imported>DerTribun753: Kleinkram

2026-02-19T07:51:40Z

Kleinkram

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Die '''Gesetzgebung''' ist die Schaffung von [[Rechtsnorm]]en. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder [[Verfassung]].
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== Organ- und Verbandskompetenz ==
Die Gesetzgebung obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem [[Parlament]] als [[legislative]]r [[Staatsgewalt]]. Typischerweise ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Neben diesen [[Gesetz#Gesetz im formellen Sinn|Parlamentsgesetzen]], die auch als „Gesetze im formellen Sinn“ bezeichnet werden, gibt es aber auch untergesetzliche Rechtsnormen, etwa [[Rechtsverordnung]]en und [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]], die von Organen der Exekutive erlassen werden. Hier stellt sich die Frage nach der [[Organkompetenz]], also wann die Exekutive tätig werden darf und wann ein Parlamentsgesetz erforderlich ist ([[Vorbehalt des Gesetzes]]).

In einem [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]] muss aber neben der Organkompetenz noch eine weitere Frage geklärt werden. In dieser Staatsform existieren mehrere staatliche Ebenen, sodass festgelegt werden muss, welcher dieser Verbände jeweils für die Gesetzgebung zuständig sein soll ([[Verbandskompetenz]]).

Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen [[Verwaltung]] ausgeführt (siehe [[Verwaltungskompetenz]]) und gegebenenfalls durch die [[Rechtsprechung]] kontrolliert.

== Länderspezifisches ==
=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)}}

In Deutschland können der Bund und jedes Land Gesetze erlassen. Die Gesetzgebung des Landes ist in der jeweiligen [[Landesverfassung (Deutschland)|Landesverfassung]] [[Rechtsnorm|normiert]], die des Bundes im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]. Letztere wird primär durch den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] ausgeübt. Allerdings sind auch der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]], die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und schließlich der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] beteiligt.

==== Gesetzgebungskompetenz ====
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu erlassen. Für die Abgrenzung zur [[Verbandszuständigkeit|Verbandskompetenz]] der [[Land (Deutschland)|Länder]] greift das Grundgesetz die allgemeine Grundregel des {{Art.|30|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] auf: Nach der Verfassung haben die Bundesländer das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht das Grundgesetz es dem [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]] zugewiesen hat ({{Art.|70|gg|juris}} Abs. 1 GG). Die Länderkompetenzen werden also nicht einzeln aufgeführt. Zu ihrem Kernbereich gehören aber insbesondere das Gefahrenabwehrrecht, das [[Kommunalrecht]] und der Bereich Bildung und Kultur („[[Kulturhoheit]] der Länder“). Daher sind im [[Öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] die [[Polizei- und Ordnungsrecht|Polizei-]], Kommunal- und Kultushoheit Kernkompetenzen der Länder.

{{Belege fehlen}}
Obwohl den Ländern regelungstechnisch die grundsätzliche Zuständigkeit für die Gesetzgebung zugewiesen ist, hat sich der Schwerpunkt der Gesetzgebung durch Kompetenzübertragungen bis in die 1990er-Jahre in Richtung des Bundes verschoben (sog. [[Unitarisierung]]). Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Entwicklung im Wesentlichen nicht entgegengestellt. Bei dem von Art. 70 Abs. 1 GG konstituierten Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis handelt es sich lediglich um eine Regelungstechnik; inhaltliche Anforderungen dahingehend, dass den Ländern auch praktisch das Gros an Kompetenzmaterien zukommen muss, stellt die Norm gerade nicht auf. Dennoch kam es ab den 1990er-Jahren zu einer gewissen Trendwende, in deren Rahmen dem Landesgesetzgeber wieder eine stärkere Rolle eingeräumt wurde. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die [[Föderalismusreform|Föderalismusreformen I]] und [[Föderalismusreform II|II]] sowie die Einführung der [[Abweichungsgesetzgebung]] des {{Art.|72|gg|dejure}} Abs. 3 GG.<ref>{{Literatur |Autor=[[Andreas Voßkuhle]], [[Thomas Wischmeyer]] |Titel=Grundwissen – Öffentliches Recht: Gesetzgebungskompetenzen |Sammelwerk=Juristische Schulung |Datum=2020 |Seiten=315 ff.}}</ref>

===== Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes =====
{{Hauptartikel|Ausschließliche Gesetzgebung}}

===== Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes =====
{{Hauptartikel|Konkurrierende Gesetzgebung}}

===== Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes =====
Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz, wenn nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist – schließt ungeschriebene Bundeskompetenzen eigentlich aus.

In ganz engem Umfang sind sie dennoch anerkannt. Man unterscheidet
* [[Kompetenz kraft Sachzusammenhang]]s,
* [[Annexkompetenz]] und
* [[Kompetenz kraft Natur der Sache]].

==== Verfahren und Form ====
Das im siebten Abschnitt des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] geregelte Gesetzgebungsverfahren obliegt dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] als dem an der Gesetzgebung beteiligten wichtigsten [[Organ (Recht)|Organ]] der [[Legislative]].

[[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] und Mitglieder des Bundestages (mindestens fünf Prozent oder eine [[Fraktion (Bundestag)|Fraktion]]) besitzen das [[Initiativrecht]], also das Recht, ein neues Gesetz oder ein Gesetz zur Änderung oder Aufhebung eines anderen Gesetzes als Entwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, die nach dem Grundgesetz in seinen Kompetenzbereich fallen (und nicht Sache der Länder sind), in drei Lesungen.

Aufgrund des [[Föderalismus|föderalen Systems]] in Deutschland sind die [[Land (Deutschland)|Bundesländer]] durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt. Dieser kann – abhängig von der [[Gesetzgebung#Gesetzgebungskompetenz|Art des Gesetzes]] – einen Entwurf nach erfolglosem Anruf des [[Vermittlungsausschuss]]es auch scheitern lassen.

Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat in dem durch das Grundgesetz, die [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] und [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)|Geschäftsordnung des Bundesrates]] geregelten Verfahren passiert, wird es in gedruckter Fassung an das zuständige [[Bundesministerium (Deutschland)|Bundesministerium]] und dann zur [[Gegenzeichnung]] an den [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] weitergeleitet, bevor es dem [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist. Abschließend unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, es ist damit ausgefertigt. Danach wird es im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens verkündet ({{Art.|82|gg|juris}} GG).

==== Materielle Bindung und Überprüfung ====
Der Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 GG) und muss bei der Schaffung neuer Gesetze grundlegende [[Prinzip]]ien berücksichtigen, im Strafrecht beispielsweise das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ ''([[nulla poena sine lege]])'' gemäß {{Art.|103|gg|juris}} GG. Zu den ''[[rechtsstaat]]lichen Grundsätzen'' gehört ferner das ''[[Rückwirkungsverbot|Verbot der Rückwirkung]] zum Nachteil des Bürgers'', wenngleich von diesem Prinzip Durchbrechungen anerkannt sind.

Jedes neue Gesetz ist demnach an den Werten der Verfassung zu messen, etwa dem [[Rechtsstaatsprinzip]] oder den [[Staatszielbestimmung]]en. Insbesondere muss der Gesetzgeber die [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] beachten, darf sie zwar durch [[Gesetz]] einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und [[Unwirksamkeit|nichtig]], also wirkungslos. Die Nichtigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden (Verwerfungsmonopol).

Allerdings wird dem Bundespräsidenten eine Prüfungskompetenz zuerkannt, wonach er bei formellen Fehlern oder einem offensichtlichen Bruch der Verfassung durch das Gesetz seine Unterzeichnung verweigern und das Gesetz somit nicht wirksam werden lassen kann (→ [[Bundespräsident (Deutschland)#Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen|Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten]]).

Die Prüfung und [[Berichtigung]] von [[Gesetzentwurf|Gesetzentwürfen]] und Gesetzen bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten ist in § 61 [[Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien|GGO]] geregelt.

=== Deutsche Demokratische Republik ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (DDR)}}

=== Österreich ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Österreich)}}

=== Schweiz ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)}}

=== Belgien ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Belgien)}}

=== Polen ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Polen)}}

=== Vereinigte Staaten ===
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)}}

== Gesetzgebung in der Europäischen Union ==
{{Hauptartikel|Rechtsetzung der Europäischen Union}}

== Siehe auch ==
* [[Rechtsetzung]]

== Literatur ==
* Thilo Brandner: ''Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen – Zum Zustandekommen des Finanzmarktstablilisierungsgesetzes'', [[NVwZ]] 2009, S. 211–215.
* Eike Michael Frenzel: ''Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen'', Teil 1: [[JuS]] 2010, S. 27–30, Teil 2: Jus 2010, S. 119–124.
* [[Wolfgang Ismayr]]: ''Gesetzgebung im politischen System Deutschlands''. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): ''Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union''. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 383–429.
* [[Ulrich Karpen]]: ''40 Jahre Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Beitrag der ZRP'', [[Zeitschrift für Rechtspolitik|ZRP]] 2007, S. 234–235.
* [[Michael Kloepfer]]: ''Gesetzgebungsoutsourcing – Die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwälte'', [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2011, S. 131–134.
* [[Julian Krüper]]: ''lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens beim „Outsourcing“ von Gesetzentwürfen'', [[JuristenZeitung|JZ]] 2010, S. 655–662.
* [[Konrad Redeker]]: ''Wege zu besserer Gesetzgebung'', ZRP 2004, S. 160–163.
* [[Wolfgang Thierse]]: ''Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige Beratung, Begründung, Folgeabschätzung und Wirkungskontrolle'', NVwZ 2005, S. 153–157.
* Hannes Wörner: ''Gesetzgebungsoutsourcing im verfassungstheoretischen Kontext. Erörterung der Geltungskraft der Verfassung im Bereich externer Politikberatung.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2021, ISBN 978-3-16-159914-9.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4020682-8|TYP=Literatur über}}
* [http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/index.html Bundestag: Funktion und Aufgabe; Gesetzgebung]
* {{§§|gg|juris|seite=BJNR000010949BJNG000800314.html|text=Art. 70 ff. GG}}
* [http://staatsrecht.honikel.de/de/gesetzgebungskompetenz.htm Weitere Gesetzgebungskompetenzen]
* [http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=ZRIB5C „Pocket Politik“ – Übersicht mit Schaubild zur Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland]
* [http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus/index.html Weg zur Föderalismusreform auf den Seiten des Deutschen Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4020682-8|LCCN=sh85075801|NDL=00569544}}

[[Kategorie:Legislative]]
[[Kategorie:Rechtspolitik]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Gesetzgebung - Versionsgeschichte

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