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2025-10-23T09:51:53Z

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Der '''Halbteilungsgrundsatz''' hat im [[Bundesdeutsches Recht|deutschen Recht]] zwei Bedeutungen:

== Familienrecht ==
Im [[Familienrecht (Deutschland)|deutschen Familienrecht]] handelt es sich um einen Grundsatz, der die rechtlichen Folgen der Trennung und Scheidung von Eheleuten bestimmt.

Bei der Ermittlung der Höhe des Trennungsunterhaltes und des nachehelichen [[Unterhalt]]s soll jedem der Ehegatten im Ausgangspunkt die Hälfte des gemeinschaftlichen, die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens zur Verfügung stehen. Dabei werden nicht die reinen Nettoeinkünfte berücksichtigt, vielmehr werden diese in der Regel bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen, sonstige die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Unterhaltslasten und andere Verbindlichkeiten sowie um einen Verdieneranreiz (sog. Erwerbstätigenbonus oder Anreiz-Siebtel). Kann ein Ehegatte seinen nach dem Halbteilungsgrundsatz ermittelten Bedarf nicht durch eigene Einkünfte decken, so steht ihm unter weiteren Voraussetzungen ein [[Unterhaltsanspruch]] gegen den anderen Ehegatten zu. Dem Verpflichteten muss seinerseits regelmäßig die Hälfte der zusammengerechneten bereinigten Einkünfte verbleiben.

Der Halbteilungsgrundsatz bestimmt auch den Ausgleich des ehelichen [[Zugewinnausgleich|Zugewinns]], den [[Versorgungsausgleich]] und die [[Hausratsverordnung|Hausratsteilung]] – wobei der Ausdruck Grundsatz bereits andeutet, dass Ausnahmen durchaus möglich sind.

== Steuerrecht ==
Zum Halbteilungsgrundsatz im deutschen [[Steuerrecht]], der 1995 vom [[Bundesverfassungsgericht]] aus [[Artikel 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]] hergeleitet worden war,<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093121.html BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 – 2 BvL 37/91]</ref> vgl. [[Vermögensteuer (Deutschland)|Vermögensteuer]].

Bei [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] und [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 2006<ref> {{Webarchiv|text=BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 – 2 BvR 2194/99 |url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060118_2bvr219499.html?Suchbegriff=2+BvR+2194%2F99 |wayback=20140810151358}}</ref> keine absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung.<ref>BVerfG, [[Neue Juristische Wochenschrift]] (NJW) 2006, S. 1191; vgl. Oliver Sauer, ''Abschied vom Halbteilungsgrundsatz'', Forum Recht 2006, S. 131 ([http://www.forum-recht-online.de/2006/406/406sauer.htm online]).</ref> Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des [[Bundesfinanzhof|Bundesfinanzhofs]],<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/eecd7a6c-e1e2-496d-b6d1-948ab3299c58 BFH-Urteil vom 11. August 1999 – XI R 77/97, BStBl. 1999 II S. 771]</ref> der die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Einkommensteuer abgelehnt und eine Steuerbelastung von etwa 60 % durch Einkommen- und Gewerbesteuer für [[verfassung]]sgemäß erachtet hatte.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=7546639-9}}

[[Kategorie:Eherecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Einkommen]]

Halbteilungsgrundsatz - Versionsgeschichte

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