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{{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit dem niederländischen Parlament; für das historische Staatswesen siehe [[Republik der Vereinigten Niederlande]].}}
[[Datei:Coat of arms of the Staten Generaal.svg|mini|Wappen der Generalstaaten]]
Als '''Generalstaaten''' ({{nlS|Staten-Generaal}}) wird das [[Parlament]] des [[Königreich der Niederlande|Königreichs der Niederlande]] und das des Landes [[Niederlande]] bezeichnet. Es besteht aus [[Zweikammersystem|zwei Kammern]], die beide ihren Sitz im [[Binnenhof]] in [[Den Haag]] haben.

Ursprünglich waren die Generalstaaten, die „Allgemeinen Stände“, ein Gesandtenkongress, vergleichbar mit dem [[Reichstag (Heiliges Römisches Reich)|Reichstag im Heiligen Römischen Reich]]. Nachdem die Niederlande sich im 16. Jahrhundert vom [[Habsburgermonarchie|Reich der Habsburger]] losgelöst hatten, kam den Generalstaaten die entscheidende politische Rolle zu. Nach der Franzosenzeit (1795–1813), in der es zu verschiedenen Staatsformen kam, entstand 1814/1815 das Königreich der Niederlande. Damals griff man den älteren Begriff „Generalstaaten“ für das moderne Zweikammernparlament auf.

Die Kammer, in der Gesetzesentwürfe und -änderungen eingebracht werden, ist die [[Zweite Kammer der Generalstaaten|Zweite Kammer]]; in ihr finden die großen politischen Debatten statt. Wenn eine Kammermehrheit der Regierung ihr [[Misstrauensvotum|Misstrauen ausspricht]] (niederländisch: {{lang|nl|''motie van wantrouwen''}}), tritt die Regierung in der Regel zurück. Dies hat sich etwa in den 1860er-Jahren herausgebildet.

Damit ein Gesetz angenommen wird, müssen beide Kammern zustimmen, also auch die [[Erste Kammer der Generalstaaten|Erste Kammer]]. Diese ist wesentlich weniger bedeutend, u. a. weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann. Sie kann nur zustimmen oder den Entwurf ablehnen; letzteres geschieht sehr selten.

Die Zweite Kammer wird direkt (mit Listen) von den [[Niederländische Staatsangehörigkeit|niederländischen Staatsbürgern]] (sofern sie nicht im Land [[Aruba]], [[Curaçao]] oder [[Sint Maarten]] ihren Hauptwohnsitz haben) gewählt, die Erste Kammer (ebenfalls nach Listen) von den Mitgliedern der {{lang|nl|''[[Provinciale Staten]]''}}, also der Provinzparlamente. Die Länder Aruba, Curaçao und Sint Maarten entsenden {{lang|nl|''bijzondere gedelegeerde''}} in die Kammern, wenn diese über Gesetze, die das Königreich betreffen, entscheiden (sofern nicht nur das Land Niederlande hiervon betroffen ist).

== Begriff und Staatsname ==
[[Datei:Slag om Grolle 2008-2 - Staatse troepen staan op het slagveld.jpg|mini|Historisches ''[[reenactment]]'' im ostniederländischen [[Groenlo]], bei dem eine Schlacht von 1627 nachgestellt wird. Hier {{lang|nl|''de Staatsen''}} mit ihrer Fahne (siehe auch [[Prinsenvlag]]), also „die Ständischen“.]]
[[Datei:2009-04-23 Den Haag Binnenhof.JPG|mini|Der Binnenhof in Den Haag (2009)]]
[[Datei:Bartholomeus van Bassen - The Great Hall of the Binnenhof in The Hague - WGA6277.jpg|mini|Große Halle des Binnenhofs im Haag, ca. 1651]]
[[Datei:Prinses Beatrix tijdens uitspreken troonrede, Bestanddeelnr 911-6107.jpg|mini|Prinzessin Beatrix 1960 bei der Thronrede (in Vertretung ihrer Mutter) im Rittersaal]]
[[Datei:De Ridderzaal van het Binnenhof, Den Haag.jpg|mini|Der Rittersaal; die Bezeichnung stammt aus dem 19. Jahrhundert.]]
Im modernen Niederländischen wird das Wort für „Staat“, {{lang|nl|''staat''}}, mit doppeltem ''a'' geschrieben, der gewünschten Aussprache mit langem a wegen. Die Mehrzahl hingegen, {{lang|nl|''staten''}}, hat nur ein einziges ''a'', da die offene Tonsilbe ''sta-'' bereits für die lange Aussprache sorgt. Daher heißt es {{lang|nl|''Staten-Generaal''}}.

Der Name „Generalstaaten“ wird ferner nicht nur in älteren Quellen als ein anderer Ausdruck für die [[Republik der Vereinigten Niederlande]] verwendet. Dies ist darauf zurückführen, dass die {{lang|nl|''Staten-Generaal''}} als [[Souverän]] der Republik fungierten. Die Armee der Staaten bezeichnet man im Niederländischen entsprechend als {{lang|nl|''het Staatse leger''}}.

Im politischen Sprachgebrauch der Niederlande kommt der Ausdruck „Generalstaaten“ selten vor. Die Zweite Kammer ist wesentlich bedeutender als die Erste und wird daher in den Medien oft einfach als {{lang|nl|''kamer''}} bezeichnet; die Erste Kammer heißt traditionell auch {{lang|nl|''Senaat''}}. Meint man aus bestimmten Gründen ausdrücklich beide Kammern, so kann man von {{lang|nl|''beide kamers''}} sprechen.

== Geschichte ==
=== Niederlande bis 1795 ===
Die Geschichte der Generalstaaten geht zurück bis ins [[Mittelalter]]. Schon im 14. Jahrhundert gab es allgemeine Versammlungen der [[Ständeordnung|Stände]]. Die Stände waren:
* die [[Geistlichkeit]],<ref name="toze_nl_bd1">{{Literatur |Autor=Eobald Toze |Titel=Geschichte der Vereinigten Niederlande von den ältesten bis zu den gegenwärtigen Zeiten |Band=1 |Verlag=Gebauer |Datum=1771 |Online={{Google Buch |BuchID=4WBAAAAAcAAJ |Linktext=Digitalisat}}}}</ref> das waren die [[Bischof|Bischöfe]] und [[Abt|Äbte]] der [[Römisch-katholische Kirche|katholischen Kirche]] (nur vertreten, wenn Angelegenheiten zum Beispiel des kirchlichen Grundbesitzes behandelt wurden)
* der [[Adel]]<ref name="toze_nl_bd1" />
* der [[Dritter Stand|dritte Stand]]:<ref name="toze_nl_bd1" /> die Vertreter der reichen Provinzen und finanzstarken Städte, insbesondere der [[Grafschaft Flandern|flämischen]] Städte [[Gent]], [[Brügge]] und [[Ypern]]

Schon am 9. Januar 1464 trat in Brügge eine gemeinschaftliche Versammlung namens Staten-Generaal aller niederländischer Regionen {{lang|nl|''(gewesten)''}} zusammen. Sie überredete, vor allem auf Bitte der Städte, [[Philipp III. (Burgund)|Philipp den Guten]], seinem Sohn [[Karl der Kühne|Karl dem Kühnen]] die Würde des [[Statthalter]]s zu verleihen. Später im 15. und 16. Jahrhundert war Brüssel der Sitz der Generalstaaten.

Die Generalstaaten spielten auch eine große Rolle in der Anfangsphase des [[Achtzigjähriger Krieg|Achtzigjährigen Krieges]]. Durch das [[Plakkaat van Verlatinghe]] erklärten sieben abtrünnige Provinzen, die sich in der [[Utrechter Union]] zusammengeschlossen hatten, 1581 ihre [[Sezession]] von der spanischen Krone. Brüssel und die südlichen Provinzen blieben unter Herrschaft des spanischen Königs. Die Generalstaaten, die fortan das oberste Beschlussorgan der [[Republik der Vereinigten Niederlande|Vereinigten Niederlande]] bildeten, übersiedelten nach [[Den Haag]].
[[Datei:Sg zaalindeling.png|mini|Sitzordnung der Deputierten von Geldern, Zeeland, Utrecht, Overijssel, Holland, Friesland und Groningen. P bezeichnet den Präsidenten, der unter den Provinzen wechselte.]]
In der Republik der Vereinigten Niederlande funktionierte die allgemeine Ständeversammlung als [[Vertretung der Gliedstaaten|Staatenkammer]]. Jede Provinz, [[Holland]], [[Provinz Zeeland|Zeeland]], [[Provinz Utrecht|Utrecht]], [[Provinz Overijssel|Overijssel]], [[Provinz Gelderland|Geldern]], [[Provinz Groningen|Groningen]] und [[Provinz Friesland|Friesland]], verfügte über eine Stimme. Teile von [[Grafschaft Flandern|Flandern]], [[Herzogtum Brabant|Brabant]] und [[Obergeldern]] wurden bis 1795 als [[Generalitätslande]] von den Generalstaaten verwaltet: [[Zeeuws Vlaanderen|Staats-Vlaanderen]], [[Provinz Noord-Brabant|Staats-Brabant]] und ''Staats-Opper-Gelre'' und ''Staats-Overmaas'' (zwischen [[Maastricht]] und [[Aachen]]).

Die Generalstaaten hatten Befugnisse im Bereich der Außenpolitik, des Finanzwesens (Steuererhebungen), des Münzwesens und der Kriegspolitik. Die [[Niederländische Ostindien-Kompanie]] und die [[Niederländische Westindien-Kompanie|Westindien-Kompanie]] wurden auch von den Generalstaaten verwaltet. So sind [[Staten Island]] (früher {{lang|nl|''Staaten Eylandt''}}) in [[New York (Bundesstaat)|New York]] und die [[Isla de los Estados|Staaten-Insel]] vor der Südküste von [[Argentinien]] nach den Generalstaaten benannt.

Bereits 1590 bezeichneten sich die Generalstaaten in einer Resolution als „het souvereine college van den lande“ (‚das souveräne Kollegium der Lande’) und damit als Träger der [[Souveränität]].<ref>Olaf Mörke: ''‚Stadtholder’ oder ‚Staetholder’? Die Funktion des Hauses Oranien und seines Hofes in der politischen Kultur der Republik der Vereinigten Niederlande im 17. Jahrhundert''. (= Niederlande-Studien, Band 11) Münster und Hamburg 1997, S. 36</ref> Dieser Auffassung stand die weitgehende Unabhängigkeit der Provinzen zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten und zur Ernennung ihres [[Liste der Statthalter in den Niederlanden|Statthalters]] gegenüber, so dass sich schließlich die Auffassung durchsetzte, dass jeweils den Provinzen die Souveränität zukomme. In diesem Sinne sprach [[Johan de Witt]] von den Provinzen als „respublicae foederatae“ (‚föderierte Republiken‘). Entsprechend sah er die Republik der Vereinigten Niederlande selbst bloß als eine [[Konföderation]] an.<ref>Jan A. F. de Jongste: ''Ein Bündnis von sieben souveränen Provinzen: Die Republik der Vereinigten Niederlande''. In: Thomas Fröschl (Hrsg.): ''Föderationsmodelle und Unionsstrukturen. Über Staatsverbindungen in der frühen Neuzeit vom 15. zum 18. Jahrhundert''. (= Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit, Bd. 21/1994) Wien und München 1994, S. 127–141.</ref> Unabhängig von dieser staats- und verfassungsrechtlichen Frage erwiesen sich in der Realpolitik der Republik die „Regenten“ der Provinz Holland, die unter den Provinzen eine hegemoniale Stellung einnahm, als [[Oligarchie|oligarchische]] Führungsschicht des Staatswesens.

Als Auswirkung der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] kam es 1795 im Zuge des [[Erster Koalitionskrieg|Ersten Koalitionskriegs]] zum Sturz des alten republikanischen und föderativen Regimes und zur Errichtung der [[Batavische Republik|Batavischen Republik]], die sich als [[Tochterrepublik]] der [[Erste Französische Republik|Französischen Republik]] und damit als [[Einheitsstaat]] verstand und daher die bisher souveränen Provinzen ebenso auflöste, wie die Generalstaaten als föderatives Beschlussorgan.

=== Österreichische Niederlande ===
In Brüssel, in den [[Österreichische Niederlande|Österreichischen Niederlanden]] bestanden die Generalstaaten der Südlichen Staaten fort als Generalstände des Kaisers, bis sie am 11. Januar 1790 auch dem Kaiser abschworen und kurzzeitig die Republik der ''[[Vereinigte Belgische Staaten|Vereinigten Belgischen Staaten]]'' ({{lang|fr|''États-Belgiques-Unis''}}) gründeten.

== Vereinigte Versammlung der Generalstaaten ==
In den heutigen Niederlanden kommt es vor, wenn auch selten, dass beide Kammern gemeinsam tagen. Dies nennt man eine ''Vereinigte Versammlung'' (niederländisch: {{lang|nl|''Verenigde Vergadering''}}). Den Vorsitz in der ''Vereinigten Versammlung'' führt der Vorsitzende der Ersten Kammer.

Regelmäßig findet eine solche Versammlung jedes Jahr am dritten Dienstag im September ({{lang|nl|''[[Prinsjesdag]]''}}) statt. Zunächst fährt der Monarch, zusammen mit seinen nächsten Verwandten, mit einer Kutsche durch [[Den Haag]]. Ziel ist der [[Rittersaal (Den Haag)|Rittersaal]], das älteste Parlamentsgebäude am Haager [[Binnenhof]]. Der Monarch verliest dann die von den Ministern verfasste [[Thronrede]]. In dieser Rede werden die programmatischen Zielsetzungen der Regierung für das nächste parlamentarische Jahr (vom 1. September bis zum 30. Juni des nächsten Jahres) erörtert. Am selben Tag wird die {{lang|nl|''Rijksbegroting''}}, der Reichshaushalt, bekanntgegeben. Dieser {{lang|nl|''Miljardennota''}} ist immer die Haushaltsdebatte in der Zweiten Kammer vorangegangen.

Weitere Anlässe zum Abhalten der vereinigten Versammlung sind:
* Verabschiedung eines Gesetzes als Zustimmung zur Heirat eines Mitgliedes der [[Niederländisches Königshaus|Königsfamilie]]
* Einführung (Huldigung) eines neuen Monarchen
* Tod eines Mitgliedes des Königshauses

== Siehe auch ==
* [[Politisches System der Niederlande]]
* [[Generalstände]], die französischen {{lang|fr|''Etats-géneraux''}}

== Weblinks ==
* [https://www.parlement.nl/ Offizielle Website der Generalstaaten]
* [https://zoek.officielebekendmakingen.nl/uitgebreidzoeken/historisch Historische parlementaire documenten (1814 - 1995)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Politisches System der Niederlande}}
{{Navigationsleiste Parlamente in Europa}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=4101204-5 }}

[[Kategorie:Generalstaaten| ]]
[[Kategorie:Niederländische Geschichte]]
[[Kategorie:Belgische Geschichte]]
[[Kategorie:Recht (Niederlande)]]
[[Kategorie:Parlament (Königreich der Niederlande)]]

Generalstaaten - Versionsgeschichte

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