https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Grenzerlaubnis 2026-06-27T23:42:31Z Versionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale Kopie MediaWiki 1.43.8 https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Grenzerlaubnis&diff=626183&oldid=prev 2022-09-14T20:25:24Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Belege fehlen}}<br /> Eine &#039;&#039;&#039;Grenzerlaubnis&#039;&#039;&#039; ist eine auf Antrag durch die [[Bundespolizei (Deutschland)|deutsche Bundespolizei]] erteilte personengebundene Erlaubnis, die [[Schengener Abkommen|Schengen-Außengrenzen]] der [[Bundesrepublik Deutschland]] „außerhalb der zugelassenen [[Grenzübergangsstelle]]n, außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden [der „Öffnungszeiten“ eines Grenzübergangs] oder mit anderen als den zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten“ ({{§|61|bgsg_1994|juris}} Abs. 3 [[Bundespolizeigesetz]]). <br /> <br /> Ohne besondere Erlaubnis stellt ein Grenzübertritt außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden nach {{§|3|pa_g_1986|juris}} und {{§|25|pa_g_1986|juris}} Abs. 3 Nr. 2 [[Paßgesetz]] (für deutsche [[Staatsbürger]]) bzw. {{§|13|aufenthg_2004|juris}} Abs. 1 und {{§|98|aufenthg_2004|juris}} Abs. 3 Nr. 2 [[Aufenthaltsgesetz]] (für [[Ausländer]]) eine [[Ordnungswidrigkeit]] dar.<br /> <br /> Grundlage für die Erteilung einer Grenzerlaubnis ist {{§|61|bgsg_1994|juris}} Abs. 3 [[Bundespolizeigesetz]]. Voraussetzung ist das Vorliegen eines „besondere[n] Bedürfnis[ses für diese Art des Grenzübertritts]“, die Erteilung erfolgt zurzeit für den Antragsteller kostenfrei.<br /> <br /> Genutzt wird die Grenzerlaubnis in der Praxis zum Beispiel von [[Wassersport]]lern, die für ihre Landung im Bundesgebiet oder ihre Ausreise einen nicht als Grenzübergangsstelle zugelassenen [[Hafen]] nutzen wollen.<br /> <br /> {{Rechtshinweis}}<br /> <br /> [[Kategorie:Grenze]]<br /> [[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]</div>

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