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2024-10-08T08:57:23Z

Bekannte Generalbevollmächtigte in Deutschland

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Unter einer '''Generalvollmacht''' ({{enS|''general power of attorney''}}, {{frS|''procuration pour l'assemblée générale''}}, {{svS|''Generalfullmakt''}}) versteht man in der [[Wirtschaft]] die Erteilung von [[Vertretungsmacht]] für alle [[Geschäft (Wirtschaft)|Geschäfte]], bei denen eine [[Stellvertretung (Deutschland)|Stellvertretung]] erlaubt ist.

== Allgemeines ==
Die vor allem bei [[Großunternehmen]] und im [[Kreditwesen]] bei [[Großbank]]en entwickelte Generalvollmacht reicht von ihrem Umfang her weiter als die [[Prokura]], liegt jedoch unterhalb der [[Kompetenz (Organisation)|Kompetenzen]] des [[Vorstand]]s oder der [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]].<ref>[https://books.google.de/books?id=R4PyHiiuJHwC&pg=PA219&dq=Generalvollmacht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi5tPao44fbAhWOblAKHe0SAx0Q6AEIPzAE#v=onepage&q=Generalvollmacht&f=false Gregor Seikel, ''Umfang, Grenzen und Nachweis der Vertretungsmacht bei privaten und öffentliche Rechtsträgern in Österreich'', 1998, S. 218]</ref> Diese Generalvollmacht ist von der in Deutschland im [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]] geregelten General''handlungs''vollmacht zu unterscheiden.<ref>[https://books.google.de/books?id=Lj-MKiahBX4C&pg=PA449&dq=Generalvollmacht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi5tPao44fbAhWOblAKHe0SAx0Q6AEIODAD#v=onepage&q=Generalvollmacht&f=false Norbert Horn (Hrsg.), Ernst Heymann/Volker Emmerich, ''Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht): Kommentar'', Band 1, 1995, S. 449]</ref> Letztere ist eine umfassende Art der [[Handlungsvollmacht]] gemäß {{§|54|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]], die nicht auf die unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht des oder der Geschäftsführer gerichtet ist.<ref>[https://www.jurion.de/urteile/bgh/1978-05-08/ii-zr-209_76/?from=1%3A48743%2C0 BGH, Urteil vom 8. Mai 1978, Az.: II ZR 209/76]</ref> Die Zulässigkeit der gesetzlich nicht geregelten Generalvollmacht ist im Bereich des [[Bürgerliches Recht|bürgerlichen Rechts]] allgemein anerkannt. Generalvollmacht und Generalhandlungsvollmacht bedürfen eines besonderen [[Vertrauen]]s des Vollmachtgebers in die [[Person]] des Bevollmächtigten, weil letzterer seine Vertretungsmacht auch [[missbrauch]]en kann.

== Rechtsfragen ==
Die Generalvollmacht ist ein [[Rechtsbegriff]], der beispielsweise in {{§|5|betrvg|juris}} Abs. 3 Nr. 2 [[Betriebsverfassungsgesetz|BetrVG]] für [[Leitender Angestellter|leitende Angestellte]] vorkommt. Sie kann sich auf ein ganzes [[Unternehmen]] erstrecken und richtet sich nach der [[Stellvertretung (Deutschland)|Stellvertretung]] gemäß {{§|164|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], so dass die gesetzlichen Beschränkungen der handelsrechtlichen Vollmachten ([[Handlungsvollmacht]], [[Prokura]]) entfallen und sie ihrem Umfang nach sogar über die Prokura bei [[Personengesellschaft]]en hinausgehen kann.<ref>{{Rspr|BGHZ 36, 292}}, 295</ref> Hiernach kann ein [[Dritter]] zwar nicht organschaftlicher Vertreter einer Personalhandelsgesellschaft sein,<ref>{{Rspr|BGHZ 33, 105}}, 108</ref> doch schließe dieser Grundsatz nicht die Möglichkeit aus, dass ein Dritter mit einer umfassenden Vollmacht (Generalvollmacht), die auch noch über den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgeht, ausgestattet wird. Die Erteilung einer solchen Vollmacht sei der Personalhandelsgesellschaft ebenso wenig verwehrt wie einer [[natürliche Person|natürlichen Person]] oder einer [[juristische Person|juristischen Person]]. Der Generalbevollmächtigte hat über die Prokura hinausgehende Befugnisse, ohne dass er die den Vertretungsorganen (Vorstand, Geschäftsführung) vorbehaltenen Befugnisse wahrnehmen darf. Dies gilt als unzulässige Übertragung von Organbefugnissen eines Geschäftsführers.

Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hält die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen [[Willenserklärung]] und die damit verbundene [[Verantwortung]] für [[Übertragbarkeit|unübertragbar]].<ref>{{Rspr|BGH NJW 1977, 199}}, 200</ref> Infolgedessen kann der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht nicht im Ganzen durch einen Anderen ausüben lassen. Bei der GmbH sei die vom Geschäftsführer einem Nichtgeschäftsführer erteilte Generalvollmacht auch dann unwirksam, wenn ihr sämtliche [[Gesellschafter]] zugestimmt haben. Eine Generalvollmacht kann nicht schrankenlos erteilt werden, weil eine Selbstentmündigung des [[Kaufmann (HGB)|Kaufmanns]] [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrig]] ist ({{§|138|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).<ref>{{Rspr|BGHZ 44, 158}}, 161</ref>

Da die Generalvollmacht dem HGB unbekannt ist, kann sie nicht ins [[Handelsregister]] [[Eintragung|eingetragen werden]]; es ist lediglich eine Eintragung als Prokurist möglich. Ein Prokurist wiederum darf keine Generalbevollmächtigten ernennen.<ref>Reimar Spitzbarth, ''Die rechtliche Stellung des Generalbevollmächtigten'', in: BB 1962, S. 852</ref> Der BGH lehnte die Generalvollmacht im Juli 2002 bei der GmbH erneut ab.<ref>BGH WM 2003, 747</ref>

== Generalvollmacht bei Privatpersonen ==
Es empfiehlt sich bei rechtsunkundigen [[Privatperson]]en, die Generalvollmacht von einem [[Notar]] [[Beurkundung|beurkunden]] zu lassen, damit dieser alle [[Rechtsfrage]]n beantworten und etwaige [[Rechtsrisiko|Rechtsrisiken]] ausschließen kann. Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|geschäftsfähig]] sein. Die Generalvollmacht kann als [[transmortale Vollmacht]] erteilt werden.<ref>[[Otto Palandt]]/[[Jürgen Ellenberger]], ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, § 167, Rn. 7</ref> Ausgeschlossen ist dagegen die Generalvollmacht, wenn [[Höchstpersönliches Recht|höchstpersönliches Handeln]] erforderlich ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=RXAjAAAAQBAJ&pg=PA70&dq=Generalvollmacht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjgkpfO84fbAhXBPFAKHTntDQw4ChDoAQgwMAI#v=onepage&q=Generalvollmacht&f=false Detlev Joost, in: Hermann Staub (Hrsg.), ''Großkommentar HGB'', Band 2, 2008, S. 70]</ref> Hierzu gehören die [[Einwilligung in medizinische Behandlung]] ({{§|630d|bgb|juris}} BGB), die [[Eheschließung]] ({{§|1311|bgb|juris}} BGB), das [[Testament]] ({{§|2064|bgb|juris}} BGB), der [[Erbvertrag]] ({{§|2274|bgb|juris}} BGB) oder die [[Freiheitsentziehung]]. Eine Generalvollmacht kann aber beispielsweise vorsorglich erteilt werden, um eine rechtliche [[Betreuung (Recht)|Betreuung]] zu verhindern, wenn infolge von [[Krankheit]] oder [[Unfall]] Geschäftsunfähigkeit eintritt. Wenn sich die Generalvollmacht auf den [[Grundstückskaufvertrag|Verkauf]] oder die [[Belastung (Eigentum)|Belastung]] von [[Grundstück]]en erstrecken soll, ist zum Nachweis gegenüber dem [[Grundbuchamt]] eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig.

== Bekannte Generalbevollmächtigte in Deutschland ==
[[Berthold Beitz]] gilt ersichtlich als erster deutscher Generalbevollmächtigter der [[Industrie]], als er im September 1952 von [[Alfried Krupp von Bohlen und Halbach|Alfried Krupp]] per [[Handschlag]] erfuhr: „Sie bekommen Generalvollmacht. Sie können handeln wie ein Eigentümer und machen, was Sie wollen.“<ref>[https://books.google.de/books?id=hmYUAwAAQBAJ&pg=PP72&dq=bertold+beitz+Generalvollmacht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjYz8L069LbAhXBLFAKHZjbDKAQ6AEILzAB#v=onepage&q=bertold%20beitz%20Generalvollmacht&f=false Joachim Käppner, ''Berthold Beitz – Die Biographie'', 2010, o.S.]</ref>

Liste der bekannten Generalbevollmächtigten:
* [[Berthold Beitz]], langjähriger Generalbevollmächtigter der [[Friedrich Krupp AG|Krupp-Werke]]
* Hartmuth Wiesemann, langjähriger Generalbevollmächtigter von [[Aldi]]-Nord
* [[Ronald Pofalla]], ehemals Generalbevollmächtigter der [[Deutsche Bahn AG|Deutschen Bahn]]<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/management-pofalla-wird-generalbevollmaechtigter-der-bahn-a-975940.html ''Fliegender Wechsel: Pofalla behält Bundestagsmandat bis zum Bahn-Job''] [[Der Spiegel]], 18. Juni 2014</ref>
[[Fritz Sauckel]] wurde von [[Adolf Hitler]] im März 1942 zum [[Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz|Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz]] ernannt.<ref>Beate Breitlauch, Fritz Sauckel - ''Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz'', in: Ronald Smelser/Rainer Zitelmann (Hrsg.), Die braune Elite I, 1994, S. 236 ff.</ref>

== International ==
In der [[Schweiz]] ist der Generalbevollmächtigte zum Abschluss rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Geschäfte jeder Art aus Stellvertretung gemäß Art. 32 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] ermächtigt.<ref>BGE 99 II 39, S. 41</ref> Selbst eine Generalvollmacht ist jedoch beschränkt. Die Beschränkung kann sich aus den Umständen oder schon aus dem Gesetz ergeben. Dies trifft etwa nach Art. 396 Abs. 3 OR zu, der für bestimmte Aufträge eine besondere Ermächtigung vorschreibt.

In [[Österreich]] ist die Generalvollmacht im Rahmen des Gesellschaftsrechts umstritten. Der [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberste Gerichtshof]] (OGH) hat sie jedenfalls für [[Kapitalgesellschaft]]en zugelassen.<ref>OGH RZ 1984, 130 (GmbH)</ref>

Im Hinblick auf den Umfang der Vollmacht unterscheidet das englische Recht zwischen Generalbevollmächtigten ({{enS|''general agents''}}) und Spezialbevollmachtigten ({{enS|''special agents''}}), wobei der „general agent“ als Vertreter sämtliche Geschäfte ohne Einschränkung vornehmen darf.<ref>Hans Berger, ''Das Statut der Vollmacht im schweizerischen IPR mit vergleichender Berücksichtigung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, sowie der internationalen Verträge und Vertragsentwürfe'', 1974, S. 45</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Generalvollmacht}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4156600-2}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Handelsrecht (Deutschland)]]

Generalvollmacht - Versionsgeschichte

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