imported>Stephan Klage: {{subst:Redundanz|Grundbuchprinzipien|Grundbuchrecht}}

2023-03-06T17:48:37Z

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{{Redundanztext
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|2=März 2023|1=[[Benutzer:Stephan Klage|Stephan Klage]] ([[Benutzer Diskussion:Stephan Klage|Diskussion]]) 18:48, 6. Mär. 2023 (CET)}}
Unter '''Grundbuchprinzipien''' versteht man im [[Grundbuchrecht]] die Grundsätze, unter denen ein [[Grundbuch]] geführt werden muss.

== Allgemeines ==
Als Grundbücher, die den Grundbuchprinzipien unterliegen, kommen das allgemeine Grundbuch, [[Erbbaugrundbuch]], [[Schiffsregister]], [[Teileigentumsgrundbuch]] und [[Wohnungsgrundbuch]] in Frage. Damit das Grundbuch seine Funktionen wirksam erfüllen kann, müssen bestimmte materielle und formelle Rechtsprinzipien sowohl für die Voraussetzungen und den Vollzug als auch für die [[Wirksamkeit (Recht)|Rechtswirkungen]] der Eintragungen maßgebend sein.<ref>Reiner Arlt/Günther Rohde, ''Bodenrecht: Ein Grundriss'', 1967, S. 151</ref> Im Grundbuchrecht unterscheidet man zwischen [[Materielles Recht|materiellem Recht]] und [[Formelles Recht|formellem Recht]], das gilt auch für die Grundbuchprinzipien. Das materielle Recht besagt, wie ein Recht [[Eintragung|entsteht]], [[Veränderung|verändert]], [[Übertragbarkeit|übertragen]] oder [[Löschung (Register)|gelöscht]] wird. Das formelle Recht klärt, wie dieses materielle Recht [[Vollstreckbarkeit|durchgesetzt]] werden kann. Die Grundbuchprinzipien gehören entweder dem materiellen oder dem formellen Recht an.

Es gibt fünf Grundbuchprinzipien, und zwar das Grundbuchsystem, das Eintragungsprinzip, das Konsensprinzip, das Rangprinzip und das Publizitätsprinzip.<ref>[https://books.google.de/books?id=K4hdDwAAQBAJ&pg=PA93&dq=Grundbuchprinzipien&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwipjK61n7zmAhXbREEAHQUcD5cQ6AEIMTAB#v=onepage&q=Grundbuchprinzipien&f=false Justus Wilhelm Hedemann, ''Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches'', 1960, S. 93 f.]</ref> Daneben hat die Fachliteratur noch weitere Prinzipien entwickelt.

== Grundbuchsystem ==
''Grundbuchsystem'' besagt, dass sämtliche [[Rechtsverhältnis]]se, die ein [[Grundstück]] oder [[grundstücksgleiches Recht]] betreffen, im Grundbuch vermerkt werden müssen. Deshalb sind sowohl [[Eintragung]]en/[[Löschung (Register)|Löschungen]] des [[Eigentum]]s (in [[Abteilung (Grundbuch)|Abteilung I]]) als auch [[Beschränktes dingliches Recht|beschränkte dingliche Rechte]] wie [[Reallast]]en in Abteilung II oder [[Grundpfandrecht]]e in Abteilung III zu vermerken.

== Eintragungsprinzip ==
Nach dem ''Eintragungsprinzip'' (auch: ''Buchungsprinzip'') kann nur durch Eintragung ins Grundbuch eine materielle Rechtsänderung erfolgen. Daraus folgt, dass eine [[dingliche Einigung]] ohne Eintragung genauso rechtsunwirksam ist wie eine Eintragung ohne Einigung. Das Buchungsprinzip geht auf den Grundsatz des [[öffentlicher Glaube|öffentlichen Glaubens]] zurück. Denn Inhalte und Rechte, die nicht im Grundbuch vermerkt sind, gelten regelmäßig als nicht bestehend.

Nach dem Eintragungsprinzip entsteht eine Rechtsänderung aus [[Rechtsgeschäft]]en erst durch Eintragung ({{§|9|gbo|juris}} Abs. 1 [[Grundbuchordnung|GBO]], {{§|15|gbo|juris}} Abs. 2 GBO). Eintragungen besitzen deshalb stets [[konstitutiv]]e Wirkung und sorgen dafür, dass Grundbuchrechte überhaupt rechtswirksam entstehen.

== Konsensprinzip ==
Das [[Konsensprinzip]] (auch: ''Einigungsprinzip'') bestimmt, dass der Erwerb, die Veränderung und die Aufhebung von Eigentum und sonstigen Rechten an Grundstücken sowohl von der dinglichen Einigung der Beteiligten als auch von der Eintragung in das Grundbuch abhängig sind ({{§|873|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] – doppeltes Erfordernis).

Das [[Grundbuchamt]] prüft im Regelfall lediglich die abstrakte, auf die Rechtsentstehung als solche gerichtete [[Willenserklärung]], nicht dagegen die [[Legalität]] des zugrunde liegenden [[Kausalgeschäft]]s ({{§|13|gbo|juris}} Abs. 1 GBO).<ref>Justus Wilhelm Hedemann, ''Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches'', 1960, S. 93</ref> Im Falle einer Einigung über die Rechtsübertragung ([[Auflassung]], {{§|925|bgb|juris}} BGB) eines Grundstücks sowie im Falle der Eintragung und Veränderung des Inhalts oder Übertragung eines [[Erbbaurecht]]s darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn beide [[Vertragspartei]]en ihr Einverständnis durch einen [[notar]]iell [[Beurkundung|beurkundeten]] [[Vertrag]] ({{§|128|bgb|juris}} BGB) wie zum Beispiel einen [[Grundstückskaufvertrag]] oder einen [[Schenkungsvertrag]] erklärt haben ({{§|311b|bgb|juris}} BGB).

== Rangprinzip ==
Das ''Rangprinzip'' ist abgeleitet vom sachenrechtlichen [[Prioritätsprinzip]] und regelt den [[Rang (Sachenrecht)|Rang]] der einzelnen Rechte eines Grundstückes im Grundbuch. Sind in einer [[Abteilung (Grundbuch)|Abteilung]] mehrere Eintragungen vorzunehmen, so erhalten sie eine Reihenfolge, welche sich nach dem Antragsdatum bzw. Eingangsuhrzeit richtet. Dabei darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen ({{§|17|gbo|juris}} GBO). Sind die Anträge ausnahmsweise gleichzeitig gestellt worden, so ist dies im Grundbuch zu vermerken ({{§|45|gbo|juris}} Abs. 1 GBO).

Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang. Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang ({{§|879|bgb|juris}} BGB, {{§|45|gbo|juris}} GBO - ''Datumsprinzip'').

== Publizitätsprinzip ==
Das formelle [[Publizitätsprinzip]] ({{§|12|gbo|juris}} Abs. 1 GBO) besagt, dass jeder das Grundbuch einsehen darf, der ein [[berechtigtes Interesse]] nachweisen kann. Das Gleiche gilt auch für [[Urkunde]]n, auf die im Grundbuch Bezug genommen wird ([[Grundakte]]n wie Kaufverträge oder sonstige notarielle Beurkundungen). Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Einsichtnehmende zu den Liegenschaften insbesondere rechtliche Verbindungen hat (zum Beispiel als [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pächter]], über einen [[Erbschein]], [[Notar]]e).

Nach dem materiellen Publizitätsprinzip (§{{§|891|bgb|juris}} ff. BGB) gilt der Inhalt des Grundbuches stets als richtig ([[öffentlicher Glaube]]). Danach gelten die im Grundbuch vermerkten Inhalte und Rechte als bestehend; nicht eingetragene gelten als nicht bestehend. Die Richtigkeit gilt bis zum Beweis des Gegenteils durch [[Widerspruch (Recht)#Grundbuchrecht|Widerspruch]].

== Weitere Prinzipien ==
Die Fachliteratur erwähnt noch weitere Prinzipien. Grundsätzlich wird das Grundbuchamt nicht [[von Amts wegen]] tätig (Antragsprinzip). Deshalb muss eine Eintragung, Veränderung oder Aufhebung stets auf einem schriftlichen [[Antragsrecht|Antrag]] beruhen, damit eine Änderung rechtskräftig wird. Antragsberechtigt ist jeder, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll (zum Beispiel der Erwerber eines Grundstücks) sowie auch jeder, dessen Eigentum von der Eintragung betroffen ist. Ferner ist in {{§|13|gbo|juris}} Abs. 2 GBO vorgeschrieben, dass das Datum und die „genaue“ Uhrzeit, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, auf dem Antrag vermerkt werden muss (''Präsentat''). Dies ist von Bedeutung, wenn zum Beispiel mehrere Anträge, das gleiche Grundstück betreffend, am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen. In diesem Fall sind die Anträge chronologisch zu bearbeiten (Prioritätsprinzip).

== Literatur ==
;Deutschland:
* Clemens Stewing, ''Geschichte des Grundbuchs'', in: Rpfleger (Der Rechtspfleger) 1989, S. 445–447
* Walter Böhringer, in: Georg Meikel/Horst Bestelmeyer (Hrsg.): Grundbuchrecht, Bd. I, 9. Aufl., München 2004, S. 1 ff. ISBN 3-472-04533-7
* Josef Rieder/Stefan Rieder: ''Vormerkung und Widerspruch im Grundstücksverkehr''. Deutscher Sparkassen Verlag, Stuttgart <sup>5</sup> 2005, ISBN 3-09-305337-4
;Österreich:
* Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, verfügbar im [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]] unter http://www.ris2.bka.gv.at/
* Erich Feil/Karl-Heinz Marent/Gerhard Preisl: ''Grundbuchsrecht''. Linde Verlag 2005, ISBN 3-7073-0674-7
* Erich Feil: ''Grundbuchsgesetz''. Linde Verlag 1998
;Schweiz:
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c211_432_1.html Schweizerische Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV)]
* Daniel Steudler: ''Die Evaluation des nationalen Landadministrationssystems der Schweiz.'' In: ''INFO V+D'' 3/2004, Eidgenössische Vermessungsdirektion, S. 14ff ([http://www.cadastre.ch/pub/down/publications/bulletin/2004_3_de.pdf. Webdokument], pdf, auf cadastre.ch)

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Grundbuch}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]
[[Kategorie:Amtsbücherkunde]]

Grundbuchprinzipien - Versionsgeschichte

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