imported>Hutch: Abschnittlink korrigiert

2026-01-14T08:09:53Z

Abschnittlink korrigiert

Neue Seite

Das '''Genfer Rahmenabkommen''' vom 21. Oktober 1994 (Vertragsdatum) war ein bilaterales Abkommen zwischen den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] und [[Nordkorea]]. Es sollte das [[Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm|nordkoreanische Atomprogramm]] regulieren und die damit gefürchtete [[Proliferation (Massenvernichtungswaffen)|Verbreitung]] von Atomwaffen in dem Land eindämmen.

Das mit dem Vertrag gekoppelte diplomatische Programm, offiziell bekannt als '''{{EnS|Agreed Framework (AF)}}''''','' lief von ca. 1994 bis 2002.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.iaea.org/newscenter/focus/dprk/chronology-of-key-events |titel=IAEA and DPRK: Chronology of Key Events |hrsg=IAEA |datum=2014-07-25 |sprache=en |abruf=2025-08-22}}</ref> Es erreichte nur wenige der geplanten politisch-wirtschaftlichen Ziele. Konkret hinderte dies Nordkorea nicht daran, die Kernenergie für militärische Zwecke, nämlich die atomare [[Aufrüstung]] des Landes, weiter auszubauen.

== Einleitung ==
{{Hauptartikel|Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm}}

Dem AF-Programm gingen einige Entwicklungen des nordkoreanischen Atomprogramms voraus, z. B. hatte das Land 1993 trotz gegenteiliger Erklärungen mit der [[Wiederaufarbeitung]] von Kernbrennstäben begonnen, um sich offensichtlich so in den Besitz von spaltbarem Material für [[Kernwaffe|Atomwaffen]] zu bringen. Parallel kündigte Nordkorea an, aus dem [[Atomwaffensperrvertrag]] austreten zu wollen,<ref name="peace-foundation">Devon Chaffee: {{Webarchiv |url=http://www.wagingpeace.org/articles/2003/04/10_chaffee_korea-npt.htm |text=North Korea’s Withdrawal from Nonproliferation Treaty Official |wayback=20060412044216}} wagingpeace.org, 10. April 2003.</ref> was speziell in [[Japan]], [[Südkorea]] und den USA zusätzliche Ängste weckte.

Nordkorea war seit 1974 Mitglied der [[Internationale Atomenergie-Organisation|Internationalen Atomenergie-Organisation]] (IAEO) und unterschrieb 1985 auf Druck der [[Sowjetunion]] (SU), die dem Land seit 1960 bei dem Aufbau eines friedlichen Atomprogramms geholfen hatte, den [[Atomwaffensperrvertrag|Nichtverbreitungsvertrag]] (NVV). In den 1990er Jahren drohte das Land mit der Kündigung des NVV, wodurch die internationale Atomgemeinde und speziell die USA aufmerksam wurden. Sie schlugen neue diplomatische Wege vor, die zu dem AF-Programm führten. Im Rahmen dessen wurden einige der nordkoreanischen Atomanlagen (speziell der [[Kerntechnische Anlage Nyŏngbyŏn|Nyŏngbyŏn]]-Komplex) zur Inspektion durch die IAEO unterstellt und Nordkorea wurde die Möglichkeit eingeräumt, mit der [[Kerntechnik]]-Kompetenz von Südkorea ein friedliches Atomprogramm zur Stromerzeugung zu errichten. Konkret sollten moderne [[Kernkraftwerk]]e errichtet und von Nordkorea betrieben werden. Dieses Programm trug den Namen [[Korean Peninsula Energy Development Organization|'''Korean Energy Development Organization''']] (KEDO).

Aufgrund weiterer Verstöße gegen die Bedingungen des AF-Abkommens wurde KEDO im Jahr 2003 ausgesetzt. Im gleichen Jahr kündigte Nordkorea den NVV und beendete die IAEO-Inspektionen. Wenige Jahre später, im Jahr 2006, erfolgte vermutlich der erste Test einer nuklearen Explosion. Bis heute wurden sechs Tests detektiert und das Land bezeichnet sich selbst als Atommacht. Nordkorea ist ein hochmilitarisiertes Land, das speziell auch seine Raketentechnik weiterentwickelt hat. Damit stellt das Land ein internationales Sicherheitsrisiko dar.

== Die Verhandlungen ==
In dem Jahr 1993, nach einer formalen Aufforderung der [[Internationale Atomenergie-Organisation|IAEO]], zwei undeklarierte Nuklearanlagen auf einem Gelände in [[Kerntechnische Anlage Nyŏngbyŏn|Nyŏngbyŏn]], 100 Kilometer nördlich von [[Pjöngjang]], für Inspektionen zu öffnen, eskalierte die Krise zwischen IAEO und Nordkorea.

Am 12. März 1993 gab die staatliche Nachrichtenagentur [[Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur]] (KCNA) bekannt, dass Nordkorea seine Mitgliedschaft im NVV aufkündigen würde. Südkorea, Japan und das politische Amerika reagierten geschockt. Erste Gespräche zwischen US-Unterhändler Robert Galluci und dem nordkoreanischen Staatssekretär [[Kang Sok-ju]] bei den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] resultierten in einer gemeinsamen Absichtserklärung („joint statement“), in welcher der gemeinsame Wille zu einer politischen Lösung des Problems formuliert wurde. Eine besondere Bedeutung kam in den darauf folgenden Verhandlungen in [[Genf]] dem Vorschlag Nordkoreas zu, dass das Land die Lieferung eines experimentellen [[Leichtwasserreaktor]]en (LWR) im Austausch für die alten Kernreaktoren akzeptieren würde. Hintergrund dieses Angebots war die Argumentation Nordkoreas, das Atomprogramm diene nur ziviler [[Energieversorgung]] und die herrschende Energieknappheit würde es Nordkorea unmöglich machen, auf seine Reaktoren zu verzichten. Die Lieferung eines LWR (im Sinne eines Forschungsreaktors) bot gleichzeitig den Vorteil, dass die [[Plutonium]]<nowiki/>produktion mit diesen Reaktortypen ineffizienter oder sogar für ein Kernwaffenprogramm unmöglich gewesen wäre. Zugleich hätte Nordkorea die Hilfe ausländischer Länder in Anspruch nehmen müssen, weil dem Land die entsprechende Technologie (Kerntechnik) fehlten.

Dieser Option wurde von den USA zu diesem Zeitpunkt nicht zugestimmt. Vor einer Rückkehr zum Verhandlungstisch ließ Nordkorea daher die Krise nochmals so sehr eskalieren, dass die [[Bill Clinton|Clinton]]-Regierung sogar kurzfristig Militärschläge erwog: Im Mai 1994 machte Nordkorea Anstalten, 8000 [[Brennstab|Kernbrennstäbe]] aus einem Reaktor in Nyŏngbyŏn wiederaufzubereiten, und sich damit in die Lage zu versetzen, waffenfähiges Material zu gewinnen. Der [[UN-Sicherheitsrat]] konnte sich nicht auf eine Verurteilung dieser unilateralen Maßnahme einigen, Sanktionen wurden wegen der Ablehnung Chinas und Japans nicht verhängt. Final führte der überraschende Besuch des ehemaligen US-Präsidenten [[Jimmy Carter|Carter]] in [[Pjöngjang]] zum Durchbruch, als der „große Führer“ [[Kim Il-sung]] nicht nur die Rückkehr zum Verhandlungstisch ankündigte, sondern auch den ersten nord-südkoreanischen [[Gipfeltreffen|Gipfel]] überhaupt in Aussicht stellte.

== Das Genfer Rahmenabkommen ==
Die dritte bilaterale Gesprächsrunde, die am 8. Juli 1994 in Genf begann, startete mit einem unerwarteten Rückschlag. Einen Tag nach Beginn der Gespräche starb der nordkoreanische Staatspräsident [[Kim Il-sung]] an einem [[Herzinfarkt]]. Nach einer mehrtägigen Trauerperiode endete die Gesprächsrunde final am 13. August 1994 mit der langerwarteten Grobskizze eines Abkommens zwischen den USA und Nordkorea. Die diplomatische Intervention Südkoreas, das in dem Verhandlungsprozess nicht mehr länger außen vor stehen wollte, öffnete am 23. September 1994 die Tür für ein multilaterales Paket, das Nordkorea angeboten werden sollte. Am 17. Oktober 1994 unterzeichneten die Delegationen das Genfer-Rahmenabkommen. Grundlage des Abkommens war das Angebot Nordkoreas, seine Arbeiten an zwei Kernreaktoren einzustellen und die Wiederaufarbeitung von [[Brennstab|Kernbrennstäben]] zu unterlassen, wenn die USA im Gegenzug die Lieferung von Leistungsreaktoren garantierten und in der Bauzeit Öllieferungen zur Energieversorgung Nordkoreas bereitgestellt würden. Darüber hinaus würde Nordkorea Mitglied des NVV bleiben und [[Internationale Atomenergie-Organisation#Atomwaffensperrvertrag – Sicherheitsüberwachungen|IAEO-Inspektionen]] zustimmen. Zusätzlich einigten sich beide Seiten darauf, diplomatische Verbindungsbüros in der jeweils anderen Hauptstadt zu eröffnen, was final den Weg zu voller diplomatischer Anerkennung ebnen sollte. Der Abbau von [[Sanktion]]en, die Gewährleistung negativer Sicherheitsgarantien durch die USA und das Engagement in einem nord-südkoreanischen Sicherheitsdialog rundete die ideelle Anreizkomponente des Genfer-Rahmenabkommens ab.

== Die Implementierung ==
Zur Implementierung des Aufbaus eines Kernkraftwerks und der vereinbarten Schweröllieferungen wurde im Frühjahr 1995 von den USA, Südkorea und Japan die [[Korean Peninsula Energy Development Organization|Korean Energy Development Organization]] (KEDO), gegründet. Diese Organisation war damit betraut, die vereinbarten Reaktor- und Öl-[[Transferleistung]]en in einem stufenweisen Umsetzungsszenario unter Einschluss der [[Internationale Atomenergie-Organisation|IAEO]] und der bilateralen politischen Abkommenskomponenten zu implementieren. Doch dauerhafte Konflikte und Implementierungsprobleme erschwerten die Umsetzung der Regeln des Genfer-Rahmenabkommens nachhaltig. So kam es nie zum Bau der vereinbarten Leistungsreaktoren ([[Kernkraftwerk Kŭmho]]), jedoch wurde der experimentelle Leichtwasserreaktor (LWR) am Standort [[Kerntechnische Anlage Nyŏngbyŏn|Nyŏngbyŏn]] fertiggestellt. Sein Betrieb oder Nutzungszweck ist bis heute unklar. Er steht direkt vor dem problematischen 5 MWe Kernreaktor, welcher zur Produktion von Plutonium verwendet wurde.

Als zudem am 31. August 1998 eine nordkoreanische [[Taepodong-1|Taepodong]]-Rakete in die [[Japanisches Meer|Japanische See]] geschossen wurde und Gerüchte um eine weitere unterirdische Atomanlage in Nordkorea aufkamen, mehrten sich Revisionsforderungen an das Abkommen. Der Versuch einer Abkommensrevision wurde ab 1999 in Form des sog. „Perry-Reports“ in Angriff genommen. Nach einer zunächst hoffnungsvoll stimmenden Reformulierung der gemeinsamen Politiken in der späten [[Bill Clinton|Clinton]]-Ära folgten schwere politische Krisen infolge des Amtswechsels im Weißen Haus, 2001 ([[National Security Strategy vom September 2002#Bekämpfung von Terrorismus und „Schurkenstaaten“|Präventivkriegsdoktrin]], „[[Achse des Bösen]]“).

2002 warf die amerikanische Regierung Nordkorea vor, sich über eine Zusammenarbeit mit Pakistan die Atombombe beschaffen zu wollen, und stellte die im Rahmenabkommen vereinbarten Schweröllieferungen ein.<ref>John Jeffer: ''Nordkorea und die USA. Die amerikanischen Interessen auf der koreanischen Halbinsel''. München 2004, ISBN 3-7205-2484-1, S. 8</ref>

Am 10. Januar 2003 erklärte Nordkorea daraufhin seinen Austritt aus dem [[Atomwaffensperrvertrag]] (Nichtverbreitungsvertrag), der drei Monate später wirksam wurde.<ref>John Jeffer: ''Nordkorea und die USA. Die amerikanischen Interessen auf der koreanischen Halbinsel''. München 2004, ISBN 3-7205-2484-1, S. 8</ref> Es ist das erste und einzige Land, das aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem wichtigsten Vertrag zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, ausgetreten ist.<ref name="peace-foundation" />

== Literatur ==
{{Siehe auch|Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm}}

=== Bücher ===
* {{Literatur |Autor=Mitchell Reiss |Titel=Bridled Ambition: Why Countries Constrain their Nuclear Capabilities |Verlag=Woodrow Wilson Center Press ; Distributed by the Johns Hopkins University Press |Ort=Washington, D.C. |Datum=1995 |Sprache=en |Reihe=Woodrow Wilson Center special studies |ISBN=978-0-943875-72-9 |Online=https://archive.org/details/bridledambitionw0000reis}}
* {{Literatur |Titel=The Politics of Positive Incentives in Arms Control |Hrsg=Thomas Bernauer, Dieter Ruloff |Verlag=University of South Carolina Press |Ort=Columbia, SC |Datum=1999 |Reihe=Studies in international relations |ISBN=978-1-57003-301-8 |Online=https://archive.org/details/politicsofpositi0000unse}}
* {{Literatur |Titel=The North Korean Nuclear Program |Hrsg=James Moltz Clay, Alexandre Y. Mansourov |Verlag=Routledge |Datum=1999 |Sprache=en |ISBN=978-0-429-23609-9 |DOI=10.4324/9780203820391}}
* {{Literatur |Autor=Marcus Noland |Titel=Avoiding the Apocalypse: The Future of the two Koreas |Verlag=Institute for International Economics |Ort=Washington, D.C. |Datum=2000 |Sprache=en |ISBN=978-0-88132-278-1}}
* {{Literatur |Autor=Gerald Hensel |Titel=Positive Anreizsteuerung im Atomkonflikt mit Nordkorea (1994 - 2002) |Auflage=1. Aufl |Verlag=Athena |Ort=Oberhausen |Datum=2005 |Reihe=Brückenschlag Forum internationale Politik |BandReihe=2 |ISBN=978-3-89896-208-7}}

=== Berichte ===
* {{Literatur |Autor=GAO |Titel=Nuclear Nonproliferation: Implementation of the U.S./North Korean Agreed Framework on Nuclear Issues |Verlag=U.S. Government Accountability Office |Ort=Washington, D.C. |Datum=1997 |Sprache=en |Online=https://www.gao.gov/products/rcednsiad-97-165}}
* {{Literatur |Autor=GAO |Titel=Nuclear Nonproliferation: Difficulties in Accomplishing IAEA’s Activities in North Korea |Verlag=U.S. Government Accountability Office |Ort=Washington, D.C. |Datum=1998 |Sprache=en |Online=https://www.gao.gov/products/rced-98-210}}
* {{Literatur |Autor=GAO |Titel=Nuclear Nonproliferation: Heavy Fuel Oil Delivered to North Korea Under the Agreed Framework |Verlag=U.S. Government Accountability Office |Ort=Washington, D.C. |Datum=1999 |Sprache=en |Online=https://www.gao.gov/products/t-rced-00-20}}

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=http://kedo.org |titel=Offizielle Website der KEDO |werk= |sprache=en |abruf=2025-08-22}}
* {{Internetquelle |url=http://www.kedo.org/pdfs/AgreedFramework.pdf |titel=Agreed Framework (PDF) |werk= |sprache=en |abruf=2025-08-22}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Außenpolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Nordkorea)]]
[[Kategorie:Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm]]
[[Kategorie:Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten]]

Genfer Rahmenabkommen - Versionsgeschichte

imported>Hutch: Abschnittlink korrigiert