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{{Dieser Artikel|behandelt den Gesellschaftsvertrag im ''Privatrecht''.
* Zu dem Gesellschaftsvertrag im Sinne der Sozialphilosophie siehe [[Vertragstheorie]].
* Zu der Schrift ''Der Gesellschaftsvertrag'' von [[Jean-Jacques Rousseau]] siehe [[Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes]].
* Siehe außerdem ''[[Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation]]''.}}{{Staatslastig|DE
| Betrifft = Artikel
}}
Ein '''Gesellschaftsvertrag''' ist ein [[privatrecht]]licher [[Vertrag]] zwischen mindestens zwei Personen, über den sie sich für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zusammenschließen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. [[Partei (Recht)|Parteien]] können [[Natürliche Person|natürliche]] oder [[juristische Person]]en sein. Durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht eine [[Gesellschaft (Recht)|Gesellschaft]]. Gesellschaftsverträge sind grundsätzlich [[Form (Recht)|formlos]] möglich, wenn sie nicht formbedürftige Leistungsversprechen enthalten.

[[Römisches Recht|Römisch-rechtlicher]] Vorläufer war die ''[[societas]]'', die durch bloße Willenseinigung im Rahmen eines [[Konsensualvertrag|Konsensualkontrakts]] zustande kam.

== Vertragsschluss und Gesellschaftsform ==
Durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags wird eine Gesellschaft als [[Rechtssubjekt|rechtliches Subjekt]] begründet. Sie unterfällt hierbei automatisch einer der im deutschen Rechtssystem abschließend gesetzlich vorgegebenen Rechtsformen.<ref>[[Barbara Grunewald]], [[Hans-Friedrich Müller]]: ''Gesellschaftsrecht'', 12. Auflage. 2023, Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-161385-2. S. 5.</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Torsten Schöne]] |Titel=BeckOK BGB |Hrsg=[[Wolfgang Hau]] |Nummer=75. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025-08-01 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 32}}</ref>

=== Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks ===
Der Gesellschaftsvertrag wird dadurch charakterisiert, dass sich darin zwei oder mehrere Personen rechtsverbindlich zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen.<ref>{{Literatur |Autor=[[Torsten Schöne]] |Titel=BeckOK BGB |Hrsg=[[Wolfgang Hau]] |Nummer=75. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025-08-01 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 35}}</ref> Dieser Zweck muss nicht zwingend wirtschaftlicher Natur sein, er kann auch rein ideell sein.<ref>{{Literatur |Autor=[[Torsten Schöne]] |Titel=BeckOK BGB |Hrsg=[[Wolfgang Hau]] |Nummer=75. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025-08-01 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 37}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Carsten Schäfer]] |Titel=Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht |Hrsg=[[Martin Henssler]], [[Lutz Strohn]] |Auflage=6. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=GmbHG § 1 Rn. 17}}</ref> Zentrale Pflicht der Gesellschafter ist die Förderung des gemeinsam vereinbarten Zwecks; dabei handelt es sich nicht um eine im [[Synallagma|Gegenseitigkeitsverhältnis]] stehende Pflicht.<ref>Christian R. Schmidt: ''OHG, KG und PublikumsG'', 2010, S. 123.</ref> Der Gesellschaftsvertrag ist [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlicher]] Natur,<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 2. Juli 1990 – II ZR 243/89 –, {{Webarchiv |url=https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-07-02/II-ZR-243_89 |text=Volltext |wayback=20160318055323 |archiv-bot=}}.</ref> wirkt also grundsätzlich nur für und gegen die Mitglieder der Gesellschaft.

=== Rechtsform, Formvorschriften, Entstehung ===
Welche Form der verschiedenen Gesellschaften durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags zur Entstehung gelangt, ist durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] des Gesellschaftsvertrags unter Betrachtung der jeweiligen Formvoraussetzungen der Gesellschaftsformen zu ermitteln.<ref>{{Literatur |Autor=[[Carsten Schäfer]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 173}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Carsten Schäfer]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 28}}</ref>

Ein Gesellschaftsvertrag erfordert grundsätzlich keine bestimmte Form, kann also auch durch [[Konkludentes Handeln|konkludentes]] Handeln zustande kommen. Für die Errichtung bestimmter Gesellschaftsformen sind jedoch bestimmte Formanforderungen vorgesehen. So kann eine GmbH ebenso wie eine Aktiengesellschaft nur durch notarielle [[Beurkundung]] des Gesellschaftsvertrags ({{§|23|aktg|juris}} Abs. 1 [[AktG]], {{§|2|gmbhg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]]) und Eintragung in das [[Handelsregister (Deutschland)|Handelsregister]] ({{§|41|aktg|juris}} Abs. 1 AktG, {{§|11|gmbhg|juris}} Abs. 1 GmbHG) zur Entstehung gelangen. Lässt sich die Gesellschaft mangels Angaben zu einer etwaigen Gesellschaftsform im Gesellschaftsvertrag nicht einer der den Formvoraussetzungen unterliegenden Gesellschaftsformen zuordnen, gelangt im Zweifel eine [[offene Handelsgesellschaft]] (OHG) nach {{§|105|HGB|juris|text=§§ 105 ff.}} HGB zur Entstehung, wenn der gemeinsame Zweck in dem Betrieb eines [[Handelsgewerbe]]s besteht, in allen anderen Fällen eine [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|Gesellschaft bürgerlichen Rechts]] (GbR) nach {{§|705|BGB|juris|text=§§ 705 ff.}} BGB.<ref>{{Literatur |Autor=[[Carsten Schäfer]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 28}}</ref> Da diese Gesellschaftsformen auch konkludent zustande kommen können, entstehen in der Praxis vielfach vorübergehend Gelegenheitsgesellschaften,<ref>{{Literatur |Autor=[[Carsten Schäfer]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=BGB § 705 Rn. 32}}</ref> teils ohne, dass den Beteiligten die rechtlichen Folgen bewusst sind, zum Beispiel bei der Organisation eines Abiball-Komitees durch Abiturienten<ref>[[Landgericht Detmold|LG Detmold]], Urteil vom 8. Juli 2015 – 10 S 27/15 –, [https://openjur.de/u/852818.html openjur.de]</ref> oder bei der gemeinsamen Organisation einer gemeinsamen Urlaubsreise durch eine Kegel-Gruppe.<ref>[[Saarländisches Oberlandesgericht|OLG Saarbrücken]], Urteil vom 20. Dezember 1984 – 8 U 145/83 –, [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%FCcken&Datum=20.12.1984&Aktenzeichen=8%20U%20145/83 dejure.org]</ref> Entscheidend für die Frage, ob ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis entsteht, oder es sich bei etwaigen Vereinbarungen um ein bloßes [[Gefälligkeitsverhältnis]] ohne rechtliche Bindungswirkung handelt, ist der [[Rechtsbindungswille]] der Beteiligten,<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 16. Mai 1974 – II ZR 12/73 –, [https://openjur.de/u/31217.html openjur.de]</ref> der aus Sicht eines objektiven Dritten zu ermitteln ist; ob die Beteiligten sich tatsächlich rechtlich binden wollten, ist nachrangig.<ref>{{Literatur |Autor=[[Gregor Bachmann]] |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2022 |Fundstelle=BGB § 241 Rn. 235}}</ref><ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 –, [https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=III%20ZR%20346/14&nr=71940 juris.bundesgerichtshof.de] Rn. 8 = NJW 2015, 2880 Rn. 8</ref>

Der Zeitpunkt der Entstehung bestimmter Gesellschaftsformen fällt nicht zwingend vollständig auf den Moment, in welchem die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag abschließen. Schließen sich zwei oder mehr Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes zusammen, entsteht zwar bereits mit dem Zusammenschluss eine OHG zwischen ihnen (Innenverhältnis), gemäß {{§|123|hgb|juris}} HGB jedoch erst mit [[Eintragung]] in das Handelsregister oder Aufnahme des Geschäftsbetriebs gegenüber dem Rechtsverkehr. Erst wenn die Gesellschaft nach außen wirksam geworden ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Vertretung der Gesellschaft und die Haftung in vollem Umfang.

== Inhalt ==
Das Recht der GbR und der Personenhandelsgesellschaften aus dem HGB ist weitgehend dispositiv, sodass bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags im Rahmen der [[Privatautonomie]] umfangreiche [[Vertragsfreiheit]] besteht. Der zu fördernde Zweck kann ein dauernder oder ein vorübergehender Zweck sein.

=== Innenverhältnis ===
Das Innenverhältnis regelt die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und zwischen Gesellschaftern und der [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]] (Geschäftsführungsbefugnis bei [[Fremdorganschaft]]), insbesondere die Pflicht zur ordnungsgemäßen [[Buchführung]] und [[Bilanzierung]] bei Handelsgesellschaften und die Verteilung von Kompetenzen innerhalb der Gesellschaft. Die verschiedenen Gesetze sehen für die verschiedenen Gesellschaftsformen diverse Regelungen zum Innenverhältnis vor, siehe etwa {{§|45|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit {{§|46|gmbhg|juris}} GmbHG. [[Stille Gesellschaft]]en erschöpfen sich im Innenverhältnis, Außenbeziehungen gibt es nicht ({{§|230|hgb|juris}} Abs. 2 HGB).

Die Gesellschafter sind in der Gestaltung des Innenverhältnisses grundsätzlich weitestgehend frei ({{§|708|BGB|juris}} BGB, {{§|108|HGB|juris}} HGB, {{§|45|GmbHG|juris}} GmbHG, {{§|23|AktG|juris}} AktG). Abweichungen von den jeweiligen gesetzlichen Regelungen sind an vielen Stellen möglich. Nicht möglich ist jedoch der Entzug bestimmter unantastbarer Rechte der Gesellschafter, teilweise auch nicht mit deren Einverständnis (siehe [[Kernbereichslehre#Gesellschaftsrecht|Kernbereichslehre]]). Immanente Kernpflicht ist auch gegenseitige Treuepflicht im Sinne des {{§|242|BGB|juris}} BGB.

=== Außenverhältnis ===
Das Außenverhältnis regelt die Beziehungen der Gesellschaft zu gesellschaftsfremden [[Dritter|Dritten]] (Geschäftspartnern). Hier gelten in erster Linie zwingende gesetzliche Vorschriften, von denen im Gesellschaftsvertrag in der Regel nicht abgewichen werden kann. Hintergrund dessen ist der Schutz der Vertragspartner der Gesellschaft, die sich auf die Geltung zwingender gesetzlicher Bestimmungen verlassen können sollen, insbesondere weil die Regelungen des Gesellschaftsvertrages anders als bei der GmbH und der AG bei Personenhandelsgesellschaften nicht zwingend öffentlich einsehbar ist. Insbesondere die gesetzlichen [[Haftung (Recht)|Haftungs-]] und [[Stellvertretung|Vertretungsregelungen]] sind im Interesse der [[Rechtssicherheit]] zwingend. Gläubiger können darauf vertrauen, dass bei Personengesellschaften mindestens eine natürliche Person für Gesellschaftsschulden unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen [[Haftung (Gesellschaftsrecht)|haftet]].

=== Weitere Regelungsinhalte ===
Regelungsinhalt sind vor allem [[Firma]], [[Sitz (juristische Person)|Sitz]], Dauer, [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]] und [[Stellvertretung (Deutschland)|Vertretung]], Beschlussfassung und [[Stimmrecht]], Ergebnisverteilung, Auflösungsgründe und Nachfolgeregelungen im Todesfall.<ref>Christian R. Schmidt: ''OHG, KG und PublikumsG'', 2010, S. 132.</ref> Der Gesellschaftsvertrag darf keinen [[Gesetzliches Verbot|verbotswidrigen]] Unternehmensgegenstand enthalten ({{§|134|bgb|juris}}, {{§|138|bgb|juris}} BGB).

Für Kapitalgesellschaften ist der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrags gesetzlich vorgeschrieben ({{§|23|aktg|juris}} Abs. 3 AktG, {{§|3|gmbhg|juris}} Abs. 1 GmbHG). Dazu gehören insbesondere die Gründer, Anzahl der [[Aktie]]n, eingezahltes [[Grundkapital]]/[[Stammkapital]], Firma und Sitz, Unternehmensgegenstand. Abweichende Satzungsregelungen sind nur dort möglich, wo es das AktG zulässt ({{§|23|aktg|juris}} Abs. 5 AktG).

== Beendigung ==
Gesellschaftsverträge sind [[Dauerschuldverhältnis]]se und können daher im Innenverhältnis grundsätzlich durch einseitige ([[Kündigung]], auch ''Austritt'') oder einvernehmliche Beendigung der Vertragsbeziehung aufgehoben werden. Ebenfalls tritt eine Beendigung ein, wenn der angestrebte Zweck erfüllt wird. Gegenüber dem Rechtsverkehr muss die Gesellschaft bei Beendigung ein Verfahren der [[Auflösung (Gesellschaftsrecht)|Auflösung]] durchlaufen, im Rahmen dessen die Gesellschaft [[Liquidation|liquidiert]] wird. Bei eingetragenen Gesellschaften wird die Auflösung durch die [[Löschung (Register)|Löschung]] der Gesellschaft aus dem jeweiligen Register abgeschlossen.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4020655-5}}

[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]

Gesellschaftsvertrag - Versionsgeschichte

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