imported>Lukas Reder: Nur Kleinigkeiten

2019-09-10T13:16:37Z

Nur Kleinigkeiten

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{{Staatslastig|DE}}

Die '''Gerichtssprache''' ist die [[Sprache]], in der Gerichtsverhandlungen stattfinden.

== Deutschland ==
Nach {{§|184|gvg|juris}} GVG ist die Gerichtssprache Deutsch, wobei im [[Sorbisches Siedlungsgebiet|sorbischen Siedlungsgebiet]] in [[Sachsen]] und [[Brandenburg]] Anträge und Verhandlungen auch in [[Sorbische Sprache|sorbischer Sprache]] eingereicht bzw. durchgeführt werden dürfen.

Die Gerichtssprache gehört zu den [[Verfahrensvoraussetzung]]en: Anträge, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind grundsätzlich unwirksam.<ref>BGH, Urteil vom 14. Juli 1981, AZ 1 StR 815/80.</ref> Für das Strafverfahren gelten aber nach einem Urteil des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] erhebliche Einschränkungen: Soweit ein Schriftsatz als wesentlich anzusehen ist (wobei dies regelmäßig ohne die Übersetzung nicht festgestellt werden kann), hat das Gericht nach der ''Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren'' den Schriftsatz von Amts wegen in die deutsche Sprache zu übersetzen.<ref>EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, AZ C-216/14.</ref> Dies gilt indes nur für den nicht durch einen [[Strafverteidiger (Deutschland)|Strafverteidiger]] vertretenen Angeklagten, da dieser ansonsten nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] über seinen Verteidiger einen Rechtsanspruch auf eine unentgeltliche Übersetzung seiner Schriftsätze hat.<ref>BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017, AZ StB 2/17.</ref>

Grundsätzlich müssen auch alle Richter, die an einem Prozess beteiligt sind, die Gerichtssprache (also die deutsche Sprache) beherrschen, einschließlich der [[Ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richter]] bzw. der [[Schöffe (ehrenamtlicher Richter)|Schöffen]]. Ein Verstoß hiergegen kann den absoluten [[Revisionsgrund]] der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts erfüllen.<ref>BGH, Urteil vom 26. Januar 2011, AZ 2 StR 338/10.</ref>

Im [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafverfahren]] ist unter Umständen ein [[Gerichtsdolmetscher]] von Amts wegen zu bestellen, soweit der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist ({{§|187|gvg|juris}} GVG). Das Gleiche gilt in der [[Mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] des Zivilprozesses, wenn an der Verhandlung Personen beteiligt sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind ({{§|185|gvg|juris}} GVG).

Die Regelung zur Gerichtssprache erstreckt sich nicht auf fremdsprachige [[Urkunde]]n, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden sollen: Diese dürfen in ihrer Originalsprache in den Prozess eingeführt werden und sind gegebenenfalls über den Sachverständigenbeweis in die deutsche Sprache zu übersetzen.<ref>BGH, Urteil vom 9. November 2011, AZ 1 StR 302/11.</ref> Nur im Zivilprozess, wo der [[Beibringungsgrundsatz]] gilt, müssen die Parteien (nicht aber Dritte) Urkunden auf eigene Kosten durch einen [[Urkundenübersetzer]] übersetzen lassen, sofern nicht alle Verfahrensbeteiligten einschließlich der Richter der Fremdsprache mächtig sind oder das Gericht dies ausdrücklich anordnet ({{§|142|zpo|juris}} Abs. 3 ZPO).<ref>OLG München, Urteil vom 16. Januar 2008, AZ 15 U 4623/07.</ref>

Ist eine Person der deutschen Sprache nicht mächtig, darf sie einen gesetzlich vorgeschriebenen [[Eid]] (z. B. bei Vernehmung als Zeuge) auch in ihrer Muttersprache ablegen ({{§|188|gvg|juris}} GVG).

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Gerichtssprache - Versionsgeschichte

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