imported>Freigut: /* Handelsrichter */

2025-02-25T09:42:58Z

Handelsrichter

Neue Seite

'''Handelsgerichte''' dienen der Beilegung von [[handelsrecht]]lichen Streitigkeiten. Nach dem Vorbild der französischen ''Tribunaux de commerce'' wurden spätestens im 19. Jahrhundert in fast allen europäischen Staaten Spruchkörper eingerichtet, die zu einem Teil, überwiegend oder gar ausschließlich mit Kaufleuten besetzt waren. Noch heute haben europäische Staaten Handelsgerichte in unterschiedlichen Formen und Zuständigkeiten.

== Richter ==
[[Richter]], die an Handelsgerichten tätig sind, können hauptberufliche, [[nebenberuf]]liche oder [[Ehrenamtlicher Richter|ehrenamtliche Richter]] sein. Die nebenamtlich oder ehrenamtlich tätigen [[Handelsrichter]] werden auch als Fachrichter bezeichnet. Die Ergänzung der Gerichte mit nebenamtlichen Richtern wird dabei als fachliche Ergänzung der Gerichte gesehen.

== Gerichte ==
=== Frankreich ===
1807 wurde in Frankreich der [[Code de commerce]] (das Handelsgesetzbuch) als Teil der [[Cinq codes|napoleonischen Gesetzbücher]] erlassen. Art. 615 regelte die Einführung von Handelsgerichten (Tribunaux de commerce). Diese Regelung galt auch für das von Frankreich [[Annexion|annektierte]] [[Linkes Rheinufer|Linke Rheinufer]]. Gemäß Art. 618 wurden die Mitglieder durch die Kaufmannschaft gewählt. Es handelte sich nicht um Berufsrichter, sondern um Kaufleute.<ref>[https://gallica.bnf.fr/ark:/12148/bpt6k56629t/f66.image Art. 615 ff. des Code de commerce]</ref>

=== Deutschland ===
[[Datei:Siegelmarke K.S. Kammer für Handelssachen Chemnitz W0350495.jpg|mini|[[Siegelmarke]] Königlich Sächsische Kammer für Handelssachen Chemnitz]]
Seit 1718 bestand das [[Ostpreußisches Commerz- und Admiralitätskollegium|Ostpreußische Commerz- und Admiralitätskollegium]].

Es gibt in Deutschland sogenannte [[Kammer für Handelssachen|Kammern für Handelssachen]], die nach den §§ 93 bis 114 [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG) an den [[Landgericht]]en gebildet werden können und in der Regel auch gebildet wurden. Eine solche Kammer besteht aus einem [[Berufsrichter]] und zwei Handelsrichtern ({{§|105|gvg|juris}} Abs. 1 GVG). Diese Kammern sind zuständig, soweit ein Rechtsstreit unter [[Kaufmann (HGB)|Kaufleuten]] vorliegt, aber auch bei Streitigkeiten aus einem [[Wechsel (Urkunde)|Wechsel]] im Sinne des [[Wechselgesetz]]es, auf Grund des [[Scheckgesetz]]es, auf Grund des [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb]] (UWG) und auf dem Bereich des [[Markenrecht|Marken-]] und [[Geschmacksmuster]]rechts. Die Kammern werden nur auf Antrag einer der Parteien tätig ({{§|96|gvg|juris}} Absatz 1, {{§|98|gvg|juris}} GVG).

=== Schweiz ===
Nach Artikel 6 der [[Zivilprozessordnung (Schweiz)|Schweizerischen Zivilprozessordnung]] von 2008 «können [die Kantone] ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht)».<ref>[https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2010/262 ''Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO).'']</ref> Sie ermöglicht damit, dass diejenigen Kantone, die schon in ihren früheren kantonalen Zivilprozessordnungen ein Handelsgericht kannten, dieses beizubehalten. Von dieser Kompetenz machen die Kantone [[Kanton Zürich|Zürich]], [[Kanton Bern|Bern]], [[Kanton Aargau|Aargau]] und [[Kanton St. Gallen|St. Gallen]] in ihren jeweiligen [[Gerichtsverfassungsrecht#Schweiz|Gerichtsorganisationsgesetzen]] Gebrauch.<ref>[https://www.nzz.ch/zuerich/150-jahre-zuercher-handelsgericht-schlichten-und-richten-fuer-die-wirtschaft-ld.132987 ''150 Jahre Zürcher Handelsgericht: Schlichten und richten für die Wirtschaft.''] In: nzz.ch.</ref>

==== Kanton Zürich ====
Das Zürcher Handelsgericht besteht auf der Grundlage des Zürcher ''Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)''.<ref>[http://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/WebView/7508B3E35D252168C125856E00242A61/$File/211.1_10.5.10_109.pdf ''Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)'' vom 10. Mai 2010.]</ref> Es setzt sich derzeit aus acht Oberrichtern und 70 Handelsrichtern zusammen. Für die Behandlung der einzelnen Rechtsstreitigkeiten wird es mit zwei Oberrichtern sowie drei Handelsrichtern besetzt, soweit es nicht als Einzelgericht entscheidet. Die Handelsrichter sind Personen mit vertiefter Sachkunde aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit; sie sind im Nebenamt tätig.<ref>[https://www.gerichte-zh.ch/organisation/handelsgericht/aufgaben.html ''Handelsgericht: Aufgaben.''] In: gerichte-zh.ch (abgerufen am 4. März 2023).</ref>

Das Handelsgericht ist gemäß § 44 GOG zuständig für handelsrechtliche Streitigkeiten sowie solche aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften, deren Streitwert mindestens Fr. 30'000 beträgt; Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum; kartellrechtliche Streitigkeiten; Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma; Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (sofern der Streitwert mehr als Fr. 30'000 beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt); Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz; sowie Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen und nach dem Börsengesetz. Als Einzelgericht des Handelsgerichts entscheidet es über die Einsetzung eines Sonderprüfers; über die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage; Streitigkeiten im summarischen Verfahren aus Gesellschaftsrecht, deren Streitwert mindestens Fr. 30'000 beträgt; sowie über den Rechtsschutz in klaren Fällen im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts.<ref>[https://www.gerichte-zh.ch/organisation/handelsgericht/zustaendigkeit.html ''Handelsgericht: Zuständigkeiten.''] In: gerichte-zh.ch (abgerufen am 4. März 2023).</ref>

Seines großen Ansehens in Justiz und Wirtschaft ungeachtet, geriet das Zürcher Handelsgericht Anfang 2009 in die Kritik, als der Zürcher Anwalt Daniel Schwander, vormals Sekretär am Gericht, in einem Buch die Auswahl der Richter und die Zuordnung der Streitsachen zu den einzelnen Kammern kritisierte. Nachdem hierüber überregionale Zeitungen berichteten,<ref name="Tagesanzeiger 1">{{Webarchiv | url=http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/story/12853515 | wayback=20090207072246 | text=tagesanzeiger.ch}}</ref><ref name="Tagesanzeiger 2">{{Webarchiv | url=http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Das-Netz-der-Rotarier-Wer-auf-welchem-Sessel-sitzt/story/18838586 | wayback=20090309100229 | text=tagesanzeiger.ch}}</ref><ref name="NZZ">[https://www.nzz.ch/das_handelsgericht_in_der_kritik-1.1985829 nzz.ch]</ref> kam es zu einer kantonsrätlichen Anfrage an den Zürcher Regierungsrat.<ref name="Anfrage">{{Webarchiv|url=https://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D71d470ef-91f4-4660-9d82-02d9e0a9ce83/K09051.doc#View=Fit |wayback=20161212012221 |text=kantonsrat.zh.ch (Anfrage) }}</ref><ref>{{Webarchiv|url=https://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D641f3bc0-4e36-41d2-8a56-8a16e87f5796/R09051.pdf#View=Fit |wayback=20161212012225 |text=kantonsrat.zh.ch (Antwort) }}</ref>

=== Österreich ===
Das Handelsgericht Wien ist im [[City Tower Vienna]] untergebracht.<ref>[https://www.justiz.gv.at/web2013/hg-wien/handelsgericht-wien~2c9484853f386e94013f57e3f02d0a88.de.html Handelsgericht Wien]</ref>

=== Russland ===
In Russland heißen die für Handelssachen zuständigen Gerichte [[Arbitragegericht]]e.

== Handelsrichter ==
Die Handelsrichter haben nationale Verbände gebildet, die ihrerseits in einer Europäischen Union der Richter in Handelssachen ''(Union Européenne des [[Konsulargericht|Magistrats Consulaire]])'' zusammengeschlossen sind.

== Literatur ==
* [[Wilhelm Silberschmidt]]: ''Die Entstehung des deutschen Handelsgerichts.'' Leipzig 1894.
* Wilhelm Silberschmidt: ''Die Deutsche Sondergerichtsbarkeit in Handels- und Gewerbesachen insbesondere seit der französischen Revolution.'' Stuttgart 1904.
* Daniel Schwander: ''Das Zürcher Handelsgericht und die branchenspezifische Zusammensetzung seines Spruchkörpers, Herkunft – Praxis – Kritik.'' Wiss. Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86573-413-6.
* Alexander Brunner (Hrsg.): ''Europäische Handelsgerichtsbarkeit.'' Stämpfli Verlag, Bern 2009, ISBN 978-3-7272-9808-0.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4158992-0}}

[[Kategorie:Gerichtsorganisation]]
[[Kategorie:Handelsgericht| ]]

Handelsgericht - Versionsgeschichte

imported>Freigut: /* Handelsrichter */