imported>Aka: /* Beispiele */ Tippfehler entfernt, typografische Anführungszeichen

2025-03-21T15:49:19Z

Beispiele: Tippfehler entfernt, typografische Anführungszeichen

Neue Seite

Als '''Gesetzblatt''' (allgemein abgekürzt ''GBl.'') wird ein [[Amtsblatt]] bezeichnet, das den Wortlaut der erlassenen [[Gesetz]]e oder anderen Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien usw.) in ihrer verbindlichen Fassung wiedergibt. Der dort veröffentlichte Wortlaut gilt als amtlich. Korrekturen müssen durch gesondert veröffentlichte Berichtigungen ausgewiesen werden. Der Ausdruck bezeichnet sowohl das Gesamtwerk als auch das einzelne (oft mehrseitige) [[Periodikum|durchnummerierte Blatt]] dieses Werkes.

== Grundlegendes zum Gesetzblatt, zur Kundmachung und den Fassungen der Gesetze ==
Die Gesetzblätter enthalten jeweils die gültige Fassung eines Gesetzes, das Gesamtwerk eines Gesetzblattes (alle seine Exemplare) enthält die Gesamtheit der geltenden Gesetze.

Üblicherweise erscheinen Gesetzblätter in unregelmäßigen Abständen von wenigen Tagen bis einigen Wochen, oft blockweise je nach den in der jeweiligen [[Sitzungsperiode]] des Parlaments als [[Gesetzgeber]] beschlossenen Neuregelungen: Diese einzelnen Ausgaben eines Gesetzblattes nennt man dort, wo sie noch eigens nummeriert werden (was nicht überall der Fall ist)<ref name="Bsp 1">Z. B. nicht in Österreich auf Bundesebene, siehe {{BGBl|I Nr. 133/2015}}: Muster eines Bundesgesetzblattes in Österreich.</ref> ''Stück'' (Stk.) des Gesetzblattes (als Gesamtwerk).<ref name="Bsp 2">Vergl. etwa {{BGBl|Nr. 126/1968}}, 35. Stück, S. 741–764, ausgegeben am 17. April 1968. Dieses 35. Stück des Gesetzblattes umfasst die Gesetze 125 bis 131 (dieses Jahres), die auch explizit als „125. Bundesgesetz“ usw. benannt sind; Angabe für die einzelnen Gesetze erfolgt als „BGBl. [Nr.] 125/1968“ usw.; später wurden die Gesetzblätter dann je Gesetz oder Novelle gedruckt, vergl. etwa {{BGBl|I Nr. 76/1997}}, Jahrgang 1997, S. 1045–1058.</ref> Teilweise besteht das Gesetzblatt auch noch aus ''Teilen'', so beispielsweise das [[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich]] seit 1997 in Dreiteilung ''Bundesgesetz'' (Teil I), ''ministerielle Verordnung'' (Teil II), ''Staatsvertrag'' (Teil III), ein Gesetz wird dann als BGBl. I Nr. 1/2020 und entsprechend notiert.
Allgemein werden gesetzliche Quellen ''in der geltenden'' oder ''gültigen Fassung'' (i.d.g.F.) angegeben, bezieht sich die Aussage auf einen konkreten Stand oder historische Formulierungen, verwendet man ''in der Fassung'' [''von''] (i. d. F.) mit Verweis auf das diesbezügliche Gesetzblatt („§ 1 Mustergesetz i.d.F. GBl. 01/2020“) oder ein Datum („i.d.F. 1.1. 2020“).

{{Anker|Stammfassung}}
Die Erstveröffentlichung eines Gesetzes respektive das Gesetzblatt der Veröffentlichung ist die '''Stammfassung''' ''(StF),'' die weiteren Änderungen nennt man ''[[Novelle (Recht)|Novelle]].'' Weil dabei im Gesetzblatt nur die Textänderungen verlautbart werden, ist die jeweils geltende Fassung ein virtueller, zusammengesetzter Text, der ''konsolidierte Fassung'' genannt wird. Dieser wird regelmäßig in Fachwerken publiziert, etwa jährlich aktualisierten [[Gesetzeskommentar]]en, früher auch als Service in [[Ringbuch]]form, um einzelne Blätter auszutauschen, heute ist er zunehmend auch tagesaktuell in elektronischer Form in [[Rechtsinformationssystem]]en verfügbar. Nur bei grundlegenden Reformen eines Gesetzes wird es noch einmal in vollem Wortlaut publiziert, das nennt man in Österreich ''Wiederverlautbarung''.<ref>Artikel 49a des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes i. d. F. 2015.</ref> Solche Versionen eines Gesetzes sind dann oft auch im [[Kurztitel]] mit dem Jahr datiert („Mustergesetz, neuveröffentlicht [wiederverlautbart] als Mustergesetz 2020“), und gelten als eigenständiges Gesetz.

Im Rahmen des modernen [[e-Government]] erfolgt die rechtsverbindliche [[Kundmachung]] zunehmend nicht als gedruckter Text auf Papier, sondern elektronisch, wie sie z. B. in Österreich im [[Rechtsinformationssystem des Bundes]] mit dem Bundes- und dem Landesrecht erfolgt ''(authentische Fassung des Gesetzblattes)''.<ref name="OENB ALEX">Vergl. dazu ''[https://alex.onb.ac.at/rgb_info.htm Die österreichischen gesamtstaatlichen Gesetzblätter 1849–1940.]'' Österreichische Nationalbibliothek: ''[[ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online]]'' – Übersicht zu den Usancen der Kundmachung und den Grundbegriffen der rechtswissenschaftlichen Publikationstheorie (Kapitel ''Allgemeines''; abgerufen am 19. April 2016).</ref>

== Beispiele ==
{{Hauptartikel|Liste gesamtstaatlicher Vorschriftensammlungen|Liste teilstaatlicher Vorschriftensammlungen}}

* In Deutschland erscheint für die gesetzgeberische Tätigkeit auf der Bundesebene das ''[[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]]''. Auf Landesebene ist dies in der Regel das ''[[Gesetz- und Verordnungsblatt]]'' des jeweiligen [[Bundesland (Deutschland)|Landes]], beispielsweise das [[Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen]] oder das [[Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen]]. Das [[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik]] war das öffentliche Verkündungsblatt der Deutschen Demokratischen Republik.
* In Österreich heißt das Veröffentlichungsorgan des Bundes ''[[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich]]'', die Gesetzblätter der [[Land (Österreich)|Länder]] ''[[Landesgesetzblatt]]''. Diese Gesetzblätter werden im [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] (ris.bka.gv.at)<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Gesamtabfrage/ Übersicht über die Kundmachungen der Gesetzblätter in Österreich ''(Gesamtabfrage)''.] Bundeskanzleramt: ris.bka.gv.at (abgerufen am 11. Juli 2015).</ref> in ihrer rechtsgültigen Form elektronisch signiert im Internet kundgemacht ''(Bundesgesetzblatt authentisch)'', ältere Kundmachungen, die noch auf Papier verlautbart wurden, sind gescannt ebenfalls dort zugänglich (bis 2004, in diesem Falle ist die Online-Angabe unverbindlich). Ältere historische Gesetzestexte Österreichs sind von der [[Österreichische Nationalbibliothek|Nationalbibliothek]] im [[ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online|Projekt ALEX]] bis ins Jahr 1740 frei zugänglich im Internet dokumentiert, das Reichsgesetzblatt auch in seinen nichtdeutschen Fassungen (italienisch, tschechisch, slowenisch, kroatisch, ungarisch, polnisch, rumänisch, ruthenisch).<ref>''[https://alex.onb.ac.at/rbg_nichtdeutsch.htm Österreich-ungarisches Reichsgesetzblatt nichtdeutsche Sprachen.]'' alex.onb.ac.at (abgerufen am 11. Juli 2015)</ref> Das Rechtsinformationssystem RIS bietet auch eine Textfassung der jeweiligen Gesetze usw. an, die den jeweils aktuellen Text wiedergibt (''konsolidierte Fassung''; Kunsttextfassung, aus den verschiedenen Änderungen zusammengesetzt, ebenfalls nicht rechtsverbindlich).
* In der Schweiz wird das ''[[Bundesblatt]]'' herausgegeben. Wöchentlich erscheint dazu die chronologisch geordnete ''[[Amtliche Sammlung des Bundesrechts]]'' (AS), und es liegt – nachgeführt und nach Sachgebieten geordnet – als ''[[Systematische Sammlung des Bundesrechts]]'' (SR) vor. Es ist auf der Regierungswebsite [[admin.ch]] frei einsehbar.
* In Liechtenstein heißt die Publikationen auch ''[[Landesgesetzblatt (Liechtenstein)|Landesgesetzblatt]]'', sie wird vom ''[[Rechtsdienst der liechtensteinischen Regierung|Rechtsdienst der Regierung]]'' (RDR) aufbereitet und ist über die ''[[Liechtensteinische Gesetzessammlung]]'' (LILEX) verfügbar
* Die [[Europäische Union]] (deren [[Verordnung (EU)|Verordnungen]] in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten) verkündet ihre Rechtssetzungsakte im [[Amtsblatt der Europäischen Union]] im Teil „L“.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Gesetzblätter}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Amtliche Bekanntmachung|!Gesetzblatt]]
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]

[[en:Public journal]]
[[es:Diario Oficial]]
[[fr:Journal Officiel]]
[[pl:Dziennik urzędowy]]
[[pt:Diário Oficial]]

Gesetzblatt - Versionsgeschichte

imported>Aka: /* Beispiele */ Tippfehler entfernt, typografische Anführungszeichen