93.122.90.226: /* Verkehrsregeln */ Ergänzt um §9 Abs. 6

2023-10-05T13:54:35Z

Verkehrsregeln: Ergänzt um §9 Abs. 6

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{{Dieser Artikel|erläutert den Begriff des deutschen Verkehrsrechts „geschlossene Ortschaft“. Für den Artikel des Österreichischen Naturschutzrechts siehe [[Geschlossenes Ortsgebiet]], zum Innerortsbegriff der [[Signalisationsverordnung]] (SSV) und [[Verkehrsregelnverordnung]] (VRV) siehe [[Geschlossene Ortschaft (Schweiz)]].}}
{|class="float-right"
|- valign="top"
|<gallery caption="Beschilderung der geschlossenen Ortschaft">
Datei:Zeichen 310-50 - Ortstafel (Vorderseite) mit Kreis, StVO 1992.svg|Ortstafel (Vorderseite)
Datei:Zeichen 311.svg|Ortstafel (Rückseite)
</gallery>
|}

Die '''geschlossene Ortschaft''' ist ein feststehender Begriff der deutschen [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] und beschreibt den räumlichen Zusammenhang von (Wohn-)Häusern.<ref>{{Literatur | Autor=Walter Dunz | Titel=Das Bürgerliche Gesetzbuch: section section 812 - 831, Teil 5 | Verlag=Walter de Gruyter Verlag| Ort=| Jahr=1989 | ISBN=3-1101-2094-1 | Seiten=188}}</ref> Der Begriff dient dazu, diesen Bereich von der [[Freie Strecke|freien Strecke]] abzugrenzen und darin eigene Verkehrsregelungen aufzustellen. Dem Verkehrsteilnehmer wird der Anfang und das Ende der geschlossenen Ortschaft mit Hilfe einer gelben [[Ortstafel]] ([[Verkehrszeichen]] 310 und 311 nach {{§|42|stvo_2013|juris}} Abs. 2 [[StVO (D)|StVO]]) angezeigt. Davon abweichende Beschilderung hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Die [[Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung]] erfordert dafür, dass eine „geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt“. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, „wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden“.<ref>[http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_Ze310und311.txt Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), zu Zeichen 310 und 311]</ref>

== Verkehrsregeln ==
Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gelten besondere Verkehrsregeln. Die nachfolgende (unvollständige) Aufzählung nennt einige Beispiele aus der Straßenverkehrs-Ordnung:

* [[Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)|Geschwindigkeitsbeschränkung]] auf 50 km/h für alle Kraftfahrzeuge außer auf [[Autobahn]]en (siehe {{§|3|stvo_2013|juris}} Abs. 3 Nr. 1 StVO).
* Freie [[Fahrstreifen]]wahl für Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 t [[Zulässiges Gesamtgewicht|zulässigem Gesamtgewicht]] auf Fahrbahnen mit mehr als einem markierten Fahrstreifen in der betreffenden Richtung, außer auf [[Stadtautobahn]]en. Das [[Rechtsfahrgebot]] ist insoweit aufgehoben, auf dem rechten Fahrstreifen darf schneller als links gefahren werden (siehe {{§|7|stvo_2013|juris}} Abs. 3 StVO).
* [[Parkverbot]] 5 m vor einem [[Andreaskreuz]] (siehe {{§|12|stvo_2013|juris}} Abs. 3 Nr. 6 StVO); demgegenüber außerhalb geschlossener Ortschaften 50 m.
* Im Gegensatz zu außerhalb darf innerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf Vorfahrtsstraßen geparkt werden.
* Verbot des regelmäßigen Parkens mit [[Lastkraftwagen|LKW]] über 7,5 t [[zulässiges Gesamtgewicht]] sowie Anhänger über 2 t zulässiges Gesamtgewicht in [[Wohngebiet|reinen]] und [[Allgemeines Wohngebiet|allgemeinen]] Wohngebieten sowie [[Kurgebiet|Kur-]] und [[Klinikgebieten]] (siehe [[Parkverbot#Regelungen für bestimmte Fahrzeugarten|Parkverbotsregelung]], {{§|12|stvo_2013|juris}} Abs. 3a StVO).
* Unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften ist verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden (siehe {{§|30|stvo_2013|juris}} Abs. 1 StVO).
* Beim Parken während der Dunkelheit genügen [[Parklicht|Parkleuchten]] (siehe {{§|17|stvo_2013|juris}} Abs. 4 StVO).
* Die Absicht des Überholens darf nicht durch [[Hupe]] oder [[Lichthupe]] angekündigt werden (siehe {{§|16|stvo_2013|juris}} Abs. 1 StVO).
* Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist (siehe {{§|9|stvo_2013|juris}} Abs. 6 StVO).

== Abgrenzung ==
[[Datei:Zeichen 385-50 - Ortshinweistafel, einzeilig (einseitig), StVO 1992.svg|miniatur|Ortshinweistafel]]
Von der geschlossenen Ortschaft sind allgemeine Ortschaften zu unterscheiden. Eine solche wird häufig auch ''Offene Ortschaft'' genannt. Auf sie wird im Straßenverkehr ausdrücklich durch die [[Ortshinweistafel]] (Verkehrszeichen 385 nach {{§|42|stvo_2013|juris}} Abs. 2 [[StVO (D)|StVO]]) als [[Richtzeichen]] aufmerksam gemacht. Dort gelten die o. g. besonderen Verkehrsregeln nicht.

== Siehe auch ==
* [[Ortsgebiet]] (Österreich)
* [[Außenbereich]] und [[Innenbereich]] nach den Landesbauordnungen
* [[Ortsdurchfahrt]], [[Ortsstraße]], [[Innerortsstraße]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Straßenverkehrsordnungsrecht (Deutschland)]]

Geschlossene Ortschaft - Versionsgeschichte

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