ende 2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz [[Netzwerkdurchsetzungsgesetz]] (NetzDG) in Kraft. Mitte Juni 2018 untersuchte die Polizei Wohnungen von 29 Verdächtigen im gesamten Bundesgebiet. Ihnen wurden strafbare Hasskommentare wie [[Antisemitismus|antisemitische]] Beschimpfungen, fremdenfeindliche Volksverhetzungen oder öffentliche Aufforderungen zu Straftaten vorgeworfen.<ref name="ZEIT 2018-07-05" /> Nach Angaben des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]] ließen sich von den 2018 gezählten rund 1500 strafbaren Hasskommentaren 77 % dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.<ref>Max Muth: [https://www.sueddeutsche.de/digital/hetze-online-razzien-bundeskriminalamt-1.4477107 ''BKA-Aktionstag: Bundesweite Razzien gegen Hetze im Netz''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung|SZ.de]].'' 6. Juni 2019, abgerufen am 13. Februar 2022.</ref>

Seit 2024 publiziert die Schweizer [[Stiftung (Schweiz)|Stiftung]] ''Public Discourse Foundation'' die “Public Discourse Indicators”, welche die in [[Medien in der Schweiz|Schweizer Medien]] wöchentlich zwischen 70.000 und 135.000 geposteten Kommentare einordnet. Rund 20 Prozent bewerten die Betreuer der Daten als toxisch, das heisst sie umfassen Drohungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Bösartigkeit, vulgäre Sprache oder erniedrigende oder abwertende, bzw. ausschliessende Sprache. Von den zwischen 2,5 und 5,4 Prozent der Beiträge, welche Hassrede enthalten, wird der grösste Teil nie online veröffentlicht. Hassreden stammen dabei zu 78 Prozent von 5 Prozenten aller Benutzer.<ref>[https://www.public-discourse.org/public-discourse-indicator Public Discourse Indicator]</ref>

== Im religiösen Zusammenhang ==
Laut dem deutschen Historiker [[Gerd Schwerhoff]] kann [[Blasphemie]] (Gotteslästerung) als spezielle Form der Hassrede gesehen werden. Eine wichtige Funktion in religiösen Zusammenhängen habe Schmähung nicht nur zwischen verschiedenen Religionsgruppen, sondern auch innerhalb religiöser Gemeinschaften, und zwar sowohl zur Abgrenzung nach außen als auch innerhalb der eigenen Gemeinschaft. Aber Abgrenzung durch Blasphemie sei nicht nur identitätsstiftend, sondern wurde auch bereits im [[Mittelalter]] und der frühen Neuzeit mit einer aufwendigen Gesetzgebung mitunter sehr differenziert geahndet. Später entwickelte sich dann das Fluchen als Alltagsvariante der eigentlichen Gotteslästerung. Wie jede Form der Hassrede hat auch die Blasphemie die direkte [[Beleidigung (Geisteswissenschaften)|Beleidigung]] und [[Ehrdelikt|Ehrverletzung]] des Gegenübers zum Ziel. Je geringer die Bedeutung und Präsenz von Religion in einer Gesellschaft sei, desto geringer die Aufregung, die durch Blasphemie ausgelöst werden könne. Wer jedoch – im Namen der Meinungsfreiheit – herabsetze, was anderen heilig ist, müsse damit rechnen, heftige Reaktionen auszulösen. Dabei könne der Schritt zur [[Hasskriminalität]] nicht weit sein, wie unter anderem der Streit um die [[Mohammed-Karikaturen]] und insbesondere die darauf folgenden Anschläge auf [[Charlie Hebdo]] gezeigt hätten. In modernen, multikulturellen Gesellschaften seien die Grenzen zwischen Spott und Beleidigung fließend, wobei diese Form der Schmähung durchaus das Potenzial habe, der Nährboden für extreme Gewalt zu werden.<ref>[[Gerd Schwerhoff]] im Gespräch: [https://www.deutschlandfunk.de/gotteslaesterung-blasphemie-wirkt-wie-ein-identitaets.886.de.html?dram:article_id=493839 ''Gotteslästerung: „Blasphemie wirkt wie ein Identitäts-Generator“.''] In: ''[[Deutschlandfunk]].'' 10. März 2021, abgerufen am 11. März 2021 („Der Dresdner Historiker Gerd Schwerhoff hat die Geschichte der Blasphemie aufgeschrieben“).</ref><ref>Gerd Schwerhoff: ''Verfluchte Götter, Die Geschichte der Blasphemie.'' Fischer, Frankfurt am Main 2021, ISBN 978-3-10-397454-6.</ref>

{{Siehe auch|Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen|titel1=Deutscher Straftatbestand: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen}}

== Rechtliche Aspekte ==

=== Leugnung des Holocaust ===

Eine konsequente Einschränkung dagegen ist die Entwicklung einer spezifischen Regelung für die [[Holocaustleugnung|Leugnung des Holocaust]] oder anderer [[Völkermord]]e. Unterschiede gibt es insbesondere innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]]: Während Frankreich, Österreich und Deutschland hohe Hindernisse gegen ''Hate Speech'' errichtet haben, sind in Großbritannien und Ungarn viele Formen des ''Hate Speech'' geschützt.<ref>[[Agnès Callamard]]: {{Webarchiv |url=http://www.eurozine.com/articles/article_2007-04-27-callamard-de.html |text=''Dem freien Wort Raum geben.'' |wayback=20080512002505}} In: ''[[Le Monde diplomatique]].'' 27. April 2007, abgerufen am 13. Februar 2022.</ref><ref>Agnès Callamard: [https://www.monde-diplomatique.fr/2007/04/CALLAMARD/14603 ''A-t-on le droit de tout dire?''] In: ''[[Le Monde diplomatique]].'' April 2007, abgerufen am 13. Februar 2022 (französisch).</ref>

=== Kirchen ===

Die [[römisch-katholische Kirche]] sanktioniert Hassreden und [[Hassprediger|-predigten]] von Kirchenmitgliedern unter bestimmten, im [[Kanonisches Recht|kanonischen Recht]] festgelegten Umständen mit [[Kirchenstrafe]]n.<ref>[https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch6.htm#0201 Canon 1368] im [[Codex Iuris Canonici]]</ref>

=== Deutschland ===

Für die Opfer von Hassrede gibt es in Deutschland verschiedene rechtliche Möglichkeiten mit [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlichen]] oder mit [[privatrecht]]lichen Vorgehensweisen.
* In strafrechtlicher Hinsicht ist zwischen Aussagen zu differenzieren, die den Schutz der persönlichen Ehre berühren (§ 185 ff. [[Strafgesetzbuch|StGB]]), und Aussagen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung entgegnen (§ 130 StGB). Der § 185 ff. beinhaltet Beleidigungen, die zur Ehrenverletzung beitragen. Diese kommen durch falsche Tatsachenbehauptungen wie durch Verleumdungen (§ 187 StGB) und [[Üble Nachrede (Deutschland)|üble Nachrede]] zustande (§ 186).<ref>{{Literatur |Autor=Ansgar Koreng |Titel=Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung |Sammelwerk=Kriminalpolitische Zeitschrift |Nummer=3 |Datum=2017 |Seiten=152-155 |Online=https://kripoz.de/wp-content/uploads/2017/05/koreng-hate-speech-eine-rechtliche-annaeherung.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref> Der § 130 StGB Absatz 1 bestraft Ausdrücke und Handlungen, die „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass“<ref name=":42">{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html |titel=Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung |hrsg=Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz |abruf=2021-03-18}}</ref> herbeirufen oder „zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“<ref name=":42" /> tendieren und auch „die [[Menschenwürde]] anderer“<ref name=":42" /> durch diese verletzen. Im Bereich der strafrechtlichen Ebene besteht die Möglichkeit der Erstattung von Strafanzeigen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft, die nach dem allgemein geltenden [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] aufgenommen werden müssen. Demzufolge findet ein Ermittlungsverfahren seitens der Strafverfolgungsbehörde statt. Bei einer wahrscheinlichen Verurteilung kann auch Anklage erhoben werden.<ref>{{Literatur |Autor=Ansgar Koreng |Titel=Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung |Sammelwerk=Kriminalpolitische Zeitschrift |Nummer=3 |Datum=2017 |Seiten=152 |Online=https://kripoz.de/wp-content/uploads/2017/05/koreng-hate-speech-eine-rechtliche-annaeherung.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref>
* Hass kann nicht nur die strafrechtliche Ebene, sondern auch die zivilrechtliche Ebene adressieren (§ 823 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Aus dem § 823 BGB geht das [[Persönlichkeitsrecht]] und das Recht auf [[informationelle Selbstbestimmung]] oder das [[Recht am eigenen Bild]] hervor. Auf der zivilrechtlichen Ebene besteht hingegen die Möglichkeit des Löschens/der Abänderung des strittigen Kommentars, sofern dieser einen strafrechtlichen Inhalt aufweist oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Betroffene den Täter oder die Täterin durch ein anwaltliches Schreiben auffordern, sich diesem Verhalten zu entziehen und eine strafbewehrte [[Unterlassungserklärung]] überzubringen (§ 1004 BGB). Bei äußerst schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts steht den Betroffenen ein Anspruch auf eine [[Schmerzensgeld|Geldentschädigung]] zu. Bestehen Äußerungen, die eine Straftat gegenüber der [[Öffentliche Ordnung|öffentlichen Ordnung]] darstellen, so steht es jeder einzelnen Person frei, eine Strafverfolgung anzugehen. Betrifft die zur Verletzung von Rechten beitragende Äußerung jedoch eine einzelne Person, ist es deren freie Entscheidung, gegen diese straf- oder zivilrechtlich anzugehen.<ref>{{Literatur |Autor=Ansgar Koreng |Titel=Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung |Sammelwerk=Kriminalpolitische Zeitschrift |Nummer=3 |Datum=2017 |Seiten=152 und 156–157 |Online=https://kripoz.de/wp-content/uploads/2017/05/koreng-hate-speech-eine-rechtliche-annaeherung.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref>

Eine andere Möglichkeit, um gegen rechtswidriges Verhalten im Internet vorzugehen, bietet das [[Jugendschutzgesetz (Deutschland)|Jugendschutzgesetz]], welches eine „Indizierung von Telemedien“<ref name=":52">{{Literatur |Autor=Ansgar Koreng |Titel=Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung |Sammelwerk=Kriminalpolitische Zeitschrift |Nummer=3 |Datum=2017 |Seiten=158 |Online=https://kripoz.de/wp-content/uploads/2017/05/koreng-hate-speech-eine-rechtliche-annaeherung.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref> herbeizieht, wenn diese „‚unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende‘“<ref name=":52" /> Inhalte aufzeigen (§ 18, Absatz 1 JuSchG). Der § 20, Absatz 4 JMSTV verweist auf „Untersagungs- und Sperrverfügungen gegen Telemedien“.<ref name=":52" />

Das [[Netzwerkdurchsetzungsgesetz#Gesetzentwurf|Netzwerkdurchsetzungsgesetz]] (NetzDG-E) von 2017 beabsichtigt eine stärkere Intermediärshaftung. Die Betreiber eines [[Soziale Medien|sozialen Netzwerkes]] werden unter entsprechender Bußgeldandrohung (§ 4, Absatz 1, Nummern 2-6 NetzDG-E) verpflichtet, „ein Beschwerdemanagement als ‚wirksames und transparentes Verfahren‘ für den Umgang mit Beschwerden von Nutzenden zu schaffen (§ 3 NetzDG-E)“.<ref name=":52" /> Dies soll versichern, „dass ‚offensichtlich‘ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden (§ 3, Absatz 2 Nr. 2 NetzDG-E) und weitere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen (§ 3, Absatz 2 Nr. 3 NetzDG-E), jeweils nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden“.<ref name=":52" />

In einem Experiment wurden in allen Bundesländern 16 Korrespondenten engagiert, die am 3. August 2021 um 17 Uhr in ihrer örtlichen Polizeiwache dieselben sieben [[Hasskommentar]]e (davon 3 auf Facebook) zur Anzeige vorlegten. Mehrere Polizeiwachen identifizierten den Tatverdächtigen und übergaben ihn an die Staatsanwaltschaft. Welches Bundesland mit den Ermittlungen am schnellsten war, ließ sich nicht klar nachvollziehen, aber es gab erhebliche Unterschiede.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tatütata.fail/ |titel=Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Hass im Netz versagt |werk=Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH |datum=2022-05-27 |abruf=2022-05-27}}</ref>

=== Europäische Union ===
Der ''Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit'' verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte vorsätzliche Handlungen unter Strafe zu stellen. Darunter fällt unter anderem die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe.<ref>''{{CELEX|32008F0913|Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit}}.'' In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' L, Nr. 328, 6. Dezember 2008, S. 55–58.</ref>

=== USA ===

In der juristischen Bewertung gibt es zwischen Staaten wesentliche Unterschiede. In den Vereinigten Staaten werden [[Meinungsfreiheit|freie Meinungsäußerungen]] geschützt, die nicht tatsächlich einen Aufruf zu Gewalt darstellen. Die Kriterien sind dabei streng ausgelegt: Selbst eine Rede, die Gewalt rechtfertigt oder rassistische Beleidigungen enthält, wird weitgehend geschützt, wenn nicht beweisbar ist, dass es zu „unmittelbarer Gewaltausübung“ kommen wird. Allerdings haben viele private US-amerikanische Institutionen, insbesondere Universitäten, eigene, strengere Richtlinien gegen ''hate speech'' in ihrem Bereich erlassen. Vorschriften öffentlicher Universitäten, welche entsprechende Verhaltensweisen verbieten sollten, wurden jedoch durch US-amerikanische Gerichte immer wieder eingeschränkt.<ref>College republicans at [[San Francisco State University]] v. Charles B. Reed: ''Opinion and Order Granting in Part And Denying in Part Plaintiffs' Motion For Preliminary Injunction.'' S. 17 (englisch; [https://d28htnjz2elwuj.cloudfront.net/pdfs/6f0af2844ab65f0aad1efa4c7b3c10c7.pdf PDF] auf cloudfront.net).</ref>

== Duldung ==
Im März 2022 beschloss das Unternehmen [[Meta Platforms]] im Zuge des [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfalls auf die Ukraine]], Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf den Plattformen [[Instagram]] und [[Facebook]] für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/russland/facebook-meta-hassrede-russland-ukraine-krieg-putin-tot-101.html |titel=Facebook lockert Hassrede-Regeln für Ukraine-Krieg |sprache=de |abruf=2022-03-12}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Hassmelden]] – Zentrale Meldestelle für Hatespeech in Deutschland
* [[HateAid]] – Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt
* [[No Hate Speech Movement Deutschland]] – Kampagne gegen Hassrede im Internet
* [[Üble Nachrede]] (unterschiedliche Ehrdelikte)

== Literatur ==

* [[Amadeu Antonio Stiftung]] (Hrsg.): ''„Geh sterben!“ Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet.'' Berlin 2015 ([https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf PDF: 1,5 MB, 40 Seiten] auf amadeu-antonio-stiftung.de).
* [[Judith Butler]]: ''Hass spricht. Zur Politik des Performativen.'' Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006, ISBN 978-3-518-12414-7.
* Claudia Haupt: [https://www.stiftung-sozialgeschichte.de/Themenredaktionen/5/Hassrede%20in%20den%20USA%2030.11.05.pdf?PHPSESSID=c70eb334f15aafb141c9 ''Hate Speech in den USA: Eine Betrachtung des Juristischen Diskurses und Darüber Hinaus''] (PDF; 195 kb). In: ''sozial.geschichte extra'', [[Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts]], 19. April 2006.
* Mathias Hong: [http://www.zaoerv.de/70_2010/70_2010_1_a_73_126.pdf ''Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel–Beschluss des BVerfG''] (PDF; 555 kB). In: ''[[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht]]'', Bd. 70, 2010, S. 73–126.
* Sabrina Kirschner, Tomke Lask (Hrsg.): ''Speak Up! – Zum Umgang mit Fake News und Hate Speech'' (= ''Bildungsforschung.'' Band 19). Transcript, Bielefeld 2023, ISBN 978-3-8376-6769-1.
* Fabian Klinker, Joachim Scharloth, Joanna Szczęk (Hrsg.): ''Sprachliche Gewalt. Formen und Effekte von Pejorisierung, verbaler Aggression und Hassrede.'' Metzler, Stuttgart 2018. ISBN 978-3-476-04542-3.
* Christina Köhler, Marc Ziegele, Mathias Weber: ''Wie gefährlich ist der Hass im Netz? Wirkungen von Hasskommentaren gegen Geflüchtete auf das prosoziale Verhalten von Rezipierenden.'' In: Ines Engelmann, Marie Legrand, Hanna Marzinkowski (Hrsg.): ''Politische Partizipation im Medienwandel.'' Böhland & Schremmer, Berlin 2019, ISBN 978-3-945681-06-0, S. 299–319 ([[doi:10.17174/dcr.v6.12]]; [https://www.digitalcommunicationresearch.de/v6/koehler-et-al/ Downloadseite]).
* Jörg Meibauer (Hrsg.): ''Hassrede/Hate Speech: Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskussion'' (= ''Linguistische Untersuchungen.'' Band 6). Gießener Elektronische Bibliothek 2013, ISBN 978-3-9814298-7-9, S. 1–16, hier S. 1 ([http://dx.doi.org/10.22029/jlupub-3056 PDF: 1,3 MB, 298 Seiten] auf uni-giessen.de).
* Christian Mensching: ''Hassrede im Internet. Grundrechtsvergleich und regulatorische Konsequenzen.'' Duncker&Humblot, Berlin 2014, ISBN 978-3-428-13326-0 (Doktorarbeit Universität Bonn 2009).
* Ursula Owen: ''The speech that kills.'' In: ''Index on Censorship.'' Jahrgang 27, Nr. 1, Januar–Februar 1998, S. 30–39 (englisch).
* Benedikt Rohrßen: ''Von der „Anreizung zum Klassenkampf“ zur „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert.'' De Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-89949-750-2.
* [[Paul Sailer-Wlasits]]: ''Verbalradikalismus: Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens.'' 1. Aufl. Wien 2012; 2. Aufl. Königshausen & Neumann, Würzburg 2021, ISBN 978-3-8260-7436-3.
* Rositza Stoykova: ''Die Hassrede – europäischer Rechtsrahmen und gesetzliche Regelung in Bulgarien.'' 1. Dezember 2004 ([http://www.soemz.uni-sofia.bg/mik/r_stoykova.pdf PDF; 161 kb]).
* Anna Katharina Struth: ''Hassrede und Freiheit der Meinungsäußerung. Der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit in Fällen demokratiefeindlicher Äußerungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.'' Springer, Berlin 2019, ISBN 978-3-662-58152-0 (Doktorarbeit Wirtschaftsuniversität Wien 2017).
* Anja Zimmer: ''Hate Speech im Völkerrecht: Rassendiskriminierende Äußerungen im Spannungsfeld zwischen Rassendiskriminierungsverbot und [[Meinungsfreiheit]].'' Lang, Frankfurt am Main 2001, ISBN 978-3-631-38437-4 (Doktorarbeit Universität Heidelberg 2001).

== Weblinks ==
* {{SEP|https://plato.stanford.edu/archives/fall2023/entries/hate-speech/|Hate Speech|Luvell Anderson, Michael Barnes|2023}}
* [[Europarat]]: [https://www.coe.int/en/web/no-hate-campaign ''No Hate Speech Youth Campaign.''] In: ''coe.int.'' (Englisch und französisch; an Jugendliche gerichtete Initiative gegen Hassrede).
* Hate Speech International: [https://www.hate-speech.org/ Offizielle Website] (englisch; international tätige Nichtregierungsorganisation, die sich der Erforschung und Offenlegung von Hate Speech im Zusammenhang mit politischem Extremismus widmet).


* [[Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen|Landesanstalt für Medien NRW]], Pressemitteilung: [https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen-2021/2021/februar/verfolgen-statt-nur-loeschen-zieht-zwischenbilanz.html ''„Verfolgen statt nur Löschen“ zieht Zwischenbilanz.''] In: ''Medienanstalt-NRW.de.'' 23. Februar 2021.
* Jörg Breithut: [https://www.spiegel.de/netzwelt/web/hate-speech-wie-man-sich-gegen-hetze-im-netz-wehrt-a-1273714.html ''Drohungen und Beleidigungen im Netz: Wie man sich gegen Hass und Hetze wehrt.''] In: ''[[Der Spiegel]].'' 24. Juni 2019.
* [[Paul Sailer-Wlasits]]: [http://carta.info/hass-rede/ ''Hass-Rede: zur Kulturgeschichte eines sprachlichen Phänomens.''] In: ''[[Carta (Publikation)|Carta]].'' 19. September 2016.
** Podcast von Paul Sailer-Wlasits: [https://oe1.orf.at/programm/20160829/440329/Betrifft-Geschichte ''Hass-Rede: Zur Geschichte von Sprache als Mittel der Gewalt.''] In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF, Ö1, Betrifft: Geschichte]].'' 29. August 2016.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Diskriminierung]]

Hassrede - Versionsgeschichte

imported>Anidaat: /* Im Internet */