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Unter einer '''Guillotine-Klausel''', die ihren Namen vom [[Guillotine|gleichnamigen Fallbeil]] hat, versteht man eine [[Klausel (Recht)|Klausel]], die die Annahme eines [[Vertrag]]s<nowiki />pakets davon abhängig macht, dass alle Verträge angenommen werden. Wird nur einer der Verträge von einer Partei nicht angenommen oder später gekündigt, so gelten alle Verträge als nicht angenommen oder gekündigt.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.vimentis.ch/d/lexikon/238/Guillotine+Klausel.html |wayback=20140225225545 |text=''Guillotine Klausel''. |archiv-bot=2025-06-07 05:58:22 InternetArchiveBot }} In: Lexikon vimentis.ch; abgerufen am 14. Februar 2014.</ref>

Die Guillotine-Klausel kommt zur Anwendung, wenn verhindert werden soll, dass eine Partei sich lediglich „die Rosinen aus dem Kuchen pickt“, das heißt, dass sie lediglich die für sie überwiegend vorteilhaften Verträge eingeht oder beibehält, während es für die andere Partei wesentlich ist, dass das Paket als Gesamtpaket in Kraft tritt.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/schweiz-abschottung-votum-a-952560-4.html ''Nach dem Votum – Die Angst der Schweizer vor den billigen Deutschen''.] manager-magazin.de</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.bilaterale.ch/de/ueber-die-bilateralen/ |titel=Einzelheiten zum bilateralen Verhältnis EU/Schweiz mit Ausführungen zur Guillotine-Klausel |titelerg=Webseite „Ueber die Bilateralen“ zur [[Eidgenössische Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien|Abstimmung von 2009 über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung]] |hrsg=bilaterale.ch |datum=2009-01-26 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080620164534/http://www.bilaterale.ch/de/ueber-die-bilateralen/ |archiv-datum=2008-06-20 |zugriff=2014-02-14 |kommentar=Der darin verlinkte Text zur Guillotine-Klausel findet sich nicht}}</ref>

== Beispiel: Bilaterale Verträge Schweiz–EU ==
Beispiele für die Guillotine-Klausel finden sich im [[Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union|bilateralen Verhältnis der Europäischen Union zur Schweiz]]. Ein Grund für die Anwendung dieser Klausel liegt nicht zuletzt darin, dass die im Vergleich zur Schweiz schwerfälligeren Entscheidungsprozesse der [[Europäische Union|Europäischen Union]] es dieser erschweren würden, ihrerseits mit der Kündigung der anderen Verträge zu reagieren, sollte die [[Schweiz]] einen oder mehrere Verträge kündigen.

Ein konkretes Beispiel:
{{Zitat|Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.|Quelle=[[Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU#Bilaterale Verträge I|Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit]] ([[Systematische Sammlung des Bundesrechts|SR]] 0.142.112.681) Art. 25 Abs. 4}}

== Weblinks ==
* [http://www.vimentis.ch/d/lexikon/238/Guillotine+Klausel.html ''Guillotine Klausel''.] In: Lexikon vimentis.ch

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vertragsgestaltung]]
[[Kategorie:Europarecht außerhalb der EU]]
[[Kategorie:Europarecht]]
[[Kategorie:Aussenpolitik (Schweiz)]]
[[Kategorie:Außenpolitik der Europäischen Union]]

Guillotine-Klausel - Versionsgeschichte

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