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2026-01-19T10:45:25Z

Zugang zu harmonisierten Normen als Teil des Unionsrechts: Klage ISO und IEC mit Beleg hinzu

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'''Harmonisierte Normen''' sind [[europäische Norm]]en für Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen. Am 14. November 2012 wurde dazu die [[Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (Normungsverordnung)]] zur europäischen Normung im [[Amtsblatt der Europäischen Union]] veröffentlicht.<ref>{{EU-Verordnung|2012|1025|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 |abruf=2020-10-21}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' L, Nr. 316, 14. November 2012, S. 12–33.</ref> Ziel dieser Verordnung sind die Harmonisierung und Verhinderung widersprüchlicher Normen auf europäischer Ebene.

Harmonisierte (europäische) Normen werden durch die Organisationen [[Europäisches Komitee für Normung|CEN]], [[CENELEC]] und [[Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen|ETSI]] im Auftrag der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und der [[Europäische Freihandelsassoziation|EFTA]] erarbeitet, das heißt, es liegt ein Normungsauftrag (Mandat) an diese europäischen Normungsorganisationen vor. Sie sind ein Hauptelement des bereits 1985 vorgestellten [[Neues Konzept|Neuen Konzeptes]] innerhalb des [[Europäischer Binnenmarkt|Europäischen Binnenmarktes]] und dienen dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

Eine Grundlage der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes war das von der Europäischen Kommission publizierte [[Weißbuch]] vom Juni 1985. Darin heißt es unter anderem: „Die Harmonisierung von [[Normung#Europäische Normung|technischen Normen]] durch die Ausarbeitung Europäischer Normen wird weitestmöglich gefördert“.<ref>http://www.din.de/cmd?level=tpl-unterrubrik&cmssubrubid=47507&languageid=de</ref> Seit dem Beginn des Neuen Konzeptes sind bisher 26 produktbezogene [[Richtlinie (EU)|Europäische Richtlinien]] in Kraft getreten. Zu ihrer technischen Umsetzung dienen die Harmonisierten Normen.

Die Harmonisierung von [[Normung|Normen]] wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben. Dabei wird auch der Termin festgelegt, ab dem die Anwendung der Norm, und damit [[Konformitätsbewertung|Konformität]] mit den Anforderungen, möglich ist.

Die europäischen Normungsorganisationen sind für den Inhalt der harmonisierten Normen verantwortlich. Die Normen werden nicht durch europäische oder nationale Behörden geprüft, die Mitwirkung der betreffenden Behörden an der Erstellung ist aber erwünscht.

Harmonisierte Normen erhalten die Vermutungswirkung: werden diese angewendet, besteht die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden rechtlichen Anforderungen. Hersteller und Konformitätsbewertungsstellen können durch die Anwendung dieser Normen nachweisen, dass Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen der EU-Rechtsvorschrift entsprechen, unter der diese harmonisierte Norm gelistet ist. Diese Vermutungswirkung gilt nicht für nicht-harmonisierte Normen.

Harmonisierte Normen müssen nicht unbedingt neu erarbeitet werden, es können auch bereits bestehende Normen zur Harmonisierung vorgelegt werden. Dazu können diese auch überarbeitet und mit neuem Ausgabedatum veröffentlicht werden. Weiterhin können auch bereits bestehende nationale Normen ([[DIN-Norm|DIN]], [[ÖNORM]], [[Schweizer Norm|SN]], …) oder internationale Normen ([[Internationale Organisation für Normung|ISO]], …) als europäische Normen übernommen und dann der Kommission zur Harmonisierung vorgeschlagen werden.

Alle europäischen harmonisierten Normen müssen als nationale Normen umgesetzt werden ([[DIN EN]]…, ÖNORM EN…, SN EN… usw.); dazu im Widerspruch stehende nationale Normen müssen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgezogen werden. Die Fundstelle der umgesetzten nationalen Norm muss durch den betreffenden Staat ebenfalls veröffentlicht werden. In Deutschland geschieht dies im [[Bundesanzeiger]].

== Zugang zu harmonisierten Normen als Teil des Unionsrechts ==
Im sogenannten [[James-Elliott-Entscheidung|James-Elliott-Urteil]] vom 27. Oktober 2016 entschied der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]], dass harmonisierte Normen Teil des [[Unionsrecht]]s sind.<ref>[https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-613/14 James Elliott Construction Limited gegen Irish Asphalt Limited.] Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016, Randnummer 40.</ref> Der Gerichtshof war mit dem Fall durch den [[Supreme Court (Irland)|Supreme Court]] Irlands befasst worden, nachdem das irische Bauunternehmen James Elliott Construction gegen einen Zulieferer von Baustoffen auf Schadensersatz wegen nicht normgerechten Materials geklagt hatte.<ref>[https://www.keatingchambers.com/case-report/james-elliott-construction-ltd-v-irish-asphalt/ ''James Elliott Construction Ltd v Irish Asphalt.''] Website von Keating Chambers, London, abgerufen am 6. März 2024.</ref>

Im Jahr 2018 beantragten die Organisationen [[public.resource.org]], vertreten durch ihren Gründer [[Carl Malamud]], und [[Right to Know (Organisation)|Right to Know]], die sich für den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten einsetzen, bei der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] erfolglos den freien Zugang zu einigen harmonisierten Normen aus dem Bereich der Sicherheit von Spielzeug. Nachdem zunächst das [[Gericht der Europäischen Union]] die Ablehnung der Europäischen Kommission bestätigt hatte, entschied der Europäische Gerichtshof am 5. März 2024 im sogenannten [[Malamud-Entscheidung|Malamud-Urteil]], dass harmonisierte Normen als Teil des Unionsrechts frei zugänglich sein müssen.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240041de.pdf Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-588/21 P | Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission u. a.] Pressemitteilung Nr. 41/24 des Gerichtshofs der Europäischen Union (PDF, 120 kB).</ref> Eine vollständige Aufhebung des urheberrechtlichen Schutzes der Normen lehnte der Gerichtshof jedoch ab.

Im Dezember 2024 haben [[Internationale Organisation für Normung|ISO]] und [[International Electrotechnical Commission|IEC]] ein Verfahren gegen die Europäische Kommission vor dem [[EuGH]] eingeleitet (Aktenzeichen T-631/24). Sie klagen darauf, dass das Malamud-Urteil auf EU harmonisierte (im Amtsblatt gelistete) Normen begrenzt ist und der Zugang zu internationalen Normen nicht Gegenstand des Urteils gewesen sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://compliance.globalnorm.de/product-compliance-news/detail/aktuelle-lage-zur-iso-iec-klage-gegen-die-europaeische-kommission/ |titel=Aktuelle Lage zur ISO/IEC-Klage gegen die Europäische Kommission |sprache=de |abruf=2026-01-19}}</ref> Seit diesem Zeitpunkt ist für Unternehmen kein kostenfreier Zugriff auf harmonisierte Normen möglich.

== Siehe auch ==
* [[:Kategorie:Harmonisierte Norm (Maschinenrichtlinie)|Harmonisierte Normen der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)]]
* [[:Kategorie:Harmonisierte_Norm_(Niederspannungsrichtlinie)|Harmonisierte Normen der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie)]]

== Weblinks ==
* [https://www.dke.de/de/normen-standards/harmonisierte-normen dke.de/…] – Überblick und insbesondere Geschichte („versteckt“ in sechs Aufklapp-Unterkapitel von „Wichtige Definitionen und Hintergründe“)
* [http://www.din.de/cmd?level=tpl-unterrubrik&cmssubrubid=47507&languageid=de Europäischer Binnenmarkt beim DIN]
* [http://www.druckgeraete-online.de/seiten/nor_intro.htm Europäische Harmonisierung der Normen]
* [http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm Verzeichnis der harmonisierten Normen auf den Seiten des Directorate General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs] (englisch)
* [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2009-3882&language=DE Antwort von Hr. Verheugen im Namen der Kommission auf die Anfrage zur Anwendung harmonisierter Normen]
* [https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards_en Liste der europäischen harmonisierten Normen (European Commission) (englisch)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Norm]]
[[Kategorie:Produktkonformität]]
[[Kategorie:Europarecht]]

Harmonisierte Norm - Versionsgeschichte

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