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[[Datei:Gewerbeschein-1913-01.JPG|mini|hochkant|Gewerbeschein 1913 vom Bezirksausschuss Stralsund]]
[[Datei:Gewerbeschein-1913-02.JPG|mini|hochkant|Wandergewerbeschein 1913 vom Bezirksausschuss Stralsund]]
[[Datei:Gewerbeanmeldung 1957.jpg|mini|hochkant|Gewerbeanmeldung von 1957]]
Eine '''Gewerbeanmeldung''' (oder ''Gewerbeanzeige'') ist ein Vorgang, durch den ein [[Gewerbebetrieb]] bei der zuständigen [[Behörde]] angemeldet wird. Der Begriff bezeichnet zugleich das dafür verwendete [[Formular]].

== Allgemeines{{Anker|Gewerbeamt}} ==
Wer ein [[Gewerbe]] betreiben will, muss dies nach {{§|14|GewO|juris}} Abs. 1 [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]] der zuständigen Behörde vorher [[Anzeigepflicht|anzeigen]]. Diese Anzeige wird Gewerbeanmeldung oder Gewerbeanzeige genannt. Sie ist dort einzureichen, wo die [[Betriebsstätte]] oder der [[Geschäftssitz]] liegen soll.<ref>[https://books.google.de/books?id=xDCvBAAAQBAJ&pg=PA236&dq=Gewerbeanmeldung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwixzr3T0PTpAhUQr4sKHTbvDXIQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Gewerbeanmeldung%20lexikon&f=false Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), ''Kompakt-Lexikon Wirtschaft'', 2014, S. 236]</ref> Eine Gewerbeanmeldung ist erforderlich für die erstmalige Einrichtung, [[Betriebsübergang (Deutschland)|Betriebsübernahme]], Verlegung in eine andere Gemeinde, Gründung einer [[Zweigniederlassung]], Wechsel der [[Rechtsform]], Neuaufnahme von [[Gesellschafter]]n und [[Betriebsaufgabe]].

Da das [[Gewerbeaufsicht]]srecht zum [[Landesrecht]] gehört, sind in den einzelnen [[Land (Deutschland)|Ländern]] unterschiedliche Behörden zuständig, nämlich die [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] oder [[Ordnungsamt|Ordnungsämter]].

Eine '''Gewerbeummeldung''' bezeichnet die Änderung der auf eine [[natürliche Person]] oder ein [[Unternehmen]] eingetragenen Gewerbe, ohne dass die Gewerbetätigkeit vollständig aufgegeben wird. Ein einzelner Gewerbezweck kann dabei nur neu hinzukommen oder entfallen. Erst wenn von einem oder mehreren Gewerbezwecken auch der letzte entfällt und somit der Gewerbebetrieb vollständig endet, ist dies eine '''Gewerbeabmeldung'''. Für beide Vorgänge können durch die zuständige Behörde eigene Formulare verwendet werden, die sich voneinander und von der Gewerbeanmeldung unterscheiden.

== Rechtsfragen ==
Jede Aufnahme einer [[Selbständigkeit (beruflich)|selbständigen]] Gewerbetätigkeit ist in [[Deutschland]] anzeigepflichtig ({{§|14|GewO|juris}} GewO), wobei die [[Rechtsform#Rechtsformwahl|Rechtsform]] bereits feststehen muss. Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder [[nebenberuf]]lich ausgeübt wird. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes oder die Eröffnung einer weiteren [[Filiale]] muss angemeldet werden. Für einige Gewerbe wie das [[Reisegewerbe]] ist eine [[Erlaubnis]] erforderlich (siehe Abschnitt [[#Besondere Zulassungsvoraussetzungen|Besondere Zulassungsvoraussetzungen]]).

Nicht als Gewerbe zählen die Tätigkeiten als [[Freier Beruf (Deutschland)|Freiberufler]], die [[Wirtschaftssektor#Primärsektor (Urproduktion)|Urproduktion]] (das sind [[Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb|Land- und Forstwirtschaft]], [[Gartenbau|Garten-]] und [[Weinbau]]) sowie die [[Vermögensverwaltung]] des eigenen [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögens]] (z. B. Vermietung, Verpachtung eigener Gebäude oder Grundstücke). Andere Tätigkeiten wie [[Fischerei]] und [[Bergwesen]] sind in der Gewerbeordnung von den Regelungen der Gewerbeordnung ausgenommen ({{§|6|GewO|juris}} Abs. 1 GewO). Da ohne Gewerbeanmeldung das [[Finanzamt]] nicht vom Gewerbeamt informiert wird, müssen diese Tätigkeiten beim Finanzamt angemeldet werden. Je nach Art der nicht-gewerblichen Tätigkeit ist auch eine Erlaubnis oder Zulassung erforderlich.

;Anmeldeweg{{Anker|Anmeldeweg}}
Der Gewerbetreibende teilt der Behörde durch die Anmeldung mit, dass er eine konkret zu bezeichnende gewerbliche Tätigkeit beginnt. Es handelt sich nicht um die Beantragung einer Genehmigung, da wegen der grundsätzlichen [[Gewerbefreiheit]] nur für bestimmte [[Wirtschaftszweig|Branchen]] gesonderte Erlaubnisse nötig sind.

In Bayern, Hamburg und in Rheinland-Pfalz ist es möglich, das Gewerbe bei der [[Handelskammer]], [[Handwerkskammer]] oder [[Industrie- und Handelskammer]] anzumelden. Diese Institutionen lassen die Erfassung der Daten für die Gründungsformalitäten im Internet zu. In Berlin ist die Gewerbeabteilung im Ordnungsamt des Bezirksamts zuständig oder das gesamte Anzeigeverfahren kann elektronisch und medienbruchfrei über das Portal des [[Einheitlicher Ansprechpartner Berlin|Einheitlichen Ansprechpartners Berlin]] online abgewickelt werden.<ref>[https://www.ea.berlin.de Gewerbeportal des Landes Berlin]</ref> Das Gewerbe ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei den Gemeinden anzuzeigen. Alternativ kann die Gewerbeanzeige auch elektronisch über das Portal des ''Einheitlichen Ansprechpartners NRW'' eingereicht werden.

Mit der Anmeldung und Bestätigung (dem „Gewerbeschein“) erfolgt die Meldung durch Versenden der Durchschriften dieser Bestätigung an verschiedene Behörden wie [[Finanzamt]], IHK oder Handwerkskammer, [[Krankenkasse]], [[Bundesagentur für Arbeit|Arbeitsagentur]], [[Berufsgenossenschaft]]en, [[Bauaufsichtsbehörde|Bauordnungsamt]] und Steueramt.

Darüber hinaus wird der Betrieb je nach Arbeitsschwerpunkt Mitglied der [[Deutsche Industrie- und Handelskammer|Industrie- und Handelskammer]] (IHK) oder der [[Handwerkskammer]] (HWK). Mit der Gewerbeanmeldung erfolgt die [[Eintragung]] in das kommunale [[Gewerberegister]] der Gemeinde. Zu diesem besteht das [[Gewerbezentralregister]], in dem gewerberechtliche Verstöße zentral aufgezeichnet werden. Das Berliner Gewerberegister ist online einsehbar.<ref>[https://www.berlin.de/gewerbeauskunft eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft]</ref>

=== Besondere Zulassungsvoraussetzungen ===
Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich, dabei sind regionale Unterschiede möglich. Entscheidend sind die Angaben in der Gewerbeordnung und lokale Festlegungen durch Verordnung.

Erlaubnis nach der Gewerbeordnung:
* Betreiber einer [[Privatkrankenanstalt]], privaten Entbindungsanstalt oder privaten Nervenklinik ({{§|30|GewO|juris}} GewO).
* [[Schausteller|Zurschaustellung]] von Personen ({{§|33a|GewO|juris}} GewO).
* Betrieb von [[Spielhalle]]n ({{§|33c|GewO|juris}} GewO).
* [[Pfandleihe|Pfandleihgewerbe]] ({{§|34|GewO|juris}} GewO).
* Tätigkeiten im [[Bewachungsgewerbe]] ({{§|34a|GewO|juris}} GewO), auf [[Seeschiff]]en Zulassung gemäß {{§|31|GewO|juris}} GewO.
* [[Immobilienmakler]] ({{§|34c|GewO|juris}} GewO).
* [[Anlagevermittlung|Finanzanlagenvermittler]] ({{§|34f|GewO|juris}} GewO).
* [[Versicherungsvermittler]] ({{§|34d|GewO|juris}} GewO).
* [[Versicherungsberater]] ({{§|34e|GewO|juris}} GewO).
* [[Immobiliardarlehen]]svermittler ({{§|34i|GewO|juris}} GewO).
* [[Reisegewerbe]] nach {{§|55|GewO|juris|text= §§ 55 ff.}} GewO ([[Reisegewerbekarte]], teilweise gilt die Reisegewerbekarte als Gewerbeanmeldung. Genauere Angaben sind bei der Zulassungsbehörde, beim zuständigen [[Landratsamt]] oder der Gemeinde zu erfragen).

Erlaubnis aus anderen Gesetzen:
* [[Handel]] mit [[Waffe]]n, [[Munition]], [[Sprengstoff]] und [[Gift]]en.
* Handel mit [[Wirbeltier]]en, [[Zoo]], [[Tierheim]], [[Hundeschule]], Tierbörse, Zucht von [[Versuchstier]]en ({{§|11|TierSchG|juris}} [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetz]]).
* [[Betrieb]] von [[Schankwirtschaft|Schank-]] oder [[Speisewirtschaft]]en ([[Gaststättenkonzession|Gaststättenerlaubnis]] nach {{§|2|gastg|juris}} [[Gaststättengesetz]], falls örtlich noch anwendbar).
* Betrieb von [[Taxi]]unternehmen, [[Fahrschulen]], [[Güterkraftverkehr]]sunternehmen.
* [[Personaldienstleistung]]en und [[Arbeitnehmerüberlassung]].
* [[Buchführungshelfer]].
* [[Inkassounternehmen (Deutschland)|Inkassounternehmen]].
* [[Pflegedienst]]e.
* [[Handwerk]], insbesondere Zulassung als [[Meister]] oder ähnliche Qualifikationen.
Für diese Gewerbe müssen die persönliche [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] sowie die [[Fachkenntnis]]se und gegebenenfalls bestimmte räumliche Verhältnisse nachgewiesen werden.

== International ==
In [[Österreich]] müssen die folgenden Voraussetzungen für jede Gewerbeart erfüllt sein:
* [[Österreichische Staatsbürgerschaft]] oder EU-/EWR-Staatsangehörigkeit (→ [[Unionsbürgerschaft]]) oder eine Aufenthaltsberechtigung bei [[Drittstaat]]sangehörigen;
* es dürfen keine Ausschließungsgründe nach § 13 GewO vorliegen, wie Konkurs, Finanzstrafdelikte, Vorstrafen.<ref>{{internetquelle|url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40119996/NOR40119996.pdf|titel=§13 GewO|zugriff=2012-08-21}}</ref>
* [[Volljährigkeit]].
Soll das Gewerbe von einer Gesellschaft ausgeübt werden, müssen diese Voraussetzungen von allen [[Gesellschafter]]n mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft nachgewiesen werden. Dies gilt nur bei [[Personengesellschaft]]en. Bei [[Kapitalgesellschaft]]en genügt es, wenn der Geschäftsführer eine Befähigung für das Gewerbe besitzt. Bei beiden Gesellschaftsformen genügt es auch, wenn ein [[Arbeitnehmer|Dienstnehmer]], der mindestens die halbe Normalarbeitszeit beschäftigt und außerdem voll sozialversichert ist, eine solche Gewerbeberechtigung besitzt. Nur dann wird der Gewerbeschein auf die Gesellschaft ausgestellt. Übt die Gesellschaft ein Gewerbe aus, für das die Einbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, ist der Befähigungsnachweis von einem gewerberechtlichen Geschäftsführer zu erbringen.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Gesellschaft gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Die Gesellschaft muss dem gewerberechtlichen Geschäftsführer eine dieser Stellung entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilen. Verwaltungsstrafen wegen Übertretung gewerberechtlicher Vorschriften werden gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer verhängt.

Die [[Schweiz]] kennt kein bundeseinheitliches Gewerberecht, wie es in der deutschen oder österreichischen Gewerbeordnung zu finden ist. Bestimmte Tätigkeiten oder Berufe sind reglementiert und erfordern, dass ein Bewilligungsgesuch gestellt wird. Für reglementierte Tätigkeiten sind keine besonderen [[Qualifikation (Personalwesen)|Qualifikationen]] erforderlich. Die Gewährung der Bewilligung hängt von Kriterien wie der Reputation, der Etablierung einer Beaufsichtigung (Vermögensverwalter) oder dem Vorhandensein einer Zulassungsbeschränkung (Reisendengewerbe) ab. Für reglementierte Berufe (Notar, Arzt) ist dagegen der Abschluss einer speziellen Ausbildung erforderlich oder der Nachweis von Berufserfahrung in dem Bereich. Einige Tätigkeiten sind auf Bundesebene reglementiert, andere auf kantonaler Ebene. Wer selbstständig werden will, muss ein Anmeldeformular ausfüllen, das der [[Ausgleichskasse]] einzureichen ist. Diese verleiht den Status des [[Selbstständig Erwerbender|Selbstständigerwerbenden]].<ref>[https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/firmengruendung/erste-schritte/selbstaendigkeit-schweiz-leitfaden.html Schweizerische Eidgenossenschaft - Der Bundesrat, ''Selbstständigkeit in der Schweiz – ein Leitfaden'', 2020]</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Gewerbeschein}}
* [http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/GruenderZeiten/GruenderZeiten-26.pdf?__blob=publicationFile Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: ''GründerZeiten Nr. 26. Erlaubnisse und Anmeldungen.'']
* [https://www.gruenderservice.at/Content.Node/gruenden/Broschueren/lf_gruender_2016.pdf Leitfaden für Gründerinnen und Gründer der österreichischen Wirtschaftskammer]
* [https://www.gewerbio.com/ Deutschlandweite online Gewerbeanmeldung]
== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4113750-4}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gewerberecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gewerberecht (Österreich)]]

Gewerbeanmeldung - Versionsgeschichte

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