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{{Redundanztext
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|2=März 2023|1=[[Benutzer:Stephan Klage|Stephan Klage]] ([[Benutzer Diskussion:Stephan Klage|Diskussion]]) 18:48, 6. Mär. 2023 (CET)}}
Das '''Grundbuchrecht''' ist ein [[Rechtsgebiet]], das sich mit dem [[Recht]] der [[Grundstück]]e, [[Grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Rechte]] und dem [[Grundbuch]]wesen befasst. Es ist in Deutschland Teil des [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrechts]], das sich mit [[bewegliche Sache|beweglichen Sachen]] und Grundstücken auseinandersetzt.

Das Grundbuchrecht ist die [[Gesetz]] gewordene [[Prozessmaxime]] ''[[Quod non est in actis, non est in mundo]]'' („was nicht in den Akten steht, gibt es nicht“). Umgekehrt gilt auch „was im Buche steht, ist richtig“, zumindest bis das Gegenteil bewiesen wird. Man spricht hier vom [[öffentlicher Glaube|öffentlichen Glauben]] des [[Grundbuch]]es, denn geschützt wird, wer mit dem als Eigentümer Eingetragenen Grundstücksgeschäfte abschließt und dabei auf die Richtigkeit der unrichtigen Eintragung vertraut. Da das Grundbuchrecht Teil des Sachenrechts darstellt, gelten auch die Prinzipien des Sachenrechts in modifizierter Form.

Das Grundbuch hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Der Wirtschafts- und Rechtsverkehr erfordert deshalb Klarheit über den dinglichen Rechtszustand. Dies wird durch das heute geltende Grundbuchrecht gewährleistet. Jede [[rechtsgeschäft]]liche Rechtsänderung an Grundstücksrechten bedarf zu ihrer [[Wirksamkeit (Recht)|Rechtswirksamkeit]] der [[Eintragung]] ins Grundbuch.

== Geschichte ==
Das deutsche Grundbuchrecht begann mit den [[mittelalter]]lichen [[Köln]]er [[Schreinsbücher]]n, den ältesten deutschen Grundbüchern. Das erste Schreinsbuch dieser Art führte die Altstadtgemeinde [[St. Laurenz (Köln-Innenstadt)|St. Laurenz]] um 1130 ein, von wo ein 54 × 75 cm großes, mit einer bunten Säulenarkade bemaltes Pergamentblatt überliefert ist.<ref>Peter Fuchs (Hrsg.): ''Chronik zur Geschichte der Stadt Köln.'' Band 1, 1990, S. 122.</ref> Es folgte 1136 das [[Kirchspiel]] [[Klein St. Martin]] I mit zunächst sporadischen Aufzeichnungen. [[Manfred Groten]] zufolge zeichnete St. Laurenz sporadisch [[Rechtsgeschäft]]e im „Geburhaus“ (Bürgerhaus) auf.<ref>Manfred Groten: ''Die Anfänge des Kölner Schreinswesens.'' In: ''Jahrbuch des Kölnischen Geschichtsvereins.'' Band 56, 1985, S. 4 ff.</ref> Das Kölner Schreinswesen im eigentlichen Sinne begann mit der Schreinskarte der Bürger von Klein St. Martin I im Jahre 1136, als [[Erzbischof]] [[Bruno II. von Berg]] in Italien weilte. Das dezentral in den einzelnen Kirchspielen geführte Schreinswesen führte etwa 1160 auch zu einem zentralen Schrein, dem so genannten Schöffenschrein ({{laS|''carta civicum''}}). Hierin wurden überwiegend Grundstücksgeschäfte außerhalb Kölns vermerkt.

Wegbereiter für die weitere Rechtsentwicklung waren daneben das mit Verschweigungswirkung (heute {{§|1974|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) ausgestattete [[Hamburg]]er Stadterbebuch (1248–1273), das [[Danzig]]er Erbbuch (ab 1357), das [[Ulm]]er Pfandbuch (ab 1400) oder das [[Geschichte Bratislavas|Preßburger]] Grund- und Satzbuch (von 1439).<ref>[[Julius von Staudinger]]/Rudolf Ertl/Karl-Heinz Gursky/Hans-Dieter Kutter: ''Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch.'' 1983, S. 38.</ref> [[München]] legte 1472 ein Grundbuch nebst Grundbuchordnung an, das neben dem Bayerischen Hypothekenbuch (1822) bis 1900 weitergeführt und ab 1900 (durch BayG vom 19. Juni 1898) zum maßgeblichen Grundbuch erhoben wurde.

Ein [[Edikt]] vom 28. September 1693 regelte das Erb- und Lagerbuch für die Residenzstädte [[Berlin]], Alt-Kölln, [[Friedrichswerder]], [[Dorotheenstadt]] und [[Berlin-Friedrichstadt|Friedrichstadt]]. Die preußische Hypotheken- und Konkursordnung von 14. April 1722 regulierte erstmals das Hypothekenwesen. Sie sah vor, dass bei jedem mit dem Hypothekenwesen befassten Gericht ein vollständiges Grund- und Hypothekenbuch eingerichtet wurde, das alle [[Immobilie]]n des Bezirks mit genauer Bezeichnung und Nummerierung enthalten sollte. Jedem Grundstück war der Name des [[Eigentümer]]s, der Erwerbstitel und der Erstehungspreis beizufügen.<ref>Leopold-Michael Marzi: ''Das Recht der Pfandbriefe und Hypothekenbanken in Vergangenheit und Gegenwart.'' 2002, S. 7.</ref> Im April 1748 wurde das System der Gläubigerklassifikation mit Berücksichtigung des Verschuldungsgrundes beseitigt und durch ein reines [[Rangordnung (Grundbuch Deutschland)|Prioritätsprinzip]] nach dem Zeitpunkt der [[Eintragung]] ersetzt.<ref>Verein für Geschichte der Mark Brandenburg: ''Forschungen zur brandenburgischen und preußischen Geschichte.'' Band 46, 1934, S. 38.</ref> Es kam nun wesentlich darauf an, dass der Hypothekengläubiger möglichst an erster Rangstelle eingetragen war.<ref>Leopold-Michael Marzi 2002, S. 8.</ref>

Am 20. Dezember 1783 trat die preußische „Hypotheken-Ordnung“ in Kraft, die das Eintragungsprinzip einführte. Im Januar 1867 kam es zur Einführung der [[Hypothek (Deutschland)|Hypothek]]. Ein erster Entwurf der „Grundbuch-Ordnung für das Gebiet des Norddeutschen Bundes“ entstand im Januar 1868. Er schlug zwei Arten von [[Grundpfandrecht]]en vor, die [[Grundschuld]] und die Hypothek.<ref>[https://books.google.de/books?id=LocQf2HudDsC&pg=PA22&dq=grundbuchordnung+1872&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=grundbuchordnung%201872&f=false Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert: ''Sachenrecht III: Grundbuchordnung.'' 1982, S. 14.]</ref> Im Mai 1872 trat die [[Grundbuchordnung]] (GBO) als „Gesetz über den Eigenthums-Erwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten“ in Kraft, noch bevor das materielle Recht des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) bestand. Dadurch rückten die Grund- und Gebäudesteuerbücher als Basis für das Grundbuch in den Vordergrund, das [[Antragsrecht|Antragsprinzip]] wurde als oberstes Eintragungsprinzip festgelegt. Das [[Grundbuchamt]] bestand aus einem Grundbuchrichter, einem Buchführer und den erforderlichen Schreibern und Unterbeamten (§ 20 Abs. 2 preußische GBO). Der erste BGB-Entwurf vom Dezember 1887 wies darauf hin, dass das Immobiliensachenrecht des BGB einer das formelle Verfahren in Grundbuchsachen bestimmenden Grundbuchordnung bedürfe. Eine überarbeitete Fassung der GBO berücksichtigte teilweise die von [[Alexander Achilles]] im August 1894 in einem Gutachten erstellten Vorschläge. Sie trat im März 1897 in Kraft, im größten Teil Preußens am 1. Januar 1900, wobei die Anlegung der Grundbücher erst später erfolgte; in Bayern erst im Oktober 1910. Zeitgleich mit der GBO trat das BGB im Januar 1900 in Kraft. Die neue GBO galt ab August 1935.

== Prinzipien des Grundbuchrechts ==
Die das Sachenrecht beherrschenden Prinzipien gelten auch im Grundbuchrecht. Das [[Publizitätsprinzip]] wird durch die Eintragung ins Grundbuch ({{§|873|bgb|juris}} BGB) gewährleistet. Das ''materielle Publizitätsprinzip'' betrifft den [[Öffentlicher Glaube|öffentlichen Glauben]] des Grundbuchs, das ''formelle Publizitätsprinzip'' wird durch das Recht der [[Grundbucheinsicht]] verwirklicht. Nach dem [[Absolutheitsprinzip]] wirken die im Grundbuch eingetragenen Rechte gegen jedermann; gemäß {{§|891|bgb|juris}} BGB wird vermutet, dass eingetragene Rechte den Betroffenen zustehen und gelöschte Rechte nicht bestehen. Der [[Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgrundsatz]] kommt durch {{§|3|gbo|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Grundbuchordnung|GBO]] zum Ausdruck, wonach jedes Grundstück im Grundbuch eine eigene Stelle erhält, die als ''Grundbuchblatt'' bezeichnet wird. Dieses Grundbuchblatt ist für das darin verzeichnete Grundstück das Grundbuch im Sinne der materiell-rechtlichen Vorschriften des BGB (§ 3 Abs. 1 Satz 2 GBO). Ein [[Typenzwang]] besteht im Grundbuchwesen dadurch, dass im Grundbuch nur eine bestimmte, vom Gesetz vorgeschriebene Zahl von Rechten eintragungsfähig ist ([[Numerus clausus (Recht)|numerus clausus]]). Zu den nicht eintragungsfähigen Rechten gehören die [[öffentliche Last|öffentlichen Lasten]] ({{§|54|gbo|juris}} GBO) und die [[Baulast]]en.<ref>[https://books.google.de/books?id=491ERbyyTdQC&pg=PA268&lpg=PA268&dq=grundbuch+baulasten+nicht+eintragungsf%C3%A4hig&source=bl&ots=GChcDvP4eP&sig=i8VCu_0ohFb80kRgOLSPoy5fe-g&hl=de&ei=ck9STte2CondsgaV9o2dAw&sa=X&oi=book_result&ct=result&sqi=2#v=onepage&q=grundbuch%20baulasten%20nicht%20eintragungsf%C3%A4hig&f=false Hans Josef Wieling: ''Sachenrecht.'' 2007, S. 268 f.]</ref> Es dürfen nur solche Eintragungen erfolgen, die durch eine [[Rechtsnorm]] vorgeschrieben oder ausdrücklich oder stillschweigend – etwa dadurch, dass das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft – zugelassen sind.<ref>BGHZ 116, 392, 399 f.</ref> Schließlich ist das [[Trennungsprinzip (Zivilrecht)|Trennungsprinzip]] dadurch gewährleistet, dass etwa beim [[Grundstückskaufvertrag]] [[Verpflichtungsgeschäft]] und [[Verfügungsgeschäft]] keine Einheit bilden – auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Rechtsvorgang handelt –, sondern rechtlich voneinander zu trennen sind.

== Materielles und formelles Grundbuchrecht ==
Das Grundbuchrecht setzt sich aus materiellem und formellem Grundbuchrecht zusammen.<ref>[https://books.google.de/books?id=Jj2uBgAAQBAJ&pg=PA33&dq=Grundbuchrecht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Grundbuchrecht&f=false Wilhelm Gustav Dittmer: ''Sachenrecht.'' 1970, S. 30.]</ref> Das ''materielle Grundbuchrecht'' regelt, wie ein Recht an einem Grundstück entsteht, übertragen oder aufgehoben wird. Zur Übertragung vom Grundeigentum (etwa beim Grundstückskauf), zur Begründung, Übertragung oder [[Belastung (Eigentum)|Belastung]] anderer Grundstücksrechte ist danach in der Regel die [[dingliche Einigung]] und [[Eintragung]] im Grundbuch erforderlich. Vorschriften über das materielle Grundbuchrecht finden sich im BGB. So verlangt {{§|873|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, dass für den [[Grundstückskaufvertrag]], zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts die dingliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich ist. Das ''formelle Grundbuchrecht'' schreibt vor, wie das materielle Grundbuchrecht konkret durchgesetzt werden kann, nämlich durch [[Antragsrecht|Antrag]] ({{§|13|gbo|juris}} Abs. 1 GBO) durch einen der Beteiligten und [[Bewilligung (Grundbuch)|Bewilligung]] ({{§|19|gbo|juris}} GBO) desjenigen, dessen Recht von einer Eintragung oder [[Löschung (Register)|Löschung]] betroffen wird. Auch die [[Grundbuchverfügung]] (GBV) enthält formell-rechtliche Regelungen.

Da die Grundbücher bei den [[Amtsgericht]]en geführt werden und die [[Entscheidung]]en des Gerichts konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung haben, spricht man besser von „Grundbuchgericht“. Das Grundbuchgericht übt [[Rechtsprechung]] aus, da durch die Entscheidung des [[Rechtspfleger]]s das materielle Recht verändert wird. Aus einem Nichteigentümer wird beim Kauf ein Eigentümer. Über alle Eintragungsanträge der [[Notar]]e, die die berufenen Vertreter in Grundstücksangelegenheiten sind, entscheidet beim Grundbuchamt der Rechtspfleger. Der Sinn und Zweck der Grundbucheintragung ist die Gewährleistung der [[Rechtssicherheit]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4123317-7}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]

Grundbuchrecht - Versionsgeschichte

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