https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=GestattungsvertragGestattungsvertrag - Versionsgeschichte2026-06-09T08:25:05ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Gestattungsvertrag&diff=1724470&oldid=previmported>TaxonBot: Bot: Auflösung doppelter toter Links nach https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Bots/Anfragen&oldid=266185123#Aufl%C3%B6sung_der_doppelten_Toten_Links2026-04-16T18:57:56Z<p>Bot: Auflösung doppelter toter Links nach https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Bots/Anfragen&oldid=266185123#Aufl%C3%B6sung_der_doppelten_Toten_Links</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Staatslastig|DE}}<br />
Der '''Gestattungsvertrag''' regelt schuldrechtlich den Verbotsverzicht und den Verzicht auf das Durchsetzen von Unterlassungsansprüchen des [[Rechteinhaber]]s gegenüber dem Begünstigten.<ref>J. Schramm, J. Aicher, M. Fruhmann, R. Thienel: ''Bundesvergabegesetz 2002, Kommentar.'' Springer, Wien / New York 2005, ISBN 3-211-00770-9, S. 131.</ref> Wesentlicher Bestandteil ist die Einräumung und die Regelung von [[Nutzungsrecht]]en. [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]] und [[Leihvertrag|Leihe]] sind die durch das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)]] geregelten Grundformen des Gestattungsvertrages,<ref>Volker Emmerich, Jürgen Sonnenschein: ''Miete: Handkommentar. §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze.'' De Gruyter, Berlin / Boston 2011, ISBN 978-3-11-024864-7, S. 6.</ref> wobei der Begriff ''Gestattungsvertrag'' im BGB nicht definiert ist.<ref>Ansgar Ohly: ''"Volenti Non Fit Iniuria": Die Einwilligung Im Privatrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147793-6, S. 165.</ref><br />
<br />
== Energieversorgung und Telekommunikation ==<br />
Der Gestattungsvertrag spielt vor allem in den Bereichen der [[Energieversorgung]] und der [[Telekommunikation]] eine bedeutende Rolle, und zwar dort, wo die Dienstleistungserbringung (Versorgung) nicht Bestandteil des Vertrages ist, es sich also nicht um einen [[Konzessionsvertrag]] handelt. Vielmehr steht die Überlassung eines für die Versorgung notwendigen Rechtes im Mittelpunkt ([[Nutzungsrecht]], [[Leitungsrecht]], [[Wegerecht (Sachenrecht)|Wegerecht]]).<ref>Michael Ronellenfitsch: ''Straße und Energieversorgung im Konflikt: Ein Beitrag zur rechtlichen Problematik der Folgekosten.'' Duncker & Humblot, Berlin 1996, ISBN 3-428-08804-2, S. 44.</ref><br />
<br />
Der Gestattungsnehmer, also der Energieversorger oder das Telekommunikationsunternehmen, erhält mit der Gestattung die Erlaubnis eines Immobilieneigentümers, auf der Immobilie bzw. im Grundstück Leitungen und Anlagen (Kabel, Rohrleitungen, Kanal, Trafostationen, [[Mobilfunkanlage]]n etc.) zu verbauen, zu verlegen, zu betreiben und/oder zu belassen.<br />
<br />
Die Vertragsgestaltung ist der des [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtvertrages]] sehr ähnlich. Da jedoch keine Fruchtziehung erfolgt, somit kein Ertrag gewonnen wird, unterscheidet man beide Vertragsarten.<ref>Volker Emmerich, Jürgen Sonnenschein: ''Miete: Handkommentar. §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze.'' De Gruyter, Berlin / Boston 2011, ISBN 978-3-11-024864-7, S. 6.</ref><br />
<br />
Für die Duldung bzw. die Erlaubnis erhält der Immobilieneigentümer vom Gestattungsnehmer in der Regel eine finanzielle [[Entschädigung]]. Die Höhe der Entschädigung ist Verhandlungssache und richtet sich gewöhnlich nach dem Maß der Beeinträchtigung durch die Gestattung. Die finanzielle Entschädigungsleistung wird in diesem Falle auch Gestattungsentgelt genannt und kann einmaliger oder regelmäßig wiederkehrender Natur sein.<ref>Georg Hermes: ''Staatliche Infrastrukturverantwortung: rechtliche Grundstrukturen netzgebundener Transport- und Übertragungssysteme zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerbsregulierung am Beispiel der leitungsgebundenen Energieversorgung in Europa.'' J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1998, ISBN 3-16-146820-1, S. 448.</ref><br />
<br />
Charakteristisch für den Gestattungsvertrag ist die Pflicht des Eigentümers, die Anlage zu dulden sowie frei von Schäden und Behinderungen zu halten. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Gestattungsnehmer zur Haftung für Schäden, die aus der Gestattung entstehen.<br />
<br />
Im Falle des Energieversorgers hat dieser in aller Regel ein Interesse an der Langfristigkeit einer solchen Vereinbarung, so dass dem Gestattungsvertrag oft eine dingliche Sicherung der Anlagen und Leitungen in Form einer [[Beschränkte persönliche Dienstbarkeit|beschränkten persönlichen Dienstbarkeit]] oder einer [[Grunddienstbarkeit]] folgt. Der Gestattungsvertrag wird dann der [[Grundbuch]]akte hinzugefügt und regelt die Bedingungen der Dienstbarkeit.<br />
<br />
== Sonstige Gestattungen ==<br />
=== Nutzungsgestattung ohne wesentliche Besitzüberlassung ===<br />
Ein weiterer Anwendungsbereich für den Gestattungsvertrag ist die Regelung der sonstigen Nutzung fremden Grundeigentums außerhalb von [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]] und [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]] (Überbauung, Wegenutzung, Überhang etc.). Hier kann der Gestattungsvertrag als schuldrechtlicher Ersatz für eine [[Grunddienstbarkeit]] bzw. eine [[beschränkte persönliche Dienstbarkeit]] herangezogen werden.<br />
<br />
: ''Beispiel'':<br />
: ''A nutzt eine kleine Teilfläche des Grundstückes von B für die Zufahrt zu seiner Garage. Eine eigentumsmäßige Bereinigung ist nicht gewünscht. Ebenso soll das Grundstück des B nicht durch eine [[Grunddienstbarkeit]] belastet werden.''<br />
: ''A und B schließen einen Gestattungsvertrag über die Mitnutzung im Rahmen eines Überfahrtsrechtes/Wegerechtes.''<br />
<br />
Ebenfalls hier einzuordnen sind Gestattungen über das Aufstellen von Werbeträgern, zum Beispiel einer Werbetafel auf einem Grundstück nahe einer vielbefahrenen Straße.<ref>Ansgar Ohly: ''"Volenti Non Fit Iniuria": Die Einwilligung Im Privatrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147793-6, S. 165.</ref><br />
<br />
=== Übertragung von Namensrechten ===<br />
Gestattungsverträge finden auch Anwendung im Rahmen der Übertragung der Nutzungsrechte an Namen. So ist der bürgerliche Name einer natürlichen Person zwar unübertragbar und unvererbbar, jedoch kann der Namensträger im Rahmen eines Gestattungsvertrages einem Dritten erlauben, den Namen zu verwenden. Ein solcher Gestattungsvertrag entfaltet keine [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliche]] Wirkung, sondern regelt schuldrechtlich den Verzicht des Namensträgers auf die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen.<ref>Mitglieder des Bundesgerichtshofes (Hrsg.): ''Das bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes.'' De Gruyter, Berlin 1982, ISBN 3-11-008973-4, S. 67.</ref><br />
<br />
=== Gestattungsvertrag im Filmrecht ===<br />
Der Betroffene räumt in Form eines Gestattungsvertrages gegenüber dem [[Filmproduzent|Produzenten]] die zur Verfilmung seiner Geschichte notwendigen Nutzungsrechte an Informationen unter gleichzeitiger Duldung der damit verbundenen [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|Persönlichkeitsrechtsverletzungen]] ein.<ref>Artur-Axel Wandtke: ''Medienrecht: Praxishandbuch.'' De Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-422-8, S. 448.</ref><br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* {{Toter Link |datum=2021-10-28 |url=http://www.dstgb.de/dstgb/Schwerpunkte/Mobilfunk%20und%20Kommunen/Aktuelles/Mustervertr%C3%A4ge%20'Mobilfunkanlagen'/gestattungsvertrag_e_plus_stand170702.pdf |text=Gestattungsvertrag für Mobilfunkanlagen}}(PDF-Datei; 29&nbsp;kB)<br />
* {{Toter Link |datum=2021-10-28 |url=http://www.kanzlei-heilbronn.de/gesetzeswidrige-vertragslaufzeit.html |text=Vertragslaufzeit von Gestattungsverträgen über Mobilfunkanlagen}}<br />
* {{Toter Link |datum=2021-10-28 |url=http://www.solarshare.de/data/uploads/Pachtvertrag.pdf |text=Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage}}(PDF-Datei; 276&nbsp;kB)<br />
* {{Toter Link |datum=2021-10-28 |url=http://www.waldwissen.net/waldwirtschaft/holz/lagerung/fva_nasslager_platzvorbereitung/fva_nasslager_platzvorbereitung_gestattungsvertrag.pdf |text=Gestattungsvertrag über die Nutzung eines Grundstückes als Nass-Holzlagerplatz}}(PDF-Datei; 97&nbsp;kB)<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]</div>imported>TaxonBot