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<p>Sozialgerichtsgesetz</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>&#039;&#039;&#039;Grundurteil&#039;&#039;&#039; ist in {{§|304|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] geregelt. Es ist von der Art her ein [[Zwischenurteil]]. Bei einem Grundurteil wird über den Grund des geltend gemachten Anspruchs entschieden ({{§|304|zpo|juris}} ZPO, {{§|111|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]], {{§|130|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]], {{§|99|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]]). Es entscheidet bei einer Zahlungsklage darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Erst in einem darauf folgenden Betragsverfahren wird über die Höhe des Anspruchs entschieden. Bezüglich der [[Rechtsmittel]] ist das Grundurteil – im Unterschied zu anderen Zwischenurteilen – als [[Endurteil]] anzusehen. Es ist also ein besonderes Zwischenurteil.<br /> <br /> Zu beachten ist, dass ein Grundurteil nur ergehen sollte, wenn durch die Vorabentscheidung eine echte Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist.<br /> <br /> {{Rechtshinweis}}<br /> [[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]</div>

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