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2024-12-28T11:41:38Z

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Als '''Generalklausel''' bezeichnet man in der [[Rechtswissenschaft]] eine [[Rechtsnorm]], deren [[Tatbestand]] weit gefasst ist. Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken ''intra legem'' (lat. ''innerhalb des Gesetzes'') bzw. von Delegationslücken.

== Gründe für Generalklauseln ==
Für den Einsatz von Generalklauseln gibt es im Wesentlichen drei Gründe:
# Es ist unmöglich, alle künftig denkbaren Sachverhalte zu antizipieren, die unter die Norm fallen sollen. So arbeitet beispielsweise das [[Lauterkeitsrecht]] mit einer Generalklausel in Kombination mit konkretisierenden [[Spezialtatbestand|Spezialtatbeständen]], weil der Markt immer wieder neue Verhaltensweisen entstehen lässt, die als unlauter angesehen werden müssen.
# Auch wandelnden Wertmaßstäben und Anschauungen kann mit Generalklauseln Rechnung getragen werden, ohne dass das Gesetz angepasst werden müsste. Zu nennen sind hier die Generalklauseln, die auf die [[Gute Sitten|guten Sitten]] abstellen. So wäre der Vertrag eines unverheirateten Paares über die Unterbringung in einem Hotel vor einigen Jahrzehnten wohl für unsittlich und damit nichtig gehalten worden, was heute nicht mehr der Fall ist.
# Offene Formulierungen können sodann Ausdruck von Schwierigkeiten sein, im Gesetzgebungsprozess einen Konsens zu finden. Der [[Gesetzgeber]] delegiert den politisch heiklen Entscheid damit an die Gerichte.

Gegen die Verwendung von Generalklauseln spricht die mangelnde [[Rechtssicherheit]]. Immerhin wird dies aber aufgrund der Konkretisierung durch die Rechtsprechung im Lauf der Zeit verbessert. Eine weitere sensible Frage ist, wie die Generalklauseln mit Inhalt gefüllt werden, es können hier auch Unrechtsideologien Tür und Tor geöffnet werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Generalklauseln ist der gesellschaftlichen Kontrolle unterlegen demgegenüber die Gefahren des Missbrauchs abgewägt werden müssen.

== Beispiele ==

=== Deutschland ===
''Der [[Schuldner]] ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie [[Treu und Glauben]] mit Rücksicht auf die [[Verkehrssitte]] es erfordern.'' ({{§|242|bgb|juris}} BGB)
:Gegen Treu und Glauben verstößt jede rechtsmissbräuchliche Handlung. Die Fallgruppen hierzu sind in der Rechtsprechung differenziert ausgearbeitet worden.

''Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die [[Gute Sitten|guten Sitten]] verstoßen, kann auf Unterlassung und [[Schadenersatz]] in Anspruch genommen werden.'' (§ 1 a. F. [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]])
:Zu dieser Klausel hatte die Lehre einige Fallgruppen entwickelt: Kundenfang, Behinderung, Ausbeutung und Rechtsbruch ([[Wolfgang Hefermehl|Hefermehlsche]] Fallgruppen). Diese sollten die weit gefasste Generalklausel praktikabler machen.
:Im neuen [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] (seit der Neufassung vom 3. Juli 2004 ({{BGBl|2004n I S. 1414}})) gibt es mit {{§|3|uwg|juris}} [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] eine weniger weit reichende Generalklausel sowie Regeltatbestände in § 4-6 [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]].

Im [[Polizeirecht (Deutschland)|Polizei-]] und Ordnungsrecht der Länder und auch im [[BPolG]] gelten die [[Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel|polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln]]; eine Befugnis, die einen Vorläufer im Preußischen [[Allgemeines Landrecht|Allgemeinen Landrecht (ALR)]] ([[Paragraph 10 II 17 ALR]]) von 1794 hatte.

Weitere Generalklauseln: {{§|157|bgb|juris}} BGB, [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] ({{§|826|bgb|juris}} BGB), [[Treu und Glauben]] {{§|242|bgb|juris}}, {{§|138|bgb|juris}}, {{§|314|bgb|juris}}, {{§|626|bgb|juris}} BGB und Verstoß gegen das [[Transparenzprinzip (AGB-Recht)|Transparenzgebot]] ({{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB).

=== Österreich ===
''Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.'' ({{§|879|abgb|RIS-B|DokNr=NOR12018602}} Abs. 1 [[Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]], entsprechend {{§|134|bgb|juris}}, {{§|138|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).
:Die [[Sittenwidrigkeit (ABGB)|Sittenwidrigkeit]] ist kein objektiv greifbarer [[Tatbestand]], sondern subjektiv von der Gesellschaft vorgegeben und kann sich auch im Lauf der Zeit ändern. Der [[Oberster Gerichtshof|OGH]] hat zum Beispiel entschieden, dass [[Bierlieferungsvertrag|Bierbezugsbindungsverträge]] mit einer Laufzeit von 30 Jahren gegen die guten Sitten verstoßen, weil man dadurch zu stark in seiner [[Freiheit]] eingeschränkt wird.

=== Schweiz ===
''Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.'' (Art. 2 Abs. 1 ZGB: Treu und Glauben)

''Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.'' (Art. 41 Abs. 2 OR: Sittenwidrigkeit)

''Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.'' (Art. 2 UWG: unlauteres Verhalten)

== Bedeutung der Generalklauseln im Nationalsozialismus ==
Die Rechtsprechung verfolgte zur Zeit des [[Nationalsozialismus]] die Aufgabe, den konkreten Inhalt der Begriffe der Generalklauseln für die praktische Anwendung nach der [[Machtergreifung]] des Nationalsozialismus zu bestimmen. Dies wird v. a. durch folgende Urteile deutlich:

„Der Begriff eines Verstoßes gegen die guten Sitten, wie er in § 138 BGB enthalten ist, erhält seinem Wesen nach den Inhalt durch das seit dem Umbruch herrschende [[Gesundes Volksempfinden|Volksempfinden]], die nationalsozialistische Weltanschauung.“<ref>Beschluss vom 13. März 1936 – RGZ 150, S. 1 (4).</ref>

„Die in den völkischen Lebens- und Sittengesetzen beruhende Grundanschauung des Nationalsozialismus hat Allgemeingültigkeit für die Auslegung und die Beurteilung von bestehenden Gesetzen und Verträgen, und von ihr aus bestimmt sich der Inhalt der Begriffe Treu und Glauben und der guten Sitten.“<ref>Urteil des 3. Senates vom 28. Januar 1943 – JW 1943, S. 610.</ref>

Durch eine derartige [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] der Generalklauseln (v. a. des {{§|138|bgb|juris}} BGB und {{§|242|bgb|juris}} BGB) war es möglich, bereits bestehende [[Vertragsanspruch|Vertragsansprüche]] (z. B. Ruhegeldansprüche jüdischer Angestellter) mit der Begründung herabzusetzen, dies sei mit dem an der nationalsozialistischen Weltanschauung ausgerichteten Volksbewusstsein nicht zu vereinbaren.<ref>Entscheidung des Reichsgerichts in: Arbeitsrechts-Sammlung 38, S. 262.</ref>

Bedeutung hatte die Heranziehung der Generalklauseln im Nationalsozialismus damit v. a. einem politisch vorbestimmten Ergebnis den Schein einer Begründung aus dem [[positives Recht|positiven Recht]] zu sichern. Es zeigt sich eine ungemeine Elastizität und Anpassungsfähigkeit der Generalklauseln. Der Richter erhielt auf diese Weise bei einer solchen Klauselanwendung eine Macht über den Bestand von Rechtsansprüchen, die äußerlich der eines Gesetzgebers ähnlich sieht.<ref>Rüthers, Bernd: ''Die unbegrenzte Auslegung,'' 5. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1997, S. 227–232.</ref>

== Literatur ==
* Ernst A. Kramer: ''Juristische Methodenlehre.'' 2. Auflage. Stämpfli u. a., Bern u. a. 2005, ISBN 3-7272-9459-0.
* Andreas Wallkamm: ''Generalklauseln – Normen im Spannungsfeld von Flexibilität und Rechtsstaatswidrigkeit. Über das Verhältnis von Recht und Politik'', in: ''Rechtstheorie 39'', (2008), 507 ff.

== Siehe auch ==
* [[Unbestimmter Rechtsbegriff]]
* [[Sittenwidrigkeit]]
* [[Rechtsfortbildung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4020109-0}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Generalklausel - Versionsgeschichte

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