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Ein '''gesetzliches Verbot''' ist im [[Recht]] ein [[Verbot]], also die Anordnung eines [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassens]], durch [[Rechtsnorm]].

== Allgemeines ==
Verbietende Rechtsnormen können nationale [[Gesetz]]e, [[Verordnung|Rechtsverordnungen]], [[Satzung (öffentliches Recht)|öffentlich-rechtliche Satzungen]] und [[Tarifvertrag|Tarifverträge]], [[Gewohnheitsrecht]], [[Völkerrecht]] oder [[EU-Recht]] sein.

Das Verbot kann der Verbotsnorm explizit (z. B. „darf nicht“, „nicht statthaft“, „unzulässig“) oder ihrem Kontext durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zu entnehmen sein. Reine [[Muss-, Soll- und Kann-Vorschrift#Soll-Vorschrift|Soll-Vorschriften]] („soll nicht“) sind kein Verbot. Auf den Gesetzeszweck kommt es an, wenn „kann nicht“ verwendet wird.

Das Verbot muss nicht ausnahmslos gelten; auch das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt und das bloß präventive Verbot mit [[Erlaubnis]]vorbehalt<ref>[[Wolf-Rüdiger Schenke|Schenke]] in [[Udo Steiner|Steiner]] (Hrsg.): ''Besonderes Verwaltungsrecht'' (8. Aufl. 2006), [https://www.google.de/books/edition/Besonderes_Verwaltungsrecht/00FHwE3KUfIC?hl=de&gbpv=1&pg=PA337 Rn. 311]; Ming-Shiou Cherng: [https://www.google.de/books/edition/Verbote_mit_Erlaubnisvorbehalt_im_Rechte/BrT88pzPXQAC?hl=de&gbpv=1 ''Verbote mit Erlaubnisvorbehalt im Rechte der Ordnungsverwaltung''] (2001)</ref> sind Verbote.

Oftmals ist die Verbotsnorm [[Strafrecht|straf-]] oder [[Ordnungswidrigkeit|bußgeld]]<nowiki />bewehrt;<ref>vgl. ''{{Webarchiv|url=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/RechtsdurchsetzungUndBuerokratieabbau/Handbuch_Nebenstrafrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 |wayback=20220126120538 |text=Handbuch des Nebenstrafrechts: Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ausgestaltung von Straf- und Bußgeldvorschriften im Nebenstrafrecht nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien |archiv-bot=2025-05-13 12:04:02 InternetArchiveBot }}'' (3. Aufl. 2018)</ref> auch die bloße [[Sanktionsnorm]], beispielsweise im besonderen Teil des [[Strafgesetzbuch]]s, stellt ein gesetzliches Verbot dar.

== Bedeutung im deutschen Privatrecht ==
Mit einem Verbot kann eine Rechtsnorm bestimmte [[Rechtsgeschäft]]e oder [[Handlung (Recht)|Handlungen]] untersagen, {{§|134|BGB|dejure}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] (ähnlich in Österreich {{§|879|ABGB|RIS-B}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]], in der Schweiz {{Art.|20|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]). Ein Verbotsgesetz liegt dann vor, wenn die Vornahme eines (nach der [[Rechtsordnung]] eigentlich möglichen) Rechtsgeschäfts mit Rücksicht auf seinen Inhalt, auf einen von der Rechtsordnung missbilligten Erfolg oder auf die besonderen Umstände, unter denen es vorgenommen wurde, untersagt wird.<ref>[[Karl Larenz|Larenz]]/[[Manfred Wolf (Rechtswissenschaftler)|Wolf]]: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts'' (8. Aufl. 1997), § 40 Rn. 6</ref> Außerdem muss es sich um eine zwingende, also [[Unabdingbarkeit|unabdingbare]] Vorschrift handeln.

=== Anwendungsbereich von § 134 BGB ===
Vom Anwendungsbereich des § 134 BGB sind prinzipiell ausgeschlossen:
* Normen, die bereits für sich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge haben, insbesondere Beschränkungen der Verfügungsmacht, also des rechtlichen Könnens.
* ausländische Normen. Sie können aber als Eingriffsnormen nach {{Art.|9|Rom-I-VO|dejure}} Abs. 3 [[Internationales Privatrecht (Europäische Union)#Rom-I-Verordnung|Rom-I-VO]] im Wege einer Sonder[[anknüpfung]] Berücksichtigung finden (früher faktische Berücksichtigung als [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrig]], {{§|138|BGB|dejure}} BGB.<ref>{{Rspr|BGHZ 59, 82}} (1972: Ausländisches Ausfuhrverbot für Kunstgegenstände); vgl. ferner [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]] [https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100630_OGH0002_0090OB00076_09F0000_000 SZ 2010/78]</ref> Umgekehrt werden bei Geltung ausländischen [[Sachnorm|Sachrechts]] deutsche Verbotsgesetze nach Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO berücksichtigt.)

=== Rechtsfolgen ===
Bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot kann das Privatrecht verschiedene [[Rechtsfolge]]n vorsehen. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ''[[Unwirksamkeit|nichtig]], wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt''. Andere mögliche Konsequenzen sind beispielsweise Teilnichtigkeit oder Geltung eines gesetzlichen Leitbildes; auch die vollständige Geltung des Rechtsgeschäfts ist möglich. Maßgeblich sind stets Wortlaut und Zweck der Verbotsnorm.<ref>{{Rspr|BGHZ 118, 142}} (1992: Honorar des Abschlussprüfers)</ref>

Indizien zur Beurteilung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit:

* Sind durch sog. ''Ordnungsvorschriften'' nicht die Inhalte, sondern nur die äußeren Umstände eines Rechtsgeschäfts missbilligt, bleibt das Rechtsgeschäft in der Regel gültig.<ref>{{Rspr|BGHZ 88, 240}} (1983: Werkvertrag mit in der Handwerksrolle nicht eingetragenem gewerblichen Bauhandwerker)</ref>

* Der Verstoß gegen ein ''einseitiges Verbotsgesetz'', das sich nur an eine der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen richtet, lässt die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts in der Regel unberührt.<ref>[https://rgz.staatsbibliothek-berlin.de/judgments/60%2Frgre060064273 RGZ 60, 273] ([[Reichsgericht#Zusammensetzung|VZS]] 1905: Versteigerung, Abhalten vom Bieten); {{Rspr|BGHZ 89, 369}} (1984: Werkvertrag bei Schwarzarbeit); {{Rspr|BGHZ 143, 283}} (1999: Geschenk an Sparkassenangestellten)</ref> Gleichwohl kann das Geleistete u. U. zurückgefordert werden ({{§|817|BGB|dejure}} S. 1 BGB, ''[[Condictio ob turpem vel iniustam causam]]''; Beispiel: [[Erpressung]]sgeld).<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Medicus]]/[[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Petersen]]: ''Bürgerliches Recht'' (26. Aufl. 2017), [https://www.google.de/books/edition/B%C3%BCrgerliches_Recht/fzxiDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&pg=PA370 Rn. 694 f.]; vgl. ferner [[Bundesgericht (Schweiz)|BG]][https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3134438.html E 134 III 438] (2008) zu {{Art.|66|OR|ch}} OR</ref> Ausnahmsweise kann auch bei einseitigem Gesetzesverstoß Unwirksamkeit eintreten (Beispiel: Verstoß gegen [[Verschwiegenheitspflicht]], {{§|203|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]).<ref name="Verschwiegenheitspflicht">{{Rspr|BGHZ 115, 123}} (1991: Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung); {{Rspr|BGHZ 116, 268}} (1991: Übergabe von Patientenkartei); {{Rspr|BGHZ 122, 115}} (1993: Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung)</ref>

* Der Verstoß gegen ein ''beiderseitiges Verbotsgesetz'' führt regelmäßig zur Nichtigkeit des verbotswidrigen Rechtsgeschäfts. Das gilt insbesondere, wenn beide Teile gegen ein straf- oder bußgeldbewehrtes Verbot verstoßen.<ref>{{Rspr|BGHZ 85, 39}} (1982: Verträge über [[Schwarzarbeit]]); {{Rspr|BGHZ 141, 357}} (1999: [[Korruption#Nach deutschem Recht|Bestechung]] im Zusammenhang mit Architektenvertrag)</ref> Auch wenn der Verstoß des einen Teils vom anderen bewusst ausgenutzt wird, kann Nichtigkeit eintreten.<ref>{{Rspr|BGHZ 198, 141}} (2013); dazu auch {{Rspr|BGHZ 201, 1}} (2014) und {{Rspr|BGHZ 206, 69}} (2015)</ref>

Im Allgemeinen genügt für die Nichtigkeit der ''objektive Verstoß''; bei Strafdrohung muss jedoch grundsätzlich ''subjektiv'' schuldhaftes Verhalten gegeben sein,<ref>{{Rspr|BGHZ 132, 313}} (1996: Akkreditiv)</ref> wobei wiederum Ausnahmen bestehen.<ref name="Verschwiegenheitspflicht" />

Die Nichtigkeit betrifft grundsätzlich nur das schuldrechtliche ''[[Verpflichtungsgeschäft]]'', während das ''[[Erfüllungsgeschäft]]'' wirksam bleibt; der Ausgleich erfolgt dann nach [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|Bereicherungsrecht]] (''[[Condictio indebiti]]''). Erfordert es jedoch der Zweck der Verbotsnorm, so sind sowohl Verpflichtungs- als auch Erfüllungsgeschäft als unwirksam zu behandeln.<ref name="Verschwiegenheitspflicht" />

Besonderheiten gelten beim Verstoß gegen ''Preisvorschriften'' wie etwa {{§|5|wistrg_1954|juris}} [[Wirtschaftsstrafgesetz 1954|WiStG]] ([[Mietwucher]]) oder {{§|291|stgb|juris}} StGB ([[Wucher]]). In diesen Fällen führt ein Verstoß zur ''Teil''nichtigkeit, soweit es den überhöhten Preis betrifft; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam („[[geltungserhaltende Reduktion]]“). Auf welches Maß reduziert wird, entweder auf den gerade noch zulässigen Preis<ref>{{Rspr|BGHZ 89, 316}}, 319 (1984: Mietpreisüberhöhung)</ref> oder den ortsüblichen Preis,<ref>LG Hamburg, [https://web.archive.org/web/20050129054719/http://www.hirschra.de/Miet9902.html WuM 1999, 634]</ref> ist umstritten.

[[Zwingendes Recht|Zwingende (bzw. halbzwingende) Normen]] beinhalten in der Regel ein Verbot der ''[[Gesetzesumgehung|Umgehung]]''. Ein Umgehungsgeschäft liegt vor, wenn durch abweichende rechtliche Gestaltung der Zweck einer Rechtsnorm vereitelt würde.<ref name="Baubetreuungsvertrag">{{Rspr|BGHZ 85, 39}} (1982)</ref> Insbesondere im Rahmen des EU-rechtlich geprägten [[Verbraucherschutz]]es geht das Gesetz oftmals ausdrücklich auf die Umgehung ein.<ref>siehe im BGB (Stand 2022) etwa {{§|241a|BGB|buzer}} (unbestellte Leistungen), {{§|306a|BGB|buzer}} (AGB), {{§|312k|BGB|buzer}} (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen), {{§|327s|BGB|buzer}}/{{§|327u|BGB|buzer}} (digitale Produkte), {{§|361|BGB|buzer}} (Widerrufsrecht), {{§|476|BGB|buzer}}/{{§|478|BGB|buzer}} (Kauf), {{§|487|BGB|buzer}} (Teilzeit-Wohnrecht), {{§|512|BGB|buzer}} (Darlehen), {{§|651y|BGB|buzer}} (Reise), {{§|655e|BGB|buzer}} (Finanzvermittlung)</ref> Handelt es sich bei der zwingenden Norm um ein Verbot, das nach Nichtigkeit verlangt, so ist auch das Umgehungsgeschäft nichtig.<ref name="Baubetreuungsvertrag" /> Handelt es sich dagegen um ein Gebot, das zwingend nach Beachtung verlangt, so ist das Geschäft in der Regel teilnichtig, und an die Stelle des nichtigen Teils tritt der gesetzlich gewollte Inhalt. – Umstritten ist, ob ein Umgehungsgeschäft Absicht erfordert oder ob die objektive Umgehung ausreicht.<ref>Larenz/Wolf: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts'' (8. Aufl. 1997), § 40 Rn. 30: entscheidend ist der Verbotszweck</ref> Nach Ansicht der Rechtsprechung und der [[Herrschende Meinung|herrschenden Meinung]] in der Literatur liegt eine Gesetzesumgehung auch dann vor, wenn die Vertragsparteien nicht oder nicht nachweislich in Umgehungsabsicht handeln.<ref>{{Rspr|BAGE 10, 65}} (1960); {{Rspr|BGHZ 56, 285}} (1971); {{Rspr|BGHZ 110, 47}} (1990); Damian Wolfgang Najdecki: ''Umgehung der Schutzvorschriften für den Verbrauchsgüterkauf'' (2008), [https://books.google.de/books?id=pgLTUd1GwyIC&pg=PA30 S. 30]</ref>

== Literatur ==
* [[Claus-Wilhelm Canaris]]: ''Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft'', Heidelberg 1983, ISBN 3-8114-7183-X.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4186764-6|REMARK=„Umgehungsgeschäft“}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]

Gesetzliches Verbot - Versionsgeschichte

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