imported>Gusaw: /* Energie */ Korrektur

2023-09-02T16:58:17Z

Energie: Korrektur

Neue Seite

{{Dieser Artikel|erläutert den Begriff der Gesamtversorgung.
* Für finanzielle Leistungen an einzelne Personen siehe [[Grundsicherung]].
* Für den Begriff Grundversorgung im österreichischen Asylwesen siehe [[Grundversorgung (Österreich)]].}}

Die '''Grundversorgung''' ist das Zurverfügungstellen von wichtiger [[Infrastruktur]], [[Dienstleistung]]en ''(Universaldienst)'', [[Preisstützung]]en und [[Transferleistung]]en für die gesamte Bevölkerung.

Im Hinblick auf die durch den öffentlichen Sektor wahrgenommene Grundversorgung wird verwaltungstechnisch auch von der [[Daseinsvorsorge]] (Deutschland) bzw. [[Service public (Schweiz)|Service public]] (Schweiz) gesprochen.

== Allgemeines ==
Eine Grundversorgung setzt voraus, dass diese zu einem angemessenen Preis angeboten wird – also auch in benachteiligten Gebieten (etwa in Bezug auf die Bevölkerungsdichte oder die Topographie), wo sich dies nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien für die Anbieter beziehungsweise für den Staat nicht lohnen würde. Zu diesem Zweck investiert entweder der Staat selbst in die entsprechende Infrastruktur (beispielsweise [[Wasserversorgung]], [[Elektrizitätsversorgung|Stromversorgung]], [[Straßenbau]]/[[Verkehrsweg]]e, [[Postwesen]] und [[Telekommunikation]], [[öffentliches Gesundheitswesen]]) bzw. [[subvention]]iert [[Grundnahrungsmittel]], landwirtschaftliche Erzeugnisse (siehe [[Agrarpolitik]]), Energie (siehe [[Strompreis#Grundversorgung|Strompreis]]) oder [[Kraftstoff|Treibstoffe]]<ref>{{Webarchiv|text=''Bolivien subventioniert weiter Benzinpreise''. |url=http://www.n24.de/news/newsitem_6559612.html |wayback=20110104093028}} [[N24]], 1. Januar 2011, abgerufen am 6. März 2012.</ref> oder gewährleistet bzw. finanziert [[Fürsorge]] und [[soziale Sicherheit]] oder er kooperiert für gesetzlich definierte Grundversorgungsaufträge mit privaten, meist bedeutenden Anbietern.

Die von der Grundversorgung umfasste Infrastruktur wird regelmäßig den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen angepasst.

== Beispiele ==
Zur Grundversorgung zählt u. a. die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen bzw. [[Infrastruktur]] für die Allgemeinheit:
* Verkehrs- und Beförderungswesen ([[Öffentlicher Personennahverkehr]])
* [[Erdgas|Gas-]], [[Wasserversorgung|Wasser]]- und [[Elektrizitätsversorgung]]
* [[Müllabfuhr|Abfallentsorgung]]
* [[Abwasserbeseitigung]]
* [[Bildungsinstitution|Bildungs-]] und [[Kulturbetrieb|Kultureinrichtungen]]
* Ärzte und [[Krankenhaus|Krankenhäuser]]
* [[Friedhof|Friedhöfe]]
* [[Badeanstalt|öffentliche Bäder]]
* [[Post]]zustellung usw.

Jedoch kann die Grundversorgung auch durch private Unternehmen erbracht werden; so ist etwa die [[Lebensmittelindustrie]] mit dem verbundenen Handel von entscheidender Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung. Auch Privatärzte und Privatkliniken zählen dazu, da sie einen relevante Anteil der Bevölkerung versorgen.

=== Medizin ===
Der Begriff ''Grundversorgung'' wird im medizinischen Bereich für die Klassifikation der medizinischen Versorgung synonym zu ''Primärversorgung'' verwendet, siehe [[medizinische Grundversorgung]].

{{Siehe auch|Versorgungsstufe|titel1=Versorgungsstufe in Deutschland}}

=== Energie ===
{{Staatslastig|DE}}
{{Hauptartikel|Grundversorger}}

Im Jahr 2022 bezogen in Deutschland 24 Prozent (Strom) bzw. 16 Prozent (Erdgas) der Haushalte ihre Energie aus einem Grundversorgungstarif.<ref>[https://www.wechselpilot.com/ratgeber/grundversorgung/ Wechselpilot - Ratgeber - Grundversorgung]</ref> Im Jahr 2009 hatte das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] einen [[Stromanbieterwechsel]] ermöglicht.<ref>{{EUR-Lex-Rechtsakt|reihe=L|jahr=2009|amtsblattnummer=211|anfangsseite=55|endseite=93|format=PDF|titel=''Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG.''}}</ref>

=== Rundfunk ===
{{Staatslastig|DE}}
Der deutsche [[öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtliche Rundfunk]] hat im Rahmen seines ''Programmauftrages'' nach § 11 Abs. 2 und 3 [[Rundfunkstaatsvertrag]] (RStV) die Pflicht, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“ Dieser Programmauftrag, auch [[Bildungsauftrag]] genannt, stellt bei den öffentlichen Sendern die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung dar. Nach § 11 Abs. 1 RStV hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die „Herstellung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken.“ Auch das [[Bundesverfassungsgericht]] hat zur so genannten Grundversorgung Stellung genommen. Grundversorgung bedeutet für das Gericht weder eine Mindestversorgung noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms; sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen.<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html BVerfG, Urteil vom 6. Oktober 1992, BVerfGE 87, 181, 198]</ref> Die Grundversorgung umfasst dabei drei Elemente, nämlich die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen, die Veranstaltung eines [[Vollprogramm]]s und die Gewährleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des Programms.<ref>BVerfGE 73, 118, 157 f.</ref> Grundversorgung sei ein „gleichmäßiges, möglichst alle interessierten Bürger erreichendes kontinuierliches Rundfunkprogramm zu sozialen Bedingungen“.<ref>BVerfGE 73, 118, 157; 74, 297</ref> Eine überwiegende [[Werbespot|Werbefinanzierung]] des öffentlichen Rundfunks gefährde die Grundversorgung und sei damit verfassungswidrig.<ref>BVerfGE 83, 238, 311</ref> Zumindest im öffentlichen Rundfunk können [[Rundfunkprogramm|Programme]] deshalb von den Sendern nicht völlig autonom gestaltet werden, sondern sind unter Beachtung dieser gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben zusammenzustellen. Damit gibt es eine eingeschränkte Programmgestaltungsfreiheit bei öffentlichen Sendern. Private Sender indes unterliegen nicht diesen strengen Anforderungen und müssen lediglich ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung bieten.<ref>Bernd Eckart u. a.: [http://books.google.de/books?id=0KCWV7uP7UwC&pg=PA67&lpg=PA67&dq=programmauftrag+der+%C3%B6ffentlich-rechtlichen&source=bl&ots=FNPiy-PI7d&sig=FmWMjjG1IAhTcb_33lBCgEwDla8&hl=de&sa=X&ei=7EJ0UYiyOsSMtAaa0ID4Bw&ved=0CE0Q6AEwBQ#v=onepage&q=programmauftrag%20der%20%C3%B6ffentlich-rechtlichen&f=false ''Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht''.] 2007, S. 67.</ref><ref>BVerfGE 83, 238, 316</ref> Das Programm muss Meinungsvielfalt und Pluralität bei privaten Sendern sichern (§ 25 RStV), ein Programmbeirat hat die Organe eines Senders zu beraten (§ 32 RStV).

Ein Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=11 |abruf=2023-04-04 |titel=Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ |format=pdf |hrsg=bundesfinanzministerium.de |datum=2014-10}}</ref> empfiehlt, (1) dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben, (2) auf die Werbefinanzierung komplett zu verzichten, (3) die Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder durch eine moderne Nutzungsgebühr und (4) größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen.

''Siehe auch: [[Rundfunkrecht]], [[Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)]], [[4. Rundfunk-Urteil]] und [[6. Rundfunk-Urteil]]''

=== Breitbandzugang ===
{{Staatslastig|DE}}
In den [[Industriestaat]]en wird darüber diskutiert, ob der [[Breitband-Internetzugang]] in den Grundversorgungskatalog aufgenommen werden muss, um der [[Digitale Kluft|digitalen Spaltung]] der Gesellschaft entgegenzuwirken. Während in der [[Europäische Union|EU]] hierüber erst die Debatte begonnen hat und noch keine konkreten Schritte geplant sind, wurde 2008 in der [[Schweiz]] der breitbandige Internetzugang als öffentlicher Dienst (''{{lang|en|[[Service public (Schweiz)|Service public]]}}'') in den gesetzlich geregelten Leistungskatalog der Grundversorgung aufgenommen. Die garantierte Basisversorgung liegt seit 2015 bei mindestens 2000 [[Kilobit]] pro [[Sekunde]] (kbit/s) beim Herunterladen und 200 kbit/s beim Hochladen.<ref>{{Internetquelle |titel=Grundversorgung im Fernmeldebereich |url=http://www.bakom.admin.ch/themen/telekom/00457/index.html?lang=de |hrsg=bakom.admin.ch |zugriff=2015-03-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150222125143/http://www.bakom.admin.ch/themen/telekom/00457/index.html?lang=de |archiv-datum=2015-02-22}}</ref>

Die [[deutsche Bundesregierung]] hat im Jahr 2009 mit ihrer Breitbandstrategie bereits eine Quasi-Grundversorgung angekündigt, ohne dies gesetzlich zu verankern. Danach sollte bis Ende 2010 allen Haushalten ein „leistungsfähiger Breitbandanschluß“ (mindestens 128 kBit/s in beide Richtungen)<ref>{{Webarchiv|text=''Zwischenbericht zum Breitband-Atlas 2007''. |url=http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Redaktion/PDF/Publikationen/zwischenbericht-breitbandatlas-2007-01,property=pdf,bereich=bba,sprache=de,rwb=true.pdf |wayback=20110905184409}} (PDF; 1,5 MB) [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]], 25. September 2007, siehe Punkt 2.1: „Definition Breitband-Internetzugang“; abgerufen am 6. März 2012.</ref> zur Verfügung gestellt werden. Und bis zum Jahr 2014 sollen zudem „für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.“<ref>{{Webarchiv |url=http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html |text=''Breitbandstrategie''. |wayback=20090330224559}} [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]], Stand: 2009; abgerufen am 6. März 2012. </ref>

Im Oktober 2010 wurden dazu unter [[Laborbedingungen]] bereits Bandbreiten von bis zu 825 Megabit pro Sekunde bei kupferbasierten DSL-Netzwerken gemessen<ref>[http://www.golem.de/1010/78889.html ''Nokia Siemens Networks: Mit DSL 825 MBit/s über Kupferkabel übertragen''], [[Golem.de]], 25. Oktober 2010, abgerufen am 6. März 2012.</ref> – die in der Regel das schwächste Glied im Festnetz sind. Je nach Ausbauzustand der Netze sind heute (Stand: Dezember 2011) in der Praxis jedoch – unter günstigen Bedingungen – höchstens 360 Megabit pro Sekunde realisierbar.<ref>[http://www.golem.de/1112/88658.html ''DSL: Deutsche Telekom testet 100 MBit/s per Kupferkabel''], Golem.de, 24. Dezember 2011, abgerufen am 6. März 2012.</ref> Dabei werden die Netze von ihren Betreibern ständig ausgebaut, wobei der Ausbau jedoch – aus wirtschaftlichen Gründen – vorrangig in Ballungsgebieten und Großstädten stattfindet.

Nach Angaben des [[TÜV Rheinland]] ''zur Ausbreitung des schnellen Internets in der Bundesrepublik'' waren bis Ende 2011 über 99 Prozent der Privathaushalte mit der Möglichkeit zum Breitbandzugang versorgt. Dabei konnten die genannten 99 Prozent mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde und etwa 48 Prozent mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ans Netz angebunden werden.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Breitbandatlas-1-MBit-s-Anschluesse-fast-ueberall-verfuegbar-1464409.html ''Breitbandatlas: 1-MBit/s-Anschlüsse fast überall verfügbar''], [[Heise online]], 6. März 2012, abgerufen am 6. März 2012.</ref>

Seit Inkrafttreten des neuen [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetzes]] am 1. Dezember 2021 besteht ein indirektes Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach Maßgabe von [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)#Teil 9: Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (§§ 156 – 163)|Teil 9 TKG]]. Eine Mindestversorgung nach {{§|2|tkmv|juris}} [[TKMV]] i. V. m. {{§|157|tkg_2021|juris}} Abs. 3 TKG ist erfüllt, wenn ein Download von mindestens 10 MBit/s und ein Upload von mindestens 1,7 MBit/s möglich ist. Andernfalls kann die [[Bundesnetzagentur]] einen Anbieter dazu verpflichten, eine Mindestversorgung nach {{§|157|tkg_2021|juris}} Abs. 2 TKG anzubieten, wenn keine freiwillige Verpflichtungszusage erfolgt ist (siehe {{§|160|tkg_2021|juris}} Abs. 2 i.V.m {{§|161|tkg_2021|juris}} Abs. 2 TKG). Dem Endnutzer steht dann ein Recht gegenüber dem Dienstverpflichteten nach {{§|156|tkg_2021|juris}} Abs. 1 TKG auf Mindestversorgung zu.

== Siehe auch ==
* [[Daseinsgrundfunktionen]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Öffentliche Wirtschaft]]

Grundversorgung - Versionsgeschichte

imported>Gusaw: /* Energie */ Korrektur