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2026-04-28T20:44:46Z

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Der rechtliche Ausdruck '''Gerichtsstand''' ist ein mehrdeutiges Wort des Verfahrensrechts.

In einem engeren und zugleich üblichen Sinn bedeutet der Ausdruck „die [[örtliche Zuständigkeit|örtliche[.] Zuständigkeit]] eines Gerichts des ersten Rechtszugs“<ref>BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 177/20 –, Rn. 4, juris</ref> und ist damit etwa von der [[Rechtsweg]]zuständigkeit und von der [[sachliche Zuständigkeit|sachlichen Zuständigkeit]] zu unterscheiden, d. h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. [[Amtsgericht]] oder [[Landgericht]]) zuständig ist.

In einem weiten Sinn ist „Gerichtsstand .. an sich die Verpflichtung, sein Recht vor einem bestimmten Gericht zu nehmen“<ref>
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, Übers § 12 Rn. 4</ref> und schließt neben der örtlichen, sachlichen auch alle anderen Arten der Zuständigkeit ein<ref>
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, Übers § 12 Rn. 4</ref>.

== Deutsches Zivilverfahrensrecht ==
=== Allgemeiner Gerichtsstand ===
Allgemeiner Gerichtsstand einer [[Person]] ist derjenige, der für alle [[Klage]]n gegen diese Person gilt, soweit nicht im Einzelfall ein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist. Er wird bei einer [[natürliche Person|natürlichen Person]] in aller Regel durch den [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] oder den [[Aufenthaltsort]] bestimmt sowie bei einer [[Juristische Person|juristischen Person]] oder [[Behörde]] durch deren [[Sitz (juristische Person)|Sitz]] ({{§|12-19a|ZPO|buzer|text=§§ 12 bis 19a}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]).
Allgemeine Gerichtsstände für verschiedene Personen sind wie folgt geregelt:
* Wohnsitz (allgemeiner Aufenthaltsort einer Partei) gemäß {{§|13|zpo|juris}} ZPO,
* Exterritoriale Deutsche gemäß {{§|15|zpo|juris}} ZPO,
* wohnsitzlose Personen gemäß {{§|16|zpo|juris}} ZPO,
* juristische Personen gemäß {{§|17|zpo|juris}} ZPO (wonach der Sitz der Verwaltung maßgeblich ist),
* [[Fiskus]] gemäß {{§|18|zpo|juris}} ZPO.
* [[Insolvenzverwalter]] gemäß {{§|19a|zpo|juris}}

=== Besonderer Gerichtsstand ===
Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers ({{§|20-34|ZPO|buzer|text=§§ 20 bis 34}} ZPO).
Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen.
Besondere Gerichtsstände sind:
* [[Gerichtsstand des Arbeitsortes|Arbeitsort]] gemäß {{§|48|arbgg|juris}} Abs. 1a [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]],
* Aufenthaltsort gemäß {{§|20|zpo|juris}} ZPO,
* Niederlassung gemäß {{§|21|zpo|juris}} ZPO,
* Mitgliedschaft gemäß {{§|22|zpo|juris}} ZPO,
* Vermögen und Gegenstand gemäß {{§|23|zpo|juris}} ZPO,
* Erbschaft gemäß {{§|27|zpo|juris}} ZPO,
* [[Leistungsort|Erfüllungsort]] gemäß {{§|29|zpo|juris}} ZPO,
* Bei [[Haustürgeschäft]]en gemäß {{§|29c|zpo|juris}}, soweit sich die Klage nicht gegen den [[Verbraucher]] richtet (in diesem Fall greift der Ausschließliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers).
* bei Beförderungen gemäß {{§|30|zpo|juris}} ZPO,<ref>Eingeführt durch ''Gesetz zur Reform des [[Seehandelsrecht]]s''; in Kraft getreten am 25. April 2013.</ref>
* bei Vermögensverwaltung gemäß {{§|31|zpo|juris}},
* [[Erfolgsort (unerlaubte Handlung)#Deliktsrecht|unerlaubte Handlung]] gemäß {{§|32|zpo|juris}} ZPO bzw. {{§|20|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]],
* bei Widerklagen gemäß {{§|33|zpo|juris}},
* Kostenklagen gemäß {{§|34|zpo|juris}} ZPO.

=== Ausschließlicher Gerichtsstand ===
Diese besonderen Gerichtsstände sind teilweise als '''ausschließlicher Gerichtsstand''', teilweise als '''nicht ausschließlicher Gerichtsstand''' bestimmt. Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist zwingend (was insofern eine Abweichung von der sonst im Zivilprozess vorherrschenden [[Dispositionsmaxime]] darstellt), zwischen mehreren nicht ausschließlichen kann der Kläger wählen ({{§|35|zpo|juris}} ZPO). Wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgegeben ist, können die Parteien eines künftigen Rechtsstreits einen Gerichtsstand vereinbaren ({{§|38|zpo|juris}} ZPO).
Ausschließliche Gerichtsstände sind:
* dinglicher gemäß {{§|24|zpo|juris}} ZPO ''(forum rei sitae)'',
* Mietsachen gemäß {{§|29a|zpo|juris}} ZPO,
* bei [[Bergung (Seefahrt)|Bergung]] gemäß {{§|30a|zpo|juris}} ZPO,
* Umweltsachen gemäß {{§|32a|zpo|juris}} ZPO,
* Kapitalmarktsachen gemäß {{§|32b|zpo|juris}} ZPO,
* Ehesachen gemäß {{§|122|famfg|buzer}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]],
* Mahnverfahren gemäß {{§|689|zpo|juris}} ZPO,
* Gerichtsstände in der Zwangsvollstreckung gemäß {{§|802|zpo|juris}} ZPO,
* Klagen gegen einen Verbraucher bei Haustürgeschäften [https://dejure.org/gesetze/ZPO/29c.html § 29c] I 2 ZPO,
* Klagen bei Geschäftsgeheimnisstreitsachen gemäß {{§|15|GeschGehG|juris}} II GeschGehG.

=== Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Gerichtsstandsvereinbarung) ===
Ein an sich unzuständiges Gericht der ersten [[Instanz (Recht)|Instanz]] wird nach {{§|38|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung ([[Prorogation]]) zuständig. Mit der Vereinbarung wird zugleich das gesetzlich zuständige Gericht abgewählt ([[Derogation]]).<ref>[[Dieter Martiny]]: [https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/LV_SS_13/IZPR-GERSTV1.pdf ''Internationales Zivilverfahrensrecht. Arbeitspapier Gerichtsstandsvereinbarung (Vereinbarungen über die Zuständigkeit)''] 2013</ref>

Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien:
* [[Kaufmann (HGB)|Kaufleute]],
* juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
* öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Darüber hinaus kann eine Gerichtsstandsvereinbarung für die erste Instanz unter gewissen Einschränkungen getroffen werden, wenn eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sonderregelungen bestehen für eine Vereinbarung nach dem Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall einer Verlegung bzw. eines unbekannten Aufenthaltsortes einer Partei.

Ein Sonderfall ist auch die Zuständigkeit kraft [[Rügelose Einlassung|rügeloser Einlassung]], die sich allein aus dem Verhalten des Beklagten ergibt ({{§|39|zpo|juris}} ZPO).

=== „Fliegender Gerichtsstand“ ===
Nach Urteilen der Obergerichte wird in Anschluss an die Rechtsprechung schon des 19. Jahrhunderts<ref>Bestätigt durch das [[Reichsgericht]] in RGZ 23, 155.</ref> zu den Pressedelikten durch eine unerlaubte Handlung ein sogenannter „fliegender Gerichtsstand“ nach {{§|32|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] an den Orten begründet, an denen ein Druckwerk zur Kenntnis gelangt (so dass der Kläger sich den Gerichtsort faktisch aussuchen kann).
Der fliegende Gerichtsstand für (strafrechtliche) Pressedelikte selber wurde aber schon mit Gesetz vom 13. Juni 1902 durch {{§|7|StPO|dejure|text=§ 7 Abs. 2}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] nach Forderungen einer breiten Phalanx von Rechtsgelehrten, darunter einem Gutachten von [[Franz von Liszt]] für den 25. [[Deutscher Juristentag|Deutschen Juristentag]] 1900,<ref>Abgedruckt in Franz von Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, 1905, 299.</ref> abgeschafft.<ref>Uwe Jürgens: ''Abgestürzte Gerichtsstände – Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht''. In: NJW 2014, S. 3061–3067, 3061f.</ref>

Der fliegende Gerichtsstand bewirkt bisher, dass Klagen gegen Medien wegen der zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne bei den [[Pressekammer]]n in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das [[Landgericht Dresden|Dresdner Landgericht]] der lokalen ''[[Dresdner Morgenpost]]'' die Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen [[Ministerium für Staatssicherheit|Stasi]]-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. Es ist auch möglich, wegen ein und derselben Veröffentlichung bei mehreren Gerichten gleichzeitig Unterlassungsklagen einzubringen, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Gericht im Sinne des Antrags entscheiden werde.<ref>{{Internetquelle | autor=Gita Datta, Josy Wübben | hrsg=[[NDR Fernsehen]] | url=http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/gerichte100.html | titel=Journalistenfrust – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung | werk=[[Zapp (Magazin)|Zapp]] | datum=2009-05-27 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20100211081109/http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/gerichte100.html | archiv-datum=2010-02-11 | abruf=2013-08-09}}</ref>

Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Internet-Veröffentlichungen war vom [[Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen|OLG Bremen]] abgelehnt worden:<ref>OLG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2000, Az. 2 U 139/99, [http://openjur.de/u/192272.html Volltext]</ref> Der Kläger könne sich den Gerichtsort nicht beliebig aussuchen. Die Entscheidung des OLG Bremen hat sich bislang nicht durchgesetzt; nach wie vor entscheiden die Landgerichte, so in [[Hamburg]] (ZK24), [[Berlin]] (ZK27), [[Nürnberg]] (ZK11) und [[Köln]] (ZK28), gemäß {{§|32|zpo|juris}} ZPO und sehen sich für Internet-Veröffentlichungen als zuständig an, auch bei Veröffentlichungen im Ausland, wobei der [[Bundesgerichtshof]] hier allerdings einen besonderen „Inlandsbezug“ verlangt.<ref>BGH, [[Urteil (Deutschland)|Urteil]] vom 2. März 2010, [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] VI ZR 23/09, [http://openjur.de/u/69907.html Volltext].</ref><ref>[http://www.ferner-alsdorf.de/?p=5126 Übersicht über die einschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs], Anwaltskanzlei Ferner.</ref>

Bezüglich vermeintlicher oder tatsächlicher [[Urheberrechtsverletzung]]en entschied das [[Amtsgericht Hamburg]] gegen die Geltendmachung eines fliegenden Gerichtsstandes am Amtsgericht Hamburg und gab das Verfahren an das [[Amtsgericht Berlin-Charlottenburg]] ab.<ref>AG Hamburg, [[Beschluss (deutsches Recht)|Beschluss]] vom 3. September 2013, [http://fliegender-gerichtsstand.de/ksp_tagesspiegel_amtsgericht-hamburg_23a_C_311-13_03.09.2013.pdf Az. 23a C 311-13], ([[Portable Document Format|PDF]]; 269 kB).</ref>

Im Oktober 2013 wurde durch Einführung des § 104a [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|Urheberrechtsgesetz]] für [[Filesharing]] durch [[Natürliche Person|Privatpersonen]] deren [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] als „stehender“ Gerichtsstand festgelegt.

siehe auch: [[Forum Shopping]]

== Deutsches Strafprozessrecht ==
Im Strafrecht kann sich der Gerichtsstand aus mehrerlei ergeben:
* Tatort: „Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde.“, {{§|7|stpo|juris}} Abs. 1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]
* Erscheinungsort (bei Druckschriften, Pressedelikten), {{§|7|stpo|juris}} Abs. 2 StPO
* Wohnort oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten, {{§|8|stpo|juris}} StPO
* Ergreifungsort, {{§|9|stpo|juris}} StPO
* Heimathafen/-flughafen bei deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen, {{§|10|stpo|juris}} StPO
Gesetzlich besonders festgelegte Gerichtsstände existieren für Straftaten außerhalb der [[Küstenmeer|Hoheitsgewässer]], die nicht auf deutschen Schiffen begangen wurden ([[Hamburg]], {{§|10a|stpo|juris}} StPO), und für Auslandstaten von Soldaten in [[Auslandseinsätze der Bundeswehr|besonderer Auslandsverwendung]] ([[Kempten]], {{§|11a|stpo|juris}} StPO).
== Deutsches Verwaltungsprozessrecht ==
Die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsprozessrecht ist in § 52 VwGO geregelt<ref>Einzelheiten: Stefan Drechsler: Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (§ 52 VwGO), JuS 2020, 831–836.</ref>. Vorbehaltlich der Geltung von Sonderregelungen gilt § 52 VwGO für das gesamte Verwaltungsprozessrecht. Anders als die örtliche Zuständigkeit im Zivilprozessrecht ist die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsprozessrecht für die Parteien in keinem Fall disponibel.

== Schweizerisches Recht ==
=== Zivilverfahren ===
Art. 30 Abs. 2 der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] bestimmt, dass Zivilklagen grundsätzlich am Wohnort des Beklagten verhandelt werden müssen.<ref name="BV Schweiz">{{Webarchiv|url=http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a30.html |wayback=20120702193445 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2022-11-07 12:59:32 InternetArchiveBot }}, aufgerufen am 20. Juli 2012.</ref>

Aus der [[Zivilprozessordnung (Schweiz)|Zivilprozessordnung]] (Art. 9 bis 49 ZPO) ergeben sich weitere Vorschriften über den Gerichtsstand bei Zivilverfahren.<ref name="Schweizer ZPO">http://www.admin.ch/ch/d/sr/272/ , aufgerufen am 30. Mai 2012.</ref> Es gelten folgende Gerichtsstände:
* bei Klagen gegen natürliche Personen: der Wohnsitz der Beklagten, oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort der beklagten Person,
* bei Klagen gegen juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Institutionen: deren Sitz,
* bei Klagen gegen den Bund: Obergericht des Kantons Bern, oder beim Obergericht jenes Kantons, wo die klagende Person ihren (Wohn-)Sitz hat,
* bei Klagen gegen den Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort.

Bestimmt das Gesetz keinen zwingenden Gerichtsstand, so können die Streitparteien bestehende oder künftige Streitigkeiten von einem Gerichtsstand ihrer Wahl klären lassen. Diese Vereinbarung muss schriftlich vorliegen.

Wenn die beklagte Partei nicht widerspricht, wird das Verfahren am angerufenen Gericht durchgeführt, auch wenn es sonst nicht zuständig wäre.

Hat die eine Partei ihren Sitz in der Schweiz und die andere Partei ihren Sitz in einem [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|Mitgliedstaat der Europäischen Union]], so bestimmt sich der Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen gemäß dem [[Lugano-Übereinkommen]].<ref>{{Internetquelle | url=https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20082721/index.html | titel=Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) | hrsg=[[Bundesrat (Schweiz)]] | datum=2014-07-01 | zugriff=2016-09-05}}</ref>

=== Strafverfahren ===
Nach der [[Strafprozessordnung (Schweiz)|Strafprozessordnung]]<ref name="Schweizer StPO">http://www.admin.ch/ch/d/sr/312_0/</ref> ist jener Gerichtsstand zuständig, an welchem die Tat verübt wurde (Tatortprinzip). § 31 bis 42 StPO regeln den Gerichtsstand im Strafverfahren.

* Wenn nur der Ort, wo der Erfolg der Tat eingetreten ist, in der Schweiz liegt, so gilt dieser Ort als Gerichtsstand.
* Wenn dieselbe Straftat an mehreren Orten verübt worden ist, oder wenn der Erfolg der Straftat an verschiedenen Orten eingetreten ist, sind die Behörden des Ortes zuständig, die zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen hatten.
* Ist eine Straftat im Ausland begangen worden, oder wenn der Tatort nicht ermittelt werden kann, gilt der Wohnort oder der Aufenthaltsort des Beschuldigten als Gerichtsstand.

Bei Straftaten, die durch Veröffentlichungen begangen wurden, gilt gemäß § 35 StPO als Gerichtsstand:
* der Sitz des Medienunternehmens,
* falls der Autor bekannt ist, jedoch am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Autors, beziehungsweise am Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen durchgeführt wurden. Bei Antragsdelikten kann das Opfer zwischen den beiden Gerichtsständen wählen,
* wenn nach den obigen Vorschriften kein Gerichtsstand zuständig ist, so gilt der Ort, wo das Medienerzeugnis verbreitet worden ist, als Gerichtsstand. Wenn das Medienerzeugnis an mehreren Orten verbreitet wurde, so gilt der Ort als Gerichtsstand, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Weblinks ==
{{wiktionary}}
* Fliegender Gerichtsstand [http://fliegender-gerichtsstand.de/]

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4130442-1}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Schweiz)]]

Gerichtsstand - Versionsgeschichte

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