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Als '''Grund-''' oder '''Mindestsicherung''', auch '''Grundversorgung''', werden pauschalierte [[Sozialleistung]]en bei [[Hilfebedürftigkeit]] zur Sicherstellung des [[Existenzminimum]]s bezeichnet. Hervorgegangen sind diese Leistungen aus der [[Armenhilfe]] bzw. [[Fürsorge#Öffentliche Fürsorge|-fürsorge]].

== Mindestsicherungssysteme in der EU ==
Grund- bzw. Mindestsicherungssysteme zur Vermeidung von Armut bestehen in den meisten europäischen Staaten. Alle EU-Bürger erhalten bei Zuzug in ein anderes EU-Land Grundsicherungsleistungen zu den Bedingungen des jeweiligen anderen Staates. Auch neben einer allgemeinen und existenzsichernden [[Grundrente]] (Bsp.: die schwedische „Volksrente“, ab 1999 ''[[Garantierente]]'') sind zur Armutsvermeidung Sozialhilfeleistungen erforderlich, da bestimmte Personengruppen (unter anderem [[Migrant]]en) andernfalls keine existenzsichernden Leistungen erhalten würden.

Nach der Rechtsprechung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH) kann eine Leistung als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 3 Abs. 1 der [[Verordnung (EWG) Nr. 1408/71]] ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.<ref>[https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=71928&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007] Rs. C 396/05, C 419/05 und C 450/05: Habelt u. a. gegen [[Deutsche Rentenversicherung Bund]]</ref> Dem Begriff „Sozialhilfeleistungen des Mitgliedstaats“ ist eine eigenständige Bedeutung im Unionsrecht zuerkannt.<ref>[https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-578/08 EuGH, Urteil vom 4. März 2010] Rs. C 578/08: Rhimou Chakroun gegen Minister van Buitenlandse Zaken</ref> Somit ist es einem Mitgliedstaat zum Beispiel untersagt, die Grundsicherung aus anderen Gründen als der Bedürftigkeit (eheähnliche Gemeinschaft usw.) zu verweigern.

Die meisten europäischen Länder zahlen weniger als 50 Prozent des verfügbaren äquivalenzgewichteten [[Medianeinkommen]]s als Mindestsicherung.<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Bahle |url=https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-luckenhafte-grundsicherung-39058.htm |titel=Mindestsicherung im europäischen Vergleich |werk=Grundsicherung weiterdenken |hrsg=Florian Blank |datum=2021 |abruf=2025-08-16}}</ref> Nur Finnland, Dänemark und die Niederlande sowie Irland und Großbritannien zahlen mehr. In Südeuropa war Portugal vor der Finanzkrise 2007 das einzige Land mit einem Mindestsicherungssystem. Seitdem haben Spanien, Italien und Griechenland mit dem Aufbau solcher Systeme begonnen. In den osteuropäischen Ländern ist das Niveau der Mindestsicherung in der Regel sehr niedrig, so dass weniger als 30 Prozent der Bedürftigen überhaupt Leistungen bekommen.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Regina Konle-Seidl |url=https://iab-forum.de/mindestsicherungssysteme-in-der-eu-was-deutschland-von-anderen-laendern-unterscheidet/ |titel=Mindestsicherungssysteme in der EU: Was Deutschland von anderen Ländern unterscheidet |werk=Serie „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung“ 2017 bis 2020 |datum=2021-10-21 |abruf=2025-08-16}}</ref>

Die deutsche Grundsicherung liegt bei Alleinstehenden im oberen Mittelfeld, unterhalb einer Gruppe mit Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Irland. Bei Paaren mit zwei Kindern liegt die Grundsicherung in Deutschland dagegen im oberen Drittel und bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern ist sie am großzügigsten in Europa.<ref>{{Internetquelle |autor=Regina Konle-Seidl |url=https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/9/beitrag/die-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-im-europaeischen-kontext.html? |titel=Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im europäischen Kontext |werk=Wirtschaftsdienst |datum=2021 |abruf=2025-08-16}}</ref> Regelungen zur Übernahme von anfallenden Wohnkosten existieren in knapp drei Viertel der europäischen Staaten. In Dänemark, den Niederlanden und in Österreich beinhaltet die Grundsicherung anteilig eine Pauschale für die Wohnkosten. In Deutschland werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, Miete und Heizung, übernommen.

Im Mai 2021 einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU in Porto auf die Umsetzung der [[Europäischer Sozialgipfel|„Europäischen Säule sozialer Rechte]]“.<ref name=":0" /> Langfristiges Ziel ist es, die Mindestsicherungssysteme in Europa einander anzugleichen. Die Ausgestaltung der sozialen Mindestsicherung ist allerdings noch immer den Mitgliedsstaaten überlassen.<ref>{{Internetquelle |autor=Elisabeth Kleinlercher und Robert Pelikan |url=https://politikberatung.or.at/studien/europaeische-vergleiche/mindestsicherung-in-der-eu/ |titel=Mindestsicherung in der EU |datum=2017-07 |abruf=2025-08-16}}</ref> Modelle zur Weiterentwicklung der bestehenden Mindestsicherungssysteme reichen von einer [[Negative Einkommensteuer|negativen Einkommenssteuer]] oder einem bedingungslosen nationalen beziehungsweise europäischen [[Bedingungsloses Grundeinkommen|Grundeinkommen]] bis zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur von Seiten der Nationalstaaten.

== Nationales ==
=== Deutschland ===
Als Grundsicherung wird in Deutschland eine aus [[Steuergelder]]n finanzierte Sozialleistung bezeichnet, die es den Leistungsberechtigten ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der [[Menschenwürde|Würde des Menschen]] entspricht. Das [[Sozialgesetzbuch]] (SGB) unterscheidet zwischen der ''Grundsicherung für arbeitssuchende Personen'' nach dem [[Zweites Buch Sozialgesetzbuch|Zweiten Buch Sozialgesetzbuch]] ({{§|1|sgb_2|juris}} Abs. 1 SGB II) und der ''[[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]]'' nach dem [[Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch|Zwölften Buch Sozialgesetzbuch]] ({{§|1|sgb_12|juris}} Satz 1, §§ 41 bis 46b SGB XII).

Die im SGB II geregelte Grundsicherung für arbeitssuchende Personen ([[Arbeitslosengeld II]] und [[Sozialgeld]]) wurde zum 1. Januar 2023 in „[[Bürgergeld]]“ umbenannt ({{§|19|sgb_2|juris}} Abs. 1 SGB II).<ref>vgl. ''Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)'' vom 16. Dezember 2022, {{BGBl|2022n I S. 2328}}</ref> Ab 1. Juli 2026 wird die sie als „Grundsicherungsgeld“ bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-grundsicherung-102.html |titel=Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform |sprache=de |abruf=2026-04-24}}</ref>

Die [[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] ist dagegen eine Form der [[Sozialhilfe (Deutschland)|Sozialhilfe]] ({{§|8|sgb_12|juris}} Nr. 2 SGB XII).

Zur Einführung einer [[Kindergrundsicherung]] wollte das Bundesfamilienministerium nach der parlamentarischen [[Sommerpause]] 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen.<ref>[https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/lisa-paus-kindergrundsicherung-ab-2025-208168 ''Lisa Paus: Kindergrundsicherung ab 2025.''] [[Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], 27. Dezember 2022.</ref>

Das [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] kritisiert im Mai 2021 in einer Studie die Praxis der Grundsicherung: ''Das System wirkt, als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen. Es gibt Fragen, die sind mit doppelter Verneinung so kompliziert gestellt, dass ich nicht weiß, ob ich ja oder nein ankreuzen muss.'' Nach seinen Recherchen spare der Staat zwischen sechs und zehn Milliarden Euro pro Jahr, weil Berechtigte ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die Grundsicherung werde derzeit durch rund 175 Bestimmungen geregelt. Peichl sieht maximal fünf Bestimmungen als angemessen an und hält eine radikale Vereinfachung für möglich und nötig.<ref>[https://www.ifo.de/node/63143 ''ifo–Forscher Peichl für umfassende Reform der Grundsicherung.''] Pressemitteilung vom 5. Mai 2021.</ref>

=== Österreich ===
In Österreich wurde die ''[[bedarfsorientierte Mindestsicherung]]'' – als Ersatz für die auf Länderebene organisierte ''[[Sozialhilfe (Österreich)|Sozialhilfe]]'' – ab 1. September 2010 eingeführt.

Arbeitslose erhalten aber nach wie vor im Anschluss an das befristete [[Arbeitslosengeld (Österreich)|Arbeitslosengeld]] eine als Versicherungsleistung konzipierte ''[[Notstandshilfe]]'', die einen individuellen Lebensstandard auf niedrigem Niveau ermöglicht. Diese kann abhängig von deren Höhe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ergänzt werden.

Außerdem gibt es für Asylwerber die ''[[Grundversorgung (Österreich)|Grundversorgung]]''.<ref name="Grundversorgung">Beispielsweise: ''[https://www.noe.gv.at/noe/SozialeDienste-Beratung/Grundversorgung.html Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde – Flüchtlingshilfe.]'' noe.gv.at; ''[https://www.land-oberoesterreich.gv.at/26937.htm Grundversorgung von Fremden (Asylwerber/innen).]'' land-oberoesterreich.gv.at; '' {{Webarchiv|text=Grundversorgung |url=http://www.salzburg.gv.at/grundversorgung |wayback=20150924094117 }}.'' salzburg.gv.at; – in den anderen Ländern analog.</ref>

=== Schweiz ===
In der Schweiz gibt es [[Kanton (Schweiz)|kantonale]] Regelungen mit stark unterschiedlichen Leistungen, siehe [[Sozialhilfe (Schweiz)]].

=== Spanien ===
Am 10. Juni 2020 hat das [[Cortes Generales|spanische Parlament]] – ohne Gegenstimmen, bei nur 52 Enthaltungen – ein Gesetz zur Grundsicherung beschlossen.<ref>[https://elpais.com/espana/2020-06-10/el-pp-votara-a-favor-del-ingreso-minimo-vital-para-que-se-tramite-como-ley.html El Pais vom 10. Juni 2020]</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-grundsicherung-arbeitslosigkeit-1.4933113 SZ vom 11. Juni 2020]</ref> Darin steht, dass die berechtigten Haushalte – je nach Größe und Zusammensetzung – zwischen 462 und 1015 Euro pro Monat erhalten. Anspruchsberechtigt sind die Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt.

=== Weitere Länder in Europa ===
* Frankreich hat 2009 die Sozialhilfe ''Revenu minimum d’insertion'' (''RMI'') durch die neue Mindestsicherung ''[[Revenu de solidarité active]]'' (''RSA'') ersetzt.

* Italien hat 2017 die Sozialhilfe ''Reddito di inclusione'' (REI) eingeführt. Die Aufführung zielt darauf ab, bedürftigen Menschen eine sofortige und konkrete finanzielle Unterstützung (von 187,50 € bis 534 € pro Monat) zu bieten und sie gleichzeitig zur sozialen und beruflichen Eingliederungen zu führen. 2019 wurde die Sozialhilfe ''Reddito di Cittadinanza'' (RDC) eingeführt. Die Leistung ist sehr ähnlich der deutschen Grundsicherung für Arbeitssuchende und ersetzt die bisherige Sozialhilfe ''REI''. Die Unterstützung beträgt 780 € pro Monat für Alleinstehende, bis zu 1180 € pro Monat für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern und bis zu 1.280 € pro Monat für eine Familie mit zwei Erwachsenen und mit einem minderjährigen Kind und einem Erwachsenen. 2024 wurden bedürftige Alleinstehende vom Bezug ausgeschlossen.<ref>{{Internetquelle |autor=Franco Battel |url=https://www.srf.ch/news/international/abschaffung-des-buergergelds-italien-zahlt-erstmals-das-neue-sozialgeld-aus |titel=Abschaffung des Bürgergelds - Italien zahlt erstmals das neue Sozialgeld aus |werk=srf.ch |datum=2024-01-26 |abruf=2024-01-26}}</ref>

Als einziges EU-Mitgliedsland ohne allgemeine bedarfsorientierte Mindestsicherung nennt die europäische [[Missoc-Statistik]] Griechenland.<ref>''[https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=815&langId=de Missoc.]'' ec.europa.eu.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Sozialhilfe/Sozialhilfe.html Statistisches Bundesamt (Destatis): Daten zum Thema Sozialhilfe, inklusive Grundsicherung.]

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=7686166-1}}

[[Kategorie:Sozialleistung]]
[[Kategorie:Grundeinkommen]]
[[Kategorie:Armut]]
[[Kategorie:Europäisches Sozialrecht]]

Grundsicherung - Versionsgeschichte

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