imported>Phi: Genfer Protokoll (1924)

2025-07-13T16:54:52Z

Genfer Protokoll (1924)

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{{Dieser Artikel|erläutert den Vertrag zum Verbot von chemischen und biologischen Waffen. Informationen zum Staatsvertrag mit Österreich von 1922 finden sich unter [[Genfer Protokolle]], solche zum Projekt kollektiver Sicherheit unter [[Genfer Protokoll (1924)]].}}

[[Datei:Geneva Protocol.svg|mini|Vertragsstaaten des Genfer Protokolls (Stand März 2023)]]
Das '''Genfer Protokoll''' (mit vollem Titel: '''Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege''') ist ein [[völkerrechtlicher Vertrag]], der am 17. Juni 1925 in der [[Schweiz]]er Stadt [[Genf]] unterzeichnet wurde. Es verbietet den Gebrauch [[Chemische Waffe|chemischer]] und [[Biologische Waffe|biologischer Waffen]], enthält allerdings keine Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Aus diesem Grund wurden mit der [[Biowaffenkonvention]] (1972) und der [[Chemiewaffenkonvention]] (1993) zwei weitere Verträge abgeschlossen, die entsprechende Regelungen zu Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsverpflichtungen enthalten. Dem Genfer Protokoll, dessen Bestimmungen zuvor bereits als [[Völkergewohnheitsrecht]] galten, sind bisher 146 Vertragsparteien beigetreten.

== Historische Informationen ==
Die erstmalige großflächige Anwendung [[Chemische Waffe|chemischer Waffen]] in einem [[Krieg]] erfolgte während des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieges]], als durch deutsche Truppen in der Nähe der [[Belgien|belgischen]] Stadt [[Ypern]] [[Chlor]]gas eingesetzt wurde. Dies stellte bereits zur damaligen Zeit einen Bruch bestehenden [[Völkerrecht]]s dar, da der Einsatz von Gift als Mittel zur Kriegsführung sowohl explizit durch die 1899 und 1907 abgeschlossene [[Haager Landkriegsordnung]] als auch durch das [[Völkergewohnheitsrecht]] verboten war.
{{Siehe auch|Gaskrieg während des Ersten Weltkrieges}}

Nach dem Ersten Weltkrieg enthielt der 1919 abgeschlossene [[Friedensvertrag von Versailles]] ein Verbot für Deutschland, chemische Waffen zu produzieren oder zu importieren. Ähnliche Beschränkungen galten auch für die anderen [[Mittelmächte]], also [[Österreich]], [[Bulgarien]] und [[Ungarn]]. Die in der [[Triple Entente]] verbündeten Staaten handelten darüber hinaus im Jahre 1922 den [[Washingtoner Flottenvertrag]] aus. Aufgrund von Einwänden [[Frankreich]]s gegen die Regelungen zum Einsatz von U-Booten trat der entsprechende Vertrag, der auch eine Ächtung von Giftgas enthielt, jedoch nicht in Kraft.

Bei der vom 4. Mai bis zum 17. Juni 1925 stattfindenden Genfer Konferenz zur Überwachung des internationalen [[Waffenhandel]]s schlug Frankreich die Verabschiedung eines Protokolls zum Verbot des Einsatzes chemischer Waffen vor. Auf Anregung der [[Polen|polnischen]] Delegation unter [[Kazimierz Sosnkowski]] wurde der Geltungsbereich des Abkommens auf [[Biologische Waffe|bakteriologische Waffen]] ausgeweitet. Das entsprechende Protokoll wurde am 17. Juni 1925 unterzeichnet und trat am 8. Februar 1928 in Kraft.

Zu den 36 Erstunterzeichnern zählten: [[Ägypten]], [[Äthiopien]], [[Belgien]], [[Brasilien]], [[Bulgarien]], [[Chile]], [[Dänemark]], [[Deutschland]], [[El Salvador]], [[Estland]], [[Finnland]], [[Frankreich]], [[Griechenland]], [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]], [[Italien]], [[Japan]], [[Kanada]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Luxemburg]], [[Niederlande]], [[Nicaragua]], [[Norwegen]], [[Polen]], [[Portugal]], [[Rumänien]], [[Schweden]], [[Spanien]], [[Schweiz]], [[Thailand]], [[Tschechoslowakei]], [[Türkei]], [[Österreich]], [[Vereinigte Staaten|USA]], [[Uruguay]] und [[Venezuela]].<ref>{{cite news |title=International Humanitarian Law Databases |url=https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/geneva-gas-prot-1925/state-parties?activeTab=default#footnote-1 |language=en |accessdate=2023-03-07}}</ref> Die jeweilige Ratifizierung des Protokolls erfolgte in der Regel in den darauf folgenden Jahren, konnte sich aber auch um Jahrzehnte verschieben. In Brasilien war dies zum Beispiel erst am 28. August 1970 der Fall, in El Salvador am 26. Februar 2008.

== Inhalte und Akzeptanz ==
Der Text des Protokolls nimmt hinsichtlich des Verbots des Einsatzes von erstickenden und giftigen Gasen und vergleichbaren Flüssigkeiten oder anderen Stoffen ausdrücklich Bezug auf deren zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits akzeptierte [[Völkergewohnheitsrecht|gewohnheitsrechtliche]] Ächtung, indem für die Verurteilung des Gebrauchs dieser Substanzen die „allgemeine Meinung der zivilisierten Welt“ als Maßstab erwähnt wird. Darüber hinaus wird das „Gewissen und das Handeln der Nationen“ als Grundlage des Verbots genannt. Das Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien explizit zur Anerkennung dieses Verbots sowie zur Ausdehnung auf bakteriologische Waffen. Die Unterzeichnerstaaten sind zudem angehalten, andere Staaten zum Beitritt zu veranlassen.

Mit Stand vom Oktober 2020 sind 145 Staaten und der [[Heiliger Stuhl|Heilige Stuhl]] Vertragspartei des Abkommens, darunter mit den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], [[Russland]], dem [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]], [[Frankreich]] und der [[Volksrepublik China]] alle fünf ständigen Mitglieder des [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|Sicherheitsrates der Vereinten Nationen]]. [[Depositar]]staat des Abkommens ist Frankreich. [[Österreich]] trat dem Abkommen am 9. Mai 1928, [[Deutschland]] am 25. April 1929 und die [[Schweiz]] am 12. Juli 1932 bei. Der bisher letzte Beitritt erfolgte am 5. Oktober 2020 durch [[Usbekistan]]. Das Genfer Protokoll zählt damit im Bereich des [[Humanitäres Völkerrecht|humanitären Völkerrechts]] zu den am längsten unverändert gültigen Verträgen.

== Ergänzende Regelungen ==
Im Jahr 1975 traten die [[Biowaffenkonvention]] und 1977 die [[Chemiewaffenkonvention]] in Kraft, die Einsatz, Herstellung, Lagerung, Besitz und Verkauf von Biowaffen bzw. den Einsatz, die Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von chemischen Kampfstoffen verbieten.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/208302/genfer-protokoll-zum-verbot-chemischer-und-biologischer-waffen/ ''Genfer Protokoll zum Verbot chemischer und biologischer Waffen''], Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juni 2015</ref> Diese beiden Konventionen gehen auch insoweit über das Genfer Protokoll hinaus, dass sie nicht mehr nur für den Kriegsfall gelten.

== Literatur ==
* [[Dietrich Schindler junior|Dietrich Schindler]], [[Jiří Toman]] (Hrsg.): ''The Laws of Armed Conflicts: A Collection of Conventions, Resolutions, and Other Documents.'' Dritte revidierte Ausgabe. Sijthoff & Noordhoff International Publishers, Alphen aan den Rijn 1988, ISBN 90-247-3306-5, S. 116.

== Weblinks ==
* [https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/INTRO/280?OpenDocument International Humanitarian Law - Geneva Protokoll 1925], Volltext des Protokolls und Liste der Vertragsparteien (englisch)
* [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19250020/index.html Deutsche Fassung des Vertragstextes – Gesetzgebung – SR 0.515.105], [[Bundesverwaltung (Schweiz)|Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft]] ([[admin.ch]])

== Siehe auch ==
* [[Genfer Konvention]]

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]
[[Kategorie:Geschichte (Genf)|Protokoll]]
[[Kategorie:Politik 1925]]
[[Kategorie:Zwischenkriegszeit]]
[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]]

Genfer Protokoll - Versionsgeschichte

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