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2025-03-02T07:46:51Z

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'''Gerichtsbarkeit''' bezeichnet zum einen die Gesamtheit der (in der Regel staatlichen) [[Gericht]]e, die der [[Rechtsprechung]] oder der sonstigen [[Rechtspflege]] dienen und zum anderen die Verwirklichung der [[Rechtsordnung]] durch eben Genanntes. Zudem werden die einzelnen [[Gerichtszweig]]e Gerichtsbarkeiten genannt.

''Zur Struktur der Gerichtsbarkeit heute siehe Hauptartikel [[Rechtsweg]].''

== Rechtsgeschichte ==
Historisch waren die [[Hohe Gerichtsbarkeit|hohe]] und [[niedere Gerichtsbarkeit]] der weltlichen Gewalten zu unterscheiden. Davon unabhängig existierte noch die kirchliche Gerichtsbarkeit, welche nach dem [[Kanonisches Recht|kanonischen Recht]] urteilte.

Die Niedergerichte, die sich zumeist unter der Kontrolle der [[Grundherrschaft|Grundherren]] befanden, urteilten in erster Instanz über leichtere Vergehen und waren ebenfalls für das Erbrecht, Grenzstreitigkeiten sowie die Registrierung und Überwachung von Verkäufen zuständig. [[Folter]] durfte nicht angewendet, schwere [[Leibesstrafe]]n und die [[Todesstrafe]] durften nicht verhängt werden. Dazu waren nur Obergerichte berechtigt, die in anderen Fällen in zweiter Instanz urteilten. Vielfach genoss der Adel das [[Privileg]], nur vor den Obergerichten erscheinen zu müssen. Auch die Obergerichte befanden sich in manchen Ländern zumindest teilweise in privatem Besitz, in manchen Territorien verfügten auch der [[Fürst|Landesfürst]] oder [[Ständegesellschaft|ständische]] Korporationen über die hohe Gerichtsbarkeit. Auch Grafen kam diese Aufgabe in ihren Grafenschaften zu teil. Da sie allerdings auf einem Stand mit Bischöfen, Klosteräbten und dem Klerus waren und diese aufgrund kirchlicher Vorschriften nicht im Blutsgericht beteiligt sein durften, wählten sie einen Vogt, der sie vertreten sollte.

Im europäischen [[Mittelalter]] und in der frühen [[Neuzeit]] war die Gerichtsbarkeit ein Recht bestimmter Personen oder [[Korporation]]en, welches diese auch veräußern oder als [[Lehen]] vergeben konnten. So das Gericht der [[Zeidlerei#Privilegierung|Zeidler]]. Erst im Zuge der Entstehung der modernen [[Gewaltenteilung]] hat der Staat die [[Judikative|Jurisdiktion]] in seiner Hand und kann sie durch seine Beamten ausüben lassen.

Die Rechtsprechungsgewalt folgt aus der [[Souveränität]] des [[Staat]]es und findet ihre Grenze im [[Völkerrecht]]. Danach kann ein Staat Gerichtsbarkeit im Grundsatz nur innerhalb seines Staatsgebietes und gegenüber seinen eigenen [[Staatsbürger|Bürgern]] ausüben. Dieser Grundsatz wird durch völkerrechtliche Verträge durchbrochen, die Gerichtszuständigkeiten in Fällen mit internationaler Berührung regeln und ebenfalls einige Einschränkungen der Gerichtsbarkeit im Inland nach sich ziehen. In diesem Sinne bestimmen in Deutschland §§ 18–20 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]], dass Mitglieder [[diplomatische Vertretung|diplomatischer Vertretungen]] oder [[Staatsbesuch|Staatsgäste]] der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen.

== Arten der Gerichtsbarkeit ==
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}Es gibt in Deutschland fünf Gerichtsbarkeiten. Dazu gehören die ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit ihrem Rechtsweg dabei eine besondere Rolle ein, er stellt jedoch keine Gerichtsbarkeit dar im Sinne der Fünf genannten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/StellungGerichtssystem/stellungGerichtssystem.html |titel=Stellung des Bundesgerichtshofs im Gerichtssystem |werk=Bundesgerichtshof |sprache=de |abruf=2025-03-01}}</ref>
* '''[[Verfassungsgerichtsbarkeit]]'''
** Kontrolle der Staatsgewalten
** Konkretisierung und Fortentwicklung des Verfassungsrechts
* '''Die [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentliche Gerichtsbarkeit]]'''
** alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen
** ordentliche Gerichte sind: [[Amtsgericht]], [[Landgericht]], [[Oberlandesgericht]] und [[Bundesgerichtshof]]
** [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]] (bei Rechtsstreitigkeiten der Bürger untereinander)
** [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|Freiwillige Gerichtsbarkeit]]
** [[Strafgerichtsbarkeit]] (Verfolgung von Straftaten)
* '''Die besondere Gerichtsbarkeit'''
** [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Arbeitsgerichtsbarkeit]]
*** [[Arbeitsgericht]]e, [[Landesarbeitsgericht]]e und das [[Bundesarbeitsgericht]] sind zuständig bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Tarifpartnern
** [[Finanzgerichtsbarkeit]] (Klage gegen Finanzbehörden wegen Abgabeangelegenheiten)
** [[Sozialgerichtsbarkeit]] (Entscheidung in sozialrechtlichen Fragen öffentlich - rechtlich)
** [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] (Überprüfung staatlichen Verwaltungshandelns)

== Supranationale Gerichtsbarkeit ==
Neben der nationalen Gerichtsbarkeit gibt es auch die Gerichtsbarkeit supranationaler Gerichte. Voraussetzung dafür ist stets, dass die beteiligten Staaten ihre Rechtsprechungsgewalt auf die überstaatliche Organisation übertragen, welche das Gericht trägt, und ihre [[Souveränität]] insoweit aufgeben.

Supranationale Gerichte sind der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] sowie der von den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] eingerichtete [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]] und der vom [[Europarat]] eingerichtete [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]].

== Schiedsgerichtsbarkeit ==
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
Die Parteien eines Rechtsstreits können, soweit sie über den Streitgegenstand verfügen dürfen (also beispielsweise nicht im [[Strafrecht]]), ein [[Schiedsgericht]] anrufen. Wenn beide Parteien sich diesem Schiedsgericht unterwerfen, kann das Schiedsgericht eine für sie verbindliche Entscheidung treffen. Die spätere Vollstreckung der Entscheidung verbleibt dabei in der Zuständigkeit des Staates.
{{Siehe auch|Gewaltmonopol des Staates}}

Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts wird häufig unter Kaufleuten bei großen oder grenzüberschreitenden Geschäften vereinbart.

== Gerichtswesen in anderen Ländern ==
* Italien: Siehe [[Gerichtswesen (Italien)]]
* Liechtenstein: Siehe [[Gerichtsorganisation in Liechtenstein]]
* Österreich: Siehe [[Gerichtsorganisation in Österreich]]
* Türkei: Siehe [[Gerichtsorganisation in der Türkei]]
* USA: Siehe [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten]], [[United States Court of Appeals]] (13 Bundesberufungsgerichte), [[United States District Court]] (Bundesbezirksgericht)

== Siehe auch ==
* [[Blutgerichtsbarkeit]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Archiv/Downloads/Schaubild_Gerichtsaufbau_Deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland] (PDF; 34 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4020342-6}}

[[Kategorie:Gerichtsbarkeit| ]]

Gerichtsbarkeit - Versionsgeschichte

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