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'''Gute Sitten''' ist der positive [[moral]]ische [[Wertvorstellung|Wert]] der [[Sitte]]. Der Begriff umfasst das [[Gerechtigkeit]]s- und [[Anstand]]sgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der [[Gesellschaft (Soziologie)|Gesellschaft]] und entspricht folglich der vorherrschenden [[Moral|Rechts- und Sozialmoral]].

== Verwendung des Begriffs im Recht ==
=== Deutschland ===
''Gute Sitten'' ist, genau wie die im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] verwendete Formulierung [[Sittengesetz]] ({{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1), die einen Teil der sogenannten [[Schrankentrias]] definiert, ein [[unbestimmter Rechtsbegriff]].<ref name="destli162">[[Detlev Sternberg-Lieben]]: ''Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 1997, ISBN 3-16-146733-7, S. 136–162. ([https://books.google.de/books?id=BB-BTbgaqYcC&pg=PA136 Auszugsweise]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref> Bereits das [[Reichsgericht]] (RG) in Leipzig definierte im April 1901 den Begriff gute Sitten nach dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.<ref>RG, Urteil vom 11. April 1901, Az.: V1 443100 = 48, 114, 124</ref> Die guten Sitten entsprechen folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral. Die vorgenannte Definition wurde vom [[Bundesgerichtshof]] (BGH) bestätigt.<ref>[[Otto Palandt]]/[[Jürgen Ellenberger]], ''BGB-Kommentar'', 73. Auflage, 2014, § 138 RdNr. 2.</ref>

Von der sittlichen Pflicht unterscheiden sich die guten Sitten (wie z. B. die so genannte [[Verkehrssitte]]) dadurch, dass von ihnen keine konkreten obligatorischen Leistungspflichtverhältnisse abgeleitet werden.<ref>[[Götz Schulze]]: ''Die Naturalobligation.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149407-9, S. 403. ([https://books.google.de/books?id=l0YR2WG2OeAC&pg=PA403 online]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref> Die guten Sitten werden zudem vom Terminus [[Sittlichkeit]] unterschieden. Letztere beschreibt lediglich eine Willensverfassung (Gesinnung) und ist allein keine in der Gesellschaft gültige Konventionalnorm.<ref>[[Woldemar Oskar Döring]]: ''Das rechtswissenschaftliche Erkennen im Lichte der ganzheitsphilosophischen Erkenntnislehre.'' LIT, Berlin 2007, ISBN 978-3-8258-4630-5, S. 24. ([https://books.google.de/books?id=V8bZzr5yRlAC&pg=PA24 online]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref><ref>Detlev Sternberg-Lieben: ''Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 1997, ISBN 3-16-146733-7, S. 143. ([https://books.google.de/books?id=BB-BTbgaqYcC&pg=PA143 online]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref> Gleichwohl finden sich in Bezug auf Rechtsgeschäfte auch in der Fachliteratur mitunter Begriffe wie „unsittliches Handeln“ oder „unsittliches Verhalten“, wenn eigentlich Handeln entgegen guter Sitten gemeint ist. Dieses wird synonym als [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] bezeichnet.<ref>[[Werner Flume]]: ''Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts: Zweiter Teil – Das Rechtsgeschäft.'' Springer, Berlin 1975, ISBN 3-642-96233-5, S. 365–368. ([https://books.google.de/books?id=kGugBwAAQBAJ&pg=PA365 Snippet]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref>

Im [[Privatrecht|Zivilrecht]] sind sittenwidrige [[Rechtsgeschäft]]e nach der [[Generalklausel]] des {{§|138|bgb|juris}} Abs. 1 BGB dem Grunde nach [[Unwirksamkeit|nichtig]].<ref name="destli162" /><ref>Werner Flume: ''Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts: Zweiter Teil – Das Rechtsgeschäft'', Springer, Berlin 1975, ISBN 3-642-96233-5, S. 368. ([https://books.google.de/books?id=kGugBwAAQBAJ&pg=PA365 Snippet]. Auf books.google.de, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref> Gleiches gilt im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] mit {{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 Nr. 6 [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]] für einen sittenwidrigen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]]. Im [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] schließt eine [[Einwilligung (Strafrecht)|Einwilligung]] in eine [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] nur dann die Strafbarkeit des Handelnden aus, wenn diese nicht gegen die guten Sitten verstößt ({{§|228|stgb|juris}} StGB).

Im [[Wettbewerbsrecht (Deutschland)|Wettbewerbsrecht]] wird der Begriff der guten Sitten seit 2004 nicht mehr verwendet. Davor waren ab 1889 Verstöße gegen die guten Sitten, sofern sie Handlungen zwecks Erlangung von [[Betriebs- und Geschäftsgeheimnis]]sen betrafen, durch das ''Gesetz zur Bekämpfung des [[Unlauterer Wettbewerb|unlauteren Wettbewerbes]]'' strafbewehrt.<ref>''Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes'', dort § 9. In: ''Deutsches Reichsgesetzblatt'' Band 1896, Nr. 13, S. 147–148 ([[s:Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes#§. 9.|online]]. Auf de.wikisource.org, abgerufen am 2. Juni 2016)</ref> Äquivalent dazu wird im [[Lauterkeitsrecht]] das [[Antonym]] ''Unlauterkeit'', im [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb]] (UWG) unter dem Begriff des ''[[Lauterkeit|unlauteren Handelns]]'' konkretisiert, verwendet.<ref>{{§§|uwg_2004|juris|text=Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb}}.</ref>

Das Patentrecht verbietet [[Patent]]e, die gegen die guten Sitten verstoßen würden (PatG §2).<ref>BMJV, Gesetze im Internet ([https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__2.html] Patentgesetz §2)</ref>

=== Österreich ===
{{Hauptartikel|Sittenwidrigkeitskorrektiv}}
Wie in Deutschland sind die guten Sitten ein rechtlicher Begriff. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist rechtswidrig ({{§|879|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018602}} [[ABGB]]). Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

Auch im [[Strafrecht]] spielen die guten Sitten bzw. der Verstoß gegen solche eine Rolle. So sind Verletzungen, in die der Verletzte einwilligt, gemäß {{§|90|STGB|RIS-B|DokNr=NOR40023108}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt sind jedoch Verletzungen, die [[Sittenwidrigkeit (ABGB)|sittenwidrig]] sind. Die Sittenwidrigkeit (also der Verstoß gegen die guten Sitten) wird als ein „Widerspruch zur Empfindung aller recht und billig Denkenden“ angesehen.

=== Schweiz ===
Der Begriff gute Sitten wird in der [[Schweiz]] im [[Obligationenrecht (Schweiz)#Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen|Artikel 20 des Obligationenrechts]] geregelt. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind rechtswidrig. Die Sittenwidrigkeit dient der Verhinderung der Ausführung von Verträgen, die den ethischen Wertvorstellungen großer Bevölkerungsteile widersprechen. Ein [[Vertrag]] muss, um ''sittenwidrig'' zu sein, nicht Rechtsnormen widersprechen; ausschlaggebend sind Verstöße gegen grundlegende Normen oder ethische Prinzipien des Rechtssystems. Sind einzelne Bedingungen eines Vertrages ''sittenwidrig'', so sind nur diese nichtig. Die ''Sittenwidrigkeit'' nimmt jedoch keine Generalschutzfunktion der Vertragspartner ein, [[Vertragsfreiheit]] umfasst auch die Freiheit, schlechte Verträge abzuschließen.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Peter-René Gülpen |Titel=Der Begriff der guten Sitten in § 228 StGB|Verlag=Verlag MDV-Duhme |Ort=Troisdorf |Datum=2009 |ISBN=978-3-00-026038-4}}
* {{Literatur |Autor=Christian Järkel |Titel=Die wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrige Körperverletzung. Ein Beitrag zur Auslegung und Reform des § 228 StGB |Verlag=Verlag Dr. Kovac |Ort=Hamburg |Datum=2010 |ISBN=978-3-8300-5281-4}}
* {{Literatur |Autor=Irene Eisentraut, Marco Heßdörfer, Daniela Maier, Michael Reil |Titel=Die guten Sitten im Wandel der Zeit |Verlag=Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Rechtspflege |Ort=Starnberg |Datum=2011}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wettbewerbsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Österreich)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Schweiz)]]

Gute Sitten - Versionsgeschichte

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