imported>Ruhrgur am 5. Januar 2026 um 17:23 Uhr

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Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach '''Hamburger Brauch''' ist eine [[Unterlassungserklärung]], bei welcher keine feste [[Vertragsstrafe]] vereinbart, sondern erst im Falle eines [[Verschuldenshaftung|schuldhaften Zuwiderhandelns]] gegen die Unterlassungserklärung festgesetzt wird.

== Allgemeines ==
Nach dem so genannten Hamburger Brauch, heute '''früherer Hamburger Brauch''' war es bis 1977 möglich, eine angemessene Vertragsstrafe durch ein Gericht (i. d. R. war das [[Privatrecht|Zivilsegment]] des [[Amtsgericht]]s [[Sachliche Zuständigkeit|sachlich zuständig]]) festsetzen zu lassen, sobald es zu einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung gekommen war. Seit einer [[Grundsatzentscheidung]] des [[Bundesgerichtshof]]s ist dies jedoch nicht mehr möglich,<ref>[[BGH]], [[Urteil (Deutschland)|Urt.]] v. 14. Oktober 1977, [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] I ZR 119/76</ref> weshalb nach dem '''neuen Hamburger Brauch''' durch die Parteien vereinbart werden muss, ob im Streitfall der [[Gläubiger|Unterlassungsgläubiger]] nach [[Billiges Ermessen|billigem Ermessen]] die Höhe der Vertragsstrafe festsetzen darf, oder ob ein [[Schiedsrichter (Rechtswesen)|Schiedsrichter]] bzw. ein Schiedsgericht eingesetzt wird. Fehlt eine [[Schiedsvereinbarung|solche Vereinbarung]] in der Unterlassungserklärung, so ist diese unwirksam.<ref>[[LG Bielefeld]], Urt. v. 21. Juni 2013, Az. 1 O 227/12</ref> Trotz dessen hat der [[Schuldner|Unterlassungsschuldner]] die Möglichkeit, gegen eine Ermessensentscheidung des Unterlassungsgläubigers oder eines Schiedsgerichts vor einem [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gericht]] zu [[Zivilklage|klagen]].<ref>[[OLG München]], Urt. v. 7. November 2013, Az. 29 U 2019/13</ref>

Der Hamburger Brauch ist in der [[Rechtspraxis]] gang und gäbe und wird i. d. R. jedem Unterlassungsschuldner, welcher freiwillig eine entsprechende Erklärung abgibt, empfohlen. Insbesondere im [[Markenrecht (Deutschland)|Marken-]], [[Designrecht|Design-]], und [[Wettbewerbsrecht (Deutschland)|Wettbewerbsrecht]] kommt der Hamburger Brauch besonders häufig zum Einsatz.

== Beispiel ==

=== Hamburger Brauch mit Festsetzung durch Gläubiger ===
{{Gesetzestext|Hiermit verpflichtet sich die [[Mustermann|Muster GmbH]] vertreten durch ihren Geschäftsführer Max Mustermann

''– nachfolgend Unterlassungsschuldner –''

gegenüber

Bernd Beispiel

''– nachfolgend Unterlassungsgläubiger –''

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich es ab sofort zu unterlassen:

1) [...]

2) Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 an den Unterlassungsgläubiger eine von diesem nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom Amtsgericht Musterstadt auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

3) Die für gerichtliche Unterlassungsurteile entwickelte Kerntheorie wird entsprechend angewandt.

4) [...]}}

=== Hamburger Brauch mit Festsetzung durch Schiedsgericht ===
{{Gesetzestext|Hiermit verpflichtet sich die [[Mustermann|Muster GmbH]] vertreten durch ihren Geschäftsführer Max Mustermann

''– nachfolgend Unterlassungsschuldner –''

gegenüber

Bernd Beispiel

''– nachfolgend Unterlassungsgläubiger –''

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich es ab sofort zu unterlassen:

1) [...]

2) Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 an den Unterlassungsgläubiger eine von einem Schiedsgericht festzusetzende, im Streitfall vom Amtsgericht Musterstadt auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

a) Das Gericht entscheidet und bildet sich nach den Bestimmungen der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]].

b) Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzt werden soll.

c) Als Schiedsrichter benennen die Parteien:<ref group="A">Hier werden beispielhaft konkrete Schiedsrichter benannt. Da nicht absehbar ist, wann es zu einem Schiedsverfahren kommt und ob die Schiedsrichter dann noch zur Verfügung stehen, ist es in der Praxis üblich, die Anwendung einer Schiedsverfahrensordnung (z. B. [[Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit|DIS]] oder [[Internationaler Schiedsgerichtshof|ICC]]) zu vereinbaren. Im Regelfall benennt entweder jede Partei einen Schiedsrichter, welche dann gemeinsam einen Vorsitzenden bestimmen, oder der Träger der Schiedsverfahrensordnung bestimmt einen Einzelschiedsrichter.</ref>

# [[Rechtsanwältin]] Gabi Gerecht als Vorsitzende Richterin;
# [[Mediation|Mediator]] Erik Exempel als Beisitzer; und
# [[Wirtschaftsjurist]]in Sophie Schemata als Beisitzerin.

d) Das Schiedsgerichtsverfahren ist in Musterstadt durchzuführen; das Gericht hat die Möglichkeit, den Ort der Sitzung innerhalb von Musterstadt frei zu bestimmen.

e) Die Parteien verpflichten sich, sich über jegliche Adressänderung informiert zu halten.

3) Die für gerichtliche Unterlassungsurteile entwickelte Kerntheorie wird entsprechend angewandt.

4) [...]}}

== Anmerkungen ==
<references group="A" />
== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Deutschland)]]

Hamburger Brauch - Versionsgeschichte

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