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2024-08-28T08:19:42Z

falsches Linkziel, Schadensersatzrecht in siehe auch

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{{Dieser Artikel|behandelt die rechtliche Situation in der Schweiz. Die Situation in Deutschland wird in [[Schadensersatz]] behandelt, die in Österreich im Artikel [[Schadenersatz]].}}
Das '''Haftpflichtrecht''' ist ein Teilgebiet des [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrechts]] und damit des Zivilrechts in der [[Schweiz]]. Es regelt den Ersatz von Schäden, die anderen [[Person]]en von ''Privaten'' zugefügt werden. Ist der [[Staat]] der Schädiger, gelten die Regeln über [[Staatshaftungsrecht (Schweiz)|Staatshaftung]] des betroffenen Gemeinwesens (des [[Schweiz|Bundes]] und der [[Kanton (Schweiz)|Kantone]]). Die Grundlagen des Haftpflichtrechts sind in den Art. 41–61 ''OR (Obligationenrecht, SR 220)'' geregelt. Zu erwähnen sind auch die Art. 97 ff. OR für das vertragliche Haftpflichtrecht (für die Haftpflicht zwischen Vertragspartnern) sowie die zahlreichen, insbesondere [[Kausalhaftung]]en betreffende, Bestimmungen in anderen [[Bundesgesetz (Schweiz)|Gesetzen]] wie dem SVG ([[Strassenverkehrsgesetz (Schweiz)|Strassenverkehrsgesetz]], SR 741.01) und dem KHG ([[Kernenergiehaftpflichtgesetz (Schweiz)|Kernenergiehaftpflichtgesetz]], SR 732.44).

== Grundlagen ==
Das schweizerische Haftpflichtrecht ist in einigen bedeutenden Punkten vom deutschen Recht beeinflusst. Dies wird schon in der [[Rechtsprechung]] zum (im Vergleich zum deutschen § 823 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) recht kurz gehaltenen Art. 41 OR deutlich: Obwohl der Wortlaut des Gesetzes auch andere [[Auslegung (Recht)|Interpretationen]] zuliesse, nimmt die Rechtsprechung eine ähnliche Konzeption der [[Rechtswidrigkeit|Widerrechtlichkeit]] an, wie sie im deutschen Recht existiert.

Wie in europäischen [[Rechtsordnung]]en üblich, kommt dem Haftpflichtrecht primär eine ausgleichende Bedeutung zu. Wer einen anderen schädigt, soll ihn zumindest [[Vermögen (Recht)|vermögensmässig]] wieder so ausstatten, wie er dastehen würde, wenn es nie zu der Schädigung gekommen wäre. Eine Vergeltungsfunktion gibt es nicht – die wird, wenn überhaupt, vom [[Strafrecht]] übernommen. Hingegen kann jemand, der »[[Immaterieller Schaden|seelische Unbill]]« erfahren hat, unter Umständen einen Anspruch auf [[Schmerzensgeld|Genugtuung]] geltend machen, ohne dass er dazu einen [[Vermögensschaden]] nachzuweisen braucht. Auch dies dient jedoch nur einem gewissen Ausgleich des Nachteils, den der Geschädigte erlitten hat, niemals der Bestrafung des Schädigers.

== Arten von Schadenersatzansprüchen ==
=== Deliktische (ausservertragliche) und vertragliche Ansprüche ===
Das schweizerische Recht unterscheidet zwischen Ansprüchen, welche aus einer unerlaubten [[Handlung (Recht)|Handlung]] (auch zivilrechtlichen Delikt) entstehen und solchen, welche aus einem [[Vertrag]] im Sinne der Art. 1 ff. OR entstehen. Diese Unterscheidung ist insbesondere für die [[Verjährung (Österreich)|Verjährung]], die [[Beweislast]] für das [[Verschulden]], die Haftung für Drittpersonen sowie die Haftung für [[Reiner Vermögensschaden|reine Vermögensschäden]] von Bedeutung.

=== Verschuldens- und Kausalhaftung ===
Wie andere Rechtsordnungen unterscheidet auch die schweizerische zwischen Verschuldens- und Kausalhaftungen. [[Verschuldenshaftung]]en (in erster Linie geregelt durch Art. 41 OR) sind, wie der Name es sagt, an ein Verschulden des Schädigers geknüpft, während [[Kausalhaftung]]en bereits durch das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts erfüllt sind. Dieser kann beispielsweise darin bestehen, dass ein Schaden durch ein Fahrzeug, das vom Schädiger [[Fahrzeughalter|gehalten]] wird, entsteht oder durch eine Person verursacht wurde, die als [[Gehilfe|Hilfsperson]] des Schädigers zu gelten hat.

Kausalhaftungen werden weiter unterteilt in
* einfache Kausalhaftungen, z. B.
** Haftung urteilsunfähiger Personen, Art. 54 OR Abs. 2
** Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 OR
** Tierhalterhaftung, Art. 56 OR
** Werkeigentümerhaftung, Art. 58 OR
** Grundeigentümerhaftung, Art. 679 ZGB
** Haftung des Familienoberhaupts, Art. 333 ZGB
*[[Gefährdungshaftung]]en, z. B.
** Haftung des Motorfahrzeughalters, Art. 58 SVG
** [[Dienstvertrag (Österreich)|Staats- und Beamtenhaftung]]
** [[Produkthaftung]]

== Tatbestandsmerkmale ==
Damit ein Schadenersatzanspruch gegeben ist, müssen grundsätzlich vier Tatbestandsmerkmale vorliegen:
* ein [[Schaden]], im Sinne einer Vermögensdifferenz
* eine [[Rechtswidrigkeit|Widerrechtlichkeit]] (oder, im Falle der Vertragshaftung eine Vertragsverletzung)
* ein [[Verschulden]] des Schädigers (oder ein Sachverhalt, der dieses Erfordernis ersetzt bei Kausalhaftungen)
* ein [[Kausalität (Recht)|Kausalzusammenhang]], ein natürlicher sowie adäquater.

== Siehe auch ==
* [[Schadensersatzrecht]]

== Literatur ==
* Karl Oftinger, Emil W. Stark: ''Schweizerisches Haftpflichtrecht'', 4 Bände, Zürich, 1987–1995.
* Heinz Rey: ''Ausservertragliches Haftpflichtrecht'', Zürich, 2008.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Obligationenrecht (Schweiz)]]

Haftpflichtrecht - Versionsgeschichte

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