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2025-10-24T01:01:16Z

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Ein '''Gesetzeskommentar''' (in der [[Juristische Fachsprache|juristischen Fachsprache]] kurz: ''Kommentar'') ist im [[Rechtswesen]] die juristische Erläuterung der [[Paragraph]]en oder [[Gesetzesartikel|Artikel]] eines oder mehrerer [[Gesetz]]e zur Verwendung in Praxis oder [[Studium]].

== Allgemeines ==
Gesetzeskommentare befassen sich kritisch mit der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] und Erklärung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften. Die Gesetzessprache ist meist [[Abstraktion|abstrakt]], um eine Vielzahl von Alltagssituationen erfassen zu können. Dadurch fällt es selbst dem juristisch geschulten Leser nicht immer leicht, den Sinn aller in Gesetzen verwendeten Formulierungen, ihre Stellung zueinander und den Gesamtzusammenhang zu verstehen. Kommentare sollen deshalb allen interessierten Kreisen helfen, die Gesetze richtig anzuwenden.

== Quellen ==
Kommentare nutzen als Quellen bei neuen Gesetzen die [[Regierungsentwurf|Regierungsentwürfe]] zu Gesetzen oder Gesetzesvorhaben der [[Regierung]] und sonstiger [[Institution]]en, die die „amtlichen Begründungen“ für den [[Erlass (Verwaltungsrecht)|Erlass]] von Gesetzen in Form von [[Bundestagsdrucksache]]n enthalten. Ferner werden die [[Rechtsprechung]] anhand einschlägiger Entscheidungen der Gerichte zu gesetzlichen Bestimmungen ausgewertet und eigene Überlegungen des Kommentarverfassers berücksichtigt. Kommentare behandeln sowohl [[Rechtsdogmatik|rechtsdogmatische]] Aspekte als auch Kriterien der [[Juristische Methodenlehre|juristischen Methodenlehre]]. Zudem werden [[rechtswissenschaft]]liche [[Publikation]]en ausgewertet. Eine wichtige Quelle für die Kommentierung des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], die auch der [[Bundesgerichtshof]] bei seinen [[Urteil (Recht)|Urteilen]] benutzt, sind die „gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich“ aus dem Jahre 1899 von [[Benno Mugdan]].

Die Erläuterungen in den Gesetzeskommentaren stammen teilweise von [[Wissenschaftler]]n (Professoren) und auch von Praktikern ([[Richter]]n, [[Notar]]en, [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]] und Angehörigen des [[Öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienstes]]).

== Arten ==
Je nach Umfang und Detaillierung wird zwischen ''Kurzkommentar'', ''Handkommentar'', mehrbändigem ''Großkommentar'' und ''Studienkommentar'' unterschieden. Auch Kurzkommentare zu verhältnismäßig kompakten Gesetzen können den Umfang von 2.000 Seiten erreichen (z. B. [[Harald Hans Körner]], [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|BtMG]]). Es gibt Kommentare als gebundene [[Buch|Bücher]] sowie [[Loseblattwerk]]e, bei denen je nach Werk ein oder mehrere Ergänzungslieferungen pro Jahr erscheinen. Seit einiger Zeit werden Gesetzeskommentare auch ausschließlich oder zusätzlich zur Printversion als Onlinefassung elektronisch veröffentlicht.

=== Deutschland ===
Einer der wichtigsten Kommentare zum [[Zivilrecht (Deutschland)|deutschen Zivilrecht]] ist der ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Grüneberg]]'' (benannt nach dem Richter am Bundesgerichtshof [[Christian Grüneberg]], früher ''Palandt'' nach seinem ersten [[Herausgeber]] [[Otto Palandt]]), in dem das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und weitere Nebengesetze seit der 1. Auflage im Jahre 1939 erläutert werden. Bei diesem Kommentar handelt es sich um einen ''Kurzkommentar'', der jährlich neu erscheint. Die 79. Auflage 2020 hat bereits einen Umfang von rund 3.400 Seiten im [[Dünndruck]] erreicht und liegt an der Grenze der Handhabbarkeit. Der vom damaligen Präsidenten des [[Reichsjustizprüfungsamt]]es Otto Palandt herausgegebene Kommentar wurde zu einem durchschlagenden Erfolg für den Verlag,<ref>C. H. Beck: ''Der juristische Verlag seit 1763'', in: Juristen im Porträt, [[Festschrift]] 225 Jahre C. H. Beck, 1988, S. 19.</ref> wahrscheinlich ist er der erfolgreichste Gesetzeskommentar.<ref>[[Karl-Friedrich Lenz]]: ''Das Ungewöhnlichste im Recht - die Einführung der Superlative'', 1991, ISBN 3-406-36202-8, S. 221.</ref> Weiterhin sind im [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] als Kurzkommentare der ''[[Schönke/Schröder]]'' und der als ''[[Thomas Fischer (Jurist)|Fischer]]'' vormals ''[[Herbert Tröndle|Tröndle]]'' bezeichnete Kommentar sehr bekannt. Beispiele für ''Großkommentare'', die nur im Abstand von mehreren Jahren neu erscheinen und mehrere Bände umfassen, sind u. a. der ''[[Soergel (BGB-Kommentar)|Soergel]]'', der ''[[Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch]]'' (kurz {{"|MünchKomm}} oder {{"|MüKo}}) oder der ''[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|Staudinger]]'', benannt nach seinem ersten Herausgeber [[Julius von Staudinger]].

=== Schweiz ===
In der Schweiz werden die vielbändigen Großkommentare nach den Städten ihrer Verlage genannt: der [[Basler Kommentar|Basler]], [[Berner Kommentar|Berner]] und [[Zürcher Kommentar]]. Es gibt auch neue Arten von Kommentaren, so z. B. den ''Onlinekommentar.ch'', der open access einzig im Internet publiziert wird.<ref>{{Internetquelle |autor=Benjamin Rothschild |url=https://www.plaedoyer.ch/artikel/artikeldetail/juristische-kommentare-kostenlos-im-internet |titel=Juristische Kommentare kostenlos im Internet |werk=plaedoyer.ch |datum=2023-03-27 |sprache=de-DE |abruf=2023-04-14 |kommentar=Bezahlschranke}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://onlinekommentar.ch/ |titel=Onlinekommentar.ch ist die erste gemeinnützige Plattform für Open-Access-Kommentare in der Schweiz. |werk=onlinekommentar.ch |abruf=2023-04-14}}</ref> 2023 wurde dieser digitale Kommentar erstmals vom höchsten Schweizer Gericht in einem Urteil zitiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://22-03-2023-6B_86-2022&lang=de&zoom=&type=show_document |titel=Entscheid 6B_86/2022 |werk=bger.ch |hrsg=Schweiz. Bundesgericht |datum=2023-03-22 |abruf=2023-04-14}}</ref>

== Form ==
Gesetzeskommentare sind meist in der Reihenfolge der Paragrafen eines Gesetzes aufgebaut. Diese Reihenfolge wird zumeist bereits vom [[Gesetzgeber]] nicht willkürlich gewählt, sondern nach methodischen Gesichtspunkten. Der Kommentar zielt darauf ab, den Anwendungsbereich eines Gesetzes festzulegen und Fälle des Alltagslebens unter die Bestimmungen zu [[Subsumtion (Recht)|subsumieren]]. In einem ''Kommentar'' werden [[Rechtsnorm]]en abstrakt und anhand von Beispielen erklärt und ihr Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen erläutert. Dazu wird die bedeutende Rechtsprechung zu dieser Norm nebst Fundstellen aufgeführt. So ist es durchaus nicht selten, dass ein einziger Satz in einem Gesetz seitenlange Kommentierungen zur Folge hat.

== Praktische Relevanz ==
Gesetzeskommentare sind in der juristischen Praxis überaus wichtig.<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14326226.html ''Herrschende Meinung''], [[Der Spiegel]], Nr. 8/1981, 16. Februar 1981, S. 98.</ref> Da es sich bei ihnen nicht um amtliche Veröffentlichungen handelt, ist ihre Befolgung im [[Rechtsgeschäft|Rechtsverkehr]] nicht zwingend. Zur [[Richter (Deutschland)#Die richterliche Unabhängigkeit|richterlichen Unabhängigkeit]] gehört es, [[Rechtsfrage]]n nach der eigenen [[Überzeugung]] zu entscheiden. Deshalb kann ihm nicht vorgeschrieben werden, sich einer bestimmten, in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung anzuschließen.<ref>Ekkehart Reinelt: [https://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r15_c.htm ''Richterliche Unabhängigkeit und Vertrauensschutz''], [[Zeitschrift für die Anwaltspraxis|ZAP]], 2000, S. 969.</ref> Teilweise ist dies sogar unmöglich, wenn beispielsweise im Kommentar mehrere sich widersprechende Meinungen nebeneinander dargestellt werden oder sich Kommentare mit gegenteiligen Aussagen gegenüberstehen. Dennoch setzen sich Gerichte – wo keine Rechtsprechung zu einem Thema vorliegt und die Gesetze zu wenig bestimmt sind – in ihren Urteilen sehr häufig mit dem Inhalt von Gesetzeskommentaren auseinander. Durch diese Kommentare wird für den Rechtsanwender klarer, ob bzw. wie eine bestimmte Gesetzesvorschrift auf einen bestimmten Anlassfall anzuwenden ist. Für die Herangehensweise im Sinne einer [[Auslegung (Recht)#Historische Auslegung|genetischen Auslegung]] spielen Gesetzeskommentare, die auf die Gesetzgeber selbst zurückzuführen sind, eine sehr wichtige Rolle. Die Vielzahl von Kommentaren und Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema kann zur Herausbildung einer [[Herrschende Meinung|herrschenden Meinung]] führen, wenn sich mehrere gangbare Lösungsansätze zeigen. Gesetzeskommentare werden üblicherweise nach Bezugsnorm und [[Randnummer]] [[Zitat|zitiert]] (z. B. „Palandt, BGB, 73. Auflage, {{§|433|bgb|juris}}, Rn. 10“).

Von den nichtamtlichen Gesetzeskommentaren sind sodann auch tatsächlich amtliche Gesetzeskommentare, die sich im parlamentarischen Prozedere oftmals als [[Anhang|Appendix]] zu Gesetzesentwürfen finden lassen, zu unterscheiden, die besonders in der [[Auslegung (Recht)#Historische Auslegung|genetischen Auslegung]] eine wichtige Rolle spielen.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* Thomas Henne: [https://web.archive.org/web/20150924011848/http://www.fes-forumberlin.de/pdf_2006/d_6_6_01_henne.pdf ''Die Prägung des Juristen durch die Kommentarliteratur – Zu Form und Methode einer juristischen Diskursmethode''.] Vortrag vom 2. Juni 2006 (zugl.: ''[[Betrifft Justiz]]'', 2006, 352; kritische Würdigung von Geschichte und Funktion der Kommentarliteratur für die juristische Ausbildung und Praxis; PDF; 127 kB).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gesetzeskommentar| ]]

Gesetzeskommentar - Versionsgeschichte

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