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{{lückenhaft|erstens: Rechtsform, zweitens: Aktualisierung des Artikels für die Zeit seit 2016}}
{{Infobox Organisation
| Name = Движение в защиту прав избирателей Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“
| Abkürzung =
| Logo = Movement for Defence of Voters' Rights Golos Logo.png
| Zweck = [[Wahlbeobachter|Wahlbeobachtung]]
| Vorsitz = Grigori Melkonjanz, Laypanov Rasul Hamitbievich
| Geschäftsführung =
| Gründungsdatum = 13. Juni 2000 (Assoziation „Golos“)<ref>{{Webarchiv|url=http://archive.golos.org/about |wayback=20180901145753 |text=archive.golos.org |archiv-bot=2023-05-14 16:34:25 InternetArchiveBot }}</ref> 5. Juli 2013 (Bewegung „Golos“)<ref name="about" />
| Auflösungsdatum =
| Mitgliederzahl =
| Beschäftigtenzahl =
| Sitz = [[Moskau]], {{RUS}}
| Website = http://www.golosinfo.org/ (russisch) [http://www.golosinfo.org/en golosinfo.org] (englisch)
}} 

Die '''Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“''' ({{ruS|Движение в защиту прав избирателей «Голос»}}, deutsch ''Stimme'') ist eine [[Russland|russische]] [[Nichtregierungsorganisation]], deren Hauptaktivität in der [[Wahlbeobachter|Beobachtung von Wahlen und Abstimmungen]] auf allen politischen Ebenen liegt.<ref name="about">{{Internetquelle |url=http://www.golosinfo.org/en/about-en |titel=About us |werk=Movement for Defence of Voters’ Rights „Golos“ (eigene englischsprachige Website) |zugriff=2016-10-14}}</ref> Sie entstand im Juli 2013 aus der ''Assoziation zum Schutz der Wählerrechte „Golos“''.

== Entstehung und Entwicklung ==
=== Gründung ===
Die Organisation wurde im Jahr 2000 gegründet, um nach eigener Aussage das Wahlrecht der russischen Bevölkerung und eine freiheitliche Gesellschaft zu ermöglichen.<ref>[https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/8928805/Kremlin-accused-of-silencing-Russias-independent-election-watchdog.html ''Kremlin accused of silencing Russia’s independent election watchdog.''] In: ''The Telegraph.'' Abgerufen am 12. Januar 2011.</ref>

=== Wahlbeobachtung 2008 ===
Während der [[Präsidentschaftswahl in Russland 2008]] berichtete Golos von weitgehend reibungsfrei verlaufenen Wahlen. Dennoch kritisierte Golos die Arbeit der Zentralen Wahlkommission und warf ihr vor, selbst Wahlkampf zu betreiben.<ref>{{Internetquelle |url=http://golos.org/a1335.html |titel=Информационное сообщение — Ассоциация «ГОЛОС» |werk=golos.org |zugriff=2016-03-29 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20080705173605/http://www.golos.org/a1335.html |archiv-datum=2008-07-05 }}</ref> An vielen Wahllokalen sei den Golos-Beobachtern der Zugang verwehrt worden.<ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/politik/ausland/sie-lassen-uns-keine-wahl_aid-11611983 |titel=Wahlen in Russland: ‘Sie lassen uns keine Wahl’ |hrsg=RP Online |zugriff=2016-03-29}}</ref>

=== Wahlbeobachtung 2011 ===
Bei den [[Russische Parlamentswahlen 2011|russischen Parlamentswahlen 2011]] trat die Organisation als Wahlbeobachter auf.

In Zusammenarbeit mit der Zeitung »Gazeta.ru« erstellte sie eine Webseite zur Dokumentation von Verletzungen des Wahlablaufs. Bürger konnten Verstöße gegen die Wahlordnung an Golos melden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.kartanarusheniy.org/ |titel=Карта нарушений на выборах |werk=Гражданский проект при поддержке движения в защиту прав избирателей «Голос» |zugriff=2016-03-29}}</ref>

Über die Hotline wurde von gruppenweiser und mehrfacher Stimmabgabe sowie dem Einwurf von Stimmzetteln berichtet.<ref name="BpB">{{Internetquelle |url=http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/60596/wahlbeobachtung-erklaerung-der-assoziation-golos |titel=Wahlbeobachtung: Erklärung der Assoziation GOLOS zu den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma vom 4. Dezember 2011 |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |werk=bpb.de |zugriff=2016-03-29}}</ref> An vielen Orten sei das sogenannte „Karussell“ zum Einsatz gekommen: Dazu werden Wähler in Wahllokale gebracht, bei denen sie nicht registriert sind, aber abstimmen dürfen, wenn sie nicht an ihrem Wohnort wählen können; so ist es möglich, dass ein Wähler mehrfach abstimmt.<ref name="LudwigFAZ">{{Literatur |Autor=Michael Ludwig |Titel=Russland Druck auf Wahlbeobachter |Sammelwerk=Frankfurter Allgemeine Zeitung |Datum=2011-12-05 |ISSN=0174-4909 |Online=[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-druck-auf-wahlbeobachter-11551192.html faz.net] |Abruf=2016-03-29}}</ref> Akkreditierte Beobachter seien erst nach Beginn der Abstimmung in die Wahllokale gelassen oder auf direkte Anweisung übergeordneter Wahlkommissionen aus Wahllokalen verwiesen worden.<ref name="BpB" /> Sowohl die Website von Golos selbst als auch Seiten, die auf sie verwiesen, waren während der Wahlen [[DDoS-Attacke|DDoS-Angriffen]] ausgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bbc.com/news/technology-16032402 |titel='Hacking attacks’ hit Russian political sites |werk=BBC News |sprache=en-GB |zugriff=2016-04-12}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Samuel A. Greene |Hrsg=Stanford Univ. Press |Titel=Moscow in Movement: Power and Opposition in Putin’s Russia |Ort=Stanford, Calif |Datum=2014 |ISBN=978-0-8047-9244-8 |Seiten=207 |Sprache=en}}</ref>

Golos-Korrespondenten vor Ort berichteten zudem von verbreiteten Fällen, in denen die Abschlusssitzung der Stimmkommission des Stimmbezirks nicht abgehalten und die Stimmauszählung nicht bekannt gegeben wurde.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/135741/dokumentation |titel=Dokumentation: Erste Erklärung der Assoziation GOLOS zu den Ergebnissen der Langzeitbeobachtung der lokalen Wahlen sowie der Präsidentschaftswahlen, 4. März 2012: Druck auf GOLOS {{!}} bpb |autor=Bundeszentrale für politische Bildung |werk=www.bpb.de |zugriff=2016-03-29}}</ref> Golos erhob zudem Vorwürfe, dass sie bei der Beobachtung von Regierungsseite unter Druck gesetzt worden seien.<ref name="LudwigFAZ" />

Golos selbst wiederum wurde in russischen Medien als westliche Propagandaorganisation dargestellt.<ref>{{Literatur |Autor=Mikhail Fishman |Titel=Putins Mobilisierung funktioniert nicht mehr |Sammelwerk=Welt Online |Datum=2011-12-02 |Online=[https://www.welt.de/politik/ausland/article13747975/Putins-Mobilisierung-funktioniert-nicht-mehr.html welt.de] |Abruf=2016-03-29}}</ref> Anfang Dezember 2011 verurteilte ein Moskauer Gericht Golos zu einer Geldstrafe von 30'000 Rubel (970 Dollar) wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz, welches die Veröffentlichung von Meinungsumfragen während der letzten fünf Tage vor der Wahl zur Staatsduma verbietet. Golos stritt den Vorwurf ab.<ref>[https://www.20minutes.fr/monde/836160-20111204-elections-legislatives-russie-parti-poutine-obtient-majorite-absolue Elections législatives en Russie: Le parti de Poutine obtient la majorité absolue], 20minutes.fr, 4. Dezember 2011</ref>

=== Registrierung als „ausländischer Agent“ und Durchsuchung ===
Im Juli 2012 unterzeichnete Präsident Putin ein neues „[[Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland]]“, das Organisationen und Fonds, die Spenden aus dem Ausland annehmen und sich „politisch betätigen“, zur Selbstbezeichnung „ausländischer Agent“ in der öffentlichen Kommunikation verpflichtet.

Im Jahr 2012 war Golos der [[Andrei Sacharow-Freiheitspreis]] des norwegischen Helsinki-Komitees verliehen worden.<ref name=":2" /> Dabei wurde mitgeteilt, dass die Organisation das Preisgeld nicht angenommen habe. Das Justizministerium nahm Golos im April 2013 in die Registrierung als „ausländischer Agent“ auf mit der Begründung, das Preisgeld angenommen zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://nhc.no/no/nyheter/Legal+actions+against+Golos+violate+human+rights.b7C_wlfQ5e.ips |titel=Legal actions against Golos violates human rights – Den norske Helsingforskomité |werk=nhc.no |zugriff=2016-04-12 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160412191522/http://nhc.no/no/nyheter/Legal+actions+against+Golos+violate+human+rights.b7C_wlfQ5e.ips |archiv-datum=2016-04-12 }}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Julia Smirnova |Titel=Putins Kritiker landen im "Agentenregister" |Sammelwerk=Welt Online |Datum=2013-04-11 |Online=[https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article115190065/Putins-Kritiker-landen-im-Agentenregister.html welt.de] |Abruf=2016-04-12}}</ref>
Golos stritt ab, nach Inkrafttreten des Gesetzes Gelder von außerhalb Russlands angenommen zu haben, und wurde aufgrund der Weigerung, sich registrieren zu lassen, mit einer Geldstrafe belegt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/russland-golos-agentengesetz ''Russland: Erste „Agenten“ sollen zahlen.''] In: ''Die Zeit'' Online vom 10. April 2013.</ref><ref name=":2">{{Literatur |Autor=Klaus Helge Donath |Titel=Opposition in Russland: Wahlbeobachter als Auslandsagenten |Sammelwerk=die tageszeitung |Datum=2013-11-04 |Online=[https://taz.de/Opposition-in-Russland/!5069616/ taz.de] |Abruf=2016-03-29}}</ref>
Danach wurde der Organisation Ende Juni 2013 eine sechsmonatige Sperre für Aktivitäten jeglicher Art verhängt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bbc.com/news/world-europe-23070102 |titel=Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended – BBC News |werk=BBC News |sprache=en-GB |zugriff=2016-04-12}}</ref>

Als Reaktion darauf wurde Anfang Juli zusätzlich die „Bewegung für Wählerrechte ‚Golos‘“ neu gegründet. Die Bewegung konnte die Arbeit der NGO Golos fortsetzen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/russland-agentengesetz-memorial-golos/seite-2 ''23. Juli 2013 Tricksen gegen Putins Agentengesetz.''] zeit.de, 23. Juli 2013</ref><ref>[https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-23070102 Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended], BBC, 26. Juni 2013.</ref>

Im Juli 2015 durchsuchte die russische Polizei die Büroräume und Wohnungen von Golos-Angestellten und beschlagnahmten Ausstattung und Computer. Der vorgebrachte Grund war eine Steuerermittlung.<ref name="abc-raid-july2">[https://www.abc.net.au/news/2015-07-08/russia-raids-and-registers-local-election-monitor-foreign-agent/6602742 abc.net.au]</ref> Die Durchsuchung wurde begleitet von einer Aufnahmegruppe des Fernsehsenders [[NTW]].<ref>[https://www.newsweek.com/russia-cracks-down-moscow-election-monitors-352039 newsweek.com]</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://europe.newsweek.com/russia-cracks-down-moscow-election-monitors-330088?rm=eu |titel=Russia Cracks Down on Moscow Election Monitors |hrsg=[[Human Rights Watch]] |werk=[[Newsweek]] |datum=2015-07-09 |sprache=en |zugriff=2016-03-29 |archiv-datum=2016-04-12 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160412124103/http://europe.newsweek.com/russia-cracks-down-moscow-election-monitors-330088?rm=eu |offline=ja |archiv-bot=2025-05-21 21:55:58 InternetArchiveBot }}</ref>

=== Wahlbeobachtung 2015 ===
In einem Bericht zur Vorbereitung des Einheitlichen Wahltags der Russischen Föderation 2015 konstatierte Golos Verstöße gegen die von Russland unterzeichnete ''GUS-Konvention über Standards für demokratische Wahlen''.<ref>{{Literatur |Titel=Движение "Голос" заявило о невозможности НКО наблюдать за выборами |Sammelwerk=Радио Свобода |Datum=2015-07-13 |Online=http://www.svoboda.org/content/article/27125054.html |Abruf=2015-07-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |titel=Аналитический отчет №1. О соблюдении принципов и стандартов демократических выборов на этапах подготовки, назначения и начальной стадии выборов 13 сентября 2015 г. |url=http://www.golosinfo.org/ru/articles/28521 |zugriff=2015-07-13}}</ref> Die Möglichkeit einer Wahlbeobachtung durch öffentliche Organisationen sei nicht gewährleistet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/212790/dokumentation-nationaler-wahltag |titel=Dokumentation: Nationaler Wahltag |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |werk=bpb.de |zugriff=2016-04-12}}</ref>

=== Auflösung der Organisation 2016 ===
Am 28. Juli 2016 ordnete ein Gericht im Moskauer Bezirk Presnenski die Auflösung der 2000 gegründeten Organisation Golos an. Diese existierte nach Aussage von Grigori Mikonjanz jedoch seit 2013 nur noch formal ohne eigene Mitarbeiter und Geld, die Wahlbeobachtung erfolgte seitdem durch die Bewegung Golos. Die Organisation will Berufung einlegen und gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Die Auflösung soll innerhalb von sechs Monaten erfolgen.<ref>[https://derstandard.at/2000041964456/Russisches-Gericht-ordnet-Aufloesung-von-NGO-Golos-an ''Russisches Gericht ordnet Auflösung der NGO Golos an''] in: derstandard.at, 28. Juli 2016.</ref> Im Jahr 2021 wurde Golos vom russischen Justizministerium auf die Liste der sogenannten ausländischen Agenten gesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3225399/ |titel=Russland setzt Wahlbeobachter-NGO auf Agentenliste |werk=ORF |abruf=2022-10-06}}</ref>

== Organisation ==
=== Struktur ===
Seit 2013 wird die Wahlbeobachtung durch die neue Bewegung Golos geleistet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.golosinfo.org/en/about-en |titel=About us |werk=Golos |zugriff=2016-04-12}}</ref> Die Organisation Golos existiert seitdem parallel noch formal weiter, ohne eigene Tätigkeit.
Vorsitzender ist Grigori Melkonjanz. Dem Vorstand gehören außerdem Andrei Busin, Juri Gurman, Arkadi Ljubarew und Roman Udot an.<ref name="about" />

Daneben existieren rechtlich unabhängige regionale Organisationen wie Golos Wolgagebiet in [[Samara]] und Golos-Ural in [[Tscheljabinsk]].<ref name=":022">{{Internetquelle |url=https://meduza.io/en/feature/2015/07/29/russia-s-most-foreign-agent |titel=Russia’s most foreign agent {{!}} How one human rights group became the country’s most harassed organization |werk=Meduza |sprache=en-US |zugriff=2016-04-12}}</ref>

Golos ist Mitglied des [[European Network of Election Monitoring Organizations]] (ENEMO).<ref>{{Internetquelle |url=http://www.enemo.eu/member.htm |titel=Member Organizations |werk=www.enemo.eu |zugriff=2016-04-12 |archiv-datum=2012-02-21 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120221090659/http://www.enemo.eu/member.htm |offline=ja |archiv-bot=2025-05-21 21:55:58 InternetArchiveBot }}</ref> Sie gehört der [[European Platform for Democratic Elections]] (epde) an, einem Zusammenschlusses von Wahlbeobachtern in Osteuropa.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.epde.org/en/about-us.html |titel=About us – European Platform for Democratic Elections |werk=www.epde.org |zugriff=2016-04-12}}</ref>

=== Finanzierung ===
Nach einem Appell des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten erhielten regionale Organisationen von Golos Fördermittel der [[Präsident Russlands|Administration des russischen Präsidenten]].<ref name=":022" /> Im April 2013 teilte Grigorij Melkonjanz, damaliger stellvertretender Vorsitzender von Golos mit, dass die Organisation sich nur noch durch Spenden aus Russland finanziere.<ref>{{Internetquelle |url=http://news.sky.com/story/1075980/russia-golos-faces-foreign-agent-case |titel=Russia: Golos Faces 'Foreign Agent’ Case |werk=Sky News |sprache=en-GB |zugriff=2016-04-12}}</ref> Neben den präsidialen Fördermitteln wurden Projekte von Golos in der Vergangenheit auch von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]],<ref>{{Literatur |Autor=Ellen Barry |Titel=Russia Puts Pressure on Election Monitor, Golos |Sammelwerk=The New York Times |Datum=2011-12-01 |ISSN=0362-4331 |Online=[http://www.nytimes.com/2011/12/02/world/europe/russia-puts-pressure-on-elections-monitor-golos.html nytimes.com] |Abruf=2016-04-19}}</ref> der [[United States Agency for International Development|US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit]] (USAID)<ref>{{Internetquelle|url=http://www.themoscowtimes.com/news/article/usaid-exit-to-hit-small-organizations-hard/468529.html|titel=USAID Exit to Hit Small Organizations Hard {{!}} News|werk=The Moscow Times|zugriff=2016-04-12|archiv-url=https://web.archive.org/web/20120924055733/http://www.themoscowtimes.com/news/article/usaid-exit-to-hit-small-organizations-hard/468529.html|archiv-datum=2012-09-24|offline=|archiv-bot=2022-11-09 02:18:06 InternetArchiveBot}}</ref> und der US-amerikanischen Stiftung [[National Endowment for Democracy]] (NED) unterstützt.<ref>Interregional Civic Foundation in Support of Civil Society Development “GOLOS” ($51,477) “GOLOS will seek to motivate undecided or apathetic voters to participate in the elections and will monitor the electoral process.” {{Webarchiv|url=http://www.ned.org/publications/annual-reports/2011-annual-report/eurasia/russia|text=2011 Annual Report|wayback=20130118073449}}, ned.org.</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.golosinfo.org/ Offizielle Website]
* Golos in einer [[Weltspiegel]]-Reportage: {{Webarchiv | url=https://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,yh5qvqifpnmvdxe2~cm.asp | wayback=20120704161336 | text=''Russland: Ende eines Hoffnungsträgers''}}, [[WDR]], 4. Dezember 2011

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=k|GND=1249754739}}

[[Kategorie:Organisation (Moskau)]]
[[Kategorie:Organisation (Politik)]]
[[Kategorie:Politik (Russische Föderation)]]
[[Kategorie:Verein (Russland)]]
[[Kategorie:In Russland verbotene Organisation]]
[[Kategorie:Träger des Andrei-Sacharow-Freiheitspreises]]
[[Kategorie:Vereinsgründung 2000]]

Golos - Versionsgeschichte

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