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2026-04-10T21:53:18Z

Ergänzungen.

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{{Dieser Artikel|beschreibt den Begriff aus dem Abgabenrecht; zur früheren Verwendung in Österreich siehe [[Musterung#Stellung]].}}
{{Staatslastig|DE}}
'''Gestellung''' ist ein Fachbegriff aus der [[Logistik]], der die Bereitstellung von Ausrüstung<ref>{{Internetquelle |url=http://www.otc-global.com/seecontainer/container-gestellung-vorlauf/ |titel=OTC Global - Container Gestellung / Vorlauf |werk=www.otc-global.com |zugriff=2016-03-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.dbschenker.com/ho-de/produkte_services/spezialprodukte/messe_ausstellungen/messelogistik.html |titel=Ein guter Stand sichert einen starken Auftritt {{!}} DB Schenker - Transport und Logistik |werk=www.dbschenker.com |zugriff=2016-03-17 |offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160324112015/http://www.dbschenker.com/ho-de/produkte_services/spezialprodukte/messe_ausstellungen/messelogistik.html |archiv-datum=2016-03-24 }}</ref>, Behältern<ref>{{Internetquelle |url=http://nieten.dbcargo.com/nieten-de/start/produktkompetenz/wagenbestellung.html |titel=DB Schenker Nieten GmbH - Ein ganzer Wagenpark auf Bestellung |werk=nieten.dbcargo.com |zugriff=2016-03-17}}</ref> oder Waren beschreibt.

=== Im Zollrecht ===
Im Zollrecht ist die Gestellung die Bereitstellung der Ware und die Mitteilung eines Gestellungspflichtigen gegenüber der zuständigen [[Zoll (Behörde)|Zollbehörde]], dass eine [[Ware]] zur [[Zollabfertigung|zollamtlichen Abfertigung]] vorliegt (Art. 5 Nr. 33 UZK).<ref name=":0">{{Internetquelle|url=https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Erfassung-Warenverkehr/Gestellung/Gestellung_node.html|titel=Zoll online - Gestellung|sprache=de|zugriff=2017-01-21}}</ref> Sie soll zwar elektronisch erfolgen (Art. 6 UZK), jedoch sieht § 8 S. 1 der [[Zollverordnung (Deutschland)|Zollverordnung]] (ZollV) keine [[Form (Recht)|Formvorschriften]] vor. Deshalb kann die Mitteilung in der Regel in beliebiger Form erfolgen.<ref name="Zoll01" /> Selbst die mündliche Aussage: „''Es sind Waren eingetroffen.''“ oder ein Winken gilt als Gestellungsmitteilung.<ref name="Zoll01" /> Werden allerdings Waren versteckt oder verheimlicht, beispielsweise durch besonders angebrachte Vorrichtungen, dann gelten diese erst als gestellt, wenn der Zöllner direkt auf diese Waren hingewiesen wird ({{§|8|ZollV|juris}} S. 2 ZollV).<ref name="Zoll01" /> Als „versteckt“ gelten Waren, die an ungewöhnlichen Orten transportiert werden (z. B. Türverkleidung eines Kfz), als „verheimlicht“ Waren, die in einer speziell angefertigten Vorrichtung transportiert werden, beispielsweise ein doppelter Boden oder ein präparierter Tank.<ref name="Zoll01" /> Der Zweck der Gestellung ist, damit die Zollstelle ihre Kontrollrechte und ggf. die Kontrolle der zusätzlichen Vorschriften (z. B. [[VuB-Regeln|VuB]]) wahrnehmen kann.

Gestellungspflichtig ist derjenige, der die Ware transportiert, also beispielsweise ein [[Schiffsführer]], [[Fernfahrer]] oder auch ein [[Tourist]], der Waren außerhalb der zulässigen Mengen oder Werte über eine Grenze hinweg transportiert.<ref name="Zoll01" />

=== Ausfuhr ===
Auch Ausfuhrsendungen müssen grundsätzlich bei der Ausfuhrzollstelle unter Vorlage einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung gestellt werden ({{§|12|awv_2013|juris}} Abs. 1 AWV).

Die Gestellung muss nicht am Amtsplatz erfolgen, wenn die Ausfuhrzollstelle dies bewilligt. Nach {{§|12|awv_2013|juris}} Abs. 4 AWV kann die Ausfuhrzollstelle auf Antrag auch eine Gestellung außerhalb des Amtsplatzes zulassen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinfachung der Abfertigung, die im Handel heute die Regel darstellt.

Der Begriff wurde durch den EU-weit geltenden [[Zollkodex der Union]] geprägt, der die gesetzliche Grundlage für alle Zollverwaltungen der EU bildet.

Zusätzlich wird der Begriff Gestellung auch in der Speditionsbranche verwendet. Er soll vermitteln, dass hier das Import- bzw. Exportgut in einen dafür geeigneten Transportbehälter, z. B. Überseecontainer, übergeben wird. Dieser erwirbt einen zollrechtlichen Status, z. B. importseitig verzollt, sofern der Importeur „gestellungsbefreit“ ist.

== Ausnahme von der Gestellungsmitteilung ==
Für Waren, die sich im Versandverfahren befinden (Art. 141 Abs. 1 UZK), Unionswaren, die ohne zollrechtliche Statusänderung befördert werden (Art. 155 Abs. 2 UZK i. V. m. Art. 119 Abs. 2 UZK-DA) sowie Waren, welche als angemeldet gelten (Art. 141 UZK-DA, Art. 218 UZK-IA) ist keine Gestellungsmitteilung erforderlich (Art. 139 Abs. 1 UZK).

== Zuwiderhandlungen ==

=== Einfuhr ===
Verstöße gegen die Gestellungspflicht werden als Einfuhrschmuggel ({{§|373|ao_1977|juris}} AO) und/oder Steuerhinterziehung ({{§|370|ao_1977|juris}} Abs. 1 Nr. 2 AO) geahndet. Außerdem entsteht durch die Missachtung der Gestellungspflicht die Zollschuld nach Art. 79 UZK.<ref name=":0" />

=== Ausfuhr ===
Verstöße gegen die Gestellungspflicht bei der Ausfuhr stellen eine Ordnungswidrigkeit dar ({{§|19|awg_2013|juris}} Abs. 3 Nr. 5 AWG i. V. m. §{{§|27|awg_2013|juris}} Abs. 3 Nr. 5 AWG, 12 Abs. 1, 81 Abs. 2 Nr. 3 AWV).

== Siehe auch ==
* [[Zoll (Abgabe)]]
* [[Zollamtliche Überwachung]]
* [[Zollanmeldung]]
* [[Zollbeschau]]

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="Zoll01">[https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Erfassung-Warenverkehr/Gestellung/Gestellung_node.html Gestellung] auf der Webseite www.zoll.de; abgerufen am 2. Februar 2025.</ref>
</references>

[[Kategorie:Zoll]]

Gestellung - Versionsgeschichte

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